Rhein-Main-Newsletter 08/10

1. Aktuelles

 

Liebe Parteifreunde, liebe interessierte Bürger,

im Monat Juli haben wir noch vor der Sommerpause einige wichtige Projekte der Bundesregierung auf den Weg gebracht: Die Gesundheitsreform, das nationale Stipendienprogramm und die Überprüfung des umstrittenen Elektronischen Entgeltnachweises (ELENA). Zudem konnten wir uns über zwei positive Entwicklungen freuen: Erstens das glanzvolle Auftreten der deutschen Fußball-Nationalmannschaft in Südafrika - hieran hat die Politik ehrlich gesagt keinen Anteil. Zweitens die hervorragende Lage am Arbeitsmarkt - die auch durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Regierung unterstützt wird.

 

Der Aufschwung gewinnt an Dynamik
Die konjunkturelle Erholung hat im Frühjahr Fahrt aufgenommen. Die Auftragsbücher füllen sich. Bestellungen kommen aus dem In- und Ausland. Hiervon profitiert der Arbeitsmarkt zusehends. Die Auslastung in den Betrieben nimmt zu und die Unternehmen stellen wieder mehr neue Mitarbeiter ein. Die Arbeitslosenquote liegt mit 7,6 Prozent auf dem niedrigsten Niveau seit über 15 Jahren. Deutschland hat die Folgen der Krise viel besser weggesteckt als die meisten anderen Euro-Staaten oder die USA. Die Zunahme der Beschäftigung erhöht die Kauflaune und damit die Binnennachfrage. Dies stärkt die eigenen Auftriebskräfte unserer Volkswirtschaft. Mit der Besserung am Arbeitsmarkt erhält die konjunkturelle Erholung ein breiteres und festeres Fundament.

 

Jetzt ist die Zeit, die krisenbedingten Konjunkturprogramme zurückzufahren und mit dem Sparen ernst zu machen. In guten Zeit kann sich der Staat zurücknehme. Der Deutschlandfonds, von dem krisengeschüttelte Unternehmen Bürgschaften oder Kredite erhalten können, nimmt Anträge nur noch bis Jahresende an. Das ist auch eine gute Nachricht für den Steuerzahler. Der Staat befreit sich von Lasten und Risiken und schafft so Vertrauen in die öffentlichen Finanzen.

Eckpunkte vereinbart: Die Gesundheitsreform gewinnt Kontur
Wir haben ein Gesundheitssystem, um das uns andere Länder beneiden: Die Patienten genießen eine sehr gute medizinische Versorgung, bei im internationalen Vergleich moderaten Ausgaben. Mit dem demografischen Wandel und dem medizinisch-technischen Fortschritt steht dieses Gesundheitswesen jedoch vor großen Herausforderungen. Jedem muss klar sein, dass dadurch die Kosten eher steigen als sinken werden. Das Gesundheitswesen braucht eine solide Basis, um für diese Herausforderungen - ohne irgendwann zu Abstrichen bei Leistungen und Qualität gezwungen zu sein - gewappnet zu sein.

 

Mit den Eckpunkten verbinden wir eine strukturelle Neuordnung des Gesundheitswesens mit fairen und gleichmäßig verteilten Ausgabenbegrenzungen. Dabei werden die Qualität der Versorgung nicht gefährdet oder Leistungen beschränkt. Zugleich führen wir den einkommensabhängigen Kassenbeitrag auf das Niveau vor der Wirtschafts- und Finanzkrise zurück. Die Absenkung des einkommensabhängigen Beitrages auf Pump ist nun nicht mehr erforderlich.

 

Künftig sollen Ausgabensteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung über einkommensunabhängige Zusatzbeiträge finanziert werden. Jede Krankenkasse entscheidet selbst, in welcher Höhe sie von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge als festen Euro-Betrag erhebt. Mit diesem einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag erhalten die gesetzlichen Krankenkassen wieder mehr Beitragsautonomie und damit größere Spielräume im Sinne ihrer Versicherten und Patienten. Es wird für diese künftig leichter, Preise und Leistungen der Krankenversicherung miteinander zu vergleichen. Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen um eine gute und kostengünstige Versorgung wird gestärkt.

