Rhein-Main Newsletter 07/11
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1) Rückblick Juli
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürger,
der Monat Juli wird von dem Doppel-Anschlag in Norwegen und der Hungerkatastrophe in Ostafrika überschattet. Die eine Tat war ein perfider Paukenschlag, bei der Dürre ist es ein schleichendes Drama. Beide zeigen die begrenzten Möglichkeiten der Politik, obgleich die Bundesregierung ihre Hilfszahlungen für Ostafrika deutlich aufgestockt hat.
In der Bundespolitik beschäftigten mich neben diesen tragischen Ereignissen der Euro-Gipfel, der Haushaltsentwurf für 2012, die Piraterie am Horn von Afrika und die Energiepolitik.
EU-Sondergipfel zur Eurozone
Auf dem EU-Sondergipfel wurde das zweite Hilfspaket für Griechenland beschlossen: Griechenland wird mit weiteren 109 Milliarden Euro unterstützt. Neben den Euro-Ländern werden auch der Internationale Währungsfonds und private Gläubiger an den Hilfen beteiligt. Der Beitrag privater Gläubiger beläuft sich zunächst auf 37 Milliarden Euro, über die Jahre soll er etwa 50 Milliarden Euro ausmachen. Wie von der FDP von Anfang an gefordert, beteiligen sich also private Gläubiger nun in einem erheblichen Umfang. Das ist ein gutes und deutliches Signal. Eurobonds wird es nicht geben, denn sie hätten das Ziel, mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erreichen, konterkariert. Ferner haben wir uns insofern durchsetzen können, als es keine Finanztransaktionssteuer geben wird, die für den Standort Frankfurt äußerst nachteilig wäre.
Griechenland und andere hochverschuldete Euro-Länder sollen Kredite mit niedrigeren Zinsen vom Europäischen Krisenfonds (ESFS) erhalten können. Die Zinssätze werden von bisher 4,5 Prozent auf 3,5 Prozent gesenkt, während die Laufzeit der Kredite von bisher siebeneinhalb Jahren auf mindestens 15 Jahre und bis zu 30 Jahre ausgeweitet wird. Damit soll es den betroffenen Ländern erleichtert werden, die Hilfen tatsächlich zurückzahlen zu können.
Neben dieser "Finanztechnik" kommt es vor allem auch darauf an, die Stabilität und die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere von Griechenland dauerhaft zu sichern. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler richtet mit seinem 16-Punkte-Plan für Griechenland den Blick nach vorne. Deutschland bietet seine Hilfe, um die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Privatwirtschaft drastisch zu verbessern. Denn Griechenland wird seine Probleme nur dann dauerhaft lösen, wenn wieder mehr erwirtschaftet und weniger umverteilt wird. Dies ist neben den wichtigen finanzpolitischen Fragen die eigentliche Herausforderung in der Griechenlandfrage.
Haushaltsentwurf als Schritt zu soliden Staatsfinanzen
Mit dem vorgestellten Bundeshaushalt für das Jahr 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 stellt die Koalition die Weichen für solide Staatsfinanzen. Wir werden die bisherigen Sparziele erneut verbessern und die Neuverschuldung deutlich reduzieren. Sie wird nur noch ca. 27,2 Milliarden Euro betragen. Das sind im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung rd. 13 Milliarden Euro weniger neue Schulden. Schwarz-Gelb wird den eingeschlagenen Konsolidierungsweg vernünftig und verantwortlich fortzusetzen. Es geht um die Balance aus Konsolidierung und zielgerichteten Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung.
Mit dem Haushaltsentwurf 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung kommt die Koalition ihren zwei wesentlichen Zielen in der Haushalts- und Finanzpolitik Stück für Stück näher: Bis zum Jahr 2016 muss der Bund erstens aufgrund der Schuldenbremse sein strukturelles Defizit auf max. 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückführen. Zweitens wollen wir eine spürbare Entlastung der Bürger noch in dieser Legislaturperiode. Ich halte deshalb den Grundsatzbeschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP für richtig und geboten: Sie hatten in Umsetzung des Koalitionsvertrages beschlossen, die Bürgerinnen und Bürger zum 1. Januar 2013 steuerlich zu entlasten, insbesondere die unteren und mittleren Einkommen.
Diese Steuersenkungen dienen dazu, die Bürger zu entlasten und Ungerechtigkeiten (Stichwort "Mittelstandsbauch" bzw. "kalte Progression") zu beseitigen. Steuersenkungen sind kein Selbstzweck. Im Gegenteil können sie sogar mittel- bis langfristig als Konsolidierungsturbo wirken, indem eine gestärkte Binnennachfrage die Einnahmen des Staates erhöht. Effektive Haushaltskonsolidierung und kluge Bürgerentlastung schließen einander nicht aus. Daher gilt es in den kommenden Haushaltsberatungen darauf zu achten, Ausgabenprogramme zu vermeiden und mögliche neue politische Prioritäten durch Einsparungen an anderer Stelle zu finanzieren.
Piraterie am Horn von Afrika
Viele Frachtschiffe gelangen vom Indischen Ozean, vorbei an der arabischen Halbinsel und am Horn von Afrika in Somalia durch den Suez-Kanal ins Mittelmeer. Diese Strecke ist die schnellste See-Handelsrouten zwischen Asien und Europa. Seit Jahren jedoch bedrohen Piraten die Handelsschiffe am Horn von Afrika. Zum wiederholten Male kamen auf meine Einladung Vertreter der Reeder, der Seeleute und die betroffenen Ministerien zusammen, um über neue Entwicklungen zu sprechen. Klar ist, dass Deutschland nicht die Kapazitäten hat, auf allen deutschen Handelsschiffen deutsche Polizisten oder Soldaten mitfahren zu lassen. Sinnvollerweise sollten besonders gefährdete Schiffe daher nicht alleine, sondern nur in einem geschützten Konvoi die Route passieren. Zudem prüfen und teilweise praktizieren die Reeder den Einsatz privater Sicherheitsfirmen. Dieser Einsatz wurde jedoch von den Vertretern der Seeleute bisher als hochriskant abgelehnt und wirft auch schwierige rechtliche Fragen auf. Die Bundesregierung klärt nun, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchen Folgen private Sicherheitsdienste mit an Bord gehen können. Wichtig ist, dass das Regelwerk im Einklang stehen muss den weltweiten Bestimmungen der IMO, der Internationalen Maritimen Organisation der Vereinten Nationen.
Energiepolitik
Nach den schnellen Beschlüssen des Bundestags zur Energiewende müssen wir nun verstärkt unsere Politik erklären, um Zustimmung werben und gegebenenfalls verbleibende Schwachstellen identifizieren und ausräumen. Dazu habe ich mich bei verschiedenen Veranstaltungen im Juli als Diskutant und Redner zur Energiepolitik eingebracht.
Besonders wichtig ist mir, dass wir nochmals über die Höhe der Solarförderung sprechen. So gut der Gedanke auch ist, Strom mit der Kraft der Sonne zu gewinnen, so muss doch erkannt werden, dass Solarstrom sehr teuer ist. Das bezieht sich nicht nur auf den Preis der Kilowattstunde, sondern auch darauf, dass die Kosten für eine Dank Solarstrom eingesparte Tonne CO2 deutlich höher sind als bei Windenergie oder bei der Gebäudesanierung. Mit anderen Worten: Mit einem Euro Förderung der Windenergie oder der energetischen Gebäudesanierung können wir viel mehr für den Umweltschutz erreichen als mit jedem Subventions-Euro für die Solarenergie. Das ist auch eine Gerechtigkeitsfrage, denn bislang kann mir niemand schlüssig erklären, weshalb die Solarenergie dermaßen stark bevorzugt wird.
