Rhein-Main-Newsletter 07/10

Hans-Joachim Otto MdB


Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Rhein-Main

1. Aktuelles

 

2. Presseauswahl

 

3. Kommentar

 

4. Kontakt

1. Aktuelles

 

Liebe Parteifreunde, liebe interessierte Bürger,

 

im Juni wurde die politische Großwetterlage durch die Debatte über die Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, den Negativtrend in den Umfragen für die Bundesregierung und die Entscheidung in Sachen Opel sowie das Sparpaket bestimmt. Ich bin froh, dass Christian Wulff mit absoluter Mehrheit und einem Vorsprung von über 130 Stimmen zum neuen Bundespräsidenten gewählt wurde. Er wird sicher ein guter Präsident sein und das Land würdig repräsentieren.

 

Die Außenwirkung der Bundesregierung und die Umfrageergebnisse für die FDP
Eine langfristige Politik kann sich nicht an kurzfristigen Umfragen orientieren. Dennoch stimmt es mich nachdenklich, dass die FDP über Monate an Zustimmung in den Umfragen verliert und von den Wählern für die schlechte Außendarstellung der Bundesregierung primär verantwortlich gemacht wird. Auch das Abschneiden bei der NRW-Wahl lag unter den Erwartungen. Aus allen Parteigliederungen kommen Rückmeldungen, die sich unzufrieden mit unserer Regierungsleistung äußern und Veränderungen anmahnen. Ich nehme solche Hinweise sehr ernst.

 

Klar ist: Man hat niemals eine zweite Chance, den ersten Eindruck zu beseitigen. Die Möglichkeit, nach der erfolgreichen Bundestagswahl ein Signal des Aufbruchs und der Erneuerung auszusenden, wurde leider nicht genutzt. Das ist eine Hypothek für unsere weitere Arbeit - im Bund, in den Landesverbänden und in den Kommunen. Meines Erachtens können wir den negativen Umfragetrend nicht von heute auf morgen verändern. Vertrauen müssen wir uns durch gute Ergebnisse der Regierungspolitik erarbeiten. In den nächsten Wochen können wir den Turnaround in der öffentlichen Zustimmung zu unserer Politik erreichen. Je besser es uns gelingt, eigene Erfolge und die Erfolge der Regierungsarbeit zu verknüpfen, desto zuversichtlicher bin ich auch, dass wir mit einem ordentlichen Rückenwind aus Berlin in die hessischen Kommunalwahlen gehen können.

 

Auf dem Landesparteitag der hessischen FDP wurde Mitte Juni kontrovers über die Lage diskutiert. Bei der Bundesvorstandsklausur Ende Juni habe ich die Kritik mit in die Beratungen eingebracht. Wir haben uns auf eine Strategie verständigt, die ab sofort für mehr Geschlossenheit in der Außendarstellung der FDP und der Bundestagsfraktion sorgt und mittelfristig bestimmte Kernanliegen für die Regierungsarbeit definiert, die die FDP auch jenseits des Themas der Steuersenkungen profilieren. Hierzu gehören eine Vereinfachung des Steuerrechts, eine zukunftsfeste, sozial tragfähige Gesundheitsreform, die Bildungspolitik, das Thema Datenschutz und die Bürgerrechte. Mit diesem Themenkranz werden wir bei den Bürgerinnen und Bürgern punkten.

 

Bundespräsidentenwahl
Der Monat Juni begann mit einem Paukenschlag: Horst Köhler erklärte elf Monate nach seiner Wiederwahl den sofortigen Rücktritt. Über die Gründe wurde ebenso viel spekuliert wie über die Folgen für die christlich-liberale Regierung im Bund. Mit Christian Wulff präsentierte die Koalition schnell einen überzeugenden Kandidaten. Er besitzt staatspolitische Erfahrung und strahlt einen großen Optimismus aus. Christian Wulff kennt die Fallstricke und Anfeindungen des politischen Alltags und weiß, wie man (auch finanz- und währungspolitische) Themenkomplexe verständlich erklären kann. Das alles sind Tugenden, die wir gerade jetzt gut im höchstem Staatsamt brauchen können. Die holprig verlaufene Wahl darf nicht überbewertet werden, denn das Ergebnis stimmt: Christian Wulff ist Bundespräsident und steht für eine christlich-liberale Koalition. Er wird schnell die Sympathien und Herzen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen.


