Rhein-Main-Newsletter 12/07
Hans-Joachim Otto MdB
Vorsitzender des FDP-Bezirksverband Rhein-Main
1. Aktuelles
2. Pressemitteilungen
3. Presseauswahl
4. Terminauswahl
5. Kommentar
6. Kontakt
1. Aktuelles
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe interessierte Bürgerinnen und Bürger,
eine wichtige kultur- und auch gesellschaftspolitische Entscheidung wurde im November im Deutschen Bundestag getroffen: Berlin wird ein zentrales Einheits-
und Freiheitsdenkmal bekommen. Das Denkmal stellt eine Würdigung all jener dar, die unter hohem persönlichem Einsatz die friedliche Revolution im Herbst des Jahres 1989 ermöglicht
haben. Zugleich ist es ein wichtiger Beitrag dazu, die existenzielle Bedeutung der Freiheit stärker im öffentlichen Bewusstsein zu verankern. Angesichts der großen gesellschaftlichen
Bedeutung war es der FDP besonders wichtig, dass diese Initiative von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragen wird. Deshalb wurde der entsprechende Antrag gemeinsam von CDU/CSU,
SPD
und FDP in den Bundestag eingebracht. Es ist allerdings sehr bedauerlich, dass die Grünen diese Initiative nicht unterstützen. Die Linkspartei brachte in die Debatte einen Antrag zur
Errichtung eines Denkmals zur Erinnerung an den Sturz ihrer Vorgängerpartei ein. Das ist aus meiner Sicht eine kaum noch zu überbietende politische Respektlosigkeit und ein Affront gegenüber
den Opfern des SED-Unrechtsregimes (siehe Pressemitteilungen und Presseauswahl).
Vom 18. bis 24. November habe ich eine Delegation des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages nach Indien geleitet. Wir haben die
Städte Neu Delhi, Mumbai (Bombay) und Kolkata (Kalkutta) besucht und uns u. a. mit dem indischen Minister für Fernsehen und Medien getroffen, Gespräche mit indischen Parlamentariern geführt,
die indischen Weltkulturerbestätten besucht sowie uns mit verschiedenen Vertretern der dortigen Kultur-, Film- und Medienlandschaft wie zum Beispiel Journalisten, Redakteuren und Künstlern
getroffen. Insgesamt war diese Reise sehr aufschlussreich und interessant. Indien ist eine wichtige aufstrebende Industrie- und Kulturnation. Vor Ort habe ich auch die vielfältigen
Verbindungen zwischen Indien, Hessen und Frankfurt, seien sie wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder kultureller Art, angesprochen und bin dabei auf ein reges Interesse an unserer Region
gestoßen (siehe Pressemitteilungen).
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat dem Ältestenrat des Deutschen Bundestags eine Vorlage für die bundesweite Ausstrahlung des Parlaments-TV-Kanals zugeleitet. Der Kanal, der alle Bundestagssitzungen live und eins zu eins überträgt, soll in die Kabelnetze und bei Astra Digital eingespeist werden. Diesem Vorschlag stehe ich eher skeptisch gegenüber. Den Parlamentskanal selbst gibt es schon heute, Interessierte können diesen auch live im Internet verfolgen. Für eine bundesweite Einspeisung in die Kabelnetze und das Satellitenfernsehen sehe ich allerdings weder eine ausreichende Nachfrage noch ein Bedürfnis. Außerdem bedürfen viele Bundestagsdebatten auch einer Kommentierung und einer Begleitung mit Hintergrundinformationen, was zu einem großen Teil z. B. der Sender Phoenix jetzt schon leistet, und nicht einer kommentarlosen monotonen Dauerausstrahlung. Auch darf den öffentlich-rechtlichen Sendern nicht der Vorwand geliefert werden, noch mehr politische Berichterstattung oder Informationssendungen aus dem Programm zu streichen. Ein bundesweit empfangbarer Parlamentskanal könnte aber ein solcher Vorwand sein (siehe Presseauswahl).
Falls wir uns nicht mehr auf einer Wahlkampfveranstaltung oder einem Weihnachtsessen im Dezember sehen sollten, wünsche ich Ihrer Familie und Ihnen schon mal eine schöne Adventszeit und frohe
Weihnachten.
Über Fragen, Anregungen, Kommentare und auch Kritik an wahlkreis@hansjoachimotto.de freue ich mich.
