Newsletter Rhein-Main 11/11

1) Rückblick November

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Interessierte,

im November wurde die politische Debatte in Deutschland von den aufgedeckten rechtsextremen Anschlägen, der Euro-Schuldenkrise und der Haushaltspolitik des Bundes bestimmt. Innerhalb der FDP wurde besonders intensiv über den Euro und den Mitgliederentscheid gesprochen.

Entschlossen gegen Rechtsextremismus

Mit Fassungslosigkeit und großer Erschütterung mussten wir lernen, dass eine mörderische Neonazi-Gruppe über viele Jahre hinweg Verbrechen begehen konnten, ohne dass die Sicherheitsbehörden die Zusammenhänge bemerkt hätten. Bundesregierung und Bundestag werden allen Angriffen auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und der Werte unserer Gesellschaft entgegentreten.

Neben einem angemessenen Gedenken und einer Entschädigung für die Opfer tritt die Frage nach den politischen Konsequenzen. Meines Erachtens sollte zunächst jedoch gründlich aufgeklärt werden, wie es zu dem Versagen der Sicherheitsbehörden kommen konnte. Das kann dazu führen, dass die Verfassungsschutzämter der Länder stärker institutionell kooperieren oder den Austausch mit der Polizei intensivieren. Nichts halte ich jedoch von einem NPD-Verbot. Die NDP ist eine schreckliche Partei, doch ist sie mehr Symptom als Grund für rechtsextremistische Tendenzen.

Die Forderungen nach einem NPD-Verbot sind dabei eine ebenso hilfloser Ausdruck von politischer Ohnmacht wie der Ruf nach mehr Geld für Programme gegen Extremismus. Von den 24 Millionen Euro, die der Bund in diesem Jahr für solche Projekte eingeplant hat, wurden bis Mitte November erst knapp 16 Millionen Euro von entsprechenden Initiativen abgerufen. Es mangelt also nicht an Geld. Auch nicht im nächsten Jahr. Übrigens: Für Projekte gegen Linksextremismus stehen pro Jahr 5 Millionen zur Verfügung. Die Bundesregierung setzt damit einen klaren Schwerpunkt – schon vor Bekanntwerden der Verbrechensserie.

Wichtiger als Sonderprogramme ist unser Verhalten als Demokraten im Alltag: Wir müssen gemeinsam fremdenfeindlichen Parolen konsequent entgegentreten, wo immer sie uns begegnen. Das beginnt bei unser Sprache, manchen Witzen und Parolen. Für mich genauso wichtig ist, dass wir auch der grassierenden Politikverachtung entgegentreten: Bei vielen Gesprächen höre ich Vorwürfe à la „Politiker sind doch eh alle korrupt“ oder „,Die Demokratie dient nur den Reichen“. Bei aller berechtigten Kritik am politischen Alltag in Deutschland sind solche Vorwürfe Ausdruck einer gefährlichen Politikverachtung. Wo Demokratie und Politiker pauschal herabgewürdigt werden, machen sich Kräfte breit, die „das System“ bekämpfen und überwinden wollen. Unsere lebendige Demokratie ist im Verein mit einem unabhängigen Rechtsstaat der beste Schutz vor Totalitarismus und Menschenverachtung – denn nur für die Demokratie ist die Würde des Menschen unantastbar.

Entschlossen für Haushaltskonsolidierung

306,2 Milliarden Euro umfasst der Bundeshaushalt für das Jahr 2012. Damit liegen die geplanten Ausgaben nur 0,1 Prozent über den Zahlen für 2011. Real – also unter Berücksichtigung der Inflation – schrumpfen die Ausgaben. Wir halten mit dem Gesamtvolumen des Bundeshaushaltes Maß und Mitte und werden weiterhin die Vorgaben der Schuldenbremse übererfüllen.

Im Haushaltsentwurf 2012 liegt die Nettokreditaufnahme mit 26,1 Milliarden Euro unter dem Abbaupfad für die Neuverschuldung, den uns die Schuldenbremse vorgibt. Wenn wir weiter so gut haushalten wie in den vergangenen Jahren, werden wir die Ziele der Schuldenbremse früher als geplant erreichen.

Der Wert dieser Anstrengungen wird insbesondere vor dem Hintergrund erkennbar, dass die weitgehende Ausgabenstabilisierung gelingt, obwohl sich das Wirtschaftswachstum im Jahr 2012 gegenüber diesem Jahr abschwächen wird. Auch durch das ambitionierte Sparpaket der Koalition vom vergangenen Jahr wurde es ermöglicht, das Ausgabenniveau zu halten.

Indem wir bei den Ausgaben Maß halten, schaffen wir die Voraussetzungen, in dieser schwierigen Zeit die richtigen und wichtigen Akzente zu setzen. Der Koalition gelingt mit dem Haushalt 2012 ein wichtiger Dreiklang aus Konsolidieren, Investieren und Entlasten. Dass dies keine Selbstverständlichkeit ist, zeigen die Beschlüsse der Grünen am vergangenen Wochenende: Steuererhöhungen und Mehrbelastungen für Leistungsträger und Unternehmen.

Entschlossen und Beschlossen: Der Koalitionsgipfel

Die Koalitionsspitzen haben beschlossen, die Bürgerinnen und Bürger an der Aufschwungsdividende zu beteiligen. Um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein, wurden umfassende Beschlüsse gefasst. Diese umfassen fünf Punkte: mehr Steuergerechtigkeit, bessere Pflegeleistungen, Betreuungsgeld, Vereinfachung der Zuwanderung sowie In­vestitionen in die Infrastruktur.

Sämtliche Beschlüsse sind mit dem nötigen Augenmaß gefällt worden. Deutschland ist ein Fels der Stabilität in Europa. Unsere Wirtschaft ist stark, der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft intakt. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren. Die Jugendarbeitslosigkeit befindet sich auf dem geringsten Stand in ganz Europa. Besonders erfreulich ist, dass auch die Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig sinkt. Die Neuverschuldung wird konsequent zurückgeführt. Wir sind stärker aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise herausgekommen, als wir hineingegangen sind. Die Menschen in Deutschland haben eine großen Einsatz gezeigt, die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen. Es ist daher an der Zeit, sie an der Aufschwungsdividende teilhaben zu lassen. Es ist ein Einstieg in den Ausstieg aus der kalten Progression mit dem Ziel, Leistungsträger in unserer Gesellschaft auch weiter zu mobilisieren.

Die Koalition will den steuerlichen Grundfreibetrag anheben und den progressiven Steuertarifverlauf so anpassen, dass die Inflation nicht automatisch zu höheren Steuereinnahmen führen. Noch sperren sich SPD und Grüne gegen diesen Beitrag zur Steuergerechtigkeit. Auf ihre Stimmen wird es aber im Bundesrat ebenfalls ankommen. Für mich (und erfreulicherweise auch das Bundesverfassungsgericht) ist selbstverständlich: Wenn die Hartz IV-Sätze regelmäßig erhöht werden, muss das auch für die steuerlichen Grundfreibeträge gelten. Wer arbeitet, soll besser stehen, als jemand, der nicht arbeitet.

Positiv ist auch der Beschluss zur Fachkräftesicherung. Bislang konnten Nicht-EU-Ausländer nur dann eine Arbeitserlaubnis in Deutschland erhalten, wenn sie mehr als 66.000 Euro verdienen. Diese Einkommensschwelle wird jetzt auf 48.000 Euro gesenkt. Damit können mehr qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland kommen. Wir helfen damit den Unternehmen in Deutschland, ihren Fachkräftebedarf zu decken. So bleibt der deutsche Wirtschaftsmotor am Laufen.

Der Aufschwung bleibt: Jahreswirtschaftsgutachten

Anfang November stellten die fünf Wirtschaftsweisen ihr Jahresgutachten 2011/12 zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vor. Fakt ist: Die derzeitige wirtschaftliche Lage ist so gut wie lange nicht mehr. Die Arbeitslosenzahlen sind mit 2,74 Millionen auf einem absoluten Tiefstand, der positive Trend auf dem Arbeitsmarkt ist seit Monaten ungebrochen. Dies ist der beste Beweis für die gute Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Koalition.

Die zu erwartende Wachstumsrate für 2012 wird im Vergleich zu den Vorjahren mit 0,9 Prozent etwas schwächer ausfallen. Das ist eine Folge der Schuldenkrise in Europa und den USA sowie einer Abkühlung der Weltwirtschaft. Daher ist es wichtig, Wachstumsimpulse zu setzen. Wir wollen Investitionshemmnisse beseitigen – bspw. für den Bau von Stromleitungen – und mehr Wettbewerb schaffen. Daher arbeiten wir zur Zeit im Wirtschaftsministerium an einer Novelle des Wettbewerbsrechts.

