Rhein-Main Newsletter 10/13

Liebe Leserinnen und Leser, liberale Freunde,

seit der Aufstellung der hessischen Landesliste im Dezember vergangenen Jahres hatte ich Zeit, mich darauf einzustellen, dass mit der Wahl am 22. September mein jahrzehntelanges Engagement als Abgeordneter im Deutschen Bundestag enden würde. Ich habe diese parlamentarische Tätigkeit immer mit Freude und Herzblut ausgeübt und glaube, mit Stolz auf einige Erfolge verweisen zu können. Dass der Abschied für mich persönlich daher kein ganz einfacher sein würde, darauf war ich vorbereitet.

Aber auf ein solch desaströses Ergebnis der Bundestagwahl und die Konsequenzen für die gesamte FDP, für alle meine Kollegen und Mitarbeiter, war keiner vorbereitet – ich bin noch immer tief betroffen!

Die zurückliegenden Tage brachten uns Liberale eine neue, eine harte Erfahrung. Die Häme, die uns entgegenschlägt, hat erschreckende Ausmaße angenommen. Insbesondere Parteien, die sich sonst immer auf die Seite von Arbeitnehmern stellen, die ihren Job verlieren, haben es lautstark bejubelt, dass rund 600 Mitarbeiter der FDP-Fraktion entlassen werden. Gerade an unsere tüchtigen Mitarbeiter denke ich in dieser Situation.

Es stimmt zwar: Miese Umfragen mit Werten um die fünf Prozent begleiten uns nun beinahe schon seit Beginn dieser Legislaturperiode. Die steigenden Umfrageergebnisse der letzten Monate und die überwiegend positive Stimmung im Wahlkampf liessen uns jedoch zunehmend optimistischer werden, bei der Bundestagswahl sicher die 5%-Hürde überspringen zu können – zumal kein einziges Meinungsforschungsinstitut in den letzten Tagen die FDP unter 5% sah.

Die Fehler, die nun zu diesem miserablen Ergebnis führten, reichen bis in den Wahlkampf 2009 zurück. Wir haben damals sicher unsere Backen etwas zu weit aufgeblasen und Erwartungen erweckt, die wir dann nicht eingelöst haben. Die entscheidende Ursache für die Glaubwürdigkeitsdefizite waren die mangelhaften Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen und die sehr zögerlichen ersten Monate in der Regierungsverantwortung. Schmerzlich mussten wir später feststellen, dass sich Vertrauen nie so schnell zurückgewinnen läßt, wie man es verspielen kann.

Das Scheitern bei der Bundestagswahl ist jetzt keineswegs das "Ende des organisierten Liberalismus", wie es einige unserer politischen Gegner glauben machen wollen. Aber machen wir uns nichts vor: dies ist die bitterste und ernsteste Stunde in der Geschichte der FDP! Auch wenn die Versuchung groß ist, dürfen wir jetzt nicht die Fehler primär bei anderen suchen, also weder bei dem wenig pfleglichen Umgang unseres Koalitionspartners mit uns, noch bei einer oft einseitigen Medienberichterstattung, aber auch nicht bei einem Zeitgeist, der uns kräftig entgegenbläst. Stattdessen müssen wir vorurteilsfrei und schonungslos unsere Fehler analysieren und dabei auch einbeziehen, an wen wir die meisten unserer Wähler verloren haben. Und wir müssen ganz offenkundig die Würde, das Selbstbewusstsein unserer Partei wieder stärken. Wir Liberalen definieren uns nicht über die Funktion als Mehrheitsbeschaffer, sondern über unsere Einmaligkeit im deutschen Parteiensystem: es gibt keine andere Partei in Deutschland, die sich in der Tradition der Aufklärung und der Paulskirche konsequent dem Liberalismus verschrieben hat. Ja, es mag auch in anderen Parteien Liberale geben, aber nur bei uns stehen die Freiheit und die Verantwortung der Menschen im Zentrum unserer Programmatik. Diesen "rote Faden", die "Raison d‘être" unserer Partei müssen wir wieder stärker herausarbeiten und den Bürgern kommunizieren. Ich bin davon überzeugt: es gibt "Noch eine Chance für die Liberalen" - aber wir dürfen sie jetzt nicht verspielen!

In Hessen haben wir zwar in letzter Sekunde soeben noch den Wiedereinzug in den Landtag geschafft. Aber mit einem Rückgang um mehr als zehn Prozentpunkte und dem Verlust der Regierungsbeteiligung war auch dieses Ergebnis desillusionierend. Ich bin zwar geneigt, das hessische Ergebnis angesichts einer insgesamt positiven Bilanz unserer Landtagsfraktion und unserer Minister als "ungerecht" zu bewerten, aber es beweist nur die tiefen Probleme, in denen unsere Gesamtpartei steckt.

