Rhein-Main Newsletter 11/12

bereits in der vorherigen Ausgabe meines Newsletters habe ich im Vorwort Einiges zur Bundestagswahl im Herbst 2013 geschrieben, die zwar noch ein Jahr entfernt ist, aber bereits jetzt die politische Agenda in Berlin mehr und mehr bestimmt.

Auch auf der regionalen und Landesebene ist die Bundestagswahl 2013 bereits seit geraumer Zeit ein Thema. Am 8. Dezember 2012 werden wir auf der Landesvertreterversammlung in Bad Homburg die Landesliste der hessischen FDP bestimmen und damit die Vorentscheidung darüber treffen, wer unseren Landesverband im 18. Deutschen Bundestag vertreten wird.

Ich habe mich dazu entschlossen, als freier Kandidat für die Landesliste anzutreten. Seit 1990 vertrete ich – mit einer Unterbrechung – Frankfurt und die hessische FDP im Bundestag. In meiner derzeitigen Funktion als parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium setze ich mich auch innerhalb der Bundesregierung für Frankfurter und hessische Interessen ein – nicht nur in der politischen Arbeit in Berlin, sondern auch international auf vielen Delegationsreisen mit Wirtschaftsvertretern. Über viele der Zusammentreffen und gemeinsame Termine mit hessischen Unternehmern in der ganzen Welt habe ich in meinem Newsletter, auf meiner Website und über facebook und twitter berichtet.

Meine langjährige Erfahrung möchte ich gerne auch in der kommenden Wahlperiode zum Wohle Frankfurts und der hessischen FDP einbringen. Ich bin der Überzeugung, dass die Wirtschafts- und Finanzmetropole Frankfurt eine souveräne Interessenvertretung im Deutschen Bundestag verdient. Ich bin überzeugt, dass ich gleichermaßen jahrzehntelange berufliche wie auch politische Erfahrung und ein sehr dichtes Netzwerk zu wichtigen Entscheidern in die Waagschale werfen kann. Für meine Tätigkeit erfahre ich viel Zuspruch und Unterstützung. Gerade in einer krisenhaften Phase für unser Land und leider auch für unsere Partei bedarf es neben neuen Gesichtern durchaus auch erfahrener Abgeordnete, zumal ja auch über ein Drittel aller Wähler über 60 Jahre alt sind. Ich möchte daher der Partei meine weitere Mitarbeit anbieten. 

Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die FDP mit unfairen Auseinandersetzungen beim Streit um die vorderen Listenplätze nicht gewinnen kann. Die Bürger und potentiellen Wähler erwarten von uns zu recht einen fairen Wettbewerb. Dafür stehe ich und stelle mich den Delegierten der Landesvertreterversammlung als Kandidat zur Wahl und hoffe auf Ihre Unterstützung.

Neben diesen Vorboten der Bundestagswahl im nächsten Jahr gab es im zurückliegenden Monat wieder eine Vielzahl entscheidender Themen. Besonders aktuell und mit für jeden Bürger spürbaren Konsequenzen behaftet ist sicherlich die aktuelle Debatte zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Es ist nicht nur Konsens im Großteil der Bevölkerung und der Politik, sondern schon längst beschlossene Sache: Der Anteil Erneuerbarer Energien an der deutschen Stromversorgung soll immer größer werden. Die FDP mahnt schon seit Jahren an, dass die Energiewende nötig und wichtig ist, jedoch mit größtmöglicher politischer Sorgfalt geplant und durchgeführt werden muss, um die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger nicht aus dem Ruder laufen zu lassen.