 

Der Koalition ist wichtig, ein stärker einkommensunabhängig finanziertes Krankenversicherungssystem mit einem sozialen Ausgleich zu verbinden. Insbesondere die Bezieher geringer Einkommen müssen wirksam vor Überforderung geschützt werden. Wir haben deshalb vereinbart, dass ein sozialer Ausgleich automatisch einsetzt, wenn der durch das Bundesversicherungsamt (BVA) jährlich berechnete durchschnittliche Zusatzbeitrag 2 Prozent des individuellen beitragspflichtigen Einkommens übersteigt. Dieser gerechtere Ausgleich wird unbürokratisch umgesetzt und findet direkt bei den Arbeitgebern und den Rentenversicherungsträgern statt, indem der einkommensabhängige Beitrag des Mitglieds entsprechend reduziert wird. Beim Mitglied wirkt sich der soziale Ausgleich damit als höheres Netto-Entgelt aus. Der soziale Ausgleich orientiert sich am durchschnittlichen Zusatzbeitrag und nicht am jeweiligen Zusatzbeitrag der gewählten Krankenkasse. Die Mitglieder haben damit den Anreiz, sich für eine günstige oder eine etwas teurere Krankenkasse mit z. B. besserem Service zu entscheiden. Finanziert wird der soziale Ausgleich aus Steuermitteln. Steuererhöhungen sind dafür aber nicht erforderlich.

 

Das sind die Eckpunkte, die in den kommenden Monaten im Gesetzgebungsprozess ausformuliert werden. Wir sorgen für solide Finanzen im Gesundheitsbereich, eine faire Lastenverteilung und eine zukunftsfeste Beitragsordnung. Natürlich ist diese Reform nur ein Einstieg in ein liberales Gesundheitssystem. Wir schaffen damit aber die Voraussetzungen für weitergehende Modernisierungen.

 

Nationales Stipendienprogramm aufgelegt
An der Bildung wird nicht gespart; zumindest nicht beim Bund. Im Gegenteil: Wir erhöhen die Mittel für Bildung und Forschung in den kommenden Jahren. Nur mit klugen Köpfen, innovativen Produkten und cleveren Ideen sichern wir auch morgen den Wohlstand.

 

Im Bundestag haben die Regierungsfraktionen deshalb beschlossen, den BAföG-Satz zu erhöhen und 50.000 - 60.000 mehr Schülern und Studierenden den Zugang zu dieser Förderung zu eröffnen. Wir wollen damit die Bildungsfinanzierung in der Breite verbessern. Die BAföG-Änderungen werden bis zum Herbst mit den Ländern verhandelt, damit auch der Bundesrat zustimmen kann.

 

Zugleich haben wir ein nationales Stipendienprogramm aufgelegt, um die Begabtenförderung zu intensivieren. Der Gesetzentwurf besagt, dass zukünftig bis zu acht Prozent der Studierenden unabhängig vom Einkommen der Eltern ein leistungs- und begabungsbasiertes Stipendium in Höhe von monatlich 300 Euro erhalten. Zudem sollen Unternehmen, Stiftungen und Privatpersonen erstmals einen freiwilligen signifikanten Beitrag zur Ausbildungsförderung junger Menschen in Deutschland leisten, indem sie die Hälfte der Kosten übernehmen, die andere Hälfte trägt der Staat. Gerade Studierende aus Nicht-Akademikerfamilien werden von dem Programm besonders profitieren.

ELENA wird überprüft
Der Elektronische Entgeltnachweis (ELENA) ist noch ein Kind der rot-grünen Bundesregierung. Die Arbeitgeber wurden verpflichtet, zahlreiche Daten ihrer Beschäftigten den Sozialversicherungen elektronisch zu melden - und das jeden Monat neu. Dazu gehören Informationen zur Steuerklasse, Gehaltshöhe, Arbeitsstundenzahl, Fehltage mit der Angabe von Gründen, Abmahnungen und Kündigungen. Die Daten sollen dann dort auf Vorrat gespeichert werden, um mögliche Behördengänge zu erleichtern, falls Wohngeld oder andere Leistungen beantragt würden. Dagegen regte sich von Anfang an Protest von zwei Seiten: Datenschützer zeigten sich über das Ausmaß der erfassten Daten entsetzt und die Wirtschaft und die Kommunen befürchteten hohe Zusatzkosten für die Erfassung und permanente Pflege der Daten.