Herzlich, Ihr
Hans-Joachim Otto
2. Pressemitteilungen
07.11.07
OTTO/WAITZ: Breite Basis für das Freiheits- und Einheitsdenkmal
12.11.07
OTTO: Zusätzliche EU-Behörde schafft noch keinen Wettbewerb
13.11.07
OTTO: Nein-Stimme statt Protestwahl - Änderung des Wahlrechts
13.11.07
15.11.07
OTTO/KOPP: Einheitlicher EU-Telekommunikationsmarkt kann nicht mit der Brechstange geschaffen werden
16.11.07
OTTO: Indien ist nicht nur Handels-, sondern auch Kulturpartner von Hessen
26.11.07
OTTO: Lokale private Rundfunkveranstalter zulassen - den Wettbewerb fördern
3. Presseauswahl
29.10.07
Journal Frankfurt: FDP gegen NPD-Verbot
04.11.07
Journal Frankfurt: Frankfurter Wissenschaft ganz oben
09.11.07
Frankfurter Rundschau: Nebeneinkünfte - Schily schweigt, Lammert klagt
09.11.07
Kölner Stadt Anzeiger: Berlin will das Einheitsdenkmal
09.11.07
Frankfurter Allgemeine Zeitung: Berlin erhält ein Freiheitsdenkmal
14.11.07
Tagesspiegel: Waldschlößchenbrücke - Das Weltkulturerbe zittert
17.11.07
Frankfurter Rundschau: Hessische Liberale fordern Abschaffung der GEZ
22.11.07
die tageszeitung: Lammert fordert Parlamentskanal - Fernsehdemokratie für alle
28.11.07
4. Terminauswahl
- 03.12.07: FDP-Bezirksvorstand, Frankfurt
- 05.12.07: Wahlkampfveranstaltung mit Dirk Niebel, Frankfurt
- 07. - 08.12.07: FDP-Bundesmedienkommission, Karlsruhe
- 08.12.07: Unterstützung der Eintracht in ihrem Bundesligaspiel gegen Schalke 04
- 10.12.07: FDP-Bundesvorstand, Berlin
- 10.12.07: Anhörung Bundestagsfraktion zum Thema "Breitbandübertragung auch für ländliche Regionen"
- 10.12.07: Rede vor dem "Forum Tiberius", Dresden
- 11. - 14.12.07: Bundestagssitzungswoche, Berlin
- 15. - 16.12.07: Weihnachtsfeier Landtagsfraktion, Lauterbach
- 17.12.07: Eröffnungsfeier Mehrgenerationenhaus mit Bundesfamilienministerin v. d. Leyen, Gallusviertel, Frankfurt
- 18.12.07: FDP-Kreisvorstandssitzung
- 20.12.07: Kuratorium Bundeskulturstiftung, Berlin
- 22.12.07 - 05.01.08: Skiurlaub
5. Kommentar
Auf dem Weg zur Bananenrepublik?
von Lynkeus
Was gebe ich auf mein Regierungshandeln vor wenigen Jahren? Nicht mehr viel. Die Roten und die Grünen vergessen, was sie im Vollbewusstsein Regierungsamtliches beschlossen und umgesetzt
haben. Dabei war der Ansatz richtig, wenn auch den Liberalen noch nicht reformfreudig genug.
„Stecken geblieben" im Reformeifer - da konnte man noch Verständnis haben. Es ist immer sehr schwierig, an Wohltaten Korrekturen vorzunehmen. Dazu gehört Mut und oft gibt es Krawalle. Viele unserer europäischen Nachbarn haben es geschafft, Weiterdenken eine Chance und Vernunft wieder mehr Geltung zu geben.
Nicht so in Deutschland. Nach dem Motto „noch eins drauf" werden Versprechungen gemacht, die in die Schuldenfalle führen. SPD-Chef Beck opferte seinen bisherigen Realitätssinn einem billigen Populismus, um einen Parteitag durchzustehen. Das Delegiertenvolk zahlt mit einem guten Wahlergebnis.
Die Grünen wollten nicht nachstehen. Auch sie trennten sich von der Verantwortung und verwechselten Milliarden mit Millionen. Auch hier das gleiche Spiel: Die verantwortungsbefreite Führung strahlte abends über die Bildschirme.
Denken an die Zukunft, vor allem an die der jüngeren Generation, die für die Wohltaten einmal aufkommen, ist nicht gefragt. Leider auch nicht ausreichend beim Wahlvolk. Die Tüchtigen und Leistungsorientierten verlassen Deutschland. Sie werden fehlen.
Die Alarmglocken müssten schrillen.
Die Regierenden von gestern gehen jedoch nicht nur mit Versprechungen leichtfertig um, es werden auch Grundsätze über Bord geworfen. Die „paar Menschenrechte" sollten unsere Beziehungen zu Ländern wie Russland und China nicht gefährden. Das lobenswerte Handeln der Bundeskanzlerin wird von ihrem Außenminister unterlaufen. Und im Hintergrund Herr Schröder, der in der Menschenrechtsfrage nie pingelig war, heute in Diensten Putins, findet er das Verhalten der Kremlführer offensichtlich normal.
Sind wir auf dem Weg zur „Bananenrepublik"? Es heißt, den Anfängen wehren. Freiheit und Recht dürfen nicht auf dem Altar des Populismus geopfert werden. Die Verpflichtung, das Volk vor Schaden zu wahren, eines billigen Erfolgs wegen aufzugeben, ist ein gefährlicher Weg, dem entgegenzutreten Aufgabe und Verpflichtung der Liberalen ist.
6. Kontakt
Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:
im Wahlkreis:
Hans-Joachim Otto MdB
Wiesenau 36
D-60323 Frankfurt am Main
Fon: (069) 971 60-204
Fax: (069) 971 60-222
Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de
in Berlin:
Hans-Joachim Otto MdB
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Fon: (030) 227 73690
Fax: (030) 227 76690
Email: hans-joachim.otto@bundestag.de
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