Rhein-Main-Newsletter 10/07

Hans-Joachim Otto MdB

Vorsitzender des FDP-Bezirksverband Rhein-Main

1. Aktuelles

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe interessierte Bürgerinnen und Bürger,

 

im September sorgte weiterhin die Debatte um das Rundfunkgebührensystem für Aufsehen. Anlass war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), welches den Eingriff der Länder in die Rundfunkfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für verfassungswidirg erklärte. Die in der nächsten Zeit folgende Erhöhung der Rundfunkgebühren schockiert zu Recht viele Bürgerinnen und Bürger. Zusammen mit meinem Kollegen Christoph Waitz MdB setze ich mich daher für eine komplette Reformierung des jetzigen Systems ein. Das bedeutet u. a. die Abschaffung der GEZ und die Einführung einer allgemeinen Medienabgabe. Auf Grund der Aktualität und großen Medien-Resonanz zu diesem Thema, finden Sie in dieser Newsletter-Ausgabe ein Newsletter-Spezial zur Rundfunkgebühren-Debatte, wo für Sie auch das Urteil des BVerfG zum Download bereit steht.

 

Die FDP präsentiert sich seit kurzem mit einer eigenen Videoplattform auf Youtube, dem TV-Liberal - Opposition Live. Hier finden Sie regelmäßig Video-Beiträge Ihrer Bundestagsabgeordneten zu aktuellen Themen und Debatten. Schauen Sie doch mal vorbei: www.youtube.com/fdp.

 

Auch möchte ich Sie an dieser Stelle auf das Deutschlandprogramm der FDP-Bundestagsfraktion aufmerksam machen. Es wurde Anfang September auf unserer Klausurtagung in Wiesbaden verabschiedet und präsentiert sich mit einer eigenen Homepage: www.deutschlandprogramm.de. Lassen Sie uns die schlechte Halbzeitbilanz der großen Koalition zum Anlass nehmen, gemeinsam für die liberalen Alternativen zu werben. Frei nach dem Motto: Deutschland kann mehr! Das Deutschlandprogramm bietet hierfür eine ideale Grundlage.

 

Über Fragen, Anregungen, Kommentare und auch Kritik an wahlkreis@hansjoachimotto.de freue ich mich.

 

Herzlich, Ihr

 

Hans-Joachim Otto

2. Newsletter-Spezial: Rundfunkgebühren-Debatte

11.09.07

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

 

Pressemitteilungen:

11.09.07

OTTO/ WAITZ: Dringender Handlungsbedarf nach Rundfunkgebührenurteil

 

17.09.07

OTTO/WAITZ: GEZ abschaffen und Schnüffelei beenden

 

Presseauswahl:

11.09.07

Heise.de: Privatsender fürchten "Expansion" von ARD und ZDF im Internet

 

11.09.07

Frankfurter Neue Presse: Eingriff der Länder in Rundfunkfinanzierung verfassungswidrig

 

12.09.07

Spiegel Online: Rundfunkgebühren - Sender geloben Zurückhaltung

 

12.09.07

Frankfurter Rundschau: Ohne Geldsorgen ins digitale Zeitalter

 

16.09.07

Bild.de: Das kann teuer werden - Kommt die TV-Steuer?

 

16.09.07

T-Online: Kommt bald eine TV-Steuer?

 

17.09.07

Netzeitung: Opposition will ganz andere Rundfunkgebühr

 

17.09.07

Rheinische Post: FDP-Politiker fordern Abschaffung der GEZ

 

Interaktiv:

Beitrag und Diskussion in Ottos Weblog.

 

Hans-Joachim Otto bei TV-Liberal über die Ausweitung der GEZ-Gebühren.

 

Sonderseite zur GEZ mit Hintergrund-Informationen und Erläuterung der FDP-Position.

