Rhein-Main Newsletter 07/09

Hans-Joachim Otto MdB

 

Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Rhein-Main

1. Aktuelles

 

2. Pressemitteilungen

 

3. Presseauswahl

 

4. Terminauswahl

 

5. Kommentar

 

6. Kontakt

1. Aktuelles

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe interessierte Bürgerinnen und Bürger,

bedauerlicherweise wurde diesen Monat das Dresdner Elbtal von der Liste des UNESCO-Weltkulturerbes gestrichen. Dies ist höchst unerfreulich! Die Maßnahme zeigt aber auch, dass wir in Deutschland dringend ein Ausführungsgesetz benötigen. Denn ohne ein solches Gesetz gibt es kein rechtliches Instrumentarium, um alle Bundesländer und Kommunen zur Einhaltung der Verpflichtungen aus der UNESCO-Konvention zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt anzuhalten. Und dies schadet den jeweilig betroffenen Kommunen bzw. Ländern, aber auch Deutschland insgesamt!
Bisher waren Bund und Länder davon ausgegangen, dass sich aus dem Grundsatz der Bundestreue eine bindende Verpflichtung zur Einhaltung völkerrechtlicher Vorschriften ergebe und es daher keiner innerstaatlichen Vorschriften bedürfe. Die Praxis sieht - wie im Fall Dresdner Elbtal - jedoch anders aus. Der Bund muss aus diesem Beispiel lernen und schlussendlich jetzt auch handeln. Wir brauchen unverzüglich ein nationales oder zumindest landesweite Ausführungsgesetze, um einerseits Klarheit darüber zu erhalten, was die nationale Umsetzung der Konvention angeht, und um andererseits sicherzustellen, dass die Länder und die Kommunen die Verpflichtungen aus der Welterbekonvention auch tatsächlich einhalten und entsprechend handeln (bzw. unterlassen). Hierfür werde ich mich auch weiterhin einsetzen!

Auch in Frankfurt habe ich mich in diesem Monat mit der Kulturpolitik beschäftigt. Gemeinsam mit der FDP-Römer-Fraktion begrüße ich die Absicht der Stadt Eschborn, sich mit einem Millionenbetrag am Erweiterungsbau des Städels zu beteiligen. Dies spricht u.a. für den hohen Stellenwert des Städels in der Rhein-Main-Region. Vielleicht folgen auch weitere Kommunen der Rhein-Main-Region dem Eschborner Vorbild und steuern einen eigenen Beitrag zur Frankfurter Kulturinfrastruktur bei. Denn davon profitieren alle. Es ist ja ein Problem, dass bisher viele regional bedeutsame Einrichtungen von Frankfurt alleine getragen werden - nicht nur in kulturpolitischer Hinsicht.
Vielleicht war das Vorgehen der Stadt Eschborn ja tatsächlich ein erster Schritt zu einem grundlegenden Mentalitätswechsel der Rhein-Main-Kommunen im Umgang mit der Stadt Frankfurt, welches womöglich unter dem Motto steht: Weg vom Lokalpatriotismus, hin zu einem Regionalbewusstsein. Mich persönlich würde dies sehr freuen!

Über Fragen, Anregungen, Kommentare und auch Kritik an wahlkreis@hansjoachimotto.de freue ich mich.

 

Ich wünsche Ihnen sonnige und erholsame Sommertage und verbleibe

 

mit besten liberalen Grüßen
Ihr Hans-Joachim Otto

2. Pressemitteilungen

26.09.09

OTTO: UNESCO-Weltkulturerbe - Ausführungsgesetz notwendig

 

OTTO: Eschborns Städel-Förderung hat Vorbild-Charakter

3. Presseauswahl

27.06.09

Kölner Stadt-Anzeiger: PC-Spiele und Kultur

 

22.06.09

Das Parlament: Kultur scheitert auf Staats-Zielgerade

 

19.06.09

Main-Netz: Bundestag lehnt Staatsziel Kultur ab

 

Ruhr-Nachrichten: Bundestag lehnt Staatsziel Kultur ab

 

18.06.09

Heise News: Gutachten - BKA könnte mehr zum Löschen von Kinderpornos beitragen

 

Rheinischer Merkur: UNESCO - Die Stempelwächter 

 

15.06.09

Das Parlament: Passion für Kultur

 

Finanznachrichten.de: Internationaler Fernsehkongress - Medienpolitik im Mittelpunkt

 

Digitalfernsehen.de: Medienpolitik in der Krise?

