Rhein-Main Newsletter 05/12
1. Rückblick
2. Presseauswahl
3. Kommentar
4. Kontakt
Liebe Leserinnen und Leser,
liberale Freunde,
auch im Mai sind die guten Nachrichten aus der Wirtschaft nicht abgerissen.
Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich auch im Mai 2012 weiter positiv entwickelt. Insbesondere die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung liegen weiter deutlich im Plus. Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote ging von 6,8 auf 6,7 Prozent zurück, was der niedrigste Stand seit 1991, also dem Beginn der Aufzeichnung der gesamtdeutschen Datenreihen ist. Erwartet worden war sogar nur eine unveränderte Quote von 6,8 Prozent.
Auch in Hessen sprechen die Zahlen eine deutlich positive Sprache. Der erste hessische Landesbericht zeigt auf, dass die Zahl der Armen in Hessen kontinuierlich sinkt und belegt, dass Hessen ein überdurchschnittliches wohlhabendes Land ist. Von 2005 bis 2010 ist der Anteil der „Armen“ von 15,3 auf 14,6 Prozent zurückgegangen.
Besonders gefreut habe ich mich als Liberaler aber natürlich auch über die guten Ergebnisse der FDP in den beiden Landtagswahlen im Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Wurde das gute Ergebnis der FDP in Schleswig-Holstein (8,5%) zunächst noch als Sieg Wolfgang Kubickis und nicht als Sieg der FDP gewertet, hat spätestens das Landtagswahlergebnis in Nordrhein- Westfalen (8,6%) aufgezeigt, dass nach wie vor viele Bürgerinnen und Bürger ganz bewusst bei der Partei der Freiheit ihr Kreuz machen.
Wurde die FDP noch vor einigen Monaten aus vielen Richtungen für tot erklärt, so hat sie sich nun deutlich zurückgemeldet. Zurecht, wie sich nun gezeigt hat, haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass Umfragewerte keine Wahlergebnisse sind. Erlauben Sie mir an dieser Stelle dennoch darauf hinzuweisen, dass der positive Trend für die FDP auch bundesweit zu spüren ist. In den jüngsten Umfragewerten steht die FDP wieder bei 6 Prozent.
Im Deutschen Bundestag hat die FDP in den letzten Monaten Kante gezeigt und einige entscheidende Versprechen des Wahlprogrammes umgesetzt. Und mit dem Rückenwind der guten Umfragewerte werden wir diesen Kurs auch in Zukunft fortsetzen.
Ob Energiewende oder Bürgergeld, ich verspreche Ihnen, dass die liberale Handschrift der FDP auch in Zukunft deutlich in der Arbeit der Regierung zu erkennen sein wird.
Ihr
Hans-Joachim Otto
1) Rückblick
Bezirksparteitag
Am 05. Mai fand der Bezirksparteitag der FDP Rhein-Main statt. In den turnusgemäßen Vorstandswahlen unterlag ich meinem Gegenkandidaten und Kollegen im Deutschen Bundestag, Stefan Ruppert.
Von 1995 bis 2012 durfte ich als Vorsitzender der FDP Rhein-Main die Geschicke des Bezirksverbandes lenken. In diesen 17 Jahren gab es für die FDP nicht nur goldige Zeiten. Dennoch hat mir die Arbeit immer sehr viel Spaß bereitet. Daher möchte ich nochmal allen Kolleginnen und Kollegen, allen Parteifreundinnen und Parteifreunden herzlich für ihre Unterstützung und die wirklich gute Zusammenarbeit in all diesen Jahren danken.
Ich freue mich, auch in Zukunft sehr auf die Zusammenarbeit mit dem Bezirksverband und wünsche dem neuen Vorstand ein gutes Händchen für die Zukunft.
Oh, wie schön ist Panama
Am 08. Mai habe ich den Außenminister Panamas, Roberto Henríquez, zu einem Dialog über die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Panama getroffen. In dem Gespräch konnten wir uns über Infrastrukturprojekte und Erneuerbare Energien austauschen. Auch die Chancen für einen intensiven bilateralen Handel durch das voraussichtlich Anfang 2013 vorläufig in Kraft tretende Assoziierungsabkommen der EU mit Zentralamerika und Panama waren Teil der Beratungen.
Gerade Deutschland, mit seiner starken Exportwirtschaft, ist auf aufstrebende Handelspartner weltweit angewiesen. Im geographischen Vergleich zu seinen regionalen Konkurrenten erscheint Panama klein. Panama verfügt jedoch nach Hongkong über die weltweit größte Freihandelszone –Colón-. Gepaart mit seiner Vielseitigkeit und seinem technologischen know-how hat Panama das Potenzial, auch zukünftig ein starker Partner für Deutschland und Europa zu sein.
