Rhein-Main Newsletter 07/12

Neues aus Berlin // Der Newsletter für Rhein-Main

1. Rückblick

 

2. Presseauswahl

 

3. Aublick

 

4. Kommentar

   

5. Kontakt

 

1) Rückblick

 

Liebe Leserinnen und Leser,

liberale Freunde,

© Pixelio / TiM Caspary
© Pixelio / TiM Caspary

obwohl die Sommerpause nunmehr begonnen hat, mangelt es nicht an spannenden Themen. Dazu gehören in diesem Jahr mit Sicherheit auch die Olympischen Sommerspiele in London.

 

Nicht nur die Erfolge deutscher Athleten, sondern auch die Entscheidung der Reederei, die MS Deutschland entgegen den ursprünglichen Plänen weiterhin unter deutscher Flagge fahren zu lassen, sind Anlass zu großer Freude.

 

Diese Entscheidung stärkt den maritimen Standort Deutschland und ist auch aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen sehr zu begrüßen. Ich danke allen, die sich für diese positive Enscheidung erfolgreich eingesetzt haben, nicht zuletzt auch unserem Bundespräsidenten Gauck.

 

Die zugehörige Pressemitteilung finden Sie hier.

 

Aktuell liegt die MS Deutschland, auch bekannt als „Traumschiff“ aus der gleichnamigen ZDF-Fernsehserie, als Hotelschiff für Olympia-Besucher und Prominente in London. Nach den Spielen wird sie die deutschen Athleten zurück in die Bundesrepublik bringen. Sie ist das offizielle "Deutsche Schiff London 2012".

 

Etwa zwei Monate dauerte nun die öffentliche Debatte über die durch die Reederei Deilmann geplante Ausflaggung der MS Deutschland an. Das Schiff sollte in Zukunft nach den Plänen der Reederei nicht mehr unter der deutschen, sondern der maltesischen Flagge fahren.

 

Bereits seit dem Bekanntwerden der geplanten Ausflaggung stand ich mit der Besatzung des Schiffes und auch der Reederei in Kontakt und habe mich in meiner Funktion als Maritimer Koordinator der Bundesregierung schon mehrfach offiziell zu den Planungen der Reederei Deilmann geäußert. 

 

Als Gründe für die Ausflaggung nannte der noch recht neue Eigner der MS Deutschland, der Finanzinvestor Aurelius, notwendige Kostensenkungen. Dabei geht es aber um weit mehr als nur die üblichen Kostennachteile der deutschen Flagge. Die 260 Mitarbeiter der MS Deutschland müssen nach den hier geltenden Bestimmungen mit deutschen Arbeitsverträgen ausgestattet sein. Unter maltesischer Flagge wäre dies natürlich nicht mehr der Fall, der Finanzinvestor hätte also gerne die in Deutschland anfallenden Sozialabgaben, Lohnnebenkosten und Ausbildungsförderung eingespart.


 

Auch an dieser Stelle möchte ich die öffentlich geäußerte Kritik der Reederei an der deutschen Schifffahrtsförderung zurückweisen. Vielmehr wurde das Maritime Bündnis erst vor wenigen Wochen deutlich gestärkt. Dazu wurden zwischen Bundesregierung, Reederverband und Gewerkschaft viele intensive und konstruktive Gespräche geführt. Das vereinbarte Konzept sieht nunmehr vor, dass Ausbildung und Beschäftigung im Seeverkehr mit jährlich 57,8 Mio. Euro aus Bundesmitteln gefördert werden. Zusammen mit dem zusätzlichen Eigenbeitrag der deutschen Reeder in Höhe von mindestens 30 Mio. Euro, der über Ausflaggungsgebühren und einen Fonds eingenommen wird, können somit künftig rund 90 Mio. Euro für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Schifffahrtsstandortes eingesetzt werden.

 

 

Weitere Informationen zur maritimen Wirtschaft finden Sie hier auf meiner Website, oder hier, auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums.


Die Pressemitteilung zur Stärkung des maritimen Bündnisses können Sie sich hier ansehen.

 

 

Nun wünsche Ihnen viel Spaß beim lesen meines Newsletters und hoffe, dass Sie die aktuellen sonnigen Tage genießen können.

 

Ihr

 


Hans-Joachim Otto

 

 

 

Sitzung der FDP-Kommission für Internet und Medien


Vom 06. bis 07. Juli tagte die FDP-Kommission für Internet und Medien in den Räumen des Thomas-Dehler-Hauses in Berlin. Auf der Tagesordnung standen u.a. Debatten zu den Themen kommunale Unternehmen im Breitbandausbau, die Regulierung des Telekommunikationsmarktes, die Entwicklung der Einspeiseentgelte sowie das Lesen im Zeitalter der Digitalisierung.