Durchaus ermutigend waren die Reaktionen nach dem "Schwarzen Wahlsonntag": wir haben in allen Parteigremien und öffentlich in sehr verantwortungsbewusster und konstruktiver Weise über das Wahldebakel und seine Konsequenzen diskutiert. Und auch seitens unserer Wähler gab es viel Zuspruch. Allein in dem Frankfurter Kreisverband hatten wir in der letzten Wochen 19 Neueintritte!

Auf eine sehr noble Art haben auf Bundesebene Philipp Rösler und Rainer Brüderle, auf Landesebene Jörg-Uwe Hahn die Verantwortung übernommen und sind von ihren Ämtern zurückgetreten. Auch wenn ich mich damit vielleicht unbeliebt mache, möchte ich unseren Spitzenkandidaten im Bund und in Hessen aufrichtig danken für ihren Einsatz, der an die Grenzen ihrer körperlichen Leistungsfähigkeit ging. Sie tragen zwar die primäre Verantwortung für das Wahldebakel, aber sie sind keinesfalls die einzig Schuldigen für die katastrophale Lage!

Wir können uns glücklich schätzen, dass in dieser äußerst schwierigen Lage Christian Lindner seine Bereitschaft erklärt hat, sich für den Bundesvorsitz zur Verfügung zu stellen - das wird kein "vergnügungssteuerpflichtiges Amt"! Ich teile im Übrigen nicht den Vorwurf, dieser Personalvorschlag sei der Parteibasis "aufoktroyiert" worden. Vielmehr war er geboten, um den demoralisierten Mitgliedern und Wählern möglichst umgehend eine personelle Perspektive, ein positives Signal zu vermitteln. Die Basis kann noch ausführlich hierüber diskutieren, es können sich noch weitere Kandidaten zur Verfügung stellen. Zu entscheiden hat nach unserer Satzung ohnehin der nächste Bundesparteitag. Dies ist ein nicht nur demokratisches Verfahren, sondern in dieser vertrackten Lage absolut geboten.

Wir brauchen aber nicht nur neue Führungspersönlichkeiten. Wir brauchen vielmehr die Mitwirkung möglichst aller Parteifreunde an der "Mission Wiederaufstieg"! Um ein weiteres Bild aus dem Sport zu bemühen: es gilt die alte Boxer-Maxime, dass man sich immer einmal mehr erheben muß, als man niedergeschlagen wurde. Hierum möchte ich Sie, lieber Parteifreunde und -freundinnen, aber auch alle sonstigen liberalen Freunde, herzlich bitten. Stecken Sie nicht auf, ziehen Sie sich nicht zurück! Lassen Sie alle gemeinsam das liberale Schiff wieder aufrichten!

Natürlich nehme auch ich mich persönlich in die Pflicht. Ungeachtet aller Enttäuschungen und Rückschläge werde ich mich nicht zurückziehen, vielmehr mich mit voller Kraft weiter ehrenamtlich engagieren. Ich werde dort tätig, wo ich unserer Partei am wirkungsvollsten helfen kann.

"Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch", wußte schon Hölderlin. Jedes Scheitern kann auch neue Chancen eröffnen. Der Liberalismus in Deutschland braucht jetzt ein neues Fundament. Lassen Sie uns engagiert und diszipliniert zusammenarbeiten, um die Stimme der Liberale in Deutschland wieder vernehmbar werden zu lassen! Gemeinsam können wir es schaffen!

Ich setze auf Sie, liebe Freunde, und verbleibe

mit besten liberalen Grüßen

Ihr Hans-Joachim Otto

Man kann sie nicht mehr übersehen, die beiden 165 und 185 Meter hohen, ineinander verschlungenen Doppeltürme des neuen Verwaltungsgebäudes der Europäischen Zentralbank. Sie ragen weit in den Frankfurter Himmel und geben aufgrund ihres exponierten Standortes der Skyline ein neues – noch interessanteres - Gesicht.

Gemeinsam mit Jörg-Uwe Hahn konnte ich mich persönlich vom Baufortschritt überzeugen. Wie man von Weitem erkennen kann, ist die Fassade schon fast fertig. Auch der Ausbau der alten Großmarkthalle, die unter Denkmalschutz steht und später das Konferenzzentrum beherbergen wird, schreitet plangemäß voran.

Trotz des wolkenbehangenen Wetters hatten wir aus der 41. Etage, wo künftig der EZB-Ratssaal beheimatet sein wird, einen hervorragenden Blick über das Rhein-Main-Gebiet.

Als Frankfurter freut es mich natürlich, dass - anders als beispielsweise in Berlin und Hamburg - Großprojekte in Frankfurt zügig gebaut werden. Schon der Ausbau des Flughafens erfolgte termingerecht und auch der faszinierende Neubau der EZB wird in der ersten Jahreshälfte 2014 fertig sein.

Der EZB und den beteiligten Planern und Bauunternehmen kann ich zu diesem städtebaulichen und architektonischen Meisterwerk nur gratulieren.

Damit zeichnet sich immer deutlicher ab: Frankfurt entwickelt sich zur vierten Hauptstadt Europas!