Rhein-Main Newsletter 08/12

Liebe Leserinnen und Leser,

liberale Freunde,

die parlamentarische Sommerpause neigt sich ihrem Ende entgegen. Am 10. September startet der politische Betrieb nun endgültig wieder mit voller Kraft in die erste Sitzungswoche.

Während der diesjährige Sommer in Berlin von der Euro-Krise beherrscht war, gab es in Frankfurt jedoch einige spannende kulturpolitische Entwicklungen.

Frankfurt ist weit über Deutschlands Grenzen hinaus renommiert für sein herausragendes Kulturangebot und seine dynamische Kreativwirtschaft. Diesen hervorragenden Ruf der Mainmetropole zu stärken, ist auch eine Aufgabe der Politik. In den Zeiten schwindender öffentlicher Kassen sind meist auch die guten Nachrichten für die Kunst- und Kreativwirtschaft selten.

Aus diesem Grund habe ich mich auch sehr über die Meldung gefreut, dass die Stadt den Verein ATELIERFRANKFURT mit dem neuen, deutlich vergrößertem Domizil im Frankfurter Ostend derartig stärkt.

ATELIERFRANKFURT ist ein gemeinnütziger Verein, der sich dadurch auszeichnet, Künstler zu fördern und bei ihren künstlerischen Prozessen zu begleiten. Beim ATELIERFRANKFURT handelt es sich um eine internationale Plattform, die nicht nur die Präsentation von Kunst, sondern vor allem auch deren Produktion fördert.

Mehr zum Atelierfrankfurt finden Sie hier.

Durch den Umzug von ATELIERFRANKFURT in die Schwedlerstraße wird die gesamte Frankfurter Kunstszene erheblich gestärkt. Denn wer kreativ arbeiten möchte, braucht für seine Kreativität entsprechende Entfaltungsmöglichkeiten. Mit der Erweiterung der Nutzfläche steht den Frankfurter Künstlern diese Freiheit nun bald noch deutlich effektiver als bisher zur Verfügung. Schön, dass dies endlich geklappt hat.

Meine Pressemitteilung zum Umzug des ATELIERFRANKFURT finden Sie hier.

Dass das Festival des Art Directors Club nun von Frankfurt nach Hamburg zieht, ist zwar ein sehr bedauerlicher Rückschlag für das öffentliche Image des Kreativstandortes Frankfurt, aber um tatsächliche Schwächung handelt es sich sicherlich nicht. Wir müssen uns nun bemühen, selbstbewusst in die Zukunft zu sehen. Mit Blick auf die gewachsene Stärke des Kultur- und Kreativstandortes Frankfurts, sollte dies nicht allzu schwierig fallen.

Wichtig ist nun, dass die Stadt Frankfurt weiterhin die Rahmenbedingungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft stärkt und ausbaut.

Meine Pressemitteilung zum Wegzug des ADC-Festivals finden Sie hier.

Spricht man in diesen Tagen darüber, das Image der Stadt Frankfurt weiter verbessern zu wollen, so ist es sicherlich angebracht, auch über die beiden EURO-Skulpturen von Ottmar Hörl zu reden.

Es ist für mich schlichtweg unbegreiflich, dass es den Verantwortlichen der Stadt Frankfurt scheinbar völlig egal ist, was aus der berühmten Skulptur auf dem Willy-Brandt-Platz wird. Das bekannte EURO-Zeichen ist eines der meistfotografierten Motive in der Stadt Frankfurt. Da es regelmäßig in verschiedenen Medien gezeigt wird, ist es mittlerweile in den Köpfen der Menschen fest mit der Stadt Frankfurt verbunden. Vergleicht man den hohen marketingtechnischen Nutzen dieser Skulptur mit den vergleichsweise geringen Kosten, ist es töricht, dass die Stadt hier bisher völlig inaktiv bleibt.

Viele Unternehmen und vor allem andere Großstädte haben den Nutzen der Skulptur längst erkannt und stellen reihenweise Anfragen, um in den Besitz des Eurozeichens zu kommen.

Spätestens jetzt, so sollte man erwarten, müsste der neue Oberbürgermeister Peter Feldmann die Handlungsnot seinerseits erkennen. Leider ist dies nicht der Fall. Dass diese Inaktivität mit der aktuellen schwierigen Wirtschaftslage in der EU zu tun hat, liegt gar nicht so fern, ließe aber Mangel an politischem Feingefühl der Römerspitze nur noch eklatanter wirken.

Daher begrüße ich es sehr, dass die FDP-Römerfraktion mit einer Anfrage an den Magistrat die Verantwortlichen zumindest zu einer Äußerung zwingt. Gerade in der aktuellen Lage ist die Politik gefragt, eindeutige Zeichen zu setzen. Schön, dass die FDP Stadtverordnetenfraktion das nötige Verantwortungsbewusstsein zeigt.

Mit Blick auf den September: Er wird höchstwahrscheinlich wieder ganz im Zeichen des EURO stehen. Neben dem Troika-Bericht erwartet uns auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum ESM.

Mit der Veranstaltungsreihe zur Energiewende war ich am Freitag, den 31. August zu Gast beim FDP Kreisverband in Fulda. Unter dem Titel „Energiewende ja, aber wie? – Herausforderungen vor Ort“ diskutierte ich mit Jürgen Lenders MdL (wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag), Peter Wolff (Bürgermeister Stadt Gersfeld), Dr. Marc Oeffner (Abteilungsleiter ÜWAG Fulda) und Winfried Kress (Bürgermeister a.D. - Vorstandsvorsitzender Raiffeisen-Energiegenossenschaft Flieden).

Während mein Parteifreund Jürgen Lenders, Abgeordneter im Hessischen Landtag, einen sehr guten Einblick in die Pläne der hessischen Landesregierung zur Umsetzung der Energiewende vor Ort geben konnte, habe ich die Energiewende, die Problemstellungen, die durch sie auftreten sowie die entsprechenden Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums bzw. der Bundesregierung aufzeigen können.

Durch die Abschaltung der Kernkraftwerke herrscht, mit Blick auf die Versorgungssicherheit Deutschlands - insbesondere im Winter - eine angespannte Situation. Die entsprechenden Aufgaben, z. B. der Netzausbau und die Entwicklung und Beschaffung neuer und effizienterer Speichertechnologien, ist leider mit sehr hohen Kosten verbunden. Auch aufgrund dieser Herausforderungen werden durch die Energiewende einige Gesetzesänderungen notwendig. Die Regierung hat sich für die Bürger drei wichtige Ziele gesetzt: Der Strom soll möglichst umweltschonend, sicher und preiswert sein.

Deutschland ist weltweit ein Vorreiter bei der tatsächlichen Umsetzung eines Ideals, nämlich gänzlich auf Atomkraft zu verzichten und konsequent 100 Prozent der benötigten Energie aus sauberen Quellen zu beziehen. Um dieses gewaltige Vorhaben stemmen zu können, ist die Bundesrepublik nicht nur auf die Länder, sondern vor allem auch auf die Landkreise und die Kommunen angewiesen. Die beiden (ex-) Bürgermeister sowie Dr. Oeffner als Vertreter eines kommunales Versorgers haben hier die Schwierigkeiten, aber auch die Möglichkeiten vor Ort deutlich gemacht und die Diskussionsrunde vervollständigt. Nun freue ich mich schon auf die nächste Veranstaltung zu diesem Themengebiet; diesmal bei der FDP in der Wetterau.

Wenn gewünscht, stehe ich auch für weitere Termine zur Energiewende meinen Hessischen Parteifreunden zur Verfügung. Im Falle Ihres Interesses wenden Sie sich bitte an mein Bundestagsbüro.

Am Freitag, den 31. August habe ich die Bio-Erdgas-Anlage Finkenberg im Landkreis Fulda besucht. Ziel dieses Innovativen Projektes ist es, Biomasse zur Energieerzeugung zu nutzen. Die Gesamtinvestitionen der Anlage betragen 20 Mio. Euro. Geplant ist es, dass in der Anlage zukünftig 22,5 Millionen Kilowattstunden Bio-Erdgas produziert werden. Dafür werden jährlich etwa 10.000 t Gülle sowie ca. 20.000 t Lebensmittelabfälle benötigt und damit in etwa 6.000 t CO2 eingespart.

Wichtig ist bei diesem Konzept, dass es sich bei der Biomasse, die in der Anlage genutzt wird, nicht um Pflanzen handelt, die extra für die Stromerzeugung angebaut wurden, sondern dass die Anlage ausschließlich aus Bio-Reststoffen gespeist wird. Es wird also aus den Bio-Abfällen Osthessens, die eigentlich ungenutzt verrotten würden, auf sehr umweltschonende Art und Weise Energie erzeugt. Für diese Form der Biogas-Produktion wird also keine landwirtschaftliche Nutzfläche für so genannte nachwachsende Rohstoffe benötigt, wie es beispielsweise beim Bio-Kraftstoff E-10 der Fall ist.

Die erzeugte Energie kann zu annähernd 100 Prozent genutzt werden, da sie zu Bio-Erdgas aufbereitet wird, das ins bestehende Erdgasnetz eingespeist wird.

Ein netter Nebeneffekt der Produktion: Als Nebenprodukt fallen bei der Gaserzeugung etwa 25.000 bis 27.000 Tonnen hochwertiger Wirtschaftsdünger an, die bevorzugt regionalen Landwirten zur Verfügung stehen.

Mehr Informationen zur Anlage finden Sie hier.

Am 02. September fand das 59. Kultur-frühstück der FDP-Bundestagsfraktion, nun bereits zum zweiten Mal in Kassel mit Rund 150 interessierten Gästen statt.

Natürlich stand neben dem leiblichen Wohl vor allem das geistige Wohlergehen der Teilnehmer im Vordergrund. So schloss sich an das Frühstück eine spannende Podiumsdiskussion zum Thema „Kultur in Deutschland“ an, die ich mit einem kurzen Vortrag eröffnen durfte.

An der Diskussion nahmen neben mir die Galeristin Karin Melchiormit, die vielseitige Kulturunternehmerin Rita Fürstenau, der Künstler und Kunstmanager Sebastian Fleiter, der Geschäftsführer der dOCUMENTA Bernd Leifeld sowie der frühere Bürgermeister Wolfram Bremeier teil. Eingegangen wurde in dieser Runde auf sehr unterschiedliche Themen, etwa auf die derzeit in der Öffentlichkeit breit diskutierte Frage, wie geistiges Eigentum und damit auch Kunstwerke zu schützen seien sowie auf die sich immer wieder stellende Frage, ob Künstler von ihrer Kunst ausreichend leben können oder nicht.

Auch diesmal hat sich das Kulturfrühstück wieder als ein äußerst erfolgreiches Veranstaltungsformat erwiesen.

Am 02. September, nach dem Kulturfrühstück der FDP-Bundestagsfraktion, hatte ich nun endlich Gelegenheit zusammen mit Jörg van Essen, Marina Schuster und weiteren Teilnehmern des Kulturfrühstücks, an einer von Mechthild Dyckmans organisierten Führung über die dOCUMENTA 13 teilzunehmen und so auch den Rest der umfangreichen Ausstellung zu genießen.

Diesmal startete die Führung am Kasseler Kulturbahnhof und den dort gezeigten Kunstwerken. Hier erstaunt es mich immer wieder aufs Neue, mit wie viel Tatkraft und Einfallsreichtum sich die Künstler mit diversen Themen, insbesondere auch mit der deutschen Vergangenheit, auseinandersetzen und zum Nachdenken anregen. Im Anschluss daran haben wir noch das Alte Zollhaus besichtigt, dessen Innenräume ebenfalls von dOCUMENTA-Künstlern ideenreich gestaltet wurden.

Auch nach meinem zweiten Besuch der aktuellen dOCUMENTA kann ich mich nur wiederholen und Ihnen erneut einen Besuch der Ausstellung ans Herz legen. Doch warten Sie nicht zu lange, die Ausstellung hat nur noch bis zum 16. September geöffnet.

Am 30. August 2012 fand eine hochrangige Gesprächsrunde über die aktuelle Situation und die Perspektiven im Bereich der Schiffsfinanzierung im BMWi statt.

Ich hatte die Branchenvertreter dazu eingeladen, weil wir leider zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Krise der Schifffahrt sich verschärft hat. Dies stellt die deutschen Reeder, Banken und Eigenkapitalgeber vor große Herausforderungen. Es wird allen Beteiligten immer klarer, dass erhebliche Strukturanpassungen in der Branche unumgänglich sind, um den Schifffahrtsstandort Deutschland für die Zukunft wettbewerbsfähig aufzustellen.

Es ist das Ziel der Bundesregierung, dass die Schifffahrt weiterhin ein starker Pfeiler im maritimen Cluster in Deutschland bleibt. Die Bundesregierung wird der Branche deshalb weiterhin, unter anderem durch die Schifffahrtsförderung und die Tonnagesteuer, zur Seite stehen. Die von manchen geforderte Einführung eines branchenspezifischen Sonderfinanzierungsprogramms wurde jedoch von den Beteiligten als kein richtiger Weg zur Bewältigung der Krise angesehen.

Die Pressemitteilung des BMWi.

Kaum ein maritimes Thema hat die Medien und insbesondere die BILD-Zeitung so interessiert wie die Ankündigung der Reederei Deilmann, die MS Deutschland, das „ZDF-Traumschiff“, künftig unter maltesischer Flagge fahren zu lassen.

Glücklicherweise ist es mit vereinten Kräften gelungen, diese Ausflaggung abzuwenden. Wie viele andere auch, hätte ich es mir nicht vorstellen können, dass zukünftig die MS Deutschland wieder das offizielle Deutsche Schiff bei Olympischen Spielen gewesen wäre, ohne dass es die deutsche Flagge am Heck trägt.

Die Entscheidung der Reederei, weiterhin unter deutscher Flagge zu fahren, halte ich vor diesem Hintergrund für eine politisch, aber auch wirtschaftlich kluge Entscheidung.

Die dazugehörige Pressemitteilung finden Sie hier.

Am Montag des 17. September findet die nächste Veranstaltung zum Thema Energiewende statt. Diesmal bin ich zu Gast in der Wetterau. Zum Einstieg besuche ich um 15 Uhr gemeinsam mit der FDP Wetterau die Kompostierungsanlage in Ibenstadt. Gegen 19:30 Uhr beginnt dann die eigentliche Veranstaltung mit dem Titel „Vortrag und Diskussion – Alles rund um die Energiewende“.

17. September 2012 um 19:30 Uhr

KSG-Gaststätte "Bei Anna", Kleiner Saal

Christinenstraße 17, Groß-Karben

Die Energiewende ist ein zentrales Projekt der Bundesregierung. Im Bundeswirtschaftsministerium, in dem ich für die FDP als Parlamentarischer Staatssekretär wirken darf, werden viele der Elemente der Energiewende federführend bearbeitet. In meinem Vortrag möchte ich insbesondere auf die Photovoltaik, die Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetztes sowie den Stand der für den Ausbau erforderlichen Netze näher eingehen.

Nutzen Sie diese Gelegenheit und erfahren Sie Informationen aus erster Hand oder stellen Sie Ihre Fragen zu dem Thema. Auch Nicht-Parteimitglieder sind bei dieser offenen Veranstaltung gern gesehene Gäste.

Wenn gewünscht, stehe ich auch für weitere Termine zur Energiewende meinen Hessischen Parteifreunden zur Verfügung. Im Falle Ihres Interesses wenden Sie sich bitte an mein Bundestagsbüro.

 Der Bundestag öffnet seine Türen für Besucher.

Am 9. September 2012 veranstaltet der Deutsche Bundestag mittlerweile zum 10. Mal einen Tag der offenen Tür, den sogenannten „Tag der Ein- und Ausblicke“.

Der Deutsche Bundestag lädt ein zu einem Blick in sein Inneres. Besucherinnen und Besucher können an diesem Tag Abgeordneten begegnen und sich vor Ort über die Arbeitsweise des Parlaments, den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung informieren. Daneben locken Architektur und Kunst des Reichstagsgebäudes, des Paul-Löbe-Hauses und des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses zu einem Besuch. Schauen Sie dabei in Räume, die für die Öffentlichkeit eigentlich nicht zuganglich sind.

Zahlreiche Programmpunkte erwarten die Gäste: Die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Deutschen Bundestages erklären ihre Aufgaben und die Abläufe im Parlament direkt auf den Besuchertribünen im Plenarsaal. Die im Bundestag vertretenen Fraktionen stellen sich auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes vor. Bürgergespräche wie beispielsweise von Dr. Peter Röhlinger (FDP) zum Vortrag "Nichts leichter als das - Petitionen" stellen Abgeordneten und Bürger in einen direkten Dialog. Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages präsentieren sich und ihre Arbeit im Paul-Löbe-Haus. Ebenso öffnen das Bundespräsidialamt sowie einige andere Ministerien am 9. September für die Bürger ihre Tore. Führungen durch die Bibliothek und das Parlaments- und Pressearchiv, ein unterhaltsames Bühnenprogramm, Musikcafes, Kinderaktionen und Preisausschreiben runden das Programm ab.

Nutzen Sie diese Chance und lernen Sie das politische Berlin aus einem weiteren spannenden Blickwinkel kennen.

9. September 2012, Öffnungszeiten: 9 bis 20 Uhr (letzter Einlass 19 Uhr)

Der Eintritt ist kostenlos.

Seit 1993 vergibt der Bundestag den Medienpreis Politik. Noch bis zum 15. Oktober 2012 ist es Bewerberinnen und Bewerbern möglich, ihre Beiträge aus Tages- und Wochenzeitungen, Printmedien, Online-Medien oder aus Rundfunk und Fernsehen für die Vergabe des Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages einzusenden.

Der Preis wird an besonders herausragende publizistische Arbeiten vergeben und ist mit 5000 € dotiert. Diese Arbeiten sollen zum vertiefenden Verständnis der parlamentarischen Praxis beigetragen haben und nach dem 30. September 2011 erscheinen sein.

Es werden sowohl Eigenbewerbungen als auch Bewerbungen durch Dritte berücksichtigt. Die Auswahl des Preisträgers oder der Preisträgerin erfolgt durch eine Jury aus sieben renommierten Journalistinnen und Journalisten, die Auszeichnung verleiht der Präsident des Deutschen Bundestages dann im Januar 2013. Weitere Informationen finden sie hier.

Bewerbungen können an folgende Adresse eingesendet werden:

Deutscher Bundestag

Wissenschaftliche Dienste

Fachbereich WD 1 – Geschichte, Zeitgeschichte und Politik –

Platz der Republik 1

11011 Berlin