Rhein-Main-Newsletter 12/10

1. Aktuelles

 

2. Presseauswahl

 

3. Kommentar

 

4. Kontakt

1. Aktuelles

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

der November hat die Unterschiede zwischen den Regierungsparteien und der Opposition und den Lagern wieder deutlich gemacht: Auf der einen Seite steht die christlich-liberale Koalition, die Deutschland modernisiert, den Haushalt konsolidiert und Innovationen befördert. Auf der anderen Seite stehen die linken Parteien, für die höhere Steuern, mehr Umverteilung und das Diktat kurzfristiger Meinungsschwankungen in der Bevölkerung der Maßstab der Politik sind. Die Debatten zum Bundeshaushalt, zum Energiekonzept, zu Stuttgart 21 und zur Zukunft der sozialen Sicherung belegen das nachdrücklich.

 

Leider hat der November noch etwas anderes gezeigt: Die Gefahren des internationalen Terrorismus sind groß – auch in Deutschland. Wer sich im Berliner Regierungsviertel, an großen Bahnhöfen, an Flughäfen oder anderen prominenten Orten bewegt, merkt sofort, dass sich die Lage verändert hat. Die Bundesregierung und alle Sicherheitsbehörden arbeiten beharrlich zusammen, um die Gefahr eines terroristischen Anschlags zu bannen. 100 prozentige Sicherheit kann es allerdings in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht geben. Terrorismus gehört nun zum allgemeinen Lebensrisiko – ein Risiko, das uns wachsam machen, aber nicht lähmen sollte.

 

Aus der Bundespolitik

Es geht ums Geld: Der Haushalt wurde im Bundestag beschlossen und zudem beschäftigt uns die Finanzkrise in Irland, die auch Auswirkungen auf den Euro hat. Zunächst zum Haushalt. Die FDP und die Unionsparteien nehmen die Schuldenbremse ernst und konsolidieren den Haushalt. Die Ausgaben 2011 (305,8 Mrd. Euro) sinken um 13,7 Mrd. Euro gegenüber 2010 (Haushaltssoll). Das ist mit 4,3 Prozent der größte Ausgabenrückgang gegenüber dem Vorjahr den es je gab.

 

Der Staat muss mit dem auskommen, was er hat. Dazu ist ein umfassendes Sparpaket notwendig – mit rund 80 Mrd. Euro das größte in der Geschichte der Bundesrepublik. Die angestrebten Maßnahmen sind sozial ausgewogen, weil sie alle Teile der Gesellschaft einbeziehen – die Wirtschaft ebenso wie den Staat und die Bürger. Auch nach Umsetzung der Sparmaßnahmen werden rund 52 Cent von jedem Euro, den die Bürgerinnen und Bürger an Steuern bezahlen, für soziale Belange verwendet. Von sozialer Schieflage kann deshalb keine Rede sein.

 

Im Haushalt wird nicht nur gespart sondern auch zielgerichtet investiert: für mehr Wachstum und Beschäftigung. Dazu gehört auch die Unterstützung der Stadtentwicklung. Die Koalitionsfraktionen haben die Mittel für die Stadtentwicklung im Rahmen der Haushaltsberatungen sogar noch um 150 Mio. Euro auf 455 Mio. Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf aufgestockt. Außerdem ist und bleibt Forschung, Bildung und Entwicklung ein Schwerpunkt von Schwarz-Gelb, wo bis 2013 rund zwölf Mrd. Euro mehr investiert werden. Bildung ist die soziale Frage unserer Zeit und jedes Kind verdient es, die gleichen Chancen am Start zu haben. Dazu wollen FDP und Union mit diesem Haushalt einen Beitrag leisten.

 

Die Sparbemühungen sind nicht populär; auch manch liebgewonnenes Programm wird gekürzt. Dennoch ist das Sparpaket richtig. Unsolides Wirtschaften kann nie nachhaltig sein. Wohin das führen kann, zeigt Griechenland. Nun droht auch Irland in die Abwärtsspirale gezogen zu werden. Anders als im Fall Griechenland ist die irische Wirtschaft im Kern wettbewerbsfähig, so dass das Land schnell wieder auf den Wachstumspfad zurückkehren kann.

