Rhein-Main Newsletter 11/08

Hans-Joachim Otto MdB

 

Vorsitzender des FDP-Bezirksverband Rhein-Main

1. Aktuelles

 

2. Pressemitteilung

 

3. Presseauswahl

 

4. Terminauswahl

 

5. Kommentar

 

6. Kontakt

1. Aktuelles

Liebe Parteifreunde und Parteifreundinnen, liebe interessierte Bürgerinnen und Bürger,

am vergangenen Dienstag wurde das zehnjährige Bestehen des Staatsministeriums für Kultur und Medien im Berliner Gropius-Bau gefeiert. Neben meinen Glückwünschen zu diesem beachtlichen Jubiläum möchte ich diesen Anlass auch nutzen, um an die Bundesregierung zu appellieren, alle kultur- und medienpolitischen Themen endlich in einem Ministerium zu bündeln, denn leider ist dies noch immer nicht der Fall. Eins ist klar, die Kultur- und Medienpolitik in Deutschland muss einen höheren Stellenwert bekommen, um insgesamt die Effektivität in diesem Bereich deutlich zu erhöhen. Zu diesem Zweck benötigt die Kultur eine starke Vertretung innerhalb des Bundeskabinetts und gegenüber der Öffentlichkeit. Hierfür muss die Bundeskultur- und Medienpolitik auf Kabinettsrang gestellt werden. Keineswegs bedeutet dies aber die zwangsläufige Schaffung eines zusätzlichen Ministeriums. Kultur- und Medienpolitik könnte in einem bereits existierenden Ministerium resortieren. Auf diesem Wege würde man den Betätigungs- und Gestaltungsspielraum der Bundesregierung erweitern mit der Folge, dass die Zersplitterung in bisher sieben verschiedene Ministerien bald passè wäre. Schlussendlich ist die Bündelung der Kompetenzen im Bereich Kultur und Medien gerade mit Hinblick auf die drei zentralen Aufgaben im Rahmen der kulturpolitischen Zielsetzungen und Maßnahmen des Bundes - Verbesserung der Rahmenbedingung für die Entfaltung von Kunst und Kultur, Aufbau und Förderung gesamtstaatlich bedeutsamer kultureller Einrichtungen sowie Bewahrung und Schutz des kulturellen Erbes - die einzig vernünftige Entscheidung.

In Frankfurt habe ich mich diesen Monat mit dem geplanten Alkoholwerbeverbot der Bundesregierung auseinandergesetzt. Die Bundesregierung plant den Erlass von Werbe- und Sponsoringverboten für Alkohol im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen und -sendungen. Hier lauert ein enormes Gefahrenpotenzial für den Werbe- und Sportstandort Frankfurt. Wenn man sich nämlich vergegenwärtigt, dass in der Rhein-Main-Region jährlich 40 Prozent des deutschen Werbeumsatzes erwirtschaftet werden und zum anderen nicht außer Acht lässt, dass die deutschen Alkoholhersteller Jahr für Jahr 300 Millionen in Sponsoring investieren, kann man unschwer das bedrohlich Ausmaß des geplanten Alkoholwerbeverbots für den Standort Frankfurt erkennen. Des Weiteren muss hierbei beachtet werden, dass im Falle eines Alkoholwerbeverbotes etliche Amateurvereine in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht wären, da diese vom Sponsoring durch lokale Biermarken leben. Alles in allem gilt es das geplante Alkoholwerbeverbot der Bundesregierung abzulehnen, und zwar nicht nur aufgrund der unabsehbaren finanziellen Folgen für die Sport- und Werbeindustrie, sondern auch weil das eigentliche Ziel - den Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen zu reduzieren - auf diesem Wege nicht zu realisieren ist. Um dieses Problem in den Griff zu bekomme, muss sich die Bundesregierung um mehr Aufklärungsarbeit bemühen. Also Finger weg vom Sponsoring, dafür hin zur aktiven und zielgerichteten Aufklärung bei Jugendlichen!

Über Fragen, Anregungen, Kommentare und auch Kritik an wahlkreis@hansjoachimotto.de freue ich mich sehr.

Herzlich, Ihr Hans-Joachim Otto

2. Pressemitteilung

02.10.08

OTTO: Geplantes Alkohol-Werbeverbot der Bundesregierung gefährdet den Sport- und Werbestandort Frankfurt

 

10.10.08

OTTO: Sicherheitsschirm des Staates darf nicht Wettbewerb verfälschen

 

17.10.08

OTTO: E-Books nicht als Bedrohung, sondern als Chance für Buchmarkt sehen!

 

28.10.08

OTTO: Bundeskultur- und Medienpolitik in einem Ministerium bündeln

3. Presseauswahl

13.10.08

Frankfurter Neue Presse: Wir sind die zwei für Berlin

 

14.10.08

Neue Musikzeitung: 5. Jahrestagung Kultur- und Kreativwirtschaft 2008

 

15.10.08

Spiegel Online: Reich-Ranickis TV-Kritik

 

Stuttgarter Nachrichten: SWR-Gremienchef fordert Reformdebatte 

 

16.10.08

Focus Online: TV-Qualität - Die Kontrolle funktioniert nicht

 

22.10.08

Berliner Literaturkritik: Der Ruf nach dem Staat wird auch in der Kultur wieder lauter

 

