Rhein-Main-Newsletter 10/10
Hans-Joachim Otto MdB
Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Rhein-Main
0. Terminhinweis
1. Aktuelles
2. Presseauswahl
3. Kommentar
4. Kontakt
0. Terminhinweis
Eine besondere Freude ist es für mich, dass ich den FDP-Generalsekretär Christian Lindner für eine Veranstaltung des Bezirksverbandes nach Frankfurt einladen kann. Am 9. Dezember diskutiert er abends mit uns über das neue Grundsatzprogramm der FDP. Die Veranstaltung findet im Saalbau Südbahnhof statt. Bitte merken Sie sich den Termin schon jetzt vor, ich kann Ihnen eine spannende Debatte versprechen.
1. Aktuelles
Liebe Parteifreunde, liebe interessierte Bürger,
der September bildet den Auftakt zum Herbst der Entscheidungen. Die Bundesregierung hat über zentrale Reformvorhaben entschieden – Energie, Gesundheit, Wehrpflicht, Haushaltskonsolidierung, Hartz IV – und der Erfolg dieser Maßnahmen entscheidet über das Ansehen der Regierung. Auch die FDP geht wieder in die Offensive mit Regionalkonferenzen und intensivierter Mitgliederkommunikation.
Haushalt konsolidieren – Basis für Steuerentlastung schaffen.
Der Bundeshaushalt für 2011 soll gut 307 Milliarden Euro an Ausgaben umfassen. Die Nettokreditaufnahme beläuft sich auf über 57 Milliarden Euro. Mit anderen Worten: Knapp einem Fünftel der Ausgaben stehen keine eigenen Einnahmen gegenüber, sondern müssen über Schulden gedeckt werden. Nicht nur Experten ist angesichts der schon bestehenden Steuer- und Abgabenlast klar: Da hilft nur sparen.
Der Haushaltsentwurf zeigt den ernsthaften Sparwillen der Koalition. Leitplanken sind dabei erstens die Einhaltung der neuen Schuldenbremse des Grundgesetzes (Art. 115 GG) durch Rückführung der strukturellen Kreditaufnahme. So ist bis 2016 die strukturelle Neuverschuldung des Bundes in gleichmäßigen Schritten auf maximal 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) abzubauen. Zweitens die Einhaltung des Staatsdefizits von 3 % des BIP im Jahr 2013. Die Einhaltung dieser Vorgaben ist unabdingbare Voraussetzung für die zukünftige Stabilität des Euro, unseres gemeinsamen Wirtschaftsraumes und für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Euro-Krise aus dem Frühsommer mahnt uns, die Ausgaben nicht aus dem Ruder laufen zu lassen.
Die Rückkehr zu soliden öffentlichen Finanzen ist zwingende Voraussetzung für die künftige Handlungsfähigkeit des Staates. Wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig, Handlungsspielräume für die Aufgaben von morgen zu erwirtschaften statt Rechnungen zur Begleichung unserer Schulden zu hinterlassen. Zudem können wir nur mit einem engagierten Konsolidierungsprogramm Spielräume für eine Steuersenkung zum Ende der Legislaturperiode schaffen.
Alle müssen einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Die Wirtschaft trägt beispielsweise mit rund 35 Prozent des Sparpakets, fast so viel wie die Sozialausgaben mit einem Anteil von 37 Prozent bei - und das, obwohl die Sozialausgaben rund 55 Prozent des Bundeshaushalts ausmachen. 180 Milliarden Euro gibt der Bund jährlich für Soziales aus. Wir reduzieren das im Jahr 2011 nun um etwa drei Milliarden – gleichzeitig erhöhen wir die Ausgaben für Bildung. Wie angesichts dieser Zahlen von sozialer Schieflage gesprochen werden kann, ist mir schleierhaft.
Energie mit Konzept – Sicher, verlässlich, bezahlbar
Das Energiekonzept der Bundesregierung verbindet drei Ziele: Energie soll verlässlich zur Verfügung stehen, für Bürger und Unternehmen bezahlbar sein sowie umwelt- und klimafreundlich erzeugt werden. Hinzu kommt das Oberziel, den CO2-Ausstoß dramatisch zurückzuführen.
Diese ambitionierten Ziele können wir erreichen, wenn wir die Effizienz unseres Energieverbrauchs erhöhen – also mit einer Einheit Energie einen größeren Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt leisten als bisher. Wir investieren deshalb in die Energie- und Effizienzforschung. Desweiteren müssen wir dort, wo das technisch und finanziell möglich ist, unseren Verbrauch reduzieren, ohne die Lebensqualität einzuschränken. Das gilt insbesondere für die Gebäudesanierung. Drittens werden wir die Erneuerbaren Energien ausbauen, wobei wir für eine Übergangszeit auf die Kernenergie angewiesen sind, um den Übergang ökonomisch verträglich zu gestalten.
Natürlich profitieren von der Laufzeitverlängerung auch die Atomkraftwerksbetreiber. Aber für einen Liberalen sind Unternehmensgewinne nichts unmoralisches. Der erwartbare Anstieg des Strompreises wird durch längere Laufzeiten für Verbraucher und Industrie gedämpft. Zudem schöpfen wir mit der Krenbrennstoffsteuer und einem Fonds gut 50 Prozent der Zusatzgewinne ab. Diese Einnahmen dienen der Haushaltskonsolidierung und der Investition in Erneuerbare Energien und neuartige Speichertechnologien. Die Kernkraft bildet damit eine stabile Brücke in das Zeitalter einer fast vollständig CO2-freien Stromproduktion.
Gesundheitssystem auf eine langfristig stabile Einnahmebasis stellen
Die Gesundheitsreform ist ein erster Schritt zu einem langfristigen Systemwechsel bei der Gesundheitspolitik. Wir schaffen die Voraussetzungen für Wettbewerb zwischen den Kassen, für Wahlfreiheit der Versicherten und für eine solide Finanzierung. Wir haben damit noch kein liberales Gesundheitssystem geschaffen, wie wir es auf Parteitagen beschlossen haben. Es ist lediglich ein erster Schritt.
Ulla Schmidt hat im Gesundheitsbereich ein für 2011 prognostiziertes Defizit von 11 Milliarden Euro hinterlassen. Unser Minister Philipp Rösler hat ein Maßnahmenbündel vorgelegt, das diese Finanzlücke nicht vollständig auf die Versicherten abwälzt oder zu Leistungseinschränkungen in der Gesundheitsversorgung führt. Ärzte, Krankenkassen, Apotheker, Pharmaunternehmen müssen ebenfalls einen Beitrag erbringen.
Durch vom Einkommen unabhängige Zusatzbeiträge wird die Finanzierung von den Arbeitskosten entkoppelt und stellt das Gesundheitswesen damit auf ein stabiles Fundament. Die Krankenkassen erhalten mehr Finanzautonomie und es entsteht endlich Wettbewerb zwischen den Kassen. Der mit den Zusatzbeiträgen verbundene soziale Ausgleich aus Steuermitteln ist unbürokratisch und gerechter als das bisherige System. Bezieher niedriger Einkommen werden vor Überforderung geschützt. Der Arbeitgeberanteil wird darüber hinaus nun bei 7,3 Beitragssatzpunkten festgeschrieben. Das sichert und schafft Arbeitsplätze.
Grundsicherung verfassungskonform ausgestalten
Rot-Gün hatte seinerzeit die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") willkürlich festgelegt. Das konnte vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben. Wir korrigieren das. Dazu wurde die Zusammensetzung des Regelsatzes erstmals auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes transparent gestaltet. Vergleichsmaßstab ist dabei das untere Einkommensfünftel (natürlich ohne jene, die ausschließlich von Transferleistungen leben). Anhand der Konsumausgaben dieser Gruppe wurde festgelegt, was dem Regelbedarf entspricht. Das führt dazu, dass der Regelsatz für Erwachsene um fünf Euro auf 364 Euro steigt. Die Regelsätze sollen das Existenzminimum abdecken. Aus Sicht von Union und FDP gehören dazu weder alkoholische Getränke noch Tabakwaren, weshalb diese aus der Berechnung herausgenommen wurden. Im Gegenzug wurde jedoch der Anteil für alkoholfreie Getränke erhöht. Neu hinzugenommen wurden hingegen u.a. die Kosten für die Praxisgebühr. Mehr Gewicht erhalten künftig die Kosten für den Internetanschluss. Weitere Details und Argumente finden Sie hier (http://www.fdp-fraktion.de/files/1227/Hartz_IV.pdf)
Besonders viel Wert hat die FDP auf die Bildungsförderung für Kinder gelegt. Die Koalition hat beschlossen, für die ca. 1,7 Millionen Kinder, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, pro Jahr mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Geplant sind 620 Millionen Euro, die der Bund künftig in die Bildungsförderung investiert. Erstmals haben Kinder damit einen Anspruch auf Lernförderung und können am Musikunterricht teilnehmen oder in Vereine eintreten. Sie erhalten zudem die Kosten für die Teilnahme an einem gemeinsamen Schulmittagessen und weiterhin für ihre Schulmaterialien ersetzt. Die Regelsätze für Kinder hätten nach der Berechnung des Statistischen Bundesamtes eigentlich gekürzt werden müssen, was die Koalition jedoch verhindert. So bleibt es für Kinder bei den bisherigen Sätzen. Mit diesen neuen Bildungsleistungen wird Kindern nicht nur die kulturelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, sondern auch die Grundlagen für ihren sozialen Aufstieg gelegt. Ein Paradigmenwechsel ist dabei die Förderung von Kindern durch Sachleistungen. So stellen wir einerseits sicher, dass die Eltern frei zwischen verschiedenen Bildungs- und Kulturangeboten für ihre Kinder entscheiden können und andererseits das eingesetzte Geld tatsächlich für Bildung und Kultur verwendet wird.
Bisher gibt es noch keine Einigung bei der Frage der Hinzuverdienste. Für mich ist das aber ebenso wichtig wie die Höhe der Regelsätze. Die Hinzuverdienstregeln sollen den Weg zurück in den Arbeitsmarkt erleichtern. Denn darum geht es ja im Kern: Arbeitsfähige Menschen zur Aufnahme von Arbeit befähigen und motivieren, um den Bezug von Hartz-IV so kurz wie möglich zu halten.
Wehpflicht aussetzen – Freiwilligenarmee schaffen
Die FDP hat ein weiteres Wahlziel erreicht: Die Wehrpflicht wird ausgesetzt und wir bekommen eine professionelle Freiwilligenarmee. Die Bundeswehr wird modernisiert und verkleinert. Die Wehrpflicht ist der Sicherheitslage nicht mehr angemessen – schließlich ist Deutschland nur von befreundeten Staaten umgeben. Mit einem großen Krieg in Europa ist nicht mehr zu rechnen. Deshalb kann die Freiheitseinschränkung, die die Wehrpflicht bedeutet, nicht mehr gerechtfertigt werden. Das war die Position der FDP schon vor der Bundestagswahl. Die Unionsparteien haben diesen Zusammenhang jetzt auch erkannt und tragen die Aussetzung der Wehrpflicht mit.
Aus dem Bundeswirtschaftsministerium
Das Energiekonzept und die Konjunktur waren die zwei großen Themen im September. Für mich standen daneben Themen der maritimen Wirtschaft und der Kultur- und Kreativwirtschaft im Mittelpunkt meiner Arbeit.
In Husum durfte die weltgrößte Fachmesse für Windkraft, die WindEnergy, eröffnen. Für die Windenergie bieten sich in Deutschland anders als für die Photovoltaik sehr gute Einsatzmöglichkeiten. Eine besondere Bedeutung kommt dabei den großen Windrädern auf offener See, sogenannten Offshore-Anlagen, zu. Diese können ganz ohne „Verspargelung“ bei günstigen Bedingungen Strom produzieren. Sie bieten auch spezialisierten Unternehmen der maritimen Technik die Möglichkeit, neue Marktsegmente zu erschließen.
In Hamburg besuchte ich die Leitmesse für den Schiffbau, die SMM. Besonders spannend war für mich der Rundgang, bei dem ich in kurzer Zeit viele Unternehmen – darunter auch vier hessische – kennengelernt habe. Der Schiffbau schafft nicht nur Arbeitsplätze an der Küste. Auch im Inland gibt es zahlreiche Zulieferunternehmen. Zusammen mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen habe ich bei anderer Gelegenheit in Schleswig-Holstein Unternehmen besucht. Es zeigt sich, dass es für die maritime Wirtschaft auch wieder Licht am Horizont des Konjunkturhimmels gibt.
In Frankfurt am Main war ich bei einem Podiumsgespräch des Branchenverbands für Breitbandkommunikation, BREKO, um über neue Geschäftsmodelle zu diskutieren. Beim Thema Breitband bewegen wir uns auf die Zielgerade zu: Rund um den Jahreswechsel werden schnelle Internetverbindungen in ganz Deutschland verfügbar sein. Die Zeit der „weißen Flecken" wird bald ein Ende haben. In Berlin hatte ich die Freude, an der Musikmesse Popkomm, der Elektronikmesse IFA sowie an einer Veranstaltung der Friedrich Naumann-Stiftung zur Kreativwirtschaft teilzunehmen.
Die FDP stabilisiert sich
Ein Jahr nach der Bundestagswahl steht die FDP in Umfragen bundesweit zwischen fünf und sechs Prozent. Dafür gibt es mehrere Ursachen: Zu Beginn haben wir Fehler gemacht, wirkten schlecht vorbereitet und haben auch einige falsche Signale gesetzt. Dazu kam ein ständiger Streit mit unserem Regierungspartner. Viel zu oft wurden in der Koalitionsrunde Vereinbarungen getroffen, die nur wenige Stunden später wieder zerredet wurden. Schließlich trugen zu unserem Wahlerfolg auch vielen Menschen bei, die zum ersten Mal FDP gewählt hatten. Diese wünschten sich schnelle Fortschritte im Steuersystem oder beim Bürokratieabbau. Diesen Erwartungen konnten wir nicht so schnell gerecht werden. Enttäuschung war die Folge.
Kurz: Im ersten Dreivierteljahr nach der Bundestagswahl haben wir Vertrauen verspielt – und zwar nachhaltig. Da dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben. Den Vertrauensverlust können wir nicht von heute auf morgen wieder wettmachen. Dafür brauchen wir Ausdauer und gute Politikergebnisse. Wenn wir in den kommenden Monaten immer wieder deutlich machen, dass diese Regierung handlungsfähig und entschlussfreudig ist, dass wir die wichtigen Zukunftsprobleme ernst nehmen, dass wir intelligente und ausgewogene Konzepte haben, dass wir die bürgerlichen Umgangsformen auch von uns selbst abverlangen, dann können wir es schaffen. Deutschland hat sich am 27. September 2009 mehrheitlich für eine Reformregierung entschieden. Und mit unseren Reformen treten wir vielen Besitzstandswahrern auf die Füße. Und wir werden noch auf viele Füße treten müssen. Aber unser Reformprogramm ist richtig. Unser Reformprogramm schafft Arbeitsplätze und Wohlstand. Ich bin sicher, dass am Ende des Tages in der Beurteilung unserer Arbeit das den Ausschlag geben wird.