Keine Staatshilfen für General Motors
Achtzehn Monate lang versuchte die Muttergesellschaft von Opel, General Motors, Staatsbürgschaften aus dem Deutschlandfonds zu erhalten. Mal sollte Opel verkauft, mal saniert, mal ein Werk geschlossen werden. Immer wieder hieß es dazu aus Detroit: Eine Zukunft gibt es nur mit Staatsbürgschaften. Mittlerweile ist klar, dass General Motors die Neuaufstellung ohne Bundeshilfen schaffen kann. Das Unternehmen hat im ersten Quartal einen Milliardengewinn gemacht und verfügt auch über mindestens 10 Milliarden Euro liquide Mittel. Gegen starke Widerstände, auch der Bundeskanzlerin, hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle konsequent entschieden, alle Staatshilfen für General Motors aus dem Deutschlandfonds abzulehnen. Er hat damit in der Sache richtig und auch ordnungspolitisch sinnvoll gehandelt. Dafür hat er die einhellige Zustimmung der wirtschaftspolitischen Experten und Kommentatoren erhalten, was zur Profilbildung der gesamten FDP beigetragen hat.


Runter von den Schulden
Die Bundesregierung macht ernst mit der Haushaltskonsolidierung. Angesichts einer Rekordneuverschuldung, eines Rekordschuldenstands, den Lehren aus dem drohendem Bankrott von Griechenland und natürlich auch mit Blick auf die Schuldenbremse in der Verfassung übernehmen wir Verantwortung.

Wir sparen beim Bundeshaushalt bis zum Jahr 2014 rund 82 Milliarden Euro. Wir schaffen das, ohne die Rente zu kürzen, die Sozialversicherungsbeiträge zu erhöhen, die Einkommensteuer oder die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Es gibt keinen Kahlschlag bei Bildung und Forschung - im Gegenteil. Wir konsolidieren den Haushalt, ohne die soziale Balance zu beschädigen oder Wachstumsfelder zu beschneiden.

 

Alle müssen einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Die Wirtschaft trägt beispielsweise 35 Prozent des Sparpakets, während die Sozialausgaben auf einen Anteil von 37 Prozent kommen - und das obwohl die Sozialausgaben rund 55 Prozent des Bundeshaushalts ausmachen. Insgesamt 180 Milliarden Euro gibt der Bund jährlich für Soziales aus. Wir reduzieren das im Jahr 2011 nun um rund drei Milliarden - gleichzeitig erhöhen wir die Ausgaben für Bildung. Eine soziale Schieflage kann also nicht attestiert werden. Auf N24 habe ich in der Sendung Studio Friedman mit Bärbel Höhn von den Grünen über das Sparpaket diskutiert. Die Sendung finden Sie hier.

 

Es ist auch klar: Steuererhöhungen sind kein Betrag zu mehr Gerechtigkeit - im Gegenteil. Im Jahr 1958, als das deutsche System der Einkommensbesteuerung angelegt wurde, wurde der Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von (umgerechnet) 56 262 Euro fällig. Gut 50 Jahre später greift der Spitzensteuersatz schon bei 52 822 Euro. Hätte man die Inflation und etwaige Tariferhöhungen berücksichtigt, müsste die Einkommensgrenze zum Spitzensteuersatz heute eigentlich bei rund 160 000 Euro liegen! Das Steuersystem hat immer mehr Menschen, obwohl sie keine Spitzeneinkommen beziehen, trotzdem zu Spitzensteuersatzzahlern gemacht. Das ist weder sinnvoll noch fair.

