Rhein-Main Newsletter 03/11

1. Rückblick

 

2. Presseauswahl

 

3. Kommentar

 

4. Kontakt

 

1. Rückblick

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der März endete mit einer Schlappe für die FDP. Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und in Rheinland-Pfalz beförderten die FDP aus den Parlamenten. In Baden-Württemberg gelang der Wiedereinzug, allerdings mit einem unbefriedigenden Ergebnis. Auch bei der Kommunalwahl in Hessen verloren wir über 30 Prozent unserer bisherigen Mandate. Innerparteilich hat die Debatte um die Analyse und die richtigen Konsequenzen bereits begonnen. Der Bundesparteitag im Mai wird ein wichtiger Meilenstein sein, um die FDP inhaltlich und personell neu zu profilieren.

 

Aus der Bundespolitik

Die vergangenen Wochen wurden von drei großen Themen geprägt: Die Verhandlungen auf EU-Ebene für einen dauerhaften Euro-Stabilisierungsmechanismus, die Libyen-Politik sowie die Naturkatastrophe und der Reaktorunfall in Japan. Bei keinem dieser Themen konnte die FDP die Meinungsführerschaft positiv besetzen. Zudem traf die jeweilige Positionierung der FDP nicht auf einhellige Zustimmung in der Partei und in unserer Anhängerschaft. Folglich trat die Partei kurz vor den entscheidenden Landtagswahlen nicht geschlossen auf, die liberale Linie in der Regierungsarbeit konnte nicht verdeutlicht werden. Glaubwürdigkeit und Profil konnten nicht gewonnen werden. Übrigens: Die Lage der FDP kommentiert auch Lynkeus (s.u.).

 

Euro – dauerhafter Stabilisierungsmechanismus

Der Europäische Rat hat am 24./25. März Beschlüsse zur Absicherung der Stabilität der Eurozone getroffen. Teil dieses Gesamtpaketes ist die Entscheidung der 17 Mitgliedsländer der Eurozone, zum 1. Juli 2013 einen permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einzurichten, der die Aufgaben der heutigen Europäischen Stabilisierungsfazilität (EFSF) übernimmt.

 

Deutschland wird sich mit einem Mix von Garantien und Kapital am ESM beteiligen, wobei der deutsche Anteil nach Aufbau des ESM bei rund 190 Mrd. Euro (rund 168 Mrd. Euro an Garantien und rund 22 Mrd. Euro Kapital) liegen wird. Diese 22 Milliarden Euro muss Deutschland über mehrere Jahre einzahlen. Wichtig ist dabei, dass dieser Beitrag nicht relevant ist für das Einhalten der deutschen Schuldenbremse, da es sich um eine Einmalzahlung handelt, der eine konkrete Forderung gegenübersteht. Klare Aussage sollte deshalb sein, dass die ESM-Einlage nicht als Vorwand mißbraucht werden darf, Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode zu verhindern.

 

Die FDP konnte sich nicht mit der Forderung durchsetzen, dass Länder, die gegen die Euro-Stabilitätsauflagen verstoßen, automatisch sanktioniert werden. Es bedarf weiterhin einer politischen Entscheidung. Allerdings bedürfen alle Maßnahmen des ESM der Einstimmigkeit. Deutschland als größter Beitragszahler kann also nicht überstimmt werden. Was die Euro-Länder beschlossen haben, sind zudem keine Ausgleichszahlungen (Transfers) im Sinne des Automatismus´ unseres deutschen Länderfinanzausgleichs. Solch eine "Transferunion" strebt die Bundesregierung auch nicht an.

 

Bei den Maßnahmen zur Stützung des Euro geht es um etwas anderes: Die Euro-Länder sollen entschlossen und koordiniert in solchen Fällen handeln können, in denen die Stabilität des Euro insgesamt gefährdet ist – wie das bei den Finanzmarktentwicklungen zu Lasten Griechenlands der Fall war. Also in Ausnahmesituationen, wenn Mitgliedstaaten durch außergewöhnliche Ereignisse bedroht sind, die sich ihrer Kontrolle entziehen.

 

Der ESM wird Teil eines Gesamtpakets werden, welches die Haushaltsdisziplin durch konsequente Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts verbessert, die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftspolitische Koordinierung stärkt, Schritte zur Schaffung von Schuldenbremsen in Staaten der Eurozone einschließt, den Bankensektor durch Eigenkapitalstärkung und nationale Restrukturierungsregeln weiter festigt und eine EU-weite Finanzmarktsteuer vorsieht zur Entlastung der nationalen Haushalte infolge der Finanzmarktkrise.

 

Mittel aus dem ESM dürfen nur unter strengen Auflagen, d. h. ehrgeizigen wirtschaftspolitischen Anpassungsprogrammen, gewährt werden. Diese müssen genau überwacht werden, und die Nichteinhaltung von Auflagen muss zur Kürzung oder Streichung von Hilfen durch den ESM führen. Vor- gaben, die ohnehin im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erfüllen sind, dürfen die gesteigerten Anforderungen an Empfänger von Hilfen aus dem ESM nicht ersetzen.

 

Libyen – Aufbruch zur Demokratie?

Wir alle spürten es: Bei unseren Gesprächen an den infoständen im Wahlkampf spielte auch die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der Verabschiedung der Libyen-Resolution und damit ein außenpolitisches Thema eine überraschend große Rolle. Viele Bürger – gerade solