Rhein-Main Newsletter 10/11

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1) Rückblick Oktober

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

liebe Interessierte,

der Oktober hat wahrscheinlich den entscheidenden Durchbruch für die Sicherung unserer gemeinsamen Währung gebracht. Die Euro-Debatte hat fast alle anderen Themen in der medialen Aufmerksamkeit nach hinten gedrängt. Dennoch wurden wichtige Weichenstellungen vorgenommen: bei der Bundeswehrreform, der Steuerpolitik und im Telekommunikationsrecht. Die FDP hat zudem einen Mitgliederentscheid über einen dauerhaften Europäischen Stabilisierungsmechanismus auf den Weg gebracht.

Für einen stabilen Euro

Der Euro-Gipfel Ende Oktober hat hoffentlich den Durchbruch gebracht. Damit kann es gelingen, die Abwärtsspirale des Misstrauens und die Spekulation gegen einzelne Länder zu beenden. Die wichtigsten Eckpunkte sind:

• Schuldenschnitt für Griechenland: Die privaten Gläubiger erlassen dem Staat die Hälfte seiner Schulden. Das entspricht rund 100 Milliarden Euro. Die bei der EZB liegenden griechischen Staatsanleihen sind davon nicht betroffen.

• Rekapitalisierung der Banken: Wichtige Finanzinstitute müssen mehr ständig verfügbares Geld für Notsituationen vorhalten. Bis Mitte kommenden Jahres müssen sie ihre Kernkapitalquote auf neun Prozent erhöhen.

• Stärkung der EFSF: Um die finanzielle Schlagkraft des Rettungsfonds zu erhöhen, sind zwei Mechanismen vorgesehen. Einmal eine Art „Teilkaskoversicherung“ für die Staatsanleihen bestimmter Euro-Länder. Zum anderen Sondertöpfe zum Aufkauf von Staatsanleihen unter strengen Voraussetzungen.

• Sparprogramme: Italien soll bis 2012 eine Schuldenbremse in die Verfassung aufnehmen und 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dafür ist ein umfangreiches Sparprogramm nötig. Spanien und Frankreich haben ebenfalls umfangreiche Sparpakete angekündigt, um die öffentliche Verschuldung zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu steigern.

Die Euro-Staaten stehen vor einer gewaltigen Herausforderung, das Verabredete auch in wirksame Politik umzusetzen. Anders als in der rot-grünen oder großkoalitionären Vergangenheit wird die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Euro-Länder nun strenger und stärker überwacht. Ein Durchmogeln wird wohl so nicht mehr möglich sein.

Die Beschlüsse bereiten den Weg zu einer neuen Stabilitätsunion. Das ist ganz im Interesse Deutschlands und der FDP. Die FDP hat wesentlich ordnungspolitische Leitplanken gehalten:

•         Keine Erhöhung des deutschen Haftungsrahmens
•         Kein Anwerfen der Gelddruckpresse
•         Keine gesamtschuldnerische Haftung
•         Parlamentsvorbehalt des Bundestags gesichert

Griechenland kommt dank des Schuldenschnitts wieder in einen Bereich, in dem es dauerhaft die eigene Schuldenlast tragen kann. Dennoch ist Griechenland vorübergehend weiter auf die Hilfen der Euro-Partner angewiesen. Die Wirtschaft ist nicht wettbewerbsfähig, das Land produziert zu wenig und die staatliche Verwaltung ist marode. Die griechische Regierung hat zwar schon viele sinnvolle Maßnahmen beschlossen und weitere sind in der Planung. Es wäre schlicht interessenwidrig, wenn die Griechen in dem angekündigten Referendum gegen das EU-Hilfspaket stimmen würden. Bis Griechenland jedoch wieder auf einen positiven Wachstumspfad gelangen wird, werden noch einige Jahre vergehen.

Ausführliche Informationen zu den Beschlüssen des Euro-Gipfels finden sich hier.