 

12.06.09

Horizont News: FDP-Mann Otto fordert Werbe-Aus bei ARD und ZDF

 

04.06.09

Digitalfernsehen.de: FDP - Mehrwert durch HDTV

 

02.06.09

Das Parlament: Geld vom Bund reicht nicht aus

4. Terminauswahl

Datum	Termininhalt
01. - 03.07.09	Plenarwoche Bundestag
04.07.09	Präsidium und Landesvorstand FDP-Hessen, Gießen-Kleinlinden
05.07.09	Kulturfrühstück in Mainz
06.07.09	Präsidium FDP-Frankfurt
07.07.09	Kreisvorstand FDP-Frankfurt
09.07.09	Fundraising Dinner / FDP-Bürgerfonds, Fleesensee
10.07.09	Walter-Scheel-Pokal, Fleesensee
12.07.09	Kulturfrühstück in Halle / Saale
17.07.09	Mitgliederversammlung Goethe-Institut, Berlin
19.07.09	Kulturfrühstück in Heilbronn
22. - 24.07.09	Golfturnier der Europäischen Parlamente, Karlsbad (Tschechien)
25.07.09	Premiere Festspiele Bayreuth

5. Kommentar

Neue Volkspartei: Nichtwähler

von Lynkeus

 

Während die CDU mit ihrem Steuerversprechen ohne konkretes Datum glaubt, ihre Truppe auf Linie eingeschworen zu haben, ist das angestrebte Bündnis schwarz-gelb noch keinesfalls sicher. Wirtschaftswissenschaftler und die linke Szene mischen Zweifel unter das Wahlvolk, ob denn die Versprechen, eine bürgerliche Koalition werde dem Steuerzahler Entlastung bringen, eingehalten werden oder ob er sogar mit Steuererhöhungen rechnen muss.

Für die Liberalen wie auch für die Unionsparteien ist sprichwörtlich zu sagen: "Butter bei die Fische". Das heißt, man muss schon erklären, wie in einer hochverschuldeten Bundesrepublik eine Steuerreform aussehen soll. Wie und wo kann eingespart werden, was kann an Bürokratie abgebaut werden und schließlich gehören auch internationale Beteiligungen der Bundesrepublik auf den Prüfstand. „Nur weiter so", geht nicht!

Das ist genau der Punkt, an dem sich die Geister scheiden. Populist Lafontaine sieht seine Stunde der Abrechnung mit den Sozialdemokraten gekommen, aber vielleicht auch eine Chance für rot-rot-grün. So hoffen viele Linke auf ihre Chance. Sie werden alles daran setzen, das linke Spektrum auf Trab in Richtung Wahlurne zu bringen.

Entschieden wird aber möglicherweise von der „dritten Volkspartei", den Nichtwählern. Von wem lassen sie sich mobilisieren? Wer lockt sie mit „Sonderangeboten"? Wem werden sie vertrauen?

So schön die Umfragen momentan auch für die Liberalen sind, gewonnen ist die Koalitionsmehrheit noch nicht. Die FDP muss ihre politischen Zielsetzungen stärker als bisher „unter das Volk bringen". Sie muss dem Geschwätz von den angeblich unsozialen Folgen einer „neoliberalen" Politik den Argumentationsboden entziehen. Sie sollte endlich einmal klarmachen, dass die Agitatoren bewußt darüber täuschen, welche Ziele die sogenannten neoliberalen Wirtschaftspolitiker verfolgten und dass sie es waren, welche die soziale Marktwirtschaft einführten, die Deutschland einen weltweit bewunderten Wohlstand brachten.

Das muss den „Nichtwählern" vermittelt werden, auch manchen „christlichen Sozialdemokraten", von denen immer noch einige vom Staats-Sozialismus träumen.

Wer nicht wählt, vergibt eine Chance, wenn er zu denjenigen gehört, für die eine leistungsorientierte Politik mit viel Spielraum und Verantwortung für den Bürger ein erstrebenswertes Ziel ist.

Die Bundestagswahl wird mutmaßlich von (bisherigen) Nichtwählern entschieden. Es ist eine zentrale Aufgabe für die FDP, bürgerliche Wähler zu ermuntern, am 27. September tatsächlich zur Wahl zu gehen.

6. Kontakt