3. Weitere Pressemitteilungen

06.09.07

OTTO: Das neue Medienzentrum stärkt den kreativwirtschaftlichen Standort Frankfurt

 

19.09.07

OTTO: Schlüter-Fassaden für das Berliner Schloß

 

20.09.07

OTTO: Frankfurt kann von einer Mwst.-Senkung besonders profitieren

 

28.09.07

OTTO fragt die Bundesregierung zum Verkauf der Bunkeranlagen in Frankfurt

4. Terminauswahl

• 04.10.07: Eröffnung Goethe-Institut Paris
• 07.10.07: Klausurtagung Enquete-Kommission
• 08. - 12.10.07: Sitzungswoche Bundestag
• 13.10.07: Rundgang Frankfurter Buchmesse
• 14.10.07: Friedenspreis-Verleihung, Paulskirche
• 16.10.07: Vortrag beim Jour Fixe der FDP im "Volkswirt", Frankfurt
• 18.10.07: Veranstaltung mit René Obermann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom, Kronberg
• 19.10.07: Kulturpolitische Veranstaltung FDP Stuttgart und Böblingen
• 21.10.07: Kulturfrühstück Braunschweig/ Fraktionsvorsitzendenkonferenz Hannvover
• 22. - 25.10.07: Sitzungswoche Bundestag
• 27. - 28.10.07: Landesvorstand/ Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda
• 29.10.07: Besuch des E-Learning-Projekts "Megadigitale" der Universität Frankfurt und Besuch des Institut für sozial-oekologische Forschung (ISOE) GmbH  
• 30.10.07: Altana Kulturstiftung gGmbH Bad Homburg, Besuch der Ausstellung im Sinclair-Haus und anschl. Info-Gespräch mit Geschäftsführung Herr Dr. Jansen und Frau Dr. Andrea Firmenich
• 31.10.07: Schloss Fasanerie in Eichenzell, Zukunft der Museen, Zusammenarbeit in der Region, Gespräch mit Herrn Dr. Markus Miller, Direktor des Museums
• 31.10.07: Verabschiedung Franz Zimmermann, Römer, und Verabschiedung des Landgerichtspräsidenten Eberhard Kramer, Dominikanerkloster

5. Kommentar

Zur Religion gehört die Toleranz

von Lynkeus

Nun hat es auch einen deutschen Schriftsteller getroffen. Die Todesdrohung gegen Wallraff lässt erneut aufhorchen. Ist es im Sinne einer Religion, die weltweit Schriftsteller und Künstler mit dem Tod bedroht, Toleranz einzufordern ohne gleichfalls tolerant zu sein?

Die in unserem Land verfassungsgemäß garantierte Religionsfreiheit beruht auf den Geboten der Freiheit gegenüber Andersdenkenden und der Achtung der Menschenwürde. Diese Gebote beruhen auf den Grundlagen der Aufklärung, die über Jahrhunderte die europäische Kultur und das Zusammenleben von Menschen verschiedener Geisteshaltung zur obersten Maxime des Handelns machte. Dafür stehen vor allem zwei Namen: Kant und Lessing.

Sicherlich gab es auch in Deutschland Zeiten der Intoleranz, der Verfolgung und der Gewaltherrschaft. Die Nazizeit und das Ulbricht-Regime stehen dafür. Deutschland hat einen hohen Preis dafür zahlen müssen.

Jeder Versuch, die Zeiten der Unterdrückung zu wiederholen, verdient schärfste Ablehnung und verlangt Gegenwehr. Es ist aber auch zu verhindern, dass durch Bedrohungen Angst geschürt wird und damit Ressentiments hervorgerufen werden.

Das friedliche Zusammenleben von Menschen mit anderen Glaubensbekenntnissen und verschiedener Traditionen ist ein Grundsatz liberaler Geisteshaltung.

Es ist aber auch erforderlich, dass die Anhänger des Islam sich eindeutiger und aktiver vom islamistischen Terror abgrenzen und die verlangte Toleranz auch in ihrem Handeln und Denken anderen gegenüber üben.

Hassprediger sollten von den gläubigen Muslimen nicht länger akzeptiert und Terrordrohungen gegen „Andersgläubige“ verbannt werden. Nur so kommt keine Angst auf, die in Feindlichkeit umschlagen kann. Das Zusammenleben von Menschen verschiedener Kultur in gegenseitiger Achtung entspricht den Geboten der Menschlichkeit.

6. Kontakt