Rhein-Main Newsletter 11/12

Neues aus Berlin // Der Newsletter für Rhein-Main

1. Rückblick

 

2. Presseauswahl

 

3. Ausblick

 

4. Kommentar

   

5. Kontakt

 

Liebe Leserinnen und Leser,

liberale Freunde,

bereits in der vorherigen Ausgabe meines Newsletters habe ich im Vorwort Einiges zur Bundestagswahl im Herbst 2013 geschrieben, die zwar noch ein Jahr entfernt ist, aber bereits jetzt die politische Agenda in Berlin mehr und mehr bestimmt.

 

Auch auf der regionalen und Landesebene ist die Bundestagswahl 2013 bereits seit geraumer Zeit ein Thema. Am 8. Dezember 2012 werden wir auf der Landesvertreterversammlung in Bad Homburg die Landesliste der hessischen FDP bestimmen und damit die Vorentscheidung darüber treffen, wer unseren Landesverband im 18. Deutschen Bundestag vertreten wird.


Ich habe mich dazu entschlossen, als freier Kandidat für die Landesliste anzutreten. Seit 1990 vertrete ich – mit einer Unterbrechung – Frankfurt und die hessische FDP im Bundestag. In meiner derzeitigen Funktion als parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium setze ich mich auch innerhalb der Bundesregierung für Frankfurter und hessische Interessen ein – nicht nur in der politischen Arbeit in Berlin, sondern auch international auf vielen Delegationsreisen mit Wirtschaftsvertretern. Über viele der Zusammentreffen und gemeinsame Termine mit hessischen Unternehmern in der ganzen Welt habe ich in meinem Newsletter, auf meiner Website und über facebook und twitter berichtet.

 

Meine langjährige Erfahrung möchte ich gerne auch in der kommenden Wahlperiode zum Wohle Frankfurts und der hessischen FDP einbringen. Ich bin der Überzeugung, dass die Wirtschafts- und Finanzmetropole Frankfurt eine souveräne Interessenvertretung im Deutschen Bundestag verdient. Ich bin überzeugt, dass ich gleichermaßen jahrzehntelange berufliche wie auch politische Erfahrung und ein sehr dichtes Netzwerk zu wichtigen Entscheidern in die Waagschale werfen kann. Für meine Tätigkeit erfahre ich viel Zuspruch und Unterstützung. Gerade in einer krisenhaften Phase für unser Land und leider auch für unsere Partei bedarf es neben neuen Gesichtern durchaus auch erfahrener Abgeordnete, zumal ja auch über ein Drittel aller Wähler über 60 Jahre alt sind. Ich möchte daher der Partei meine weitere Mitarbeit anbieten. 

 

Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die FDP mit unfairen Auseinandersetzungen beim Streit um die vorderen Listenplätze nicht gewinnen kann. Die Bürger und potentiellen Wähler erwarten von uns zu recht einen fairen Wettbewerb. Dafür stehe ich und stelle mich den Delegierten der Landesvertreterversammlung als Kandidat zur Wahl und hoffe auf Ihre Unterstützung.


Neben diesen Vorboten der Bundestagswahl im nächsten Jahr gab es im zurückliegenden Monat wieder eine Vielzahl entscheidender Themen. Besonders aktuell und mit für jeden Bürger spürbaren Konsequenzen behaftet ist sicherlich die aktuelle Debatte zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

 

Es ist nicht nur Konsens im Großteil der Bevölkerung und der Politik, sondern schon längst beschlossene Sache: Der Anteil Erneuerbarer Energien an der deutschen Stromversorgung soll immer größer werden. Die FDP mahnt schon seit Jahren an, dass die Energiewende nötig und wichtig ist, jedoch mit größtmöglicher politischer Sorgfalt geplant und durchgeführt werden muss, um die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger nicht aus dem Ruder laufen zu lassen.

 

Leider wurde die Fördersystematik des EEG, die unter Rot-Grün etabliert wurde, nicht sorgfältig geplant und schon gar nicht auf die Zukunft ausgelegt. Diese Förderpraxis läuft aktuell gewaltig aus dem Ruder: 50 % des Fördervolumens gehen allein an die Photovoltaik, die aber nur 3 % zur deutschen Stromversorgung beiträgt, während andere effizientere Energiegewinnungsmethoden – wie z.B. die Windenergie – nur mäßig an der Förderung beteiligt werden. Doch wider die Vernunft unterstützt die Opposition noch immer nicht die Pläne der Bundesregierung. Im Gegenteil hat die Opposition mit der Verzögerung bei der Absenkung der Fördersätze über den Bundesrat dazu beigetragen, dass die EEG-Umlage und damit die Strompreise so drastisch angestiegen sind. Dieses Verhalten lässt sich wohl nur mit der engen Verzahnung der Grünen und der SPD mit der Lobby der Solarmodulhersteller erklären.


Die christlich-liberale Koalition war es, die in dieser Legislaturperiode den steinigen Weg angetreten ist und den Austritt aus der Kernenergie wagte. Nun stellen wir mit der Reform des EEG die nötigen Weichen zur Beseitigung der Fehler der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung, um die Last für die deutschen Stromkunden möglichst gering zu halten. Wir brauchen sowohl Sofortmaßnahmen, als auch eine Perspektive für die Zukunft, um einen größtmöglichen Anteil nachhaltige Energieerzeugung in Deutschland zu gewährleisten. Unser erklärtes Ziel ist und bleibt: 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien in 2050.

 

Dass ausgerechnet Rosemarie Heilig (Die Grünen) - als Umweltdezernentin der Stadt Frankfurt - nun ihre Position nutzt, um die Bürgerinnen und Bürger falsch zu informieren, verärgert mich sehr. Denn Frau Heilig betont, dass Ökostrom nicht arm mache. In meinen Augen eine gewagte These. Immerhin fließen ab 2013 von jedem Durchschnittshaushalt allein für die Subventionierung von Ökostrom jährlich bis zu 200 Euro in die Taschen einiger Hauseigentümer, Landwirte und Fonds. Ein Umverteilung von unten nach oben im großen Maßstab. Und das sind noch gar nicht alle Kosten. Hinzu kommen noch die Kosten für den Ausbau der Netze und der geplanten Offshore-Windparks.

 

Weiterhin behauptet Frau Heilig, dass mit der Hälfte der Umlage die Strompreise für Großverbraucher subventionieren werden. Dies ist schlichtweg die Unwahrheit. In Wahrheit beträgt das Entlastungsvolumen für die stromintensiven Industrien nur maximal 15 Prozent der EEG-Umlage. Die Energiewende ist teuer. Neben den enormen Belastungen für die Verbraucher, leidet tatsächlich auch die deutsche Wirtschaft – insbesondere im internationalen Vergleich - unter den hohen und jährlich steigenden Umlagen. Für viele Unternehmen liegen die Energiekosten schon jetzt über den Personalkosten. Die Ausnahmen für bestimmte Branchen müssen im Sinne der deutschen Wirtschaft erhalten bleiben. Andernfalls ist z.B. allein in der Chemie- und Papierindustrie ein Wegfall von 900.000 Arbeitsplätzen zu erwarten.

 

Besonders ärgerlich ist es, wenn ausgerechnet die Frankfurter Umweltdezernentin auch die Rechenzentren zu den von der EEG-Umlage befreiten Wirtschaftsbranchen zählt. Tatsächlich müssen sich die Rechenzentren, von denen sehr viele in der deutschen Internethauptstadt Frankfurt angesiedelt sind, in einem scharfen internationalen Standortwettbewerb trotz der weltweit zweithöchsten Strompreise behaupten, ohne jemals von dieser arbeitsplatzgefährdeten Umlage befreit worden zu sein. Dies sollte gerade einem Mitglied des Frankfurter Magistrats bekannt sein!

 

Wenn wir die Energiewende zu vertretbaren Kosten für die Stromnutzer umsetzen wollen, ist ein Umsteuern beim EEG zwingend erforderlich. Die jährlich mit 20 Milliarden Euro aus dem Ruder laufende Subventionierung der erneuerbaren Energien beschädigt die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung zunehmend. Deshalb brauchen wir besser heute als morgen eine grundlegende Reform des EEG hin zu einem marktwirtschaftlichen Quotenmodel.

 

Ich danke Ihnen für ihr Interesse an meinem Newsletter und verbleibe mit besten liberalen Grüßen,

 

Ihr

Hans-Joachim Otto

 


1) Rückblick

 

 

Zukunftsprojekt Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland

 

Seit Ende September fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie das Projekt Zukunftsprojekt Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland.

 

Kinder- und Jugendreisen nach Deutschland sind ein bedeutendes, aber oftmals unterschätztes Segment der Tourismuswirtschaft. Neben der unbestrittenen pädagogischen und sozialen Bedeutung hat dieser Markt noch ein erhebliches wirtschaftliches Entwicklungspotenzial, das wir mit dieser Initiative fördern wollen.

 

Geplant ist es, die Akteure des heterogenen Kinder- und Jugendreisemarktes in einem Netzwerk zu bündeln, um so das qualitativ hochwertige Angebot der vielfältigen kommerziellen und gemeinnützigen Anbieter stärker auf die Zielgruppe auszurichten und intensiver zu vermarkten.

 

Auch der Aufbau eines mehrsprachigen Informationsportals "Jugendtourismus in Deutschland" ist geplant. Hierbei ist uns wie immer die Verzahnung mit den Akteuren dieser Sparte sehr wichtig. Daher wird das Projekt von einem Fachbeirat mit Vertretern der wichtigsten deutschen Tourismus-Organisationen begleitet. 

 

Von der Initiative werden privatwirtschaftliche und gemeinnützige Unternehmen profitieren. Wenn Kinder und Jugendliche positive Erinnerungen mit ihren ersten Reiseerfahrungen verbinden, kommen sie später gerne wieder an die Urlaubsorte zurück. Ob allein, mit ihren Freunden oder später als Erwachsene mit ihren eigenen Kindern.

 

Die Pressemitteilung zum Startschuss des Projektes gibt es hier.


Das Flickr-Album mit den Fotos des Eröffnungstages können Sie hier finden.


Hier finden Sie die Webseite Kinder- und Jugendtourismus des BMWi.


© BMWi

 

Besuch des Flugplatzes Egelsbach

 

Am 5. Oktober 2012 habe ich gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP Egelsbach, Axel Vogt, den dortigen Flugplatz besucht. Empfangen wurden wir von Dr. Michael Erb, dem Geschäftsführer der auf dem Flughafen ansässigen „Aircraft Owners and Pilots Association“, kurz AOPA. Er zeigte uns, wofür er sich mit seinem Verband, der die Interessen der „Allgemeinen Luftfahrt“, also die Interessen von Flugzeugeigentümern, Piloten, aber auch von Unternehmen, Luftfahrtvereinen und Flugschulen vertritt, stark macht und wies uns auf einige Probleme hin, die es im Bereich der Allgemeinen Luftfahrt zu lösen gilt. So sei aus Sicht der Piloten etwa insbesondere die im Luftsicherheitsgesetz neu geregelte Zuverlässigkeitsüberprüfung ein Ärgernis, da diese an der falschen Stelle ansetze.

 

Nach einer interessanten Diskussion hierüber, zog es Axel Vogt und mich weiter zum benachbarten Unternehmen „Röder Präzision“, das als Zulieferer der Luftfahrtindustrie nicht nur für die zivile Luftfahrt tätig ist, sondern auch die Luftwaffe beliefert. Seien es z.B. Drohnen für die Bundeswehr oder energiesparende Scheinwerfer zur Ausleuchtung von Flugplätzen, die Vielfältigkeit des Produktangebots beeindruckte.

 

Nach der Präsentation des Unternehmens durch den Geschäftsführer Heiko Kober, trafen wir zu guter Letzt noch mit Jan Brill, Chefredakteur der Zeitschrift „Pilot und Flugzeug“, sowie mit Hans-Peter Walluf, Geschäftsführer der „Diamond Aircraft Industries Deutschland“. Im Gespräch mit diesen beiden Fachleuten kam wiederholt zur Sprache, dass die Allgemeine Luftfahrt in der Öffentlichkeit zum einen nicht ausreichend wahrgenommen und zum anderen vielfach auf einen „Spielplatz für reiche Hobby-Piloten“ reduziert werde.

 

Dass dem nicht so ist, sondern dass die Allgemeine Luftfahrt einen wichtigen Wirtschafts- und Verkehrszweig in Deutschland darstellt, verdeutlichte mir mein Besuch auf dem Flugplatz Egelsbach abermals. Daher freue ich mich, dass das Rhein-Main-Gebiet neben dem Flughafen Frankfurt, dem größten Flughafen in Deutschland, mit Egelsbach auch den größten deutschen Flughafen für Allgemeine Luftfahrt besitzt – ein echter Standortvorteil!

 

Buchmesse in Frankfurt

 

Mit über 7.000 internationalen Ausstellern ist die Frankfurter Buchmesse die größte Fachmesse für Literatur weltweit. Auch in diesem Jahr war die Messe wieder ereignisreich und spannend und wurde von vielen großen und kleinen Gästen besucht, die mit vielen bunten Eindrücken belohnt wurden. Mir persönlich bietet die Frankfurter Buchmesse immer einen sehr interessanten Einblick in die aktuelle Situation der Branche.


Wachsende Sorge bereitet der Branche insbesondere die Situation des stationären Buchhandels. Während die Verlage sich weiterhin über gute Prognosen bezüglich des Wachstum des elektronisches Buchmarktes freuen können, muss sich der Handel wohl auf weitere Umsatzeinbrüche einstellen. Der Buchhandel unterliegt quasi zwei Veränderungen gleichzeitig: Zum einen dem beschriebenen wachsenden Anteil des elektronischen Buches. Zum anderen dem weiterhin aufstrebenden Handel über das Internet.


Aus einer Umfrage des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels bei deutschen Buchhändlern geht hervor, dass im Jahr 2015, also in nur drei Jahren, der Umsatz des stationären Buchhandels gegenüber dem diesjährigen Umsatz um 16 Prozent sinken wird. Dies bedroht nicht nur die kleinen inhabergeführten Händler in ihrer Existenz, sondern damit auch die Vielfalt der Literaturlandschaft und läuft dem Ziel, möglichst viele Menschen dem Buch, und damit der Bildung, näher zu bringen, entgegen. Wie kann man die kleinen stationären Buchhandlungen gegen diesen Trend verteidigen? Wie auch in der deutschen Presselandschaft sehe ich die Politik gefragt, hier geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen. Breite Bildung ist und bleibt eine Grundvoraussetzung der Demokratie.

 

Die Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels in der Frankfurter Paulskirche an den chinesischen Schriftsteller Liao Yiwu war für mich ein besonderes Ereignis. Mit Liao Yiwu wurde ein mutiger und unbeugsamer Autor, der den Unterdrückten und Entrechteten seines Heimatlandes eine weltweit hörbare Stimme verleiht, gewürdigt.

 

ZDF Log In


© ZDF
© ZDF

"Traumjob Abgeordneter - Sprungbrett zum Großverdiener?" war der Titel der „ZDF log in“- Sendung,in der ich mit Volker Beck, Timo Lange und Prof. Karl Jurka am 10. Oktober diskutierte und zahlreiche Fragen von Zuschauern eingehen konnte.

 

Ich bin für Transparenz, aber nicht in Form des „gläsernen Abgeordneten“, der auf „Heller und Pfennig“ seine Nebeneinkünfte offenlegen muss. Mit einer solchen Regelung würden viele beruflich erfolgreiche Bürger – insbesondere auch Handwerker, Unternehmer und Freiberufler - , von einer Kandidatur abgehalten. Gerade diese sind aber im Parlament wichtig, damit sich die Politik nicht zu weit vom tatsächlichen Leben und Erwerbsleben der Menschen entfernt. Wir brauchen gesellschaftlich verankerte Politiker, nicht nur Berufspolitiker ohne berufliche Erfahrungen.

 

Der Abgeordnete wird ja auch nicht unabhängig, wenn er ausschließlich von den Diäten, die er als Abgeordneter erhält, lebt – im Gegenteil wird er dann von seiner Partei anhängig. Jeder Bürger hat ein Recht darauf, dass sein Kontoauszug nicht mit einem Klick im Internet zu finden ist. Dies muss grundsätzlich auch für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gelten.

 

Die Sendung können Sie in der Mediathek des ZDF anschauen. Hier ist der Link.

 

 

Rede im Bundestag zum Presse-Grosso und Pressefusionsrecht


Das Presse-Grosso ist die Grundlage für die weltweit einmalige publizistische Vielfalt in Deutschland. Auch das Presse-Grosso steht jedoch unter den Auswirkungen der zunehmenden Digitalisierung und eines sich veränderten Lesermarktes. Nach zahlreichen Gesprächen mit den Verlagen und den Pressegrossisten ließ es sich leider nicht vermeiden, für das Presse-Grosso im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eine gesetzliche Absicherung zu verankern. Bemerkenswert ist, dass diese gesetzliche Regelung, die dem Ziel des Erhalts der Titel- und Meinungsvielfalt verpflichtet ist, von allen fünf Fraktionen getragen wurde.

 

Mehr über den Spagat, Wirtschaftspolitik, Ordnungspolitik und Medienpolitik in Einklang zu bringen sowie über die Novelle des GWB können Sie in meiner Rede im Deutschen Bundestag hören.

 

„TOP Innovationspreis 2012“

 

Am 23. Oktober habe ich den „TOP Innovationspreis 2012“ an das Multi-Technologieunternehmen 3M Deutschland GmbH verliehen. Dieser Preis wird vom Bundeswirtschaftsministerium und dem F.A.Z. Institut ausgelobt und an Unternehmen mit herausragender Innovationsstärke verliehen.

 

3M erhielt den Preis vor allem aufgrund seiner besonderen Innovationskultur, die neben neuen Produkten und Technologien ausschlaggebend ist für das stetige Wachstum des Unternehmens. 3M ist u.a. Hersteller von Scotch und Post-it-Haftnotizen, verfügt über 25.000 Patente und bringt jährlich rund 1.000 neue Produkte auf den Markt. 30 % des Umsatzes werden mit Produkten erzielt, die jünger als fünf Jahre sind.

 

Aber auch die anderen prämierten Unternehmen zeichnen sich durch ihre Innovationsfreude und die Bereitschaft aus, ihr Praxiswissen anderen im Rahmen des Programms uneigennützig zugänglich zu machen. Die Gastgeberunternehmen geben dabei wichtige Impulse für erfolgreiche Innovationen am Standort Deutschland. Dieses Engagement ist einmalig und vorbildlich.

 

Prämiert wurden weiterhin das mittelständische Maschinenbauunternehmen HANNING & KAHL GmbH & Co. KG sowie die Infraserv GmbH & Co. Höchst KG. Die Unternehmen haben als Gastgeber an dem Technologieorientierten Besuchs- und Innovationsprogramm (TOP) teilgenommen, welches unter der Schirmherrschaft des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, steht. Das Programm fördert den Wissenstransfer zwischen Fach- und Führungskräften im Hinblick auf neue Technologien, Methoden und Prozesse.

 

Infraserv Höchst ist seit 1997 Standortbetreiber des Industrieparks Höchst, einem der größten Chemie- und Pharmastandorte in Europa. Der Standort in Frankfurt-Höchst ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie die Infrastruktur aus dem Kerngeschäft von Produktionsunternehmen herausgelöst und dabei Kosten gesenkt und Risiken minimiert werden können. Auch dies ist erstklassiger Standortvorteil für die Mainmetropole. Es hat mich sehr gefreut, die Infraserv, als hessisches Unternehmen, auszeichnen zu können.

 

 

© BMWi

2) Presseauswahl

 

05.10.2012

Werftenrettung auf dem Rücken der Steuerzahler

 

 

07.10.2012

Kraftanstrengung für maritime Wirtschaft nötig

 

 

08.10.2012

DI der Woche: Versagt die FDP beim Urheberrecht?

 

 

09.10.2012

KulturInvest-Kongress 2012

 

 

12.10.2012

Welche Perspektive hat der Qualitätsjournalismus? dapd startet Serie mit Gastbeiträgen prominenter Autoren

 

 

12.10.2012

ddp direct: BVMW fördert IT-Sicherheit im Mittelstand

 

 

15.10.2012

Structural Change in Coastal, Inland Shipping

 

 

16.10.2012

Politik ohne Berufserfahrung

 

 

16.10.2012

VDR-Chef fordert KfW-Unterstützung

 

 

17.10.2012

Rechenzentren: Stadt sagt Unterstützung zu

 

 

18.10.2012

Maritimes Bündnis bekommt Schub - Fonds für Ausbildungshilfen

 

 

18.10.2012

20 Jahre AfW: Kongress zum Jubiläum

 

 

22.10.2012

Staatssekretär Otto: Für gute journalistische Produkte auch bezahlen

 

 

22.10.2012

Staatssekretär Otto: Guten Journalismus gibt es nicht umsonst

 

 

23.10.2012

Politik und Wirtschaft - zwei Welten

 

 

23.10.2012

FDP lädt ein zur Podiumsdiskussion zum Thema Energiewende

 

 

24.10.2012

3M Deutschland erhält Innovationspreis 2012

 

 

25.10.2012

"Ein Preis für alle Knaus Tabbert-Mitarbeiter!"

 

 

25.10.2012

Marcon ist ,,Turnarounder des Jahres''

 

 

26.10.2012

Dapd-Pleite: Wer ist schuld, was kann man tun?

 

 

26.10.2012

Thüringer Unternehmen gewinnt Start-up Preis

 

 

26.10.2012

Die Woche der Kommunikation startet

 

 

27.10.2012

"Journalismus ist kein Beamtenjob"

 

 

 

3) Ausblick

 

Informationsveranstaltungen zur Energiewende

 

© Petra Bork
© Petra Bork

Die Energiewende ist ein zentrales Projekt dieser Bundesregierung. Im Bundeswirtschaftsministerium, in dem ich für die FDP als Parlamentarischer Staatssekretär wirken darf, werden viele der Elemente der Energiewende federführend bearbeitet. Angesichts der weitreichenden Bedeutung dieses Themenkomplexes freue ich mich, dass mein Angebot, für Diskussionsveranstaltungen zur Energiewende zur Verfügung zu stehen, auf große Nachfrage gestoßen ist.

 

Einige Veranstaltungen haben bereits mit großem Erfolg stattgefunden. Die nächsten Veranstaltungen zu den Chancen und Herausforderungen der Energiewende finden statt am:

 

14.11.2012: Veranstaltung beim FDP-Kreisverband Schwalm-Eder

Mehr Informationen finden Sie hier.

 

16.11.2012: Veranstaltung beim FDP-Kreisverband Odenwald

 

23.11.2012: Veranstaltung bei der FDP Wetzlar

 

05.12.2012: Veranstaltung beim FDP-Kreisverband Hersfeld Rotenburg

 

 

Ich würde mich sehr freuen, Sie bei einer dieser Veranstaltungen begrüßen zu dürfen!

 

Wenn gewünscht, stehe ich auch für weitere Termine zur Energiewende oder anderen aktuellen politischen Themen gerne zur Verfügung. Im Falle Ihres Interesses wenden Sie sich bitte an mein Bundestagsbüro.

 

4) Kommentar

 

Lebt’s sich im Sozialismus angenehm?

von Lynkeus

 

Was ist eigentlich am „Sozialismus“ so beglückend, dass immer wieder Menschen diese als Staats- und Gesellschaftsform gescheiterte Ideologie siegen lassen wollen? Die von habgierigen Bankern herbeigeführte Finanzkrise und die von leichtfertigen Politikern zu verantwortende Schuldenkrise schüren die Hoffnung auf die Einführung der sozialistischen Weltbeglückung. Die Erfahrungen mit der sozialistischen Staatenwelt im ehemaligen Ostblock mit niedrigem Lebensstandard, ohne Meinungsfreiheit und mit ständiger Verletzung der Menschenrechte sind für manche Zeitgenossen vergessen oder werden als „Betriebsunfall“ entschuldigt.