 

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium

Anfang des Monats war ich auf Hafentour. Zunächst besuchte ich in Duisburg den weltweit größten Binnenhafen. Dort zeigt sich exemplarisch der Strukturwandel des Ruhrgebiets. Massengüter wie Kohle, Erze und Stahl wurden in ihrer Bedeutung von Stückgütern und Containern überholt. Zwei Tage später war ich in Rotterdam. Der Hafen ist gewaltig. Die Hafenanlagen haben eine Länge von über 40 Kilometern – also einmal von Wiesbaden nach Offenbach. Hier wie auch in Duisburg zeigte sich, dass ein Hafen nicht alleine funktioniert. Von zentraler Bedeutung ist ebenfalls die Anbindung an die anderen Verkehrsträger wie Güterzüge, Flugzeuge und LKWs. Die modernen Logistikketten verzahnen diese virtuos, um Schnelligkeit und Pünktlichkeit zu erzeugen.

 

Für mich war ebenfalls die Vorstellung der Studie zur Industriepolitik durch Rainer Brüderle bedeutsam. Daran haben sich verschiedene Fachgespräche angeschlossen, bei denen ich einen Beitrag liefern konnte. Die Studie finden Sie hier. Im internationalen Vergleich weist Deutschland einen hohen Anteil des Verarbeitenden Gewerbes an der gesamtwirtschaftlichen Leistungserstellung auf. Während hierzulande im Jahre 2008 nach Angaben der OECD ein Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung in Höhe von 23,1 % zu verzeichnen war, lag er in Frankreich (11,9 %), dem Vereinigten Königreich (12,3 %) oder den USA (13,3 %) merklich niedriger.

 

Deutschland kann mit seiner wettbewerbsfähigen Industrie von den seit geraumer Zeit zu beobachtenden Megatrends profitieren. Das betrifft sowohl Umwelt- und Klimaschutz, zukunftsfähige Mobilitäts- und Energielösungen als auch hochmoderne Gesundheitstechnologien und altersgerechte Güter des alltäglichen Bedarfs. Besonders wichtig ist die mittelständisch geprägte Struktur der meisten Industriebranchen, die herausragenden Exporterfolge sowie die hohe Innovationsrate deutscher Unternehmen. Diese Faktoren werden die künftige Entwicklung bestimmen. Eine liberale Politik kann das flankieren: In der Steuerpolitik, bei der technischen Normierung, einer wettbewerbsorientierten Regulierung, einer Politik offener Märkte (Freihandel) sowie mit einer Offenheit für neue Produkte – also keine grüne Technikskepsis.

 

Für ein großes Echo sorgte meine Rede beim Verband Deutscher Zeitschriftenverleger. Dort habe ich die offensive Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet auf Kosten der Rundfunkgebühren sowie die dessen iPhone-Apps kritisiert. Die Internetaktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender sind eine leidige Dauerbaustelle. Es fehlt meines Erachtens an klaren Vorgaben und Kriterien, die die Interessen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit der Wettbewerbssituation privater Medien sinnvoll in Einklang bringen. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio ist teuer genug; ein öffentlich-rechtliches Internet brauchen wir nicht.

 

Unterwegs in der Region

Gleich am 2. November ich war beim Richtfest des Deutschen Filmmuseums am Schaumainkai. Nicht nur aus Verbundenheit zur Kultur- und Kreativwirtschaft, sondern vor allem auch weil ich in Berlin erfolgreich dafür geworben hatte, dass der Umbau mit Geldern aus dem Konjunkturpaket gestemmt wird. Jetzt erhält das Gebäude erkennbar neue Formen. Das freut mich sehr.