Leider wurde die Fördersystematik des EEG, die unter Rot-Grün etabliert wurde, nicht sorgfältig geplant und schon gar nicht auf die Zukunft ausgelegt. Diese Förderpraxis läuft aktuell gewaltig aus dem Ruder: 50 % des Fördervolumens gehen allein an die Photovoltaik, die aber nur 3 % zur deutschen Stromversorgung beiträgt, während andere effizientere Energiegewinnungsmethoden – wie z.B. die Windenergie – nur mäßig an der Förderung beteiligt werden. Doch wider die Vernunft unterstützt die Opposition noch immer nicht die Pläne der Bundesregierung. Im Gegenteil hat die Opposition mit der Verzögerung bei der Absenkung der Fördersätze über den Bundesrat dazu beigetragen, dass die EEG-Umlage und damit die Strompreise so drastisch angestiegen sind. Dieses Verhalten lässt sich wohl nur mit der engen Verzahnung der Grünen und der SPD mit der Lobby der Solarmodulhersteller erklären.

Die christlich-liberale Koalition war es, die in dieser Legislaturperiode den steinigen Weg angetreten ist und den Austritt aus der Kernenergie wagte. Nun stellen wir mit der Reform des EEG die nötigen Weichen zur Beseitigung der Fehler der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung, um die Last für die deutschen Stromkunden möglichst gering zu halten. Wir brauchen sowohl Sofortmaßnahmen, als auch eine Perspektive für die Zukunft, um einen größtmöglichen Anteil nachhaltige Energieerzeugung in Deutschland zu gewährleisten. Unser erklärtes Ziel ist und bleibt: 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien in 2050.

Dass ausgerechnet Rosemarie Heilig (Die Grünen) - als Umweltdezernentin der Stadt Frankfurt - nun ihre Position nutzt, um die Bürgerinnen und Bürger falsch zu informieren, verärgert mich sehr. Denn Frau Heilig betont, dass Ökostrom nicht arm mache. In meinen Augen eine gewagte These. Immerhin fließen ab 2013 von jedem Durchschnittshaushalt allein für die Subventionierung von Ökostrom jährlich bis zu 200 Euro in die Taschen einiger Hauseigentümer, Landwirte und Fonds. Ein Umverteilung von unten nach oben im großen Maßstab. Und das sind noch gar nicht alle Kosten. Hinzu kommen noch die Kosten für den Ausbau der Netze und der geplanten Offshore-Windparks.

Weiterhin behauptet Frau Heilig, dass mit der Hälfte der Umlage die Strompreise für Großverbraucher subventionieren werden. Dies ist schlichtweg die Unwahrheit. In Wahrheit beträgt das Entlastungsvolumen für die stromintensiven Industrien nur maximal 15 Prozent der EEG-Umlage. Die Energiewende ist teuer. Neben den enormen Belastungen für die Verbraucher, leidet tatsächlich auch die deutsche Wirtschaft – insbesondere im internationalen Vergleich - unter den hohen und jährlich steigenden Umlagen. Für viele Unternehmen liegen die Energiekosten schon jetzt über den Personalkosten. Die Ausnahmen für bestimmte Branchen müssen im Sinne der deutschen Wirtschaft erhalten bleiben. Andernfalls ist z.B. allein in der Chemie- und Papierindustrie ein Wegfall von 900.000 Arbeitsplätzen zu erwarten.

Besonders ärgerlich ist es, wenn ausgerechnet die Frankfurter Umweltdezernentin auch die Rechenzentren zu den von der EEG-Umlage befreiten Wirtschaftsbranchen zählt. Tatsächlich müssen sich die Rechenzentren, von denen sehr viele in der deutschen Internethauptstadt Frankfurt angesiedelt sind, in einem scharfen internationalen Standortwettbewerb trotz der weltweit zweithöchsten Strompreise behaupten, ohne jemals von dieser arbeitsplatzgefährdeten Umlage befreit worden zu sein. Dies sollte gerade einem Mitglied des Frankfurter Magistrats bekannt sein!

Wenn wir die Energiewende zu vertretbaren Kosten für die Stromnutzer umsetzen wollen, ist ein Umsteuern beim EEG zwingend erforderlich. Die jährlich mit 20 Milliarden Euro aus dem Ruder laufende Subventionierung der erneuerbaren Energien beschädigt die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung zunehmend. Deshalb brauchen wir besser heute als morgen eine grundlegende Reform des EEG hin zu einem marktwirtschaftlichen Quotenmodel.