Ein weiteres Gerechtigkeitsthema betrifft energieintensive Dienstleistungsunternehmen, die im Gegensatz zu energieintensiven Industriebetrieben bisher keine Möglichkeit haben, vom sog. Spitzenausgleich bei der Stromsteuer zu profitieren. Teile des produzierenden Gewerbes bekommen die Stromsteuer erlassen oder erstattet. Damit will man diese Unternehmen im internationalen Vergleich nicht benachteiligen. Meines Erachtens trifft dieses Argument aber auch auf Dienstleistungsunternehmen zu: Ein Frankfurter Rechenzentrum steht ebenso im Standortwettbewerb wie ein Chemieunternehmen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dieser Aspekt in der künftigen energiepolitischen Debatte berücksichtigt wird.
Klar ist jedoch: Die Energiewende kommt nicht zum Nulltarif. Es kostet die Verbraucher, wenn mehr subventionierter Öko-Strom produziert wird; und es kostet die Verbraucher, wenn neue Stromleitungen verlegt werden. Wie viel wir in den nächsten fünf oder zehn Jahren zusätzlich berappen müssen, um schneller aus der Kernenergie auszusteigen und mehr regenerative Energiequellen zu nutzen, lässt sich heute noch nicht abschließend bewerten. Deutschland ist ein Vorreiter mit dem Atomausstieg. Darin liegen gewissen Unwägbarkeiten aber auch wirtschaftliche Chancen: Wenn es uns gelingt, diesen Prozess erfolgreich zu gestalten, sind wir als Know-how-Träger weltweit gefragt.
Humanitäre Hilfe für Libyen
Am 27. und 28. Juli war ich für einen Kurzbesuch in Bengasi, Libyen. Dort habe ich rund 2,5 t Hilfsgüter als humanitäre Hilfe der Bundesregierung und von privaten Spendern übergeben. Diese Reise diente auch dazu, politische Gespräche mit Vertretern des Nationalen Übergangsrats zu führen, wie Deutschland den Transformationsprozess positiv unterstützen kann.
Deutschlandtour der FDP-Bundestagsfraktion in Frankfurt
Am 13. und am 17. Juli machte die Deutschlandtour Station in Frankfurt am Main. Die Fraktion suchte das Gespräch mit den Bürgern, um die Leistungen der FDP in der Bundesregierung darzustellen und kritische Bemerkungen der Bürger aufzunehmen. Als Abgeordneter habe ich diese Möglichkeit gerne wahrgenommen. Die Resonanz bei den Passanten war zwar nicht zu vergleichen mit der in Wahlkampfzeiten, es entwickelten sich dennoch zahlreiche, fruchtbare Gespräche. Meine Erfahrung ist, dass wir im direkten Gespräch mit Bürgern und Unternehmern durchaus gute Chancen haben, zu überzeugen!
Sollten Sie Anregungen oder Fragen zu meiner Arbeit als Abgeordneter haben, kontaktieren Sie mich bitte per E-Mail (hans-joachim.otto@bundestag.de), via Facebook oder über abgeordnetenwatch.de.
Mit besten liberalen Grüßen
Hans-Joachim Otto
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3) Lynkeus
Welche Demokratie für wen?
von Lynkeus
Die Stuttgarter Proteste gehen über den Anlass – den Umbau des Bahnhofs – weit hinaus. Eine der jüngsten Forderungen von Demonstranten lautete: die Demokratie „demokratisieren“. Es ist nicht neu, dass Einzelne, Gruppen, aber auch Parteien mit der durch die Verfassung vorgegebenen Form der respräsentativen Demokratie nicht zufrieden sind. Sie wollen mehr.
Verschiedene Formen der Demokratie existieren, darunter die Basisdemokratie, die Direkte Demokratie, die Volksdemokratie und die Repräsentative Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik und zahlreichen Ländern seit Jahren existiert. Die demokratischen Länder mischen Elemente dieser Idealtypen auf unterschiedliche Weise.
Mit einem Rückblick auf Deutschlands schrecklichste Zeit des „Dritten Reiches“ und dem Ende der vorherigen „Weimarer Demokratie“ entschieden sich nach dem Krieg die Verfassungsgründer für die repräsentative Demokratie. Das Ende von „Weimar“ war durch viele Ursachen herbeigeführt worden, nicht zuletzt waren es die Wirtschaftskrise, verheißungsvolle Versprechungen für eine “bessere Welt“, schwache Politiker, undemokratische Eliten, Aufmärsche und Gewalt von Links- und Rechtsradikalen.