Die Schuldenkrise im Euro-Raum

Der Euro ist weiterhin das beherrschende wirtschaftspolitische Thema. Grundsätzlich sind drei Lösungen denkbar: Erstens die Beendigung aller Rettungsmaßnahmen mit einem sofortigen Kollaps der Finanzmärkte, einer Bankenkrise und einer Rezession in ganz Europa. Zweitens das Anwerfen der Notenpresse durch die EZB, die frisches Geld drucken könnte, um alte Schulden zu begleichen – und somit die Inflation anheizt. Drittens der Versuch, langsam Druck aus den Märkten zu nehmen, die Schulden-Staaten zu Reformen und Haushaltskonsolidierung zu zwingen und in letzter Konsequenz die europäische Integration zu vertiefen. Das Fehlverhalten eines Landes darf nie wieder die Euro-Zone insgesamt in Gefahr bringen. Diese Variante braucht leider Zeit, d.h. jahrelange Disziplin.

Alle drei Varianten verursachen Kosten. Beim sofortigen Ende der Rettungsmaßnahmen sind diese unkalkulierbar, niemand weiß, wie teuer das wird. Alle Experten sind sich jedoch einig, dass diese Lösung der deutschen Volkswirtschaft massiv schaden dürfte. Der zweite Lösungsweg, die Schulden über die Inflation zu entwerten, trifft vor allem die Sparer und solche, die für die Rente vorsorgen. Ihre Sparbeträge würde genauso wie die Schulden entwertet. Mit Blick auf den demografischen Wandel und der Notwendigkeit privater Vorsorge mündet diese Variante in Altersarmut. Die dritte Variante, die von der Bundesregierung verfolgt wird, schafft über die EFSF, den ESM und eine Veränderung der europäischen Verträge ein geordnetes Verfahren. Die Kosten zeigen sich dort, wo Länder – wie Griechenland – sich nicht mehr an den privaten Kapitalmärkten refinanzieren können, sondern von der Hilfe anderer Staaten angewiesen sind.

Die FDP-Mitglieder treffen beim Mitgliederentscheid eine Wahl zwischen Variante 1 und Variante 3. Ich unterstütze den Kurs des FDP-Bundesvorstands und der Bundesregierung, da ich verhindern will, dass die FDP ihren wichtigen Einfluß zugunsten wirtschaftlicher Vernunft verliert. Denn letztlich wird die Bundeskanzlerin den ESM durchsetzen – besser mit der FDP als mit der SPD. Wie auch immer Sie dazu stehen: Wenn Sie FDP-Mitglied sind, nutzen Sie bitte Ihr Stimmrecht.

Großes Plenum: Der Bundesparteitag der FDP in Frankfurt

Der Mitgliederentscheid und die Euro-Politik waren die beherrschenden Themen Mitte November beim Bundesparteitag in Frankfurt.

In 87 Redebeiträgen kam jeder zu Wort und konnte seinen Beitrag zu einer ausführlichen Euro-Debatte leisten. Als „Parteitagsveteran“ habe ich selten zuvor eine so intensive, engagierte und – das ist auch wichtig – von allen Seiten faire Debatte erlebt. Das macht mich ein bisschen stolz. Die FDP ist eine sehr lebendige Partei, die stellvertretend für die Bevölkerung über den Euro debattiert und damit einen wichtigen Betrag zur demokratischen Willensbildung leistet.

Am Sonntag standen die Themen Bildung und Afghanistan auf der Agenda: In unserem Leitantrag zur Bildungspolitik setzen wir ein klares Zeichen gegen die Mischfinanzierung und fordern eine klare Definition von Bildungsausgaben, um eine Bildungspolitik mit Zukunft zu gestalten. Damit markieren wir einen zentralen Unterschied zu den anderen Parteien: Diese wollen, dass der Bund bei der Finanzierung einspringt, um das Versagen dieser Parteien in der Landespolitik zu übertünchen. Die FDP hält die Länder in der Verantwortung, denn der Wettbewerbsföderalismus um die besten Konzepte führt auch der Bildungspolitik zu den besseren Ergebnissen.

