Rhein-Main Newsletter 03/13

Neues aus Berlin // Der Newsletter für Rhein-Main

1. Rückblick

 

2. Presseauswahl

 

3. Ausblick

 

4. Kontakt 

Liebe Leserinnen und Leser,

liberale Freunde,

 

am 09. und 10. März, also schon in knapp einer Woche, findet der vorgezogene Bundesparteitag der FDP in Berlin statt.

 

Auf Wunsch vieler Parteifreundinnen und Parteifreunde, u.a. auch des Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag Rainer Brüderle und unseres Parteivorsitzenden Philip Rösler, wurde zu diesem Parteitag eingeladen, um die Wahlen zum FDP-Bundesvorstand zeitlich nach vorne zu ziehen.

 

Dies ist in meinen Augen eine nachvollziehbare Entscheidung. Denn es ist kein Geheimnis, dass die Zeiten für die FDP aktuell nicht einfach sind. Angestachelt durch regelmäßig wiederkehrende Personaldebatten entspricht das Bild in der Öffentlichkeit und in den Medien über die FDP und ihren Vorsitzenden Philip Rösler nicht dem Bild, das ich von meiner Partei habe. Dass es um die FDP deutlich besser bestellt ist als ihr Ruf suggeriert, zeigte auch das Wahlergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen eindrucksvoll auf.

 

Die Unsicherheit bei unseren Wählerinnen und Wählern, aber auch den Parteimitgliedern bezüglich der Zukunft der FDP ist eines der großen Hindernisse, die wir schnellstmöglich überwinden müssen, um ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Hessen zu erzielen.

 

Durch den Parteitag im März haben wir nun die Möglichkeit, die nötige Klarheit für eine solide Parteiarbeit zu schaffen. Klarheit für die Parteimitglieder über die Personen, die als Vorstand maßgeblich die Zukunft des Liberalismus in Deutschland gestalten werden. Und Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger über die Persönlichkeiten, mit denen die Partei in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen möchte.

 

Wenn wir als FDP in Zukunft etwaige Personaldebatten auf ein Minimum reduzieren möchten, ist dies nur mit zielbewussten Personalentscheidungen auf dem Parteitag in Berlin möglich. Daher liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde appelliere ich dazu, dass wir bei den anstehenden Wahlen in Berlin alte Grabenkämpfe ignorieren und uns nicht von den Medien und unseren Gegnern bei unseren Entscheidungen beeinflussen lassen.

 

Der Vorschlag des Bundesvorstandes, Philip Rösler als Parteivorsitzenden und Rainer Brüderle als Spitzenkandidaten zu nominieren, basiert auf dem hervorragenden Kompromiss zwischen den Akteuren selbst. Weder Rainer Brüderle noch Philip Rösler und erst recht nicht der FDP wäre damit geholfen, wenn dieser Vorschlag nicht mit breiter Mehrheit unterstützt würde.

 

Ich arbeite schon seit Jahren sowohl mit Rainer Brüderle als auch mit Philip Rösler eng und vertrauensvoll zusammen. Beide machen eine hervorragende Arbeit und ich unterstütze beide aus voller Überzeugung.

 

Auch die FDP Hessen tritt mit fünf Kandidaten bei den Bundesvorstandswahlen an. Für das Bundespräsidium kandidieren erneut Jörg-Uwe Hahn und Nicola Beer. Und für den Bundesvorstand bewerben sich wieder Florian Rentsch und Heinrich Kolb. Mein Landesverband hat auch mich erneut als Kandidaten nominiert, was ich nach dem „Verlauf“ der vergangenen Monate als großen Vertrauensbeweis werte. Für alle hessischen Kandidaten werbe ich um breite Zustimmung!

 

Ihr

 

Hans-Joachim Otto


1) Rückblick

 

2. Außenwirtschaftstag Architektur, Planen, Bauen "Urbane Herausforderung"

Gemeinsam mit meinem Kollegen Jan Mücke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, eröffnete ich am Dienstag, dem 19. Februar, vor etwa 600 Freiberuflern und Unternehmern die Außenwirtschaftstage "Architektur, Planen, Bauen" im Weltsaal des Auswärtigen Amtes.


Die Bundesregierung fördert deutsche Architekten, Planer und Städtebauer mit einer Reihe von Instrumenten. Als federführendes Ministerium für die Außenwirtschaftsförderung innerhalb der Bundesregierung ist es uns als Bundeswirtschaftsministerium ein wichtiges Anliegen, den Export kultureller und kreativer Produkte und Dienstleistungen zu steigern und die Potenziale der deutschen Kultur- und Kreativwirtschaft im Ausland noch besser bekannt zu machen. Die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft sowie die Außenwirtschaftsoffensive des BMWi arbeiten daher schon lange ressortübergreifend zusammen.