Für eine einsatzfähige Bundeswehr

Die FDP hat ihr Wahlversprechen, die Wehrpflicht abzuschaffen, durchgesetzt. Die Bundeswehr ist mittlerweile eine Freiwilligenarmee. Zudem passen wir die Struktur und Größe der Bundeswehr ihren tatsächlichen Herausforderungen an. Die Bundeswehr dient in erster Linie nicht mehr der Landesverteidigung, sondern muss in international legitimierten Einsätzen eine Rolle für Frieden und Sicherheit übernehmen. Mit anderen Worten: In Afghanistan oder im Sudan benötigt die Bundeswehr andere Einsatzmittel als zu Zeiten des Kalten Kriegs in Deutschland.

Das aktuelle Verteidigungskonzept vollzieht diesen Paradigmenwechsel nun auch in der Struktur der Bundeswehr nach: Die Bundeswehr wird kleiner, einige Standorte in Deutschland werden geschlossen oder reduziert.

Frankfurt ist kaum betroffen: Das Amt für Flugsicherung der Bundeswehr (AFSBw) bleibt fast unverändert erhalten. Von den insgesamt 21 hessischen Bundeswehrstandorten bleiben 20 erhalten. Das ist eine gute Nachricht für Hessen.

Für niedrigere Steuern

Die schwarz-gelbe Koalition will die Steuerlast der Bürger mindern. Wir knüpfen damit an die Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen und Familien zum Jahresanfang 2010 an. Damit belohnen wir die Fleißigen und setzen Wachstumsimpulse für die Wirtschaft. Übrigens: Dass niedrigere Steuersätze dauerhaft zu geringeren Steuereinnahmen führen würden, wird von der Realität widerlegt – die Einnahmen des Staates liegen auf Rekordniveau und dürften weiter steigen.

Unsere Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen ist jedoch mit einem Problem konfrontiert: Die SPD und die Grünen lehnen sie ab und wollen sie im Bundesrat scheitern lassen. Damit stellt sich die Opposition gegen die Arbeitnehmer und Angestellten. Sollte es für uns deshalb unmöglich sein, die Lohn- und Einkommensteuer zu senken, könnte der Solidaritätszuschlag gesenkt werden. Hier hat der Bundesrat kein Mitspracherecht. Die Opposition könnte das nicht blockieren. Einziges Manko: Das von Philipp Rösler vorgestellte Modell entlastet die niedrigen Einkommen stärker als eine Senkung des Soli.

Unschön war für mich jedoch, dass zwar die CSU-Landesgruppe im Bundestag mit dem Rösler-Modell einverstanden wäre, jedoch nicht der CSU-Vorsitzende. Daher wird sich die endgültige Beschlussfassung über das Wie der Steuersenkung leider noch ein wenig verzögern. Dabei eint uns das Ziel, die Steuerlast zu mindern.

Für kostenlose Warteschleifen und schnelles Internet

Das Telekommunikationsgesetz ist die Magna Charta für Telefonie und Internet. Die Koalition hat es nun novelliert und damit den neuen technischen Möglichkeiten angepasst. Vieles betrifft davon zunächst die Infrastruktur für die Telekommunikation und wird sich erst mittelbar in sinkenden Preisen und besseren Angeboten für die Verbraucher bemerkbar machen. Unmittelbar von Vorteil ist es aber, dass Warteschleifen künftig kostenlos sein müssen. Niemand soll sich mehr ärgern, minutenlang Musik vorgespielt zu bekommen und dafür für auch noch bezahlen zu müssen.

Das Telekommunikationsgesetz schafft darüber hinaus auch Anreize für Unternehmen, in den Ausbau des schnellen Internet zu investieren. Mittlerweile gibt es in Deutschland fast keine weißen Flecken mehr, also Orte, an denen kein Internetanschluss verfügbar ist. Diese letzte Lücken werden nun zügig geschlossen und andernorts die Qualität der Netze weiter gesteigert. Das erreichen wir unter anderem damit, dass schon bestehende Infrastruktur gemeinsam genutzt werden kann. Glasfaserkabel können beispielsweise durch kommunale Abwasserkanäle, Energieleitungen, bestehende Kabelkanäle in Straßen oder an Schienen gezogen werden. Bei Infrastruktur in staatlichem Besitz soll sogar ein Anspruch auf gemeinsame Nutzung geltend gemacht werden können. Das senkt die Kosten des Ausbaus. Damit lösen wir ein wichtiges Versprechen ein: Ganz Deutschland kann online gehen.