 

Dieser Tage wurde aus Russland das Ergebnis einer Umfrage bekannt, dass 48 Pro­zent der Russen Stalins Rolle in der Geschichte für gut ansehen. Sechzig Jahre nach dem Tod des Mannes, der für millionenfachen Mord keine historische Anerkennung verdient, ist das ungeheuerlich.

 

Es ist und bleibt das Verdienst Gorbatschows und anderer Verantwortlicher in den früheren sozialistischen Staaten des ehemaligen Ostblocks und Millionen mutiger Bürger, die mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ die Diktatur nach Jahrzehnten der Unfrei­heit beendeten.

 

Geblieben sind noch einige sozialistische Staaten, deren Einwohner nichts vom glücklichen Bürgerleben, von Wohlstand und Menschlichkeit erfahren.

 

In der seit über 60 Jahren bestehenden Demokratischen Volksrepublik Korea hat sich jeder der Partei und der ihr hörigen Armee unterzuordnen. Jeder zwanzigste Nordkoreaner ist Angehöriger des Militärs. Das ständig unter Nahrungsknappheit leidende Land kann nur eine minimale Ernährung der Bevölkerung durch internatio­nale Hilfe bieten. Geringe Lebenserwartung und auch Kleinwüchsigkeit von Kindern sind die Folgen. Eine streng stalinistische Diktatur garantiert ein Leben ohne Men­schenrechte.

 

Das als sozialistisches Modell auch in Deutschland, besonders von einigen Intellektu­ellen, gefeierte Kuba hat seiner Bevölkerung auch nichts Beglückendes zu bieten. Die sozialistische Planwirtschaft, nach sowjetischem Modell aufgebaut und subventi­oniert, brachte nicht den großen Durchbruch. Die wirtschaftliche Unterstützung durch das „Bruderland“ Venezuela half in letzter Zeit, über die Runden zu kommen. Erst die Zulassung kleiner privater Unternehmen in bestimmten Bereichen und unter Staats­kontrolle verschaffte etwas Luft. In diesem Jahr soll die Zahl der selbstständig Be­schäftigten auf 600.000 erhöht werden. Im Lebensstandard steht Kuba über Nord-Korea. Die Freiheitsrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Informa­tionsfreiheit sind jedoch ebenso stark eingeschränkt und stehen zum Teil unter Strafe. Ist in Kuba der große sozialistische Traum verwirklicht? Wohl kaum.

 

Und schließlich China. Dort ist nach Mao Tse-tungs Herrschaft Zug um Zug der Ka­pitalismus durch die Reformpolitik von Deng Xiaoping eingeführt worden. Allerdings zu oft zu Arbeitsbedingungen wie im Frühkapitalismus. Das geschieht alles unter Kontrolle der allmächtigen Partei. Von Menschen- und Freiheitsrechten darf nur ge­träumt werden. Lockerungen werden jedoch fällig, um die wirtschaftlichen Erfolge Chinas zu garantieren und mehr Leistung sowie Kreativität zu ermöglichen. Sozialistisches Wunderland? Nein, ungezügelter Kapitalismus unter der Fuchtel der Partei.

 

Liberale Demokratie und Soziale Marktwirtschaft sind unverändert die besten und menschlichsten Formen für das Zusammenleben der Menschen im 21. Jahrhundert. Allerdings müssen in der Marktwirtschaft die Spielregeln streng eingehalten werden. Schulden „auf Teufel komm raus“ haben zu unterbleiben. Die Politiker müssen im Interesse einer geordneten Gesellschaft ihre Verantwortung besser und entschlos­sener wahrnehmen.

 


5) Kontakt

 

Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:



im Wahlkreis:

Hans-Joachim Otto MdB

Mendelssohnstraße 75-77

D-60325 Frankfurt am Main

Fon: (069) 97 58 31-35

Fax: (069) 97 58 31-36

Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de

 

in Berlin:

Hans-Joachim Otto MdB

Platz der Republik 1

D-11011 Berlin

Fon: (030) 227 73690

Fax: (030) 227 76690

Email: hans-joachim.otto@bundestag.de


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