 

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat jetzt die Notbremse gezogen und die Überprüfung von ELENA eingeleitet. Zu hohe Kosten, unklarer Nutzen und mangelnde Verfahren machen ein Moratorium nötig. Das Ziel einer Entbürokratisierung der Sozialverwaltung kann mit ELENA zur Zeit nicht erreicht werden. Die FDP bringt mit ihrem Vorstoß zu ELENA wirtschaftliche Vernunft und Datenschutz zusammen und stärkt ihr Profil als Bürgerrechtspartei.

Abgeordnetenwatch - Gute Noten für die Liberalen
Bei der Website „Abgeordnetenwatch.de" handelt es sich um eine überparteiliche und unabhängige Plattform, auf der Interessierte deutsche Abgeordnete verschiedener Parlamente öffentlich befragen können. Das selbsternannte „virtuelle Wählergedächtnis", das 2004 gestartet ist, tritt als Mittler zwischen Bürgern und Politikern auf, um „Vertrauen durch Transparenz" zu fördern. In erster Linie sollen dabei vor allem Bürger aus den Wahlkreisen "ihre" Volksvertreter identifizieren und öffentlich Antworten und Erläuterungen einfordern können.

 

Nun hat "Abgeordnetenwatch.de" eine erste Bilanz gezogen und das Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten in den ersten neun Monaten dieser Wahlperiode analysiert. Das Ergebnis: die FDP gibt den Bürgern ein Gehör. Denn die Liberalen schnitten bei der Bilanz über das Antwortverhalten von Bundestagsmitgliedern überdurchschnittlich ab. 26 FDP-Politiker - mich selbst eingeschlossen - haben in den ersten Regierungsmonaten auf sämtliche Anfragen aus der Bevölkerung ausnahmslos geantwortet. 35 von den 95 FDP-Fraktionsmitgliedern erhielten das Prädikat „sehr gut" (Antwortquote 90 bis 100 Prozent).

 

Weitere 16 Liberale haben eine „gute" Bilanz (Antwortquote 80 bis 90 Prozent). Unter den Top-Ten der fleißigsten Antworteschreiber ist die FDP mit vier Abgeordneten die am stärksten vertretene Partei. Mein Kollege Dr. Volker Wissing ist gemeinsam mit Regierungskollege Michael Fuchs (CDU) gar Spitzenreiter. Alle 73 Fragen, die Bürger an ihn stellten, hat der Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags zum Zeitpunkt der Überprüfung ausnahmslos beantwortet.

 

Natürlich ist eine reine Bewertung der Antwortquote nicht ganz aussagekräftig. Eine Quote von 89 Antworten bei 90 Fragen ist sicherlich nicht weniger wert als eine Quote von einer Antwort auf eine einzige gestellte Frage. Dennoch ist die FDP - und bin auch ich persönlich - dadurch motiviert, auch weiterhin auf allen zur Verfügung stehenden Kanälen unsere Positionen und unsere Politik öffentlich und transparent zur Debatte zu stellen; ich möchte auch Sie daher herzlich ermuntern, mir auch auf "Abgeordnetenwatch.de" Ihre Fragen zu stellen.

 

Unterwegs für die Wirtschaft
Im Juli habe ich das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf zwei Dienstreisen nach Taiwan und in die USA vertreten. Auf Taiwan informierte ich mich unter anderem über das dortige Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft und dessen Förderpraktiken sowie über den Stand der Entwicklung von Elektrofahrzeugen, welche in Taiwan beeindruckend weit fortgeschritten ist. Als Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft habe ich mir außerdem bei der größten Reederei des Landes einen Eindruck über die Lage in der Seefahrt verschafft. Schließlich habe ich auch politische Gespräche in einem durchaus schwierigen Umfeld geführt: Auf Grund der sogenannten "Ein-China-Politik" unterhält Deutschland - wie fast alle anderen Staaten der Erde - keine offiziellen diplomatischen Beziehungen mit dem "demokratischen Teil" Chinas. Dennoch ist mir - nicht zuletzt als langjähriger stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipeh - die Förderung insbesondere der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen sowie der allgemeine Austausch zwischen Deutschland und Taiwan sehr wichtig.

 

In Washington D.C. habe ich auf Einladung des US-Energieministers Steven Chu an einem hochrangigen Regierungstreffen zum Thema Klimaschutz und Energie teilgenommen. Informationen darüber finden Sie auf der offiziellen Homepage http://www.cleanenergyministerial.org.