28.10.08

Frankfurter Rundschau: Kultur durch Finanzkrise nicht bedroht

4. Terminauswahl

Datum	Termininhalt
02.11.08	Kulturfrühstück in Landau/Pfalz
03.11.08	Bezirksvorstand
04.11.08	Vortrag vor dem Presseclub Wiesbaden
05.11.08	Ausschußsitzung im Bundestag
06.11.08	RTL-Programmausschuß, Berlin
06.11.08	Vortragsveranstaltung Forum interkultureller Dialog, Frankfurt
08.11.08	Grußwort bei Deutsche Chorjugend, Frankfurt
08.11.08	Freiheitspreis-Verleihung, Paulskirche
10.11.08	FDP-Bundesvorstand, Berlin
11. - 14.11.08	Sitzungswoche Bundestag
16.11.08	Kulturfrühstück Wiesbaden
17.11.08	FDP-Kreisvorstand Frankfurt
18.11.08	Mitgliederversammlung Goethe-Institut, München
22.11.08	FDP-Landesvorstand, Gießen
24. - 27.11.08	Sitzungswoche Bundestag
30.11.08	Kulturfrühstück Memmingen

5. Kommentar

Das Gespenst ist wieder da

 

von Lynkeus

 

„Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des Kommunismus", so beginnt das 1847 von Marx und Engels verfasste „Manifest der Kommunistischen Partei".

 

Eine mit agitatorischem Elan beschriebene Darstellung der Verhältnisse in der Mitte des 19. Jahrhunderts und für viele ein hoffnungsvoller Ausblick auf bessere Zeiten, wenn der Aufforderung gefolgt wird: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!". Millionen hofften jahrzehntelang auf die Verwirklichung der kommunistischen Ziele und damit auf ein besseres Dasein. Nur, die Proletarier hatten von dem, was von Marx und Engels gefordert und in deren Namen später in einigen Ländern umgesetzt wurde, den geringsten Vorteil. Die Ergebnisse der verstaatlichten Wirtschaft brachten dem Proletariat von ehedem nicht den erhofften Wohlstand, dafür aber die individuelle Entmündigung und den Entzug der Freiheit in allen Lebenslagen.

 

Warum dieser Rückblick in ein Kapitel der Geschichte, das abgeschlossen schien? Die Prediger des Neosozialismus mit dem neuen Weltbild vom besseren Leben der „kleinen Leute" sind mit den alten Rezepten jedoch wieder da. Natürlich verpackt in das Argumentationsdesign des 21. Jahrhunderts.

 

Die von verantwortungslosen Managern und ihrer Geldgier verursachte inzwischen globale Finanzkrise ist kein Aushängeschild für die Marktwirtschaft. Hinzu kommt eine nahezu gläubige Hoffnung von Millionen Menschen, die die Versprechungen auf große Gewinne für möglich hielten. So ganz ohne Mühe zu Kapital zu kommen und auf eine kritische Prüfung zu verzichten, das erfüllte die Erwartungen in großen Banken. Der Staat musste im letzten Moment eingreifen, nachdem jahrzehntelang die Rahmenbedingungen für das Kreditgeschäft nicht ausreichten und Kontrollen lasch gehandhabt wurden. Die Aufsichtsräte versagten, weil sie ihren Pflichten nicht nachkamen, darunter Regierungsvertreter, Politiker und Gewerkschaftsfunktionäre.

 

Die Verantwortungslosigkeit Einzelner und die Gewinngier von großen Banken, die an ein Perpetuum mobile glaubten, sind nicht systemimmanent für die Marktwirtschaft. Sie ist immer noch die beste Grundlage für wirtschaftliches Handeln. Es genügt der Hinweis auf die realsozialistischen Staaten, die an ihrer Gesellschaftsordnung und vor allem auch an der Staatswirtschaft zugrunde gingen. Die Übriggebliebenen wie Nordkorea können ihrer Bevölkerung nicht einmal die einfachsten Grundnahrungsmittel zur Verfügung stellen. Weit weg von den Illusionen von Marx und Engels! Und dennoch finden die Vorstellungen von Verstaatlichung in der Wirtschaft und der Zerschlagung leistungsstarker Unternehmen wieder ihr Publikum.

 

Die Propheten des Neosozialismus haben Anhänger nicht nur bei wenig nachdenklichen Bürgern, auch in Universitäten und Instituten wird eine Wiederbelebung des Verstaatlichungsgedankens und ein Verzicht auf Wettbewerb teils mit Verve diskutiert.

 

Es kommt darauf an, die Regeln des wirtschaftlichen Agierens strengen Maßstäben zu unterwerfen, ohne dass staatliche Eingriffe den Wettbewerb behindern. Das Beispiel der Landesbanken sollte als Abschreckung genügen. Sobald als möglich sollte die helfende Hand des Staates vom Wirtschaftsgeschehen wieder zurückgezogen werden.

 

Und noch etwas: Das Wort „sozial" sollte mit der Marktwirtschaft verbunden bleiben. Die soziale Marktwirtschaft mit verantwortungsbewussten Unternehmen hat uns in der Nachkriegszeit den Wohlstand beschert. Das sollte nicht vergessen werden.

 

Das Gespenst von 1847 darf in der Mottenkiste der Geschichte bleiben. Fest verschlossen!

 

6. Kontakt

Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:

 

im Wahlkreis:
Hans-Joachim Otto MdB
Wiesenau 36
D-60323 Frankfurt am Main

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Fax: (069) 971 60-222
Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de

 

in Berlin:
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Platz der Republik 1
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Fon: (030) 227 73690
Fax: (030) 227 76690
Email: hans-joachim.otto@bundestag.de