Schon vor der Sommerpause bei der Klausurtagung des Bundesvorstands und jetzt nach der Sommerpause bei der Herbstklausur der FDP-Bundestagsfraktion haben wir unsere Reformschwerpunkte geschärft und die Kommunikationsaufgaben klarer verteilt. Wir legen damit den Grundstein, um Vertrauen zurückzugewinnen. Ganz wichtig ist jetzt, das Gespräch mit der FDP-Basis zu suchen. Ein erster Schritt sind dazu die Regionalkonferenzen, bei den die FDP-Mitglieder der Führungsspitze die Meinung sagen konnten. „Zurück an die Basis“ ist aber auch ein Handlungsauftrag für jeden Funktionsträger in der FDP – von den kommunalen Mandatsträgern bis zur Spitze von Partei und Regierung. Ganz in diesem Sinne war ich zu Gast beim Liberalen Jour Fixe in Frankfurt. Mit rund 80 Parteifreunden sprach ich erst über die Wirtschaftspolitik – hier gab es viel Lob für den ordnungspolitischen Kurs von Rainer Brüderle – und auch über die Teamleistung der FDP auf Bundesebene – hier gab es verständliche Kritik. Kritik, die ich mitgenommen habe, um sie nach Berlin weiterzutragen.
Aktiv im Wahlkreis
Der Liberale Jour Fixe war natürlich nicht mein einziger Termin in der Rhein-Main-Region. Ich möchte vor allem noch zwei Termine herausgreifen: Am vergangenen Freitag habe ich mit der Vorsitzenden der FDP-Fraktion in Offenbach, Oliver Stirböck, das Unternehmen Sensory-Minds besucht. Das Unternehmen bietet Lösungen für die nächste Generation der Mensch-Computer Schnittstelle, dem "Natural User Interface Design", sowie die Realisierung von Multitouch-Lösungen. Das war wirklich beeindruckend und bot einen kleinen Ausblick auf das, was uns in ein, zwei Jahren auf dem Elektronik-Markt selbstverständlich sein wird.
Der andere mir besonders wichtige Termin war am vergangenen Montag. Mit den Präsidenten der IHK, Dr. Mathias Müller, und der Handwerkskammer, Bernd Ehinger, habe ich drei Ausbildungsbetriebe besucht: das Frankfurter Traditionsunternehmen Gref-Völsings Gref GmbH, die Werbeagentur Thema Communications AG sowie das Software-Unternehmen Daenet Gesellschaft für Informationstechnologie mbH. Erst im Gespräch mit den Unternehmern und Personalverantwortlichen wird konkret, was Fachkräftemangel bedeutet oder wenn von nicht ausbildungsreifen Schulabgängern gesprochen wird. Das war interessant und lehrreich gleichermaßen.
Gerne mache ich Sie an dieser Stelle auch auf mein Interview in der FAZ Rhein-Main aufmerksam, das Sie hier finden (Link http://www.faz.net/IN/INtemplates/faznet/default.asp?tpl=common/zwischenseite.asp&dx1={A974C5E0-DB2A-74CF-7C38-4B6C0FD4F4BC}&rub={0358497B-76E1-4A54-82AF-1EB4F70B8A7F}). Dort ging es mir vor allem um die Wirkung der Bundespolitik auf Frankfurt (Bankenabgabe, Luftverkehrssteuer) und die mithin hapernde Zusammenarbeit mit dem Frankfurter Magistrat.
Der Monat September hat wichtige Weichen für die Arbeit der Regierung als auch für die FDP gestellt. Einiges davon wird uns noch in den kommenden Monaten intensiv beschäftigen, bspw. die Gesundheitsreform sowie die Anpassung der Regelsätze von Hartz IV. Wir haben gute Argumente auf unserer Seite. Jetzt dürfen wir es nicht an Mut mangeln lassen, diese auch gegen Kritik und Anwürfe zu verteidigen.