Ich danke Ihnen für ihr Interesse an meinem Newsletter und verbleibe mit besten liberalen Grüßen,

Ihr

Hans-Joachim Otto

Am 5. Oktober 2012 habe ich gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP Egelsbach, Axel Vogt, den dortigen Flugplatz besucht. Empfangen wurden wir von Dr. Michael Erb, dem Geschäftsführer der auf dem Flughafen ansässigen „Aircraft Owners and Pilots Association“, kurz AOPA. Er zeigte uns, wofür er sich mit seinem Verband, der die Interessen der „Allgemeinen Luftfahrt“, also die Interessen von Flugzeugeigentümern, Piloten, aber auch von Unternehmen, Luftfahrtvereinen und Flugschulen vertritt, stark macht und wies uns auf einige Probleme hin, die es im Bereich der Allgemeinen Luftfahrt zu lösen gilt. So sei aus Sicht der Piloten etwa insbesondere die im Luftsicherheitsgesetz neu geregelte Zuverlässigkeitsüberprüfung ein Ärgernis, da diese an der falschen Stelle ansetze.

Nach einer interessanten Diskussion hierüber, zog es Axel Vogt und mich weiter zum benachbarten Unternehmen „Röder Präzision“, das als Zulieferer der Luftfahrtindustrie nicht nur für die zivile Luftfahrt tätig ist, sondern auch die Luftwaffe beliefert. Seien es z.B. Drohnen für die Bundeswehr oder energiesparende Scheinwerfer zur Ausleuchtung von Flugplätzen, die Vielfältigkeit des Produktangebots beeindruckte.

Nach der Präsentation des Unternehmens durch den Geschäftsführer Heiko Kober, trafen wir zu guter Letzt noch mit Jan Brill, Chefredakteur der Zeitschrift „Pilot und Flugzeug“, sowie mit Hans-Peter Walluf, Geschäftsführer der „Diamond Aircraft Industries Deutschland“. Im Gespräch mit diesen beiden Fachleuten kam wiederholt zur Sprache, dass die Allgemeine Luftfahrt in der Öffentlichkeit zum einen nicht ausreichend wahrgenommen und zum anderen vielfach auf einen „Spielplatz für reiche Hobby-Piloten“ reduziert werde.

Dass dem nicht so ist, sondern dass die Allgemeine Luftfahrt einen wichtigen Wirtschafts- und Verkehrszweig in Deutschland darstellt, verdeutlichte mir mein Besuch auf dem Flugplatz Egelsbach abermals. Daher freue ich mich, dass das Rhein-Main-Gebiet neben dem Flughafen Frankfurt, dem größten Flughafen in Deutschland, mit Egelsbach auch den größten deutschen Flughafen für Allgemeine Luftfahrt besitzt – ein echter Standortvorteil!

Mit über 7.000 internationalen Ausstellern ist die Frankfurter Buchmesse die größte Fachmesse für Literatur weltweit. Auch in diesem Jahr war die Messe wieder ereignisreich und spannend und wurde von vielen großen und kleinen Gästen besucht, die mit vielen bunten Eindrücken belohnt wurden. Mir persönlich bietet die Frankfurter Buchmesse immer einen sehr interessanten Einblick in die aktuelle Situation der Branche.

Wachsende Sorge bereitet der Branche insbesondere die Situation des stationären Buchhandels. Während die Verlage sich weiterhin über gute Prognosen bezüglich des Wachstum des elektronisches Buchmarktes freuen können, muss sich der Handel wohl auf weitere Umsatzeinbrüche einstellen. Der Buchhandel unterliegt quasi zwei Veränderungen gleichzeitig: Zum einen dem beschriebenen wachsenden Anteil des elektronischen Buches. Zum anderen dem weiterhin aufstrebenden Handel über das Internet.