 

Reform der Rundfunkfinanzierung
Die Rundfunkfinanzierung steht seit Jahren in der Kritik - und das völlig zu Recht. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk fehlt es an einer klaren Aufgabenbeschreibung, aus der sich der erforderliche Finanzbedarf ermessen ließe. Folglich bekommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk Jahr für Jahr mehr Geld. Die entsprechende Gebühr wird dabei geräteabhängig erhoben, was angesichts von modernen Handys, iPads und zahlreichen anderen multimedialen Alleskönnern ein hoffnungsloser Anachronismus ist. Auch die Arbeit der GEZ-Schnüffler ist dem Ansehen von ARD und ZDF nicht zuträglich.

Endlich wagen sich die Ministerpräsidenten an eine Reform und haben dazu ein im Juni vorgestelltes Gutachten bei dem ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof eingeholt. Der Gerätebezug der Rundfunkfinanzierung soll ersetzt werden - das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist: Stattdessen soll eine „Haushaltsabgabe" eingeführt werden. Der Teufel steckt hier mal wieder im Detail, denn was ist ein Haushalt? Und wer ist bei einer Wohngemeinschaft mit mehreren Haupt- oder Untermietern eigentlich gebührenpflichtig? Schließlich wird dem Wachstum der Gebühreneinnahmen kein Riegel vorgeschoben. Denn wir erleben seit Jahrzehnten eine anhaltende Tendenz zu mehr Single-Haushalten - mehr Haushalte heißt höhere Einnahmen.

 

Insgesamt ist auch das Kirchhof-Modell stark verbesserungswürdig. Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der über klare Aufgaben verfügt und diese solide finanziert bekommt. Zudem benötigen wir eine Reform der Rundfunkaufsicht, die politische Einflussnahme auf die Sender effektiv ausschließt. Im Gespräch mit 3sat habe ich in der Sendung Kulturzeit meine Position dargelegt. Das Interview finden Sie hier.


Maritime Wirtschaft
Ende Juni war ich mal wieder an der Küste. Dort besuchte ich den Schifffahrtstag in Haren / Ems, die Meyer-Werft in Papenburg sowie den ersten deutschen Offshore-Windpark Alpha Ventus. Dort wie auch bei anderen Diskussionen ging es um Finanzierungsfragen und das Innovationspotenzial der maritimen Technik. Die Gesellschaft für Maritime Technik hatte dazu eine eigene Veranstaltung ausgerichtet, zu der ich als politischer Hauptredner eingeladen war.


Kultur- und Kreativwirtschaft
Das Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft mit Sitz in Eschborn trägt mit acht Regionalbüros seine Arbeit in die Fläche. In Leipzig und in Frankfurt habe ich auf den Auftaktveranstaltungen im Juni gesprochen. Beide Veranstaltungen sowie eine weitere Veranstaltung in Frankfurt zur Finanzierung in der Kultur- und Kreativwirtschaft haben gezeigt, dass es einen erheblichen Beratungsbedarf gibt. Das gilt für die Unternehmer ebenso wie für Banken, Kommunalpolitiker und Wirtschaftsförderer. Die Struktur und die Bedürfnisse der Kultur- und Kreativwirtschaft sind so heterogen und außergewöhnlich, dass klassische Rezepte nicht weiterhelfen. Deshalb müssen alle Akteure miteinander und voneinander lernen.

 

Unterwegs in Hessen und in der Region
Das Sommerfest der FDP Kassel brachte mich in die documenta-Stadt. Ich habe dort über die Situation unserer Partei und die aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen gesprochen. Die anschließende Diskussion mit meiner Bundestagskollegin Mechthild Dyckmans und den Freunden vor Ort bestätigte meinen Eindruck, den ich auch schon beim Liberalen Frühstück in Nauheim oder bei der Diskussion vor dem Liberalen Club in Bad Homburg gewonnen hatte, dass wir immer dann mit Zustimmung und Unterstützung rechnen können, wenn wir uns auf den Markenkern der FDP zurückbesinnen.

