Rhein-Main-Newsletter 06/07

Hans-Joachim Otto MdB

Vorsitzender des FDP-Bezirksverband Rhein-Main

1. Aktuelles

2. Pressemitteilungen

3. Presseauswahl

4. Terminauswahl

5. Kommentar

6. Kontakt

1. Aktuelles

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe interessierte Bürgerinnen und Bürger,

vielleicht haben auch Sie am 21. Mai die Beckmann-Sendung auf ARD gesehen, in der sich der ehemalige Radsport-Profi Bert Dietz offen zur Einnahme von Doping bekannt hat. Vielleicht waren auch Sie verwundert über den plötzlichen Pfeifton. Wie sich herausstellte, handelte es sich bei dieser vermeintlichen Tonstörung um eine gezielte Zensur durch den NDR. Aufmerksam wurde ich hierauf durch Emails von einigen empörten Bürgerinnen und Bürger. Aufgedeckt und aufgeklärt wurde dieser Fall durch den Weblog allesaussersport, der auch die zensierten Passagen online stellte. Hier wurde von der Seite des NDRs vorsätzlich getäuscht, aber nicht informiert. Wenn eine Sendung aus rechtlichen, inhaltlichen oder sonstigen Gründen in Teilen zensiert werden muß, dann sollte dies offen und eindeutig zu erkennen sein, und nicht der Zuschauer für dumm verkauft werden. Der NDR sah sich schließlch durch die Aktivitäten einer engagierten Blogger-Gemeinde dazu gezwungen, Stellung zu beziehen. Auch in meinem Weblog habe ich die Diskussion aufgegriffen. Ich bin sehr gespannt, wie sich der NDR weiter hierzu verhält.

An dieser Stelle möchte ich auch noch ein anderes Ereignis der letzten Woche in Erinnerung rufen. Am Montag, den 21. Mai, wurde mit einer Beisetzung in einem Ehrengrab und einer akademischen Feier von Seiten der Stadt Frankfurt und der Johann Wolfgang Goethe-Universität der bedeutende Wissenschaftler und Vordenker der sozialen Marktwirtschaft Franz Oppenheimer geehrt. Damit wurde nun endlich das Wirken des prominenten Sozialreformers, Mediziners und Nationalökonom, der zehn Jahre hier in Frankfurt an der Universität lehrte, in gebührendem Maße gewürdigt (siehe "Presseauswahl" und "Pressemitteilungen").

Über Fragen, Anregungen, Kommentare und auch Kritik an wahlkreis@hansjoachimotto.de freue ich mich.

Herzlich, Ihr

Hans-Joachim Otto

2. Pressemitteilungen

02.05.07

OTTO/ WAITZ: Wettbewerb in den Neuen Medien darf nicht durch Gebühren verzerrt werden

04.05.07

OTTO: "Inhouse-Vergaben" schadet dem Standort Frankfurt - Nationale Ausschreibungsverfahren fördern den Wettbewerb

08.05.07

OTTO: Kriminalitätsstatistik 2006 gibt ein unvollständiges Bild wieder - Frankfurt ist wesentlich besser als sein Ruf

18.05.07

Frankfurt ehrt Oppenheimer

30.05.07

OTTO: KEK muß unabhängig bleiben

3. Presseauswahl

09.05.07

Frankfurter Neue Presse: Otto verteidigt Frankfurt

16.05.07

Der Tagesspiegel: Algerien wählt - doch das Interesse ist gering

22.05.07

Frankfurter Rundschau: Letzte Ruhestätte für Oppenheimer

23.05.07

Frankfurter Rundschau: Neuer Streit um TV-Übertragungen

Netzeitung: ARD und ZDF sollen Tour de France boykottieren

24.05.07

Deutschlandradio Kultur: Interview mit Hans-Joachim Otto MdB

29.05.07

Frankfurter Neue Presse: FDP-Vortrag über Kultur und Wirtschaft

4. Terminauswahl

01.06.07: Bezirksvorstandssitzung und Bezirksparteitag, Stadthalle Oberursel
02.06.07: Landesvorstand, Gießen
05.06.07: Sitzung Stiftungsrat, Kulturstiftung des Bundes, Berlin
09.06.07: Vorbesichtigung DOCUMENTA mit dem Kulturausschuß des Deutschen Bundestages, Kassel
11.06 - 14.06.07: Plenarwoche, Berlin
14.06.07: Bundesvorstand, Stuttgart
15.06 - 17.06.07: Bundesparteitag, Stuttgart
18.06 - 22.06.07: Plenarwoche, Berlin
22.06.07: Präsidium und Landesvorstand, Friedberg
23.06.07: Landesparteitag, Friedberg
24.06.07: Verleihung Börne-Preis, Paulskirche
25.06 - 28.06.07: Besucherfahrt, Berlin
28.06.07: Referat auf dem Jahreskongreß der Kulturstiftung des Länder, Saarbrücken