In der Region

Die Euro-Politik war das Hauptthema bei meinen Terminen in der Region: Beim Liberalen Jour Fixe in Frankfurt diskutierte ich mit den Mitgliedern über die Szenarien und Strategien. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung des Kreisverbands Offenbach und des Bezirksverbands Rhein-Main debattierte ich mit dem Europa-Abgeordneten Holger Krahmer, der den Antrag von Frank Schäffler unterstützt. Beide Veranstaltungen waren gut besucht und die Mitglieder beteiligten sich rege.

Wenn Sie mehr über meine Arbeit als Frankfurter Bundestagsarbeit erfahren wollen oder Fragen haben, wenden Sie sich bitte direkt an mich: hans-joachim.otto@bundestag.de.

Mit besten Grüßen für die Adventszeit

Hans-Joachim Otto

2) Presseauswahl

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3) Lynkeus

Schuldenwechsel auf unbekannte Zukunft

von Lynkeus

Nach einem Zerwürfnis mit seinem Elternhaus stand Wilhelm Busch mittellos da und machte Schulden. Dank fleißiger Textarbeit und originellen Karikaturen kam er zu guten Honoraren und arbeitete sich schuldenfrei. Das den betroffenen Staaten heute zu empfehlen, wird in Europa von vielen brüsk zurückgewiesen. Schließlich haben wir eine Zentralbank und die soll liefern. Im Übrigen gebe es noch die Deutschen, die die Schuldner freikaufen könnten.

Die gegenwärtige Finanzkrise ist eine Staatsschuldenkrise. Eine ihrer Ursachen liegt in sozialen Wahlversprechen ohne Rücksicht auf Deckung. In der Zukunft werde es sich schon regeln. Die Belastungsverschiebung auf kommende Generationen hielt die Mehrheit der in der Regierung soeben angekommenen Politiker nicht davon ab, nach dem gleichen Modell wie ihre Vorgänger zu verfahren. Der Überbietungswettbewerb ist bisher kaum begrenzt worden. Selbst in der CDU gibt es Meister im Versprechen auf Kosten der nachfolgenden Generationen.

Der Ausweg aus der Krise wird von Sozialisten und Spät-Kommunisten in der Verstaatlichung der Banken gesehen. Wortführer ist der ehemalige sozialdemokratische Finanzminister Lafontaine. Er sieht in der Verstaatlichung die Lösung der Finanzkrise. Die riskanten Finanzabenteuer, die von öffentlichen Landesbanken unternommen wurden, wischen er und seine gleichgesinnten Freunde weg. Die sozialistischen Träume von einst sind längst von der Wirklichkeit widerlegt.

Es gibt für viele linke Politiker noch einen Ausweg aus der Krise: Steuern erhöhen bei den Reichen. So viele Reiche gibt es aber nicht, es sei denn, man rechnet den Mittelstand bis zum qualifizierten Facharbeiter dazu.

In vielen Kommunen denkt man globaler, Steuern und Gebühren werden einfach erhöht. Nur nicht auf Prestigeobjekte verzichten. Man will ja wiedergewählt werden. Die Investitionsliste ist auf Dringlichkeit zu überprüfen. Nicht alles ist sofort zu machen in den Kommunen, den Ländern und im Bund.

Noch ein Blick in den Euro-Raum: Hilfe in der Not zu gewähren erfordert die Solidarität. Es kann aber nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Neben Sparsamkeit sind eine Überprüfung der Ausgaben für Administration, eine konsequente Sicherung der Steuerzahlungen und nicht zuletzt der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit erforderlich.

Die Hoffnung auf eine Zukunft, in der es Geld vom Himmel regnet, ist Kinderglaube. Für Politiker ist sie zu streichen. Es ist auch an der Zeit, den Finanzmarkt zu regeln und strikte Kontrolle über die Einhaltung des marktwirtschaftlichen Rahmens auszuüben.

Von Wilhelm Busch stammt auch der Ausspruch: „Also lautet ein Beschluss: dass der Mensch was lernen muss.“ Was müssen wir aus der Staatsschuldenkrise lernen? Vor allem dieses: Unbezahlbare Versprechen und vermeintliche Wohltaten auf Kosten nachfolgender Generationen nützen keinem etwas: Weder dem Bürger noch dem Politiker.

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