Bereits seit 2002 vermittelt die Bundesarchitektenkammer mit dem Netzwerk Architekturexport (NAX) Kontakte zwischen in- und ausländischen Kollegen, Bauherren und Investoren und unterstützt so in Kooperation mit dem BMWi grenzüberschreitend tätige Architekten und Stadtplaner auf ihrem Weg zu neuen Märkten.


Ein wesentlicher Bestandteil des NAX ist die für jedermann unentgeltlich nutzbare Länderdatenbank, deren Ausbau wir in den letzten zwei Jahren weiter unterstützt haben. Der Ausbau dieser Datenbank wurde mit Mitteln der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft unterstützt. So wurde die bestehende Datenbank um Detailinformationen zu 30 für Architekten, Ingenieure und die Bauwirtschaft interessante Zielländer ergänzt.
 
 

Hier finden Sie die NAX-Länderdatenbank.  

 

D21 & HUAWEI Studie: "Mobile Internetnutzung"

Die digitale Nutzung des Internets hat allein im Jahr 2012 von 27 auf 40 Prozent zugenommen. Damit entwickelt sich der digitale Internetzugang zu einem starken Wachstumstreiber aller Deutschen für die Digitalisierung unseres Landes.

Dies ergab eine Studie zur mobilen Internetnutzung im Auftrag von D21, ein gemeinnütziger Verein und Deutschlands größte Partnerschaft von Politik und Wirtschaft zur Ausgestaltung der Informationsgesellschaft. 

 

Gemeinsam mit dem Autor, der Firma HUAWEI und der D21 durfte ich die Ergebnisse am 19. Februar auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorstellen.


Deutschland nimmt, entsprechend der jährlichen Untersuchung zum IT-Standort „Monitoring-Report Deutschland Digital“ den 6. Platz unter den führenden 15 Industrienationen ein. Das ist recht gut, aber durchaus noch ausbaufähig.

Minister Dr. Rösler hat daher auf dem letzten IT-Gipfel in Essen das Ziel ausgegeben, dass Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts einen Platz „auf dem Siegertreppchen“ einnehmen soll.


Der Bereich der mobilen Internetnutzung weist große Wachstumschancen auf. Die große Akzeptanz und Nutzung des mobilen Internets wird durch die Breitbandstrategie der Bundesregierung strategisch unterstützt.

Mit dem neuen Aktionsprogramm „Digitale Wirtschaft“ werden wir diese Unterstützung in Zukunft noch weiter ausbauen.


Die Ergebnispräsentation der Studie finden Sie hier.

 

Grußwort beim diesjährigen Parlamentarischen Abend der Bundesingenieurkammer

Der Berufsstand der Ingenieure steht praktisch für den Erfolg von "Made in Germany". Auch aus diesem Grund sind Ingenieurinnen und Ingenieure unverzichtbar für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland.

Ihre Branche zeichnet sich seit längerem durch eine hohe Stabilität aus. Sie trotzen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Sie meistern erfolgreich die allgemeine Unsicherheit im Gefolge der Eurodiskussion.


Etwa 61.000 mittelständische Ingenieurbüros mit einem Umsatzvolumen von circa 36 Milliarden Euro gibt es in Deutschland. Die Branche gibt vielen tausend jungen Menschen durch Ausbildungsplätze, Praktikanten- und Diplomandenstellen eine Perspektive. Dennoch beklagt die Wirtschaft in vielen Bereichen einen wachsenden Mangel an Ingenieurinnen und Ingenieuren.


Am Dienstag, dem 19. Februar, nutze ich mein Grußwort beim parlamentarischen Abend der Bundesingenieurskammer dazu, diesem Berufsstand zu ihren Erfolgen zu gratulieren. Die Gelegenheit nutze ich jedoch auch, um darauf aufmerksam zu machen, dass Ingenieurbüros die richtigen Ansprechpartner sind, wenn energetische Prozesse optimiert werden sollen und kompetente Energieberatung gefragt ist. Die Energiewende bietet auch den Ingenieuren die Möglichkeit, ihre Geschäftsfelder zu erweitern und von den neue Märkten zu profitieren.

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"Die Energiewende - zwischen politischem Willen und ökonomischem Unsinn" - Kongress „Public meets Private“ der Quadriga Hochschule Berlin

Am 20.02.2013 hatte ich auf dem 1. Deutschen Politik- und Wirtschaftstag der Quadriga-Hochschule eine spannende Diskussion mit Lex Hartman vom niederländischen Stromnetzbetreiber TenneT und Daniel Goffart, Leiter des Hauptstadtbüros von FOCUS.

Die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die notwendigen Maßnahmen der Energiewende ist von entscheidender Bedeutung für das Gelingen dieses Generationenprojektes und stellt dadurch eine der größten Herausforderungen für die Umsetzung dieser dar.


