Rhein-Main-Newsletter 08/07

Hans-Joachim Otto MdB

Vorsitzender des FDP-Bezirksverband Rhein-Main

1. Aktuelles

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe interessierte Bürgerinnen und Bürger,

das politische Sommerloch hat die Republik fest im Griff. Trotzdem möchte ich es mir natürlich nicht nehmen lassen, Sie mit einer etwas kürzeren "Sommer-Version" des Newsletters wie gewohnt zum neuen Monat zu informieren.

Ende Juni hatten wieder einige Bürgerinnen und Bürger aus dem Rhein-Main-Gebiet auf meine Einladung hin die Gelegenheit wahrgenommen, im Rahmen einer Besucherfahrt in die Hauptstadt das politische Berlin kennen zu lernen. Die ca. 50köpfige Gruppe besuchte mich auch im Bundestag, wo ich wie immer gerne persönlich den Reichstag, die FDP-Fraktion und die parlamentarischen Abläufe vorstellte und mit allen diskutierte. Ein Höhepunkt war der Besuch der ehemaligen zentralen Untersuchungshaftanstalt der DDR-Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen (siehe Presseauswahl).

Anfang Juli wies auf Grund einer Pattsituation im zuständigen Senat das Bundesverfassungsgericht eine Klage u.a. von mir gegen die neuen Regelungen zur Offenlegung von Nebeneinkünften ab (siehe Presseauswahl). Eine denkbar knappe Entscheidung, zumal die unterlegenen vier Richter ausdrücklich festhielten, dass die neuen Regelungen eben nicht zu mehr Transparenz führen werden. Diesem Standpunkt schließe ich mich an und die Realität zeigt auch, dass diese Regelungen den Praxistest nicht bestanden haben, sondern eben zu mehr Verwirrung und Unklarheit geführt haben. Hier besteht dringender Handlungs- und Klärungsbedarf auf der Seite des Gesetzgebers, um diese kontraproduktiven Vorschriften zu ändern (siehe auch die Pressemitteilung und den Beitrag in meinem Weblog). Das komplette Urteil können Sie auf der entsprechenden Seite des Bundesverfassungsgerichts nachlesen.

Über Fragen, Anregungen, Kommentare und auch Kritik an wahlkreis@hansjoachimotto.de freue ich mich.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich noch einen schönen und vor allen Dingen hoffentlich sommerlichen August.

Herzlich, Ihr

Hans-Joachim Otto

2. Pressemitteilungen

02.07.07

OTTO: Klare Regelungen auch im Interesse der Frankfurter Rettungsdienste

04.07.07

OTTO: Heutige Entscheidungs des BVerfG im Verfahren "Nebeneikünfte von Bundestagsabgeordneten": Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert!

01.08.07

OTTO: Preis für aktives Eintreten gegen Diskriminierung nach Frankfurt holen

3. Presseauswahl

03.07.07

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Stauffenberg-Verfilmung - Deutschlands Hoffnung heißt Tom Cruise

Handelsblatt: Nebeneinkünfte: Offen legen oder nicht?

04.07.07

Deutsche Welle: Wer verdient wie viel nebenher?

Die Welt: Nebeneinkünfte offenlegen - ja oder nein?

05.07.07

Frankfurter Rundschau: Hans-Joachim Otto besiegt die Niederlage

06.07.07

Spiegel Online: Politiker machen Front gegen "Gaga-Gesetz"

13.07.07

Frankfurter Neue Presse: Ex-DDR-Gefängnis macht Wetterauer Delegation betroffen

24.07.07

Frankfurter Rundschau: Großverdiener dank Nebenjob

28.07.07

Osthessen News: Lenders/ FDP "enttäuscht": Bundesregierung bleibt bei der Kürzung der Bundespolizei

30.07.07

Fuldaer Zeitung: FDP kritisiert Schäuble - Bundespolizei: Liberale unterstellen Absprachen

4. Terminauswahl

• 03.08. - 13.08.07: Urlaub
• 14.08.07: Teilnahme am Kreisvorstand Frankfurt
• 16.08.07: Medienkulturnacht, Bonn
• 19.08.07: Kulturfrühstück, Tönning, Schleswig-Holstein
• 23.08.07: Eröffnung Haus der Kulturen der Welt, Berlin
• 24.08.07: Rede auf der "Games Convention", Leipzig
• 25.08.07: FDP-Inselfest, Eltville
• 27.08.07: Sommerfest FDP-Landtagsfraktion, Flörsheim
• 29.08.07: Produktion Fernsehsendung "Um Gottes Willen", N24, Köln

5. Kontakt