 

So weit zu meinem Rückblick auf den Monat Juli. Über Ihre Fragen, Anregungen, Kommentare und auch Kritik an wahlkreis@hansjoachimotto.de freue ich mich.

 

Ich wünsche Ihnen angenehme Tage und einen guten Start in den Ferienmonat August.

Mit besten liberalen Grüßen

Ihr Hans-Joachim Otto

 

2. Presseauswahl

01.07.2010
Mehrwertsteuer: „Nicht kirre machen lassen"

 

02.07.10
"Bund steht zur Elbvertiefung bis 2013"

 

03.07.2010
Deutsche Reeder warnen vor Lücken bei Schiffsfinanzierung

 

03.07.2010
Maritimer Gipfel

 

05.07.2010
Schiffbau funkt SOS

05.07.2010
Bundesregierung setzt bei maritimer Wirtschaft auf Privatengagement

 

05.07.2010
Zweiter Maritimer Gipfel in Berlin: Lage der Branche stabiler

 

06.07.2010
Kreditklemme droht Aufschwung der Schifffahrt zu bremsen

 

07.07.2010
Rolle der KfW-Bank für Reeder unklar

 

07.07.2010
Kreativ gegen den Trend

 

08.07.2010
(N)Onliner-Atlas: 16 Millionen Deutsche sind überzeugte Offliner

 

08.07.2010
Startschuss für das BMWi-Branchenforum

 

08.07.2010
19 Millionen Deutsche noch nicht im Internet

 

08.07.2010
72 Prozent der Deutschen sind online

 

08.07.2010
Ostdeutsche surfen hinterher

 

08.07.2010
Schon 72 Prozent nutzen das Internet

 

08.07.2010
(N)Onliner-Atlas: 16 Millionen Deutsche sind überzeugte Offliner

 

08.07.2010
19 Millionen Deutsche noch nicht im Internet

 

08.07.2010
Deutschland bleibt digital gespalten

 

08.07.2010
Die geteilte Internetrepublik

 

08.07.2010
Deutschland ist weit entfernt von der digitalen Gesellschaft

 

08.07.2010
(N)Onliner Atlas: 19 Millionen Deutsche sind noch immer offline

 

08.07.2010
19 Millionen Deutsche sind noch immer "offline"

 

08.07.2010
(N)ONLINER Atlas 2010: 72 Prozent der Deutschen sind online

 

08.07.2010
72 Prozent der Deutschen sind online

 

09.07.2010
Digitale Gesellschaft bleibt Zukunftsmusik

 

09.07.2010
Bremen ist das deutsche Surfer-Paradies

 

09.07.2010
Nachholbedarf bei Behörden im Netz

 

09.07.2010
19 Millionen sind offline

 

16.07.2010
Nur jeder zweite Bundesbürger über 50 nutzt das Internet

 

16.07.2010
Auf dem Weg in die europäische Champions League: Wirtschaftsforum in Zagreb stärkt kroatische EU-Ambitionen

 

29.07.2010
Bayern eröffnet kreative Anlaufstelle

3. Kommentar

„Soziale Gerechtigkeit" ist nicht Gerechtigkeit
von Lynkeus

 

Die Forderung nach Gerechtigkeit wird seit Jahrtausenden erhoben. Und es gibt keinen Widerspruch, denn ein gerechter Staat oder gar eine gerechte Welt - wer wird schon etwas dagegen haben? Aber nicht nur die Politiker, auch die Prediger, die Reformatoren und die Sektierer, sie alle versprechen Gerechtigkeit. Und es wird auch an das Versprechen einer „besseren Welt" weiterhin geglaubt.

 

Wer will schon ein soziales Miteinander, einen Interessenausgleich und eine gleiche Behandlung der Untertanen und heute der Bürger in Frage stellen?

Dieses Idealziel zu verkünden ist leicht getan, aber danach das Zusammenleben gerecht zu organisieren, erweist sich als schwieriger als gedacht. Wie oft ist schon vom Idealweg abgewichen, Unrecht zur Durchsetzung als erforderlich bezeichnet, sogar Verbrechen und Kriege als notwendig erachtet worden.