Für eine verfassungskonforme Kommunikationsüberwachung

Wenn Kriminelle miteinander kommunizieren, bietet das den Ermittlungsbehörden in schwerwiegenden Fällen die Möglichkeit, Verbrechen aufzuklären oder zu verhindern. Deshalb hat der Gesetzgeben die Möglichkeit geschaffen, Telefone abzuhören oder auch computerbasierte Kommunikation, bspw. via Skype, zu überwachen. Dafür gelten allerdings strenge Voraussetzung, schließlich handelt es sich um einen gravierenden Eingriff in die Freiheitsrechte eines Bürgers, von dem noch nicht klar ist, ob oder was er sich zu Schulden hat kommen lassen.

Mitte Oktober wurde bekannt, dass in einigen Bundesländern eine Software für die Kommunikationsüberwachung zum Einsatz kommt, die offenkundig nicht verfassungskonform ist. Die Software konnte mehr überwachen, als gesetzlich zulässig war. Für die FDP ist klar: Alle Überwachungsaktivitäten mit dieser Software müssen umgehend eingestellt werden. In der darauffolgenden Untersuchung muss umfassend geklärt werden, wo und wie die Software eingesetzt wurde und vor allem: Wie wird künftig sichergestellt, dass die Überwachung verfassungskonform abläuft?

Für die deutsche Wirtschaft in Japan

Bundespräsident Christian Wulff war Ende Oktober zu einem Staatsbesuch in Japan. Ich habe ihn als Leiter der hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Der Besuch war eingebettet in die 150-Jahrfeier deutsch-japanischer Freundschaft, die unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten und Kronprinz Naruhito steht.

Für die Wirtschaftsdelegation standen der bilaterale Handel und die Vertiefung der Beziehungen auf der Tagesordnung. Insbesondere Fragen der Energiepolitik nach Fukushima, der Elektromobilität und der Energietechnik wurden von Vertretern deutscher und japanischer Unternehmen und der Politik erörtert. In den Gesprächen mit dem japanischen Premierminister Yoshihiko Noda wurde die Schuldenkrise einzelner Euro-Staaten ebenfalls behandelt. Auf dem Programm standen ferner Besuche im Fujitsu Research Institute in Tokio und des Forschungscampus der Keio-Universität in Kawasaki. Deutschland und Japan verbinden gemeinsame Werte und ein wirtschaftlicher Fokus auf Innovation und Qualität. Wir stehen mit Blick auf den Umbau der Energiesysteme vor ähnlichen Herausforderungen und können gemeinsam voneinander lernen.

Für Hessen und die Region

Auf Einladung der Europa Union habe ich am 3. Oktober den Festvortrag in Schlüchtern zum Tag der Deutschen Einheit gehalten. Der SPD-Bürgermeister überraschte im Vorfeld mit der Aussage, weil die Einheit Normalität geworden sei, trete die Stadt nicht mehr als Mitveranstalter für die Gedenkveranstaltung auf. So viel Geschichtsvergessenheit ist tragisch. Die Deutsche Einheit wurde erst vor gut 20 Jahren in einer friedlichen Revolution erkämpft. Die Deutsche Einheit ist ein Glücksfall in der deutschen Geschichte. Diesen nicht angemessen würdigen zu wollen, ist für mich völlig unverständlich.

Die jüngere Generation kennt die deutsche Teilung nicht mehr aus eigener Erfahrung. Selbst der Stasi-Terror weicht bei vielen einem verklärten Blick. Freiheit ist aber nie eine Selbstverständlichkeit; Freiheit muss jeden Tag neu errungen und verteidigt werden. Ich habe mit der Darstellung meiner persönlichen und politischen Erinnerung an das geteilte Deutschland versucht zu verdeutlichen, was die DDR-Grenzmauer und das Spitzelsystem im Alltag bedeutete.

Im Oktober habe ich darüber hinaus an zahlreichen Veranstaltungen und Terminen mitgewirkt: Bei einem Festakt zum Dualen Studium in Wetzlar, beim Frankfurter Ludwig-Erhard-Dialog zur Halbzeitbilanz der Bundesregierung, beim Hessischen Film- und Kinopreis, beim Frankfurter Symposium Digitale Infrastruktur oder auch bei einem Rundgang über die Frankfurter Buchmesse mit den Schwerpunkten digitale Welt und Kunstbuch.