Sehr lange und kontrovers diskutierten wir zudem über das Thema Urheberrecht, bzw. dessen Zukunft in der digitalen Welt. Mit Björn Frommer (Geschäftsführender Partner von WALDORF FROMMER) Prof. Michael Rotert (Vorstandsvorsitzender des eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.) und MinDirig Dr. Christoph Ernst (Unterabteilungsleiter im Bundesministerium der Justiz) waren gleich drei eindrucksvolle Referenten in das Thomas-Dehler-Haus gekommen, um vor der Kommission zu referieren. Dank dieser drei Referenten aus drei verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens, entwickelte sich eine vielschichtige und spannende Diskussion, die einige interessante Argumente in die aktuelle politische Debatte um die Entwicklung der Urheberrechts einbrachte.

 

Hier finden Sie die Fotos der Sitzung.

 

Besuch der dOCUMENTA 13


Neben den politischen Terminen am 09. Juli hatte ich auch endlich die Gelegenheit, die dOCUMENTA 13 in Kassel zu besuchen. Nach der Begrüßung durch den Geschäftsführer der documenta, Bernd Leifeld, wurde unsere kleine Gruppe sehr kompetent von Frau Doris Gutermuth durch die Ausstellungen geführt.


Eines der Kunstwerke möchte ich noch hervorheben. Der Künstler Yan Lei aus Peking hat in einem Raum der documenta-Halle eine besondere Installation von Gemälden entwickelt.


Insgesamt 360 Bilder ließ er ein Jahr vor der Ausstellung malen. Während der 100 Documenta-Tage werden jeden Tag etwa 3-4 Bilder entfernt und im nahen Volkswagen-Werk komplett mit Autolack übersprüht.


Dadurch, dass die besprühten Bilder an ihren Platz zurückgehängt werden, verändert sich der komplett mit Bildern ausgehängt Ausstellungs-Raum jeden Tag ein wenig.


In der Installationsbeschreibung des Magazin „art“ können Sie lesen, dass Yan Lei Bilder malen lies, die er im Internet fand und die ihn besonders faszinierten.


Warum unter diesen 360 Bilder auch eines von Rainer Brüderle ist, könnte uns wohl nur der Künstler selbst erklären. Ich habe aber auch eine ganz eigene Interpretation.


„Mon Général! Rainer Brüderle im Stellungskrieg gegen alle "aalglatten Wegducker, Warmduscher und Vorwärtseinparker". Beobachtet auf der dOCUMENTA 13 (eines von 360 Bildern des dOCUMENTA-Beitrages von Yan Lei)„


Auch auf dieser 13. documenta haben mich viele (aber natürlich nicht alle) der Arbeiten überzeugt. Daher kann ich Ihnen einen Besuch der Ausstellung nur ans Herz legen.


Am 02. September findet das Kulturfrühstück der FDP in Kassel statt. Diese Möglichkeit werde ich nutzen, um mich erneut auf der dOCUMENTA 13 umzusehen.

 

Hier finden Sie - quasi als Appetithäppchen - einige der Werke, die mich während der ersten Führung am meisten begeisterten.

 

Schallabwehrsystem Herbertzhorn


 

Fasziniert hat mich im Juli erneut der Einfallsreichtum des deutschen Ingenieurswesen. Der Kasseler Mittelständer HGI – Hügin Group International ist spezialisiert auf vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz sowie auf internationales Krisenmanagement.


Doch entsprechend dem deutschen Volksmund ist dem Ingenieur ja bekanntlich nichts zu schwer. Aus diesem Grund wagt sich die Firma Hügin auch an Ideen und Projekte außerhalb ihres bisherigen Tätigkeitsbereiches.

 

Bei meinem Besuch der Firmenzentrale des Unternehmens in Kassel, wurde mir das neueste Projekt des Mittelständlers vorgestellt: Das Schallabwehrsystem Herbertzhorn. Hierbei handelt es sich um ein System, das unter anderem im Bereich der maritimen Piratenabwehr eingesetzt werden soll.


Das Unternehmen Hügin arbeitet zeitgleich an drei möglichen Einsatzsystemen des Horns an Bord von Containerschiffen, die je nach Wunsch der Reederei, bzw. dem Einsatzgebiet des Schiffes variieren.