Aus einer Umfrage des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels bei deutschen Buchhändlern geht hervor, dass im Jahr 2015, also in nur drei Jahren, der Umsatz des stationären Buchhandels gegenüber dem diesjährigen Umsatz um 16 Prozent sinken wird. Dies bedroht nicht nur die kleinen inhabergeführten Händler in ihrer Existenz, sondern damit auch die Vielfalt der Literaturlandschaft und läuft dem Ziel, möglichst viele Menschen dem Buch, und damit der Bildung, näher zu bringen, entgegen. Wie kann man die kleinen stationären Buchhandlungen gegen diesen Trend verteidigen? Wie auch in der deutschen Presselandschaft sehe ich die Politik gefragt, hier geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen. Breite Bildung ist und bleibt eine Grundvoraussetzung der Demokratie.

Die Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels in der Frankfurter Paulskirche an den chinesischen Schriftsteller Liao Yiwu war für mich ein besonderes Ereignis. Mit Liao Yiwu wurde ein mutiger und unbeugsamer Autor, der den Unterdrückten und Entrechteten seines Heimatlandes eine weltweit hörbare Stimme verleiht, gewürdigt.

"Traumjob Abgeordneter - Sprungbrett zum Großverdiener?" war der Titel der „ZDF log in“- Sendung,in der ich mit Volker Beck, Timo Lange und Prof. Karl Jurka am 10. Oktober diskutierte und zahlreiche Fragen von Zuschauern eingehen konnte.

Ich bin für Transparenz, aber nicht in Form des „gläsernen Abgeordneten“, der auf „Heller und Pfennig“ seine Nebeneinkünfte offenlegen muss. Mit einer solchen Regelung würden viele beruflich erfolgreiche Bürger – insbesondere auch Handwerker, Unternehmer und Freiberufler - , von einer Kandidatur abgehalten. Gerade diese sind aber im Parlament wichtig, damit sich die Politik nicht zu weit vom tatsächlichen Leben und Erwerbsleben der Menschen entfernt. Wir brauchen gesellschaftlich verankerte Politiker, nicht nur Berufspolitiker ohne berufliche Erfahrungen.

Der Abgeordnete wird ja auch nicht unabhängig, wenn er ausschließlich von den Diäten, die er als Abgeordneter erhält, lebt – im Gegenteil wird er dann von seiner Partei anhängig. Jeder Bürger hat ein Recht darauf, dass sein Kontoauszug nicht mit einem Klick im Internet zu finden ist. Dies muss grundsätzlich auch für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gelten.

Die Sendung können Sie in der Mediathek des ZDF anschauen. Hier ist der Link.

Die Energiewende ist ein zentrales Projekt dieser Bundesregierung. Im Bundeswirtschaftsministerium, in dem ich für die FDP als Parlamentarischer Staatssekretär wirken darf, werden viele der Elemente der Energiewende federführend bearbeitet. Angesichts der weitreichenden Bedeutung dieses Themenkomplexes freue ich mich, dass mein Angebot, für Diskussionsveranstaltungen zur Energiewende zur Verfügung zu stehen, auf große Nachfrage gestoßen ist.

Einige Veranstaltungen haben bereits mit großem Erfolg stattgefunden. Die nächsten Veranstaltungen zu den Chancen und Herausforderungen der Energiewende finden statt am:

14.11.2012: Veranstaltung beim FDP-Kreisverband Schwalm-Eder

Mehr Informationen finden Sie hier.

16.11.2012: Veranstaltung beim FDP-Kreisverband Odenwald

23.11.2012: Veranstaltung bei der FDP Wetzlar

05.12.2012: Veranstaltung beim FDP-Kreisverband Hersfeld Rotenburg

Ich würde mich sehr freuen, Sie bei einer dieser Veranstaltungen begrüßen zu dürfen!

Wenn gewünscht, stehe ich auch für weitere Termine zur Energiewende oder anderen aktuellen politischen Themen gerne zur Verfügung. Im Falle Ihres Interesses wenden Sie sich bitte an mein Bundestagsbüro.