In diesem optimistischen und kämpferischen Sinne verbleibe ich mit herzlichen Grüßen
Ihr
Hans-Joachim Otto
2. Presseauswahl
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3. Kommentar
Keine Sarrazinade – Licht und Schatten bei der Integration
Integration ist eine zweiseitige Aufgabe: Es ist an der Gesellschaft, integrationswilligen Menschen eine helfende Hand zu reichen; zugleich müssen wir erwarten dürfen, dass sich Migranten integrieren wollen und zu eigenen Anstrengungen bereit sind. Wer in Deutschland leben will, aber die hier vorherrschenden Werte und Gepflogenheiten rundheraus ablehnt, hat sich wohl für den falschen Aufenthaltsort entschieden.
Die öffentliche Debatte über die Thesen von Thilo Sarrazin ist von Hysterie und aufgeregten Wortmeldungen gekennzeichnet. Das Thema Integration ist jedoch zu bedeutsam, als es dabei belassen zu können. Wir müssen die Debatte differenziert führen, um den sehr unterschiedlichen Herausforderungen begegnen zu können.
Es gibt viele eindrucksvolle Beispiele für gelungene Integration. Viele Personen mit Migrationshintergrund steigen mittlerweile ganz selbstverständlich in Führungspositionen in Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur auf. Das ist erfreulich und bezeugt die Offenheit der deutschen Gesellschaft.
Allerdings hat Thilo Sarrazin einige Probleme durchaus zutreffend beschrieben: Es gibt noch zu viele Beispiele von unvollendeter oder gar misslungener Integration. Die Gründe sind hierfür genauso vielfältig wie die Menschen, die das betrifft: mangelnde Sprachkompetenz, gefühlte Fremdheit in der deutschen Gesellschaft, Abschottung aus Angst vor dem Verlust der eigenen kulturellen oder religiöser Identität, Misserfolg im deutschen Bildungssystem, überkommene Rollenmuster, langanhaltende Arbeitslosigkeit sind wichtige Stichworte.
Es gibt aber auch Fälle von schlichter Integrationsverweigerung. Einzelne und Familien, die von den Segnung des deutschen Sozial- und Rechtsstaats profitieren, ohne einen eigenen Beitrag für die Gemeinschaft überhaupt leisten zu wollen. Hier wird Solidarität zur Einbahnstraße und das kann nicht funktionieren. Es sind diese Fälle von Integrationsverweigerung, die letztlich auch die vielen fleißigen, erfolgreichen und ehrlichen Migranten in einem schlechten Licht dastehen lassen. Auch um sie und die Solidargemeinschaft insgesamt zu schützen, müssen wir die vorhandenen Instrumente gegen Integrationsverweigerer konsequenter anwenden. Dazu gehören zunächst Kürzungen der Sozialleistungen bis hin zu Abschiebungen in Heimatland.
Menschen mit Migrationshintergrund sind in Deutschland grundsätzlich hoch willkommen. Dieses Willkommensein ist eine Einladung zur Teilhabe – ein Einstieg zum Aufstieg. Wer diese ausgestreckte Hand aber auf Dauer nicht ergreifen möchte, sollte erst gar nicht hierher kommen. Deutsche und Migranten müssen den Erfolg bei der Integration wollen, denn ohne einen Willen wird es auch keinen gemeinsamen Weg geben.
4. Kontakt
Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:
im Wahlkreis:
Hans-Joachim Otto MdB
Mendelssohnstraße 75-77
D-60325 Frankfurt am Main
Fon: (069) 97 58 31-35
Fax: (069) 97 58 31-36
Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de
in Berlin:
Hans-Joachim Otto MdB
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Fon: (030) 227 73690
Fax: (030) 227 76690
Email: hans-joachim.otto@bundestag.de
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