Die Diskussion konzentrierte sich auf die Frage, wie bei den Bürgern mehr Akzeptanz für die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende erzeugt werden kann und ob zu diesen auch ökonomische Anreize, z.B. in Form von Beteiligungsmöglichkeiten an Übertragungsnetzen gehören.


In meinen Augen ist es ausschlaggebend, dass Politik und Wirtschaft – insbesondere in diesem Bereich – an einem gemeinsamen Strang ziehen. Daher begrüße ich die Dialogprozesse zur Netzausbauplanung und auch die Modelle zur finanziellen Beteiligung betroffener Bürger, da diese den Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten deutlich verbessern und einen wirtschaftlichen Interessenausgleich eröffnen.


Das Flickr-Album mit den Fotos des Kongresses finden Sie hier.


Hangout on Air

So heißt ein neues Livestreamingformat. Dabei können bis zu 10 Menschen an verschiedenen Orten der Welt gleichzeitig live im Internet miteinander reden. Zuschauen können dabei alle Internetnutzer weltweit.

Es stellt ein innovatives Konzept dar, um Menschen an den Inhalten und Ergebnissen eines Gesprächs teilnehmen zu lassen und ist einfach in der Bedienung. Es dient auch der Erhöhung der Transparenz in der Politik.

Erstmals ausprobiert habe ich es am 20. Februar.
„Jeder ist ein Fernsehsender - Nur nicht in Deutschland?“ war der Titel des Live-Hangouts. Dort diskutierten wir u.a. über die rechtlichen Rahmenbedingungen für Videolivestreams in Deutschland, die Breitbandstrategie der Bundesregierung und den Status der Netzwirtschaft im internationalen Vergleich.

PodiumsVeranstaltung zur Kreativwirtschaft der Kulturbehörde Hamburg

Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium freut es mich, insbesondere vor dem Hintergrund der großen wirtschaftlichen Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft sehr, dass auch die EU-Kommission ihre Aktivitäten zur Stärkung der Branche intensiviert. Aktuelle Studien kommen zu dem Ergebnis, dass Gründungen in der Kultur- und Kreativwirtschaft überdurchschnittlich innovativ und zugleich überdurchschnittlich erfolgreich am Markt sind.


Gemeinsam mit Catherine Magnant (Mitarbeiterin der Europäischen Kommission), Siegmund Ehrmann (MdB der SPD), Dr. Nikolas Hill (Staatsrat der Kulturbehörde Hamburg) und Andreas Lübbers (Vorstandsmitglied „Hamburg Hoch 11“) diskutierte ich am 21. Februar in der Hamburger Landesvertretung in Berlin über die Besonderheiten und die Perspektiven für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Hamburg, Deutschland und Europa. Als ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag ist mir aber selbstverständlich gerade der erhebliche kulturelle Mehrwert dieser Branche für unsere Gesellschaft wichtig.

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Besuchergruppe aus Hessen

 

Am 21. Februar kam auf meine Einladung eine Besuchergruppe aus Hessen zu einer viertägigen Informationsreise in die Bundeshauptstadt. Wie gewohnt, organisierte das Bundespresseamt den Reisenden ein vielfältiges und interessantes Programm.


Dieses beinhaltete ein Informationsgespräch im Bundesrat, die Teilnahme an einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages, eine Führung durch das Alliierten-Museum, eine Stadtrundfahrt durch das Regierungsviertel und noch vieles mehr.

Es fand ein Informationsgespräch im Reichstagsgebäude statt, bei dem mich mein Kollege im Bundestag, der Kreisvorsitzende der FDP Frankfurt, Christoph Schnurr sowie der hessische Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP Nordhessen, Jürgen Lenders, tatkräftig unterstützten.


Die Fotos des Informationsgespräches im Bundestag finden Sie hier.


Griechenland-Konferenz „Griechenland: Wege aus der Krise“ der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

 

Auch wenn die Medien in Griechenland und Deutschland manchmal etwas anderes berichten, Griechen und Deutsche sind Partner und Freunde. Daher habe ich mich über die Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, am 21. Februar in der Bayerischen Landesvertretung ein Grußwort auf der Griechenland-Konferenz zu halten, sehr gefreut.

 

Griechenland befindet sich im sechsten Jahr der Rezession. Die griechische Wirtschaftsleistung ist um mehr als ein Fünftel geschrumpft. Die Arbeitslosigkeit klettert auf Rekordmarken. Auch in diesem Jahr kann mit einem Aufschwung nicht gerechnet werden. Die gegenwärtige Periode ist für die Menschen in Griechenland eine ausgesprochen schwierige Phase, die ihnen viel abverlangt.