5. Kommentar

Die Stunde der Liberalen

von Lynkeus

Spätestens die Bremer Wahl bestätigte, dass sich die Parteienlandschaft weiter auffächert. Mit dem Einzug der Linkspartei in die Bürgerschaft unterstreicht sie ihre aktuelle Bedeutung. Die schwächelnde SPD gibt Punkte ab an die Linkspartei des Populisten Lafontaine und des von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gehätschelten Talkplauderers Gysi, dass es für diese reicht, die Fünfprozenthürde zu überspringen. So entwickelt sich ein politisches Dreieck, bestehend aus Sozialdemokraten mit einer unzufriedenen Parteilinken, den um jeden Preis an die Macht wollenden Grünen und den Linkssozialisten, die sich im Osten auf ein breites SED-Polster stützten. Die einen setzen auf Sozialromantik und Weltverbesserertum, die anderen zielstrebig, aber geschickt kaschiert, auf ein etwas geläutertes Sozialismusmodell des „ersten deutschen Arbeiter- und Bauernstaats“.

Diese Links-Troika will es nun in Hessen wissen.

Für die FDP ist die Formierung des neuen Linksbündnisses in Hessen eine Herausforderung. Die als gesichert geltenden neun Prozent für die Liberalen bedürfen der Aufstockung, um eine bürgerliche Regierung abzusichern.

Die liberale Alternative für Wähler, die an der Koch-Regierung in vielen Bereichen berechtigte Kritik üben, muss deutlich erkennbar werden. Sie muss mit viel Schwung und Optimismus in die Öffentlichkeit getragen werden.

Mit „das wird schon klappen“ ist es die Aufgabe, Rot-Rot-Grün nicht zum neuen Regierungsmodell werden zu lassen.

Die FDP muss noch mehr Bürgernähe suchen und ein breites Klima des Vertrauens schaffen. Das ist vor allem auch eine Aufgabe für die Parteibasis in den Stadtteilen und Gemeinden. Sicherlich, es fällt manchem schwer, „Klinken zu putzen“, Flugblätter zu verteilen, in die Vereine zu gehen und am Gemeindeleben teilzunehmen. Die Linken haben wie auch die Rechtsaußen keine Berührungsängste. Sie scheuen sich nicht, den Schafspelz überzuziehen, denn der Zweck heiligt bei ihnen die Mittel.

Lafontaine und Gysi wollen erst einmal die Stimmen um jeden Preis, um eine sozialistische, grün verbrämte Regierung zu bilden. Hessen ist von ihnen auserwählt, weil es einen starken linken SPD-Flügel gibt, der sich ihrer Meinung nach als Trittbrett für das neue Regierungsmodell eignet.

Das zu verhindern, sind die Liberalen aufgerufen. Sie müssen den linken Weltverbesserern durch eine offene Politik der Freiheit, des Rechts und der sozialen Marktwirtschaft den Boden entziehen.

Es ist die Stunde der Liberalen.

Und das ist ihre Botschaft: Nur eine starke FDP ermöglicht eine vernünftige und engagierte bürgerliche Politik.

6. Kontakt

Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:

im Wahlkreis:

Hans-Joachim Otto MdB

Wiesenau 36

D-60323 Frankfurt am Main

Fon: (069) 971 60-204

Fax: (069) 971 60-222

Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de

in Berlin:

Hans-Joachim Otto MdB

Platz der Republik 1

D-11011 Berlin

Fon: (030) 227 73690

Fax: (030) 227 76690

Email: hans-joachim.otto@bundestag.de

Hinweis zu externen Links:

Der Newsletter enthält Links zu externen Internetangeboten Dritter. Für diese fremden Inhalte wird keine Haftung übernommen, da für die Inhalt dieser Homepages der jeweilige Anbieter bzw. Betreiber verantwortlich ist. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren allerdings keine rechtswidrigen Inhalte erkennbar.

Lade Twitter-Nachrichten...