 

In unserer von Wirtschaftskrisen gebeutelten Zeit wurde die Ungerechtigkeit als Grund dargestellt und von vielen das System der Marktwirtschaft dafür verantwortlich gemacht. Neid, Missgunst und Hass feierten fröhliche Urstände, wenn es galt, den Markt an den Pranger zu stellen. Fehlentwicklungen zu verhindern, erfordere mehr Staat und höhere Sozialausgaben, so meinten viele der selbsternannten Weltverbesserer, allen voran Sozialisten, Alt- und Neokommunisten und nicht zuletzt die „barmherzigen Brüder und Schwestern", also die Herz-Jesu-Sozialisten.

 

Waren es nicht die den Staat und die Politik Repräsentierenden, die in den Vereinigten Staaten aufforderten, Häuser zu kaufen ohne jedes Eigenkapital, und die Staatsbanken, die ohne Risikobedenken in faule Papiere einstiegen? Sind es nicht aufgeblähte Staatsapparate und die großen Sozialbürokratien, in deren Händen das Geld immer weniger wird? Und sind bis heute nicht die Folgen einer sich immer weiter ausbreitenden Korruption und schließlich eine bedenkenlose Verschuldung vieler Staaten die eigentliche Ursachen der Krise?

 

Ein Blick zurück in die ehemaligen real existierenden kommunistischen Staaten vermittelt eine anschauliche sozialistische Gerechtigkeit: Leben der „oberen Zehntausend" in vom Volk abgeschotteten Wohnvierteln, in denen es sich privilegiert wie im kapitalistischen Stil leben ließ. Und auch kleine Amtsträger mit dem richtigen Abzeichen am Revers lebten - natürlich staatlich unterstützt - immer ein Stück besser als Otto Normalbürger.

 

Gerechtigkeit verlangt Freiheit und Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz. Nicht den „gleichgemachten" Menschen. In der Freiheit des Einzelnen liegt es, sich für sein Leben einzurichten und an einem Markt teilzuhaben, der auf gesicherten Regeln beruht. Es ist Aufgabe des Staates die rechtliche Gleichheit sicherzustellen.

 

Im Ergebnis bedeutet die immer wieder propagierte „Soziale Gerechtigkeit" oft das glatte Gegenteil von wirklicher Gerechtigkeit: Während letztere Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln will, soll im Namen der „Sozialen Gerechtigkeit" regelmäßig Ungleiches gleich behandelt werden. Beispiel hierfür ist die gesetzliche Krankenversicherung, wo die Beitragsunterschiede der Versicherten für dieselben Leistungen immer stärker gespreizt werden. Oder aber die „gestaffelten Kindergartengebühren", die vom Einkommen der Eltern abhängig sind, obwohl der Betreuungsaufwand stets der Gleiche ist.

 

Die von Sozialisten geforderte Umverteilung von Einkommen - in welcher Höhe auch immer - dient zwar der Neidbefriedigung, aber nicht der rechtlichen Gerechtigkeit. Wo kommen im Übrigen die Mittel für Investitionen her, wenn keine Rücklagen aus Einkommen zur Verfügung stehen? Ohne Investitionen gibt es auch keinen Wohlstand für alle.

 

Der Sozialstaat kann nur funktionieren, wenn Leistungen honoriert werden. Den Leistungserbringern, dem Einzelnen und dem Unternehmen, muss Gleichheit vor dem Gesetz garantiert werden. Der Staat hat die Kontrollpflicht für die Einhaltung der Spielregeln. Die Marktwirtschaft bedarf der Kontrolle um der Gerechtigkeit willen. Das haben die heute von manchen Meinungsmachern beschimpften Neoliberalen seit den zwanziger Jahren zum Prinzip erhoben und damit die Grundlage für die Soziale Marktwirtschaft geschaffen, deren Bestandteile Freiheit und Gleichheit sind. Sie hat bisher für mehr Gerechtigkeit und Wohlstand als jedes sozialistische System gesorgt.

4. Kontakt

 

Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:

 

im Wahlkreis:

Hans-Joachim Otto MdB
Mendelssohnstraße 75-77
D-60325 Frankfurt am Main
Fon: (069) 97 58 31-35
Fax: (069) 97 58 31-36
Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de

 

in Berlin:
Hans-Joachim Otto MdB
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Fon: (030) 227 73690
Fax: (030) 227 76690
Email: hans-joachim.otto@bundestag.de