 

Persönlich habe ich großen Respekt vor den Maßnahmen, die von der griechischen Regierung ergriffen worden sind. Leider jedoch muss noch ein Stück des Weges zurückgelegt werden bis der Erfolg für alle sichtbar wird. Dennoch gibt es erste Erfolge bei der Stabilisierung von Griechenland! Deutliche Reformfortschritte wurden sowohl von der Troika, als auch EURO-Gruppe bestätigt.

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„Auf einen Kaffee“ mit dem Kollegen Björn Sänger

Über die neuen Rundfunkgebühren habe ich mich mit meinem Kollegen Björn Sänger bei seinem Video-Podcast "Auf einen Kaffee mit..." unterhalten. Gegen den neuen „Rundfunkbeitrag“ geht insbesondere der Handel auf die Barrikaden und hat juristische Schritte unternommen. Doch auch für die Bürgerinnen und Bürger ist es völlig unverständlich, dass viele von ihnen mehrere Gebühren zahlen müssen - jeweils auch eine für die berufsbedingte Zweitwohnung, für das beruflich genutzte Auto, für die Betriebsstätte und letztlich auch für jedes Hotelzimmer.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist laut Bundesverfassungsgericht ein essentieller Bestandteil unserer demokratischen Ordnung, aber eine "Demokratieabgabe" darf nicht mehrfach erhoben werden. Und die „Schnüffelbehörde“ GEZ wird nicht aufgelöst, im Gegenteil: sie muss sogar noch um mehrere hundert Stellen aufgestockt werden !

Eine völlig verunglückte, vielleicht sogar verfassungswidrige Reform !

 

Den Video-Podcast finden Sie bei Hans-Joachim Otto TV.


Rede zur Kultur- und Kreativwirtschaft im Deutschen Bundestag

Die Kultur- und Kreativwirtschaft bereichert unser Land in vielfältiger Hinsicht und deswegen ist es zu begrüßen, dass wir am 22. Februar in der Kernzeit des Deutschen Bundestages über sie debattieren konnten.

Die „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft“ unterstützt die kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft sehr wirksam und hebt diese auch als wichtigen Wirtschaftszweig deutlich hervor. Und diese Initiative ist eine wahre Erfolgsgeschichte! Ich kenne kaum einen anderen Bereich, wo öffentliche Mittel so unmittelbar und effektiv positive Wirkungen entfalten.


Vor diesem Hintergrund habe ich – wahlkampfbedingte – Forderungen der SPD nach einer völligen „Neukonzeption“ der Förderung in Gestalt eines „Kreativpakts“ als überflüssig zurückgewiesen.
 

Rede zur EU-Konzessionsrichtlinie zur Wasserversorgung im Deutschen Bundestag

„Die Wasserlüge“ nannte die Tageszeitung „Die Zeit“ – völlig zu Recht – die Kampagne, die mit Unwahrheiten und Irreführungen gegen die EU-Konzessionsrichtlinie zur Wasserversorgung geführt wird.


Diese polemische Kampagne hielt durch die Opposition am 28. Februar auch Einzug in den Deutschen Bundestag; obwohl diese genau weiß: Es wird auch künftig keinen Zwang zur Privatisierung der Wasserversorgung geben – weder direkt, noch durch die Hintertür!


Etwas anderes stand bei der Konzessionsrichtlinie der EU, die der Anschub der Scheindebatte im Bundestag war, auch nie zur Diskussion.

 

In meiner Rede im Parlament wehrte ich mich mit Nachdruck dagegen, dass mit unzutreffenden Informationen die Ängste der Bürgerinnen und Bürger weiter geschürt werden!

3) Ausblick


Veranstaltung zur Energiewende beim FDP-Kreisverband Werra-Meißner

© Petra Bork / Pixelio
© Petra Bork / Pixelio

 

04. März 2013

Beginn: 19 Uhr in Eschwege
Nähere Informationen finden Sie zeitnah auf meiner Homepage.

Wenn gewünscht, stehe ich auch für weitere Termine zur Energiewende meinen Hessischen Parteifreunden zur Verfügung. Im Falle Ihres Interesses wenden Sie sich bitte an mein Bundestagsbüro.

 


Ich würde mich sehr freuen, Sie bei einer dieser Veranstaltung begrüßen zu dürfen!

 

4) Kontakt

 

Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:

 

im Wahlkreis:

 

Hans-Joachim Otto MdB

Mendelssohnstraße 75-77

D-60325 Frankfurt am Main

Fon: (069) 97 58 31-35

Fax: (069) 97 58 31-36

Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de

 

in Berlin:

 

Hans-Joachim Otto MdB

Platz der Republik 1

D-11011 Berlin

Fon: (030) 227 73690

Fax: (030) 227 76690

Email: hans-joachim.otto@bundestag.de

 

 

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