Rhein-Main-Newsletter 05/09
Hans-Joachim Otto MdB
Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Rhein-Main
1. Aktuelles
2. Pressemitteilung
3. Presseauswahl
4. Terminauswahl
5. Kommentar
6. Kontakt
1. Aktuelles
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe interessierte Bürgerinnen und Bürger,
Ende April fand im Rechtsausschuss und im Kulturausschuss des Bundestages die Abstimmung über das Staatsziel Kultur statt. Bedauerlicherweise hat sich dort die Großen
Koalition gegen ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz ausgesprochen. Wir Liberale hatten bereits zu Beginn der Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf für ein solches Staatsziel
eingebracht.
Besonders widersprüchlich ist das Verhalten der SPD-Vertreter. Die SPD hatte sich nämlich bereits in der Kultur-Enquete-Kommission für ein solches Staatsziel ausgesprochen. Was aber vor allem
Unverständnis auslöst, ist die Tatsache, dass die Ablehnung dieses Staatsziels seitens der SPD gerade mal drei Tage erfolgte, nachdem der SPD-Kanzlerkandidat, Frank-Walther Steinmeier, diese
Forderung als Teil des Bundestagswahlprogramms lauthals verkündet hatte. Einmal mehr fallen bei der SPD Worte und Taten auseinander. Mit diesem Votum hat die SPD auch gleichzeitig ihren
ersten Lackmustest für die Glaubwürdigkeit ihres Bundestagswahlprogramms verspielt. Denn die SPD-Fraktion hatte hier die Gelegenheit, durch eine Zustimmung zum Gesetzesentwurf der
FDP-Fraktion nachzuweisen, dass es sich bei dieser Forderung im Wahlprogramm nicht nur um ein wohlfeiles Lippenbekenntnis handelt.
So leicht dürfen es sich die Sozialdemokraten aber nicht machen! Die Dringlichkeit, ein Staatsziel Kultur einzuführen, ist unter der jetzigen Wirtschafts- und Finanzkrise noch verschärft. Wir
werden deshalb nach der Bundestagswahl - hoffentlich mit einer bürgerlichen Mehrheit - erneut einen Versuch starten. Staatsminister Neumann und Bundestagspräsident Lammert müssen dafür
sorgen, dass auch in der Union die notwendigen Mehrheiten für ein Staatsziel Kultur hergestellt werden. Die FDP wird hierbei weiterhin die Führungsrolle zugunsten der Kultur übernehmen.
In Frankfurt stellte diesen Monat die Vergabepolitik des Magistrats einen meiner politischen Schwerpunkte dar. Die schwarz-grüne Römerkoalition hatte kürzlich beschlossen,
die Neubebauung des Altstadtareals nun doch in die Hand einer städtischen Gesellschaft zu legen.
Hierbei ist es wichtig zu wissen, dass derartige „Inhouse-Vergaben" nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen zulässig sind. Meiner Ansicht nach aber erlaubt die Altstadtbebauung keine
Ausnahme von den Grundsätzen des EU-Vergaberechts. Denn alleine der Umstand, dass die Vergabe des Auftrages an eine Projektgesellschaft der Stadt erfolgen soll - wie im Falle des
Altstadt-Projektes seitens des Magistrats beabsichtigt - begründet noch keine Ausnahme. Solange die beauftragte Tochtergesellschaft der Stadt als Auftragnehmer wie im vorliegenden Fall
präzise im Vorhinein festgelegte entgeltliche Leistungen zu erbringen hat, gilt auch weiterhin die Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung gemäß den europäischen Wettbewerbsvorschriften.
Ich spreche mich dafür aus, sogenannte „Inhouse-Vergaben" grundsätzlich zu vermeiden, da man hier immer Gefahr läuft, EU-Vertragsverletzungsverfahren auszulösen und schlussendlich das Image
der Stadt Frankfurt als europäische Wirtschaftsmetropole schädigt. Frankfurt ist seit langem ein wettbewerbsrechtlicher „Sünder", der schon ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission
gegen Deutschland verursacht hat. Das müssen wir abstellen!
Über Fragen, Anregungen, Kommentare und auch Kritik an wahlkreis@hansjoachimotto.de freue ich mich.
Herzlich,
Ihr Hans-Joachim Otto
2. Pressemitteilungen
22.04.09
OTTO: Thema Restitution offensiv angehen
21.04.09
OTTO: Staatsziel Kultur ist erster Lackmustest für das SPD-Wahlprogramm
07.04.09
OTTO: Rundfunkgebühr abschaffen - Medienabgabe statt Haushaltsgebühr
02.04.09
OTTO: "Inhouse-Vergabe" für das Frankfurter Altstadt-Areal falscher Weg
01.04.09
OTTO ins Kuratorium der Stiftung "Deutsches Historisches Museeum" gewählt
3. Presseauswahl
26.04.09
Bild-Zeitung: Google will geistiges Eigentum enteignen
24.04.09
Klassikmagazin: Rechtsausschuss des Bundestages spricht sich gegen Staatsziel Kultur aus
Neue Westfälische Tageszeitung: Neumann hält am Staatsziel Kultur fest
23.04.09
Berliner Morgenpost: Ausschuss votiert gegen Staatsziel Kultur
20.04.09
Deutsche Welle: Media row erupts over treatment of "No Angels" singer
17.04.09
Neue Musikzeitung: Staatsziel Kultur noch in dieser Legislaturperiode ins Grundgesetz?
Das Handelsblatt: Behörde soll Zocken mit GEZ-Gebühren stoppen
08.04.09
4. Terminauswahl
Datum | Termininhalt |
04. - 08.05.09 | Sitzungswoche Bundestag |
09.05.09 | Präsidium und Landesvorstand, FDP Hessen, Gießen-Wieseck |
10.05.09 | Kulturfrühstück mit Dr. Guido Westerwelle, Köln |
11.05.09 | Golfturnier des Bundestages, Seddiner See |
12. - 14.05.09 | Sitzungswoche Bundestag |
14.05.09 | FDP-Bundesvorstand, Hannover |
15. - 17.05.09 | FDP-Bundesparteitag, Hannover |
22.05.09 | Fraktion Bundesversammlung, Berlin |
23.05.09 | Wahl des Bundespräsidenten - Ich wähle Köhler! |
25. - 29.05.09 | Sitzungswoche Bundestag |
30.05.09 | Europawahlkampf, Frankfurt |
5. Kommentar
Pfeift Münte auf dem letzten Loch?
von Lynkeus
Der SPD-Vorsitzende Müntefering hat Überlegungen angestellt, die Verfassung zu ändern. Man habe den Ostdeutschen das Grundgesetz „einfach übergestülpt". Nachdem CDU, FDP und sogar die Linkspartei die Änderungswünsche kategorisch ablehnten und kein Jubelsturm über die Verfassungsüberlegungen losbrach, ruderte die SPD-Zentrale zurück, der Vorsitzende habe angeblich einen solchen Vorschlag nicht gemacht.
Bei den Überlegungen, wie mehr Ostdeutsche für die SPD gewonnen werden können, hat sich der Obergenosse vielleicht von den lateinamerikanischen Verfassungsmanipulationen beeindrucken lassen. Dort und auch in einigen „realsozialistischen" Ländern dienen die Verfassungen dem Anschein, es bestehe eine demokratische Ordnung. Penibel werden Wahlvorgänge inszeniert und die Ergebnisse an die 100-Prozentmarke geführt. Wehe denen, die wirklich wählen wollen. Das absurde Demokratietheater kann doch nicht dazu verleiten, bei uns an der „Verfassungsschraube" zu drehen.
Die DDR ist seinerzeit der Bundesrepublik „beigetreten" auf der Grundlage beiderseits erzielter Übereinstimmung. Das Verfahren verlief korrekt, bis jetzt Müntefering in den ostdeutschen Vorbehalten und der unbestreitbaren Differenzen in den gesamtdeutschen Beziehungen stocherte. Es braucht eben seine Zeit, und das Gefühlsleben der Deutschen ist seit eh und je eine komplizierte Angelegenheit, die seit Jahrhunderten Schriftsteller inspirierte. In Wirklichkeit geht es Müntefering darum, im Osten Deutschlands aufzuholen und von der Linkspartei Stimmen zurückzuholen.
Das System DDR war auf Unrecht aufgebaut. Es gab jedoch eine DDR-Verfassung, die auf dem Papier Freiheiten versprach, aber wer danach leben wollte, bekam die Unfreiheit zu spüren. Das ist der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Dikatatur. Es steht außer Zweifel, dass die DDR-Bürger sich arrangieren mussten, um sich am Rande einer sozialistischen Verfassung kleine „Freiheiten" leisten zu können.
„Hände weg" von den Verfassungsspielereien! Die deutsche Verfassung entspricht bester deutscher Demokratie-Tradition und hat sich bewährt.
Warum nur hatte „Münte" die Anbiederei und den Vorwurf der „übergestülpten" Ver-fassung aus der Agitationskiste geholt? Wer „auf dem letzten Loch pfeift", dem ist jedes Mittel recht, um ein „paar Zehntel" in der Wählerstatistik zu gewinnen. So einfach ist es, wenn jedes Mittel recht ist, Gemüter mit simplen Sprüchen zu beeinflussen.
6. Kontakt
Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:
im Wahlkreis:
Hans-Joachim Otto MdB
Mendelssohnstraße 75-77
D-60325 Frankfurt am Main
Fon: (069) 97 58 31-35
Fax: (069) 97 58 31-36
Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de
in Berlin:
Hans-Joachim Otto MdB
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Fon: (030) 227 73690
Fax: (030) 227 76690
Email: hans-joachim.otto@bundestag.de
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