In Herborn habe ich zudem die Firma Rittal besucht. Die meisten Leute kennen das Unternehmen nicht, obwohl sie deren Produkte fast täglich sehen. Rittal baut Schaltschränke und Verteilerkästen, die überall in der Stadt stehen und für einen reibungslosen Telefon- und Internetverkehr sorgen. Das Unternehmen ist Weltmarktführer und Innovationsmotor.

Um Innovationen ging es auch bei meinem Besuch bei Inotec in Wölfersheim. Auch das ist ein spezialisierter Weltmarktführer: Dort, wo in Unternehmen oder Behörden große Mengen an Dokumenten digitalisiert werden müssen, braucht es Spezial-Scanner. Inotec stellt solche Geräte her – in Deutschland für die Welt.

Schließlich informierte ich mich bei der Projektstelle Rhein-Main für Elektromobilität in Offenbach über neue Anwendungen. Elektrofahrräder sind mittlerweile breit bekannt und auch Elektro- und Hybrid-Fahrzeuge tauchen immer öfter im Verkehr auf. Beeindruckt hat mich besonders ein Müllfahrzeug mit einem Hybridmotor. Jeder kennt das Problem: Früh morgens kommt der Müllschlucker in die Straße, hält, wird beladen, fährt fünf Meter, hält wieder, fährt wieder geräuschvoll an – bis niemand mehr in der Straße ruhig schlafen oder denken kann. Mit einem Hybridmotor allerdings surrt es nur noch leise. Eine vielversprechende Entwicklung!

Ein im Wortsinne bewegendes Ereignis war die Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest am Frankfurter Flughafen. Nach jahrelanger Planung und geduldiger Abwägung aller möglichen Interessen ist die neue Landebahn feierlich eröffnet worden. Damit wird die Kapazität des Flughafens erweitert und die für die Region wirtschaftlich immens wichtige Stellung von Frankfurt als deutsches Luftverkehrsdrehkreuz gesichert.

Nur für FDP-Mitglieder: Mitgliederentscheid über den dauerhaften Europäischen Stabilisierungsmechanismus

Als vor eineinhalb Jahren langsam offenbar wurde, wir groß das Ausmaß der griechischen Malaise ist, war Europa darauf nicht vorbereitet. Einerseits war die Lage in Griechenland undurchsichtig – zu lange waren gefälschte Statistiken vorgelegt und leere Versprechungen gemacht worden. Andererseits besaßen weder die EU als Ganzes noch die Euro-Staaten adäquate Kriseninstrumente. Vieles musste kurzfristig improvisiert und die vertraglichen Kompetenzen ausgedehnt werden. Kurz: Die Euro-Staaten wurden von der Krise überrascht und es gab keinen bewährten Notfall-Instrumentenkasten.

Stück für Stück wurde dieser Instrumentenkasten entwickelt. Jetzt gibt es die gestärkte EFSF und allen Euro-Staaten ist klar, dass Defizit-Sünder einen Teil ihrer Souveränität verlieren, wenn sie die Hilfe der anderen Euro-Staaten beanspruchen.

Die EFSF ist eine Kriseneinrichtung. Sie soll im Jahr 2013 abgelöst werden von einem dauerhaften Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM). Der ESM zieht die Lehren aus der Krise und verfügt über adäquate Instrumente, um bei künftigen Krisen schnell reagieren zu können. Viele sehen den ESM als europäische Variante des Internationalen Währungsfonds. Der ESM verbessert die Fähigkeiten der Euro-Staaten, auf künftige Krisen zu reagieren. Er schafft damit Planbarkeit und Vertrauen.

Dennoch wird der ESM auch kritisch betrachtet, weil seine Einrichtung verdeutlicht, dass die Euro-Staaten neue Krisen nicht für alle Zeit ausschließen können. Zudem wird befürchtet, dass Deutschland an Einfluss verlieren könnte. Daher hat eine Gruppe um meinen Fraktionskollegen Frank Schäffler einen Mitgliederentscheid initiiert, damit die FDP-Mitglieder selbst festlegen können, ob die FDP sich für oder gegen den ESM einsetzen wird. Ausführliche Informationen finden Sie hier.