Die Entscheidung bei Opel wird sehr positiv aufgenommen; auch die Schwerpunktsetzung im Konsolidierungsplan der Bundesregierung erntet Anerkennung. Die FDP tritt ein für alle, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen wollen. Für alle, die überzeugt sind, dass Eigenverantwortung nicht an Kollektive delegiert werden kann, ohne die Freiheit zu beschädigen. Das ist eine Minderheitsposition in Deutschland. Immerhin haben auch bei der erfolgreichen Bundestagswahl 85 Prozent der Wähler nicht für uns gestimmt. Auch deshalb ist der Gegenwind für uns in Regierungsverantwortung stellenweise so scharf.

 

Am 21. Juni fand der Bezirksparteitag der FDP Rhein-Main in Offenbach statt. Mit großer Mehrheit wurde ich als Bezirksvorsitzender bestätigt. Zu meinen Stellvertretern wurden erneut Dr. Stefan Naas und Oliver Stirböck gewählt. Dr. Stefan Naas ist Bürgermeister in Steinbach und Mitglied des Kreistages im Hochtaunuskreis. Oliver Stirböck ist FDP-Fraktionsvorsitzender in Offenbach am Main. Als Schatzmeister wurde der ehrenamtliche Stadtrat von Bruchköbel, Jürgen Schäfer, bestätigt. Auch die Wahl der Beisitzer verlief sehr einvernehmlich.

 

Bei meinen Frankfurter Terminen standen wirtschaftliche Fragen im Mittelpunkt. Bei einer Veranstaltung der Frankfurt School of Finance and Management diskutierte ich auf einem Podium über Nachhaltigkeit in der Wirtschaft.

Die FDP-Stadtverordnetenfraktion lud zu einer Diskussion über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Kultur. Die Fraktionsvorsitzende Annette Rinn moderierte das Gespräch zwischen Prof. Dr. Herbert Beck, Kulturfonds Frankfurt Rhein-Main, Bernd Fülle, Geschäftsführender Intendant der Städtischen Bühnen, Daniel Nicolai, Intendant The English Theatre Frankfurt, der kulturpolitischen Sprecherin der Stadtverordnetenfraktion, Brigitte Reifschneider-Groß und mir. Die Wirtschaftskrise hat Auswirkungen auf die Einnahmen der Länder und Kommunen, die dann bei der Kultur den Rotstift ansetzen. Aber auch private Spender und Unternehmen sind natürlich weniger freigiebig. Es gilt, die Kulturpolitik durch die Krise zu manövrieren, ohne die Substanz der Kultureinrichtungen zu schädigen.

 

So weit zu meinem Rückblick auf den Monat Juni. Über Ihre Fragen, Anregungen, Kommentare und auch Kritik an wahlkreis@hansjoachimotto.de freue ich mich.

 

Ich wünsche Ihnen angenehme Tage und einen guten Start in den Wonnemonat Juli.

 

Mit besten liberalen Grüßen


Ihr Hans-Joachim Otto

 

3. Kommentar

 

Über den (Irr-) Glauben an die Direktwahl
von Lynkeus

 

Die Meinungsmacher haben ein neues Thema gefunden: die Direktwahl des Bundespräsidenten. Unabhängig von den Parteien soll das deutsche Staatsober¬haupt direkt gekürt werden. Das wird dann immer „der Beste" sein, fernab der Parteien. Ist das wirklich das große Anliegen des Wählervolks?

 

Vor Jahren gab es in Hessen eine ähnliche Diskussion. Bürgermeister und Landräte sollten direkt gewählt werden. Das versprach Bürgernähe und eröffnete Chancen für Bewerber auch außerhalb des Parteienspektrums. Auf kommunaler Ebene erschien das auch sinnvoll, weil - so hofften damals viele - neues Interesse für die Politik im persönlichen Umfeld des Bürgers geweckt werden sollte. Die Liberalen unterstützten das Vorhaben.