 

Der wichtigste Termin war aber natürlich der Kreisparteitag am vergangenen Samstag. Dort wurde nach ausführlicher und konstruktiver Antragsberatung das Programm für die Kommunalwahl am 27. März 2011 verabschiedet. Frankfurt kann an verschiedenen Stellen liberaler werden: Die Umweltzone ist eine Gängelung der Autofahrer, das Hochbauamt überbesetzt und auch beim Klinikum Höchst sollten private Investoren mit ihrem Know-how einbezogen werden. Zudem wird auch die Stadt Frankfurt neue Prioritäten bei den Sozialleistungen setzen müssen. Gegenwärtig wird viel zu selten – wenn überhaupt – der Erfolg bestimmter Maßnahmen und Projekte evaluiert. Welche Kurse helfen der Integration, welche Maßnahmen fördern den Stadtteil? Auch wenn es den Vereinen und Projektträgern nicht gefällt: Es geht um Steuergelder und Gebühren, da sollte der Erfolg messbar sein. Frankfurt braucht die liberale Stimme der wirtschaftlichen Vernunft.

 

Mit Blick auf die ersten schneebedeckten Bäume wünsche ich Ihnen eine schöne Adventszeit. Fragen und Anregungen zu meinem Newsletter und zu meiner Arbeit können Sie mir gerne an wahlkreis@hansjoachimotto.de senden.

 

Mit besten liberalen Grüßen

 

Ihr

Hans-Joachim Otto

 

 

 

2. Presseauswahl

 

02.11.2010

Wurst-Toaster erregt Aufsehen in Berlin

 

02.11.2010

Ausgezeichnet! Flavor Graffitidesign gewinnt den Titel „Kultur- und Kreativpiloten Deutschland“ 2010

 

06.11.2010

Gewerbesteuer ist gerettet

 

07.11.2010

Die neue K-Klasse

 

11.11.2010 17:45

Sichere mobile Geschäftsanwendungen vs. Karneval der Apps

 

11.11.2010

Regierung für Erhalt der Künstlersozialversicherung

 

12.11.2010

Wirtschaftsministerium: Breitband für alle ab 2011

 

12.11.2010

Billige Lösung am Ural

 

17.11.2010

Deutsche Häfen wollen 800 neue Arbeitsplätze schaffen

 

19.11.2010

FDP-Staatssekretär fordert von den Verlagen: "Vermitteln Sie Ihr Anliegen prägnanter!"

 

19.11.2010

Staatssekretär kritisiert Internetangebote von ARD und ZDF

 

21.11.2010

„Es geht um Menschenraub und Geiselnahmen“

 

21.11.2010

Chefredakteure gegen "Billigjournalismus"

 

22.11.2010

"Das ist kein Räuber-und-Gendarm-Spiel"

 

23.11.2010

Die Schlacht um die intelligenten Energienetze

 

24.11.2010

Tendenzielles Bekenntnis zur Netzneutralität

 

24.11.2010

Regierung zieht positive Zwischenbilanz der nationalen IT-Gipfel

 

24.11.2010

Mit Punktesystem gegen Fachkräftemangel in der IT-Branche

 

25.11.2010

Deutschland wird abgehängt

 

3. Kommentar

 

Weltmeister im Vergessen und Versprechen

von Lynkeus

 

Mit dem grünen Marschbefehl „Gorleben, wir kommen!“ kündigte Grünen-Chefin Roth den massiven Einsatz ihrer Truppen an. Unterstützt von der Demo-Frontberichterstattung traten Trittin und Roth in Feldherrenpose vor die Demonstranten. Vielen, die über kein Langzeitgedächtnis verfügen, war entgangen, dass Trittin in der Regierung Schröder Umweltminister und damit für Gorleben zuständig war. Was unternahm er damals, um den „Fall Gorleben“ zu regeln? Nichts von Bedeutung! Damals forderte er die grüne Basis sogar auf, keinesfalls gegen die Transporte zu demonstrieren.