Ich bitte Sie, Ihre Rechte als FDP-Mitglied wahrzunehmen und sich an der Abstimmung zu beteiligen. Für die Vorbereitung gibt es auf der vorgenannten Seite viele nützliche Informationen. Zudem werden deutschlandweit Diskussionsveranstaltungen organisiert, bspw. werde ich am 17.11. in Offenbach mit dem Europaabgeordneten Holger Krahmer diskutieren. Ich werbe für die Annahme des vom Bundesvorstand formulieren Antrages.

2) Presselinks

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3) Lynkeus

Die Kontrolle der Habgier

von Lynkeus

Innerhalb weniger Jahre folgte der Finanzkrise von 2008 eine neue, in einem für viele Menschen nicht fassbarem Ausmaß. Die Konsequenz: Die Bürger sind verärgert, empört und vor allem verängstigt. Was geschieht mit dem oft mühsam ersparten Geld? Werden die Steuern erhöht? In den finanziell zu stützenden Ländern gibt es zum Teil wenig Verständnis für die deutschen Bürgerbedenken. Es wird auf die Deutschen geschimpft und – zu allem Überfluss – gestreikt.

Nun haben einige Politiker links der Mitte alte Vorurteile wiederentdeckt und die Ursache für die Misere schnell ausgemacht: die Marktwirtschaft. Weg damit und her mit dem Staat als Banker! Vergessen wird, dass es gerade die staatsnahen und die Landesbanken in Deutschland waren, die am meisten Vertrauen verloren haben wegen ihrer unverantwortlichen Geschäfte.

In Wahrheit haben Staaten und auch Politiker versagt. Wirksame Kontrolle über die Finanzwirtschaft wurde kaum, wenn überhaupt, ausgeübt. EU-Stabilitätskriterien wurden mißachtet. Bei der Aufnahme Griechenlands wurde nicht gründlich geprüft und gefälschte Unterlagen akzeptiert. Die rot-grüne Bundesregierung nahm es eben nicht so genau mit den Regeln. Das alles ist nicht der Sozialen Marktwirtschaft in die Schuhe zu schieben. Kontrolle der Spielregeln ist fester Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft. Von allen bedeutenden Theoretikern und Pragmatikern der Marktwirtschaft ist die Kontrollfunktion des Staates stets verlangt worden. Das geschah nicht ausreichend und ist eine der Ursachen für die Schuldenkrise.

Die andere liegt in einem uralten, von Religionsschöpfern schon vor Jahrtausenden ausgemachtem Trieb menschlichen Handelns – der Habgier. Die Risikobereitschaft bei einigen Finanzinstitutionen stieg ins Unvertretbare. Jedes Mittel war recht, Abschlüsse zu tätigen und neues Fremdkapital zu beschaffen. Dabei war die Beratung auf der Boni-Grundlage geradezu eine Ermunterung im Großen wie im Kleinen, Umsätze zu generieren. Übrigens, die Habgier gibt es nicht allein in der „kapitalistischen Welt“, die Herrschaftscliquen kommunistisch und sozialistisch beherrschter Länder folgen diesem Trieb seit eh und je mit dem gläubigen Herzen von Weltverbessern.

Die Soziale Marktwirtschaft hat sich durchaus bewährt. Sie bescherte den Deutschen Jahrzehnte des Wohlstandes. Es fehlte der Politik jedoch der Mut, auf der konsequenten Einhaltung der Rahmenbedingungen zu bestehen und wo es notwendig war, wie im Fall Finanzwirtschaft, die Kontrollfunktionen auszuüben und zu verbessern. Die Europäische Union braucht entsprechende Instrumente. Gefälligkeitspolitik und das Versprechen einer großen Zukunft reichen nicht. Es muss europäische Spielregeln geben, die einzuhalten sind. Wer sich nicht daran hält, muss Konsequenzen spüren. Das dient langfristig den Interessen aller – Staaten wie Bürger.

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