 

Bürgermeister und Landräte werden seit Jahren direkt gewählt. Das breite Interesse an örtlicher Politik ließ allerdings schnell nach. Gegenwärtig gilt es schon als Erfolg, wenn ein Drittel der örtlichen Wahlbürger sich noch der „Mühe" unterzieht, zum Wahllokal zu gehen.

 

Wenn also schon örtlich kein Wahlengagement erreicht wurde, so sieht es bei Landtagswahlen, wie das Beispiel Nordrhein-Westfalen beweist, nicht viel besser aus. Bei einer entscheidenden Richtungswahl, wie sie im Mai stattfand, lehnten es über vierzig Prozent der Wahlberechtigten ab, von einem der höchsten Bürgerrechte in einer parlamentarischen Demokratie Gebrauch zu machen.

 

Wird es bei der Kür des Bundespräsidenten anders sein? Zweifel sind berechtigt. Als nach dem Krieg über eine Verfassung beraten wurde, stand der Niedergang der Weimarer Republik als warnendes Beispiel den verantwortungsbewussten Demokraten vor Augen. Die Entscheidung der Verfassungsväter und -mütter fiel daher auf eine indirekte Wahl durch eine Wahlversammlung, bestehend aus den Bundestagsabgeordneten und einer gleichen Zahl von Wahlmännern und Wahlfrauen aus den Länden. Gemeinsam wählen sie den Bundespräsidenten.

 

Das Verfahren hat sich bewährt. Es wird zugleich auch den durch Wahlen belegten und in der öffentlichen Meinung vorhandenen politischen Tendenzen gerecht. So folgte 1969 nach der Wahl von Gustav Heinemann noch im gleichen Jahr die Bildung einer sozialliberalen Koalition. Die Zeit war dafür reif. Auch die Wahl von Horst Köhler im Jahr 2005 war ein Vorbote für die christlich-liberale Koalition. Die Wahl des Bundespräsidenten ist eine politische Wahl; sie macht Unterschiede deutlich. Die Vorstellung, es gäbe einen überparteilichen Kandidaten, hinter dem sich das ganze Volk versammeln kann, bleibt wohl eine Fiktion.

 

Der Bundespräsident ist vor allem der erste Repräsentant des Staates und achtet auf die verfassungskonforme Durchführung von politischen Prozessen. Zuständigkeiten im politischen Tagesgeschäft bringt das Amt nicht. Über was sollte also ein die Massen mobilisierender Wahlkampf geführt werden? Doch nur über Symbolthemen - die schönere Biografie, uneheliche Kinder oder eine ‚nationale Frage‘? Sind das wirklich die Themen, die das Wahlvolk an die Urnen treibt? Ich bin mit Blick auf die inhaltlich viel bedeutsameren Wahlen in den Kommunen, den Ländern oder für das EU-Parlament skeptisch. Eine niedrige Wahlbeteiligung schadet der Autorität des Amtes.

 

Bleiben wir also beim bisherigen System der indirekten Wahl! Das funktioniert - und hat übrigens bis heute fast immer - vor allem auch bei den Bürgern! - enorm populäre und anerkannte Bundespräsidenten hervorgebracht. Christian Wulff wird, davon bin ich überzeugt, rasch ein allseits angesehener Präsident sein.

 

4. Kontakt

 

Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:

 

im Wahlkreis:

Hans-Joachim Otto MdB
Mendelssohnstraße 75-77
D-60325 Frankfurt am Main
Fon: (069) 97 58 31-35
Fax: (069) 97 58 31-36
Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de

 

in Berlin:
Hans-Joachim Otto MdB
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Fon: (030) 227 73690
Fax: (030) 227 76690
Email: hans-joachim.otto@bundestag.de

 

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