 

Ich bin recht froh, dass aus Sicherheitsgründen eine Vorführung in der Kasseler Innenstadt nicht möglich war. Wie die Ingenieure der Firma Hügin, die das Gerät selbstverständlich schon mehrfach getestet haben, mir mitteilten, führt der Schall schon bei 75 Metern Abstand zu sehr unangenehmen Auswirkungen. Spüren kann man den Schall schon ab 300 Metern. Es fühle sich an, als würde jede Körperzelle durch eine unsichtbare Macht in quälende Schwingungen versetzt. Mir persönlich reicht die Vorstellung, denn das Horn erreicht 160 Dezibel. Als Vergleich: Bei einem Raketenstart entstehen etwa 140 Dezibel.

 

Mehr Informationen zum Schallabwehrsystem Herbertzhorn finden Sie hier

 

 

Vortrag bei der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik


Am 09. Juli habe ich bei der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik in Kassel sowohl über die industriepolitischen Initiativen der Bundesregierung zur Förderung der zivilen Sicherheitstechnik, als auch über die Belange der internationalen Seeschifffahrt bezüglich der Abwehr von Piraterie gesprochen.


Hier finden Sie weiterführende Informationen zur Pirateriebekämpfung durch die Bundesregierung.

 

Unternehmensbesuche in Oberfranken

 

Gemeinsam mit dem bayerischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Hacker habe ich einige Unternehmen in Oberfranken besucht. Den Auftakt machte die Firma SebaKMT in Baunach – ein klassischer Hidden Champion: Weltmarktführer im Bereich Fehlersuche und –analyse in Energie- und sonstigen Versorgungssystemen. Im Juli 2012 war das Unternehmen durch des Bayerische Wirtschaftsministerium als besonders wachstumsstarkes Mittelstandsunternehmen ausgezeichnet worden.

 

Nächstes Ziel war ein Besuch bei Johnson Matthey Cataylists in Redwitz: ein Hersteller von Katalysatoren und Entschwefelungsanlagen, auch für den Schiffbau. In Berg bei Hof besuchten wir die Firma Liros, einer der weltweit führenden Hersteller von Yacht-Tauwerk.

 

Den Abschluß dieses Tages bildete eine gutbesuchte Podiumsdiskussion zur Kultur- und Kreativwirtschaft im Schloß Thurnau.

 

 

 

Gesetzentwurf zur Zulassung privater Sicherheitskräfte zur Pirateriebekämpfung


Am 18. Juli 2012 hat das Bundeskabinett in meiner Anwesenheit (in Vertretung für Philipp Rösler) den Gesetzentwurf zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunter-nehmen auf Seeschiffen beschlossen. Der Gesetzentwurf ist eine Reaktion auf die Bedrohung der Seeschifffahrt durch Piratenangriffe insbesondere am Horn von Afrika. Nach vielen intensiven Gesprächen freut es mich, dass dieses Etappenziel nun erreicht ist. Das Zulassungsverfahren schafft Rechtssicherheit für die Reeder, die Besatzungen sowie die Sicherheitsteams und wird damit zu einer größeren Sicherheit der deutschen Handelsflotte führen.

 

Detaillierte Informationen und den Gesetzentwurf finden Sie hier.

 

Sehen Sie auf meinem YouTube Kanal einen kurzen Film über den Gesetzesentwurf, den ich in einer Pressekonferenz nach dem Kabinettsbeschluss vorgestellt und erläutert habe.

 


 

2) Presseauswahl

 

01.07.2012

Commerzbank wegen Ausstieg aus Schiffsfinanzierung in der Kritik

 

03.07.2012

ConLife 2012 in Köln mit moderatem Wachstum

 

03.07.2012

The Euro Endangers German Economy

 

04.07.2012

Kein Verständnis für Commerzbank

 

04.07.2012

Schiffsfonds treiben in die Insolvenz - Krisengipfel in Berlin

 

05.07.2012

Nuclear power at record levels, despite Fukushima disaster

 

05.07.2012

Schiffsstandort Deutschland unter Druck

 

05.07.2012

Deutsche Reeder rufen den Staat zu Hilfe

 

06.07.2012

Reeder stoßen mit Hilfeersuchen auf taube Ohren

 

08.07.2012

Otto pocht auf bessere Finanzierungsbedingungen für Reeder

 

09.07.2012

Otto fordert bessere Finanzierungsbedingungen

 

09.07.2012

Reederverband für Neubewertung der Frachtschiffe

 

09.07.2012

Lloyd Fonds plant "Bad Bank" für Schiffsfonds

 

10.07.2012

Alles oder nichts: 6000 Anleger bangen um ihr Geld

 

10.07.2012

Rettungsversuch für Schiffsfinanzierer in Not

 

15.07.2012

Strompreis bremst IT-Standort

 