Eröffnung der Infomare
Unter der Schirmherrschaft der Frankfurter Buchmesse fand vom 8. bis 10. Mai in Berlin die „Informare!“ statt – eine Veranstaltung in einem kreativen Format mit Konferenz, Workshops, Ausstellung und einer langen Nacht der Suchmaschinen. Zu Eröffnung der Konferenz habe ich einen Vortrag zum Thema „Das Web der Dinge und das Web der Dienste. Welche Chancen bieten die neuen Technologien für unsere Lebens- und Arbeitswelt?“ gehalten.
In der Digitalisierung und Vernetzung unserer Wirtschaft liegen riesige Chancen für Innovation, für Wachstum und für Beschäftigung. Die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) spielen als Innovationsmotor in der Wirtschaft eine bedeutende Rolle. Die Bundesregierung hat die Eckpunkte ihrer IKT- und Internetpolitik in der IKT-Strategie „Deutschland Digital 2015“ zusammengefasst.
Die IKT-Strategie können Sie sich hier herunterladen.
Podiumsdiskussion "Wachstumstreiber Social Media?" von BITKOM und BDI
Soziale Medien finden auch in Unternehmen zunehmende Verbreitung. Neue Untersuchungen weisen auf eine wachsende Relevanz der sozialen Medien für die Innovationskraft der Industrie hin. Welchen Beitrag kann das Social Web wirklich leisten und welche Risiken stehen dem gegenüber? Werden die Chancen überschätzt oder steht die Nutzung der Potenziale erst am Anfang? Wie können Rahmenbedingungen möglichen Risiken entgegenwirken und Chancen für digitale Innovationen stärken? Darüber habe ich am Mittwoch den 23. Mai bei einer Podiumsdiskussion mit Dr. Stefan Groß-Selbeck (Vorstandsvorsitzender XING AG), Ulrich Dietz (Geschäftsführer GFT Technologies) und Dr. Tobias Lindner MdB (Wirtschaftspolitischer Sprecher der BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) diskutiert.
Ohne Zweifel eröffnen die Fortschritte in den digitalen Technologien völlig neue Formen der Zusammenarbeit: Innerhalb eines Unternehmens, mit Kunden, mit Zulieferern, mit externen Dienstleistern. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie richtet das Standort-Monitoring im Bereich IT – aber auch im Bereich Kultur- und Kreativwirtschaft – an diesen Themen neu aus. Neben den aufregenden Möglichkeiten dieser Branche habe ich jedoch die Gelegenheit, genutzt um ein starkes Bekenntnis zum Datenschutz abzulegen, der trotz aller Euphorie nicht ins Abseits geraten darf. Dringend notwendig ist Rechtssicherheit für Bürger und Unternehmen.
Treffen mit Außenhandelsministerin Costa Ricas Anabel González
Am 23. Mai traf ich im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Außenhandels-ministerin von Costa Rica Anabel González zu einem Gespräch über die Wirtschaftsbe-ziehungen beider Länder.
Costa Rica, eines der landschaftlich reizvollsten Länder der Erde, setzt stark auf den Ausbau des (Öko-)Tourismus, gerade auch aus Deutschland. Neben Handelsaspekten und den Investitions-möglichkeiten im Bereich der erneuerbaren Energien war auch das Anfang 2013 vorläufig in Kraft tretende Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit Zentralamerika ein Gesprächsthema. Es ist das erste Abkommen, das die EU mit einer Region abschließt.
Rede vor dem Bundestag zum KWK-Gesetz
Bei der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) handelt es sich um die zeitgleiche Gewinnung von Wärme zum Heizen und mechanische Energie zur Stromerzeugung. Großer Vorteil der KWK ist dabei der verringerte Brennstoffbedarf.
Am 24. Mai hat der Bundestag die aktuelle Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-Gesetz) verabschiedet und so einen wichtigen Baustein der Energiewende vollzogen. Das KWK-Gesetz soll den Ausbau beschleunigen. Bis 2020 sollen nun 25 Prozent der Stromerzeugung über Kraft-Wärme-Kopplung gewonnen werden.
In meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag habe ich darauf hingewiesen, dass es alle Fraktionen waren, die gesagt haben: „Wir machen uns auf diesen ambitionierten Weg, die Energiewende zu vollziehen.“ Nun müssten die notwendigen Schritte zur Umsetzung unternommen werden – und dafür ist die KWK-Novelle ein gutes Beispiel. Für weitere Maßnahmen habe ich daher alle Fraktionen zu Geschlossenheit aufgerufen. Den vor uns liegenden langen Weg müssen wir, wenn wir Erfolg haben wollen, gemeinsam beschreiten.
Hier finden Sie das Video meiner Rede zu diesem Gesetzentwurf.
2) Presselinks
02.05.2012
Verliert Otto weiteren FDP-Machtkampf?
03.05.2012
Kabale und Hiebe bei Rhein-Main-FDP
04.05.2012
Politiker spielen die "Reise nach Jerusalem"
05.05.2012
Möbelsammlung und Adelspalais wieder vereint
05.05.2012
Ruppert gewinnt FDP-Machtkampf
06.05.2012
German foreign affairs magazine publishes Taiwan issue
07.05.2012
German MP full of praise for Taiwan achievements
07.05.2012
Bildende Kunst: Marktverzerrung durch Mehrwertsteueränderung entgegen wirken
07.05.2012
FDP-Rhein-Main wählt Stefan Ruppert zum neuen Bezirksvorsitzenden
07.05.2012
"Das geschah hinter meinem Rücken"
10.05.2012
Urheberrechtskampagne: 1500 Künstler gegen Gier und Geiz
10.05.2012
FDP bereitet auf Parteitag Neuaufstellung zur Landtagswahl vor
12.05.2012
Landesparteitag der FDP: Revolutionäre Rhetorik
15.05.2012
18.05.2012
21.05.2012
Otto: Kreative Menschen für dritten Wettbewerb 'Kultur- und Kreativpiloten Deutschland' gesucht
22.05.2012
Aufruf: Breites Bündnis für kulturelle Vielfalt im Internet
23.05.2012
Höhere Mehrwertsteuer? Das Ende der Schonzeit
29.05.2012
Kraft-Wärme-Kopplung: Bundesregierung verbessert Förderung
30.05.2012
Der Deutsche Musikautorenpreis 2012: Das sind die Gewinner
3) Kommentar
Ein Versagen des Kapitalismus?
von Lynkeus
Das Finanzzentrum Frankfurt soll zu einem Wendland des Antikapitalismus gemacht werden, so tönen sie. „Blockupy kommt wieder.“ Der bisherige Protest soll weitergehen und das Zeltlager inmitten Frankfurts bleiben.
Diese Botschaften erweckten auch das Interesse enttäuschter Bürger. So liefen manche mit, die eigentlich nicht zu den „Berufsdemonstranten“ gehören. Sie verbinden mit dem für sie negativ geprägten Begriff „Kapitalismus“ vor allem die Tätigkeit der „bösen“ Banken. Die Staatsschulden in Folge vermeintlicher sozialer Wohltaten hingegen wurden dankbar hingenommen.
Die Staatsschuldenkrise wurde nicht durch ein „Versagen des Kapitalismus“ verursacht, sondern ist die zwangsläufige Folge eines ausufernden Wohlfahrtsstaates. Die Staatsschuldenkrise gibt daher viel eher Anlass, über die Schwächen des „Sozialismus“ nachzudenken, als die Soziale Marktwirtschaft in Frage zu stellen.
Denn die Staatsschuldenkrise ist – wie sich am Beispiel Griechenland anschaulich belegen lässt – auch die Folge einer ausufernden Staatsbürokratie und einer überbordenden Staatswirtschaft. Wenn über die Verhältnisse gelebt und die Grundregeln der Marktwirtschaft nicht eingehalten werden, ist dies kein Versagen des Kapitalismus, sondern der Beleg dafür, dass mangelnder Wettbewerb und fehlende Privatisierung nicht zu solidem Wohlstand führen kann.
Für die Linken in der Bundesrepublik kamen die Krisen wie gerufen und Kampagnen gegen den Kapitalismus ersonnen und begonnen. Vorsichtshalber suchte man Gefolgsleute in ganz Europa, die sich bereitfinden, durch die Straßen Frankfurts zu ziehen und bei diesem Versuch eine Stadt in ihrem Zentrum lahmzulegen, um eine fragwürdige Stärke des Sozialismus zu beweisen.
Die Soziale Marktwirtschaft, die in klare Regeln gefasste Form des Kapitalismus, ist das beste Rezept für Wohlstand, soziale Sicherheit und nicht zuletzt für Freiheit. Es waren die Liberalen Friedrich von Hayek und Wilhelm Röpke, die in den 30er Jahren dem Liberalismus die soziale Komponente verordneten.
Ziel der Politik muss es sein, unseren Wohlstand und unser Leben in Freiheit zu bewahren und fortzuentwickeln. Die Grundlage dafür ist die Soziale Marktwirtschaft. Deren größte Bedrohungen sind die Gefälligkeitspolitik und die ausufernden Staatsschulden.
Wer gegen ausufernde Staatsschulden ist, muss nicht gegen die Marktwirtschaft demonstrieren, sondern für sie.
4) Kontakt
Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:
im Wahlkreis:
Hans-Joachim Otto MdB
Mendelssohnstraße 75-77
D-60325 Frankfurt am Main
Fon: (069) 97 58 31-35
Fax: (069) 97 58 31-36
Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de
in Berlin:
Hans-Joachim Otto MdB
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Fon: (030) 227 73690
Fax: (030) 227 76690
Email: hans-joachim.otto@bundestag.de
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