Das 1949 verkündete „Grundgesetz“ garantiert die freiheitlichen Grundrechte, die Unabhängigkeit der Parlamente und verordnet die Einhaltung von Recht und Gesetz. Dabei sind vor allem auch Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht unverzichtbare Grundrechte, die aus dem demokratischen Prozess der Willensbildung nicht wegzudenken sind.
Die Gesetzgebung erfolgt durch gewählte Repräsentanten. Die Entscheidungen in den kommunalen Gremien werden ebenfalls durch gewählte Abgeordnete getroffen. Erfahrungen, Sachkenntnisse und Einsichten, gewonnen aus der Kontinuität von Vorgängen und Abläufen.
Die direkte Einflussnahme der Wahlbürger wird durch Volksentscheide ermöglicht, die auf der Grundlage eines gehobenen Quorums erfolgen. Zu niedrigere Quoren bergen die Gefahr, dass durch eine gut organisierte Minderheit über eine emotionalisierte Stimmungsmache Zufallsergebnisse erzielt werden.
Die Demokratie zu demokratisieren, war das Ziel der Kommunisten und wurde durch den Begriff „Volksdemokratie“ zur „wahren Demokratie für die Arbeiterklasse“ als das Ideal einer neuen Gesellschaftsordnung erhoben. Auf dem Papier. Wer von den Grundrechten Gebrauch machte, landete im Gefängnis, und so noch heute in Nordkorea, Kuba und auch – wie die jüngsten Fälle beweisen – in China.
Nun wird zwischen der repräsentativen Demokratie und der „Volksdemokratie“ ein Mittelweg in der direkten Demokratie gesehen mit direkter Teilnahme aller an einer Willensbildung, die die Trennung zwischen Regierenden und Regierten verringern und schließlich aufheben soll. Wie kann aber die Willensbildung herbeigeführt und zu einem Ergebnis gebracht werden?
Die Bürger haben in der repräsentativen Demokratie viele Möglichkeiten der direkten Einflussnahme. An erster Stelle steht die Ausübung des Wahlrechts. Von diesem Grundrecht macht jedoch in letzter Zeit fast nur die Hälfte der Bürger Gebrauch. Bei Bürgermeister- und Landratswahlen votiert oft nur ein Drittel. Die direkte kommunale Mitbestimmung war vor allem von Liberalen durchgesetzt worden.
Politik mitzugestalten, ist in der repräsentativen Demokratie auf breiter Basis möglich. Als Abgeordneter im Bundestag und in den Landtagen, als kommunaler Abgeordneter in einer Partei, in einer Gemeinschaft Freier Wähler, als einzelner Bewerber, in Kommissionen und Beiräten oder auch in Bürgerinitiativen, die beratend Sachentscheidungen beeinflussen können. Nicht zuletzt sind die Demonstrationen Willensbekundungen, die Forderungen auf einer breiten Basis verdeutlichen.
Die Repräsentative Demokratie bietet viele Möglichkeiten und Chancen zur Gestaltung der Demokratie. Grundlage ist und bleibt die Verfassung. Sie garantiert Freiheit, Recht und Ordnung. Die Wege der repräsentativen Demokratie sind manchmal anstrengend oder langwierig. Aber das aus gutem Grund: Das aufwendige parlamentarische Verfahren stellt sicher, dass alle Betroffen die Chance erhalten, sich zu beteiligen, Stellung zu nehmen und Argumente vorzubringen. So kann abgewogen, gewichtet und auf rationaler Basis entschieden werden. Und nicht zuletzt: so wird Verantwortung einzelner transparent. Dieses Ideal taugt auch noch heute.
4) Kontakt
Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:
im Wahlkreis:
Hans-Joachim Otto MdB
Mendelssohnstraße 75-77
D-60325 Frankfurt am Main
Fon: (069) 97 58 31-35
Fax: (069) 97 58 31-36
Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de
in Berlin:
Hans-Joachim Otto MdB
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Fon: (030) 227 73690
Fax: (030) 227 76690
Email: hans-joachim.otto@bundestag.de
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