 

Aber: Wo es jetzt etwas zu demonstrieren gibt, sind sie da, die grünen Weltverbesserer. Die „Volksbewegung“ gegen den Ausbau des Stuttgarter Bahnhofs rief sie sofort auf den Plan. Fünfzehn Jahre war der Umbau in der Planung gewesen. Es war nach Recht und Gesetz entschieden worden. Eine zu lange Zeit für ein Verfahren, und es ist das gute Recht der Bürger, kritisch nachzudenken, auch friedlich zu demonstrieren. Aber auch in Stuttgart ist eine militante Ablehnung der parlamentarischen Demokratie mit ihren Spielregeln zu erkennen. Mittendrin die Grünen. Zunehmend sehen Bürger in ihrer Staatsverdrossenheit die Grünen als Bundesgenossen. Das bringt Punkte bei Umfragen. Die Doppelzüngigkeit der Grünen: Sogar im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung könnten sie den genehmigten Bahnhofsumbau nicht mehr verhindern, sie suggerieren aber das Gegenteil.

 

Vollmundigkeit ist Programm. Auch bei den Sozialleistungen. Der Hartz IV-Regelsatz soll auf mindestens 420 Euro erhöht werden – Gegenfinanzierung Fehlanzeige. Warum auch? Viele wollen davon nichts hören, und die Grünen in den Parlamenten und Verbänden erst recht nicht. Auch das bringt in der Umfragestatistik weitere Punkte für grünen Populismus.

 

Anpassungsfähigkeit an veränderte Verhältnisse aus praktischen oder auch übergeordneten Erwägungen ist im politischen Geschäft nicht ungewöhnlich. Es gibt aber eine Grenze, die Prinzipien. Kompromisse schließen ist ein wesentlicher, aus Gründen der Vernunft gebotener Grundsatz. Skrupellosigkeit sollte jedoch in der Politik keinen Platz finden. Der lässige Ausspruch „Was gebe ich auf mein Geschwätz von gestern!“ ist Ausdruck überheblicher Volksverachtung. Joschka Fischer handelte als Außenminister in der Regierung Schröder oft nach dieser Lebensart.

 

Während der ehemalige Hessische Ministerpräsident Koch von den Grünen wegen seines Wechsels in die Wirtschaft attackiert wird, sind Fischers Beraterverträge für Großkonzerne okay. Alles kein Grund zur Aufregung. Wie auch bei den anderen ehemaligen Spitzenpolitikern der Grünen: Gunda Röstel, Matthias Berninger, Andrea Fischer u.v.m.

 

Was hat das nun mit dem Anstieg der Umfrageergebnisse in den 20er Wertebereich zu tun? Mit großen grünen Erfolgen in der Regierungspolitik hat es nichts zu tun. Im Gegenteil, das grüne Scheitern in Hamburg in der Bildungspolitik spricht für sich. Auch in NRW fährt die rot-grüne Minderheitsregierung mit Hilfe der Linkspartei die Verschuldung hoch.

 

Die Grünen haben offensichtlich bei der Bevölkerung einen Nerv der Unzufriedenheit, des Mehrwollens, einer gewissen Gegnerschaft zu wirtschaftlichen Entwicklungen wie dem Bau von Großprojekten getroffen. Der Luftverkehr ist für viele von Übel, aber persönlich will natürlich jeder preiswert fliegen. Nach einer langen Periode von wachsendem Wohlstand, Frieden und demnächst auch wieder Vollbeschäftigung ist bei manchen eine Übersättigung festzustellen. Dazu kommt, dass für einige die Mechanismen der repräsentativen Demokratie zu langsam und zu entfernt von dem angenommen Volkswillen sind. Mehr Partizipation wird gefordert. An einigen Stellen ist das richtig. Allerdings darf die Sitzblockade nicht zum Maßstab für Politik werden. Übrigens: Auch hier sind die Grünen doppelzüngig. Vielfach wehren sich Bürger vor Ort gegen die „Verspargelung“ der Landschaft mit Windrädern. Diesen Protest übergehen die Grünen allzu leicht getragen von ihren höheren moralischen Zielen in der Energiepolitik.

4. Kontakt

 

Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:

 

im Wahlkreis:
Hans-Joachim Otto MdB
Mendelssohnstraße 75-77
D-60325 Frankfurt am Main

Fon: (069) 97 58 31-35
Fax: (069) 97 58 31-36
Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de

 

in Berlin:
Hans-Joachim Otto MdB
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin

Fon: (030) 227 73690
Fax: (030) 227 76690
Email: hans-joachim.otto@bundestag.de