18.07.2012

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Zulassung privater Sicherheitskräfte zur Pirateriebekämpfung

 

18.07.2012

Bund regelt Einsatz von Sicherheitskräften auf Frachtschiffen

 

18.07.2012

Keine "Desperados" zur Piratenabwehr

 

18.07.2012

Schutz vor Piraten nur mit zugelassenen Sicherheitskräften

 

19.07.2012

Deutsche Schiffe bald unter Waffenschutz

 

19.07.2012

Kabinett: Private Sicherheitskräfte auf deutschen Schiffen

 

19.07.2012

Piratenabwehr nur noch mit Zertifikat

 

19.07.2012

Politik: Unter deutscher Flagge

 

19.07.2012

Germany plans to regulate anti-piracy security firms

 

21.07.2012

Kultur-Diskussion mit FDP-Abgeordneten

 

24.07.2012

MS Deutschland fährt vorerst weiter unter deutscher Flagge

 

25.07.2012

Zwischen Macht und Randexistenz

 

25.07.2012

MS Deutschland weiter unter deutscher Flagge

 

26.07.2012

Der schrumpfende, ziehende Holländer

 

26.07.2012

Familie Wagner soll NS-Vergangenheit aufarbeiten

 

27.07.2012

Politik mischt sich im Streit um die „Traumschiff“-Flagge ein

 

27.07.2012

"Meuterei" um Flagge auf MS Deutschland

 

27.07.2012

Streit auf dem Traumschiff: Kapitän muss von Bord gehen

 

27.07.2012

Reederei jagt "Traumschiff"-Kapitän von Bord

 

27.07.2012

Reederei jagt Kapitän von Bord des "Traumschiffs"

 

27.07.2012

Heftiger Streit um Ausflaggung der "MS Deutschland"

 

27.07.2012

Streit um Ausflaggung: "Traumschiff"-Reederei und Kapitän zoffen sich

 

27.07.2012

"MS Deutschland"-Skandal

 

28.07.2012

Gauck solidarisiert sich mit Traumschiff-Crew

 

28.07.2012

Unter fremder Flagge

 

28.07.2012

Meuterei auf dem Traumschiff

 

28.07.2012

„Traumschiff“ unter Flagge Maltas

 

28.07.2012

Traumschiff „MS Deutschland“ muss deutsch bleiben

 

30.07.2012

"MS Deutschland" fährt weiter unter deutscher Flagge

 

01.08.2012

"Wir sind mit den Reedern im Gespräch"

 

 

 

3) Ausblick


Praktikantin


Von Mitte August bis Mitte September wird das Abgeordnetenbüro im Bundestag durch Teresa Laukel unterstützt. Als Praktikantin wird sie unser Team verstärken und bei der inhaltlichen Vorbereitung unterstützen. Frau Laukel ist 22 Jahre alt, stammt aus Waldeck-Frankenberg und studiert Rechtswissenschaften an der Universität Marburg.

 

Wie freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit mit Theresa Laukel und sind gespannt auf die Ideen, die sie bei uns einbringen wird. Das gesamte Büro wünscht ihr interessante vier Wochen und heißt sie herzlich willkommen.


Informationsveranstaltungen zur Energiewende

© Petra Bork
© Petra Bork

Die Energiewende ist ein zentrales Projekt dieser Bundesregierung. Im Bundeswirtschaftsministerium, in dem ich für die FDP als Parlamentarischer Staatssekretär wirken darf, werden viele der Elemente der Energiewende federführend bearbeitet. Angesichts der weitreichenden Bedeutung dieses Themenkomplexes werde ich in mehreren hessischen Landkreisen als Referent und Diskussionspartner in Veranstaltungen zu diesem Thema zur Verfügung stehen.

 

Die ersten Veranstaltungen haben bereits mit großem Erfolg stattgefunden. Die kommenden Veranstaltungen zur Energiewende werde ich bestreiten am:

 

31.08.2012 Veranstaltung beim FDP-Kreisverband Fulda

 

17.09.2012 Veranstaltung beim FDP-Kreisverband Wetterau

 

Wenn gewünscht, stehe ich auch für weitere Termine zur Energiewende meinen Hessischen Parteifreunden zur Verfügung. Im Falle Ihres Interesses wenden Sie sich bitte an mein Bundestagsbüro.

 


Kulturfrühstück der FDP-Bundestagsfraktion in Kassel

 

Am Sonntag, dem 2. September findet in Kassel erneut ein Kulturfrühstück der FDP-Bundestagsfraktion statt, auf dem ich einen kurzen Impulsvortrag halten werde.

 

Diese Veranstaltungsreihe wird seit vielen Jahren erfolgreich durchgeführt und findet traditionsgemäß großen Zulauf.

 

Sonntag, 2. September 2012, um 11:00 Uhr (Einlass und Frühstück ab 10:00 Uhr),

im Gleis1 - Restaurant & Club, Bahnhofsplatz 1, 34117 Kassel.

 

Wenn Sie Interesse an einer Teilnahme an diesem Kulturfrühstück haben, so wenden Sie sich bitte an goellnitz@fdp-bundestag.de.

 

Zur Einstimmung auf die Veranstaltung in Kassel finden Sie einige Fotos des vorangegangenen Kulturfrühstück am 15.07.2012 in Baden-Baden in der folgenden Bildergalerie:  


4) Kommentar

 

Das hat uns noch gefehlt: Neidsteuer

von Lynkeus

 

 

„Grün vor Neid werden“, eine volkstümliche Redensart, ist nun zur Realität geworden. Sie muss allerdings noch in einer anderen Farbvariante genannt werden: „Rot vor Neid werden“ und schon befinden wir uns in der politischen Realität Deutschlands im Jahr 2012. Grüne, SPD und natürlich Die Linke prüfen und fordern zum Teil schon die Einführung einer „Reichensteuer“ bzw. einer „Zwangsanleihe“. Sie stützen sich auf eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Beifall bekamen die „Neidhammel“ von Jakob Augstein im Spiegel Online, der sich dort überschwänglich für diese Idee begeisterte. Der Staat sollte sich einfach das fehlende Geld bei den "Reichen" holen.

 

Wie soll das gehen und wer wird angezapft? Schon wer ein Vermögen von 250.000 Euro besitzt, ist das Objekt für das neue Staatsinkasso. Zum Beispiel ist das ein tüchtiger Handwerksmeister, der ein größeres Haus und ein größeres Auto sein Eigen nennt sowie zur Vorsorge etwas „auf der hohen Kante“ hat. Das soll ein "reicher" Deutscher sein, von denen es rund 4,4 Millionen in Deutschland gibt. Darunter sind viele Mittelständler, also diejenigen, die mit unternehmerischem Risiko tätig sind, zumeist mehr als 40 Stunden in der Woche arbeiten und auf flexible Marktchancen reagieren. Sie zahlen natürlich Steuern. Nicht zuletzt verdanken wir es dem Mittelstand, dass wir in der Krise noch immer halbwegs gut dastehen.

 

Wer soll nach der „genialen Idee“ noch investieren? Der Staat, das internationale Finanzkapital, die Banken? Wo das hinführt, erleben wir in den südlichen Euroländern und in Amerika. Wo sind dann solide Investoren, die in Deutschland immer noch für Firmengründungen oder Kapazitätserweiterung Kapital bereitstellen? Sie sind bei den 4,4 Millionen "Reichen" zu finden, denen jetzt von Rot und Grün und einigen überschlauen Ökonomen richtig in die Tasche gegriffen werden soll.

 

Die deutsche Linksfront kennt nur einen Weg zur Euro-Rettung und Haushaltsstabilisierung: Steuererhöhungen und neue Steuern einführen. Sich Gedanken darüber zu machen, wo in Deutschland oder in den europäischen Krisenstaaten gespart werden kann, passt nicht in die Ideologie der sozialistischen Weltverbesserer. Ebenso wenig die Überlegung, wo Ämter zusammenzulegen, bürokratische Auswüchse zu beseitigen und auch staatliche Fehlinvestitionen zu vermeiden sind. Es gibt kein Einnahmeproblem - zumindest in Deutschland, sondern ein Ausgabeproblem!

 

Die Euro-Krise hat nicht allein in der Bankenhabgier ihre Ursache, sondern auch in dem Reformunwillen in Griechenland und anderen Ländern, der zu hohen Staatsquote, und den zu vielen Staatsbediensteten.

 

Statt eine Neidsteuer einzuführen und sich damit der Gefahr der Abwanderung tüchtiger Unternehmer, Handwerksmeister und Fachkräfte auszusetzen, sollte auch bei der Opposition Augenmaß und wirtschaftliche Vernunft zurückkehren.

 

5) Kontakt

 

Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:



im Wahlkreis:

Hans-Joachim Otto MdB

Mendelssohnstraße 75-77

D-60325 Frankfurt am Main

Fon: (069) 97 58 31-35

Fax: (069) 97 58 31-36

Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de

 

in Berlin:

Hans-Joachim Otto MdB

Platz der Republik 1

D-11011 Berlin

Fon: (030) 227 73690

Fax: (030) 227 76690

Email: hans-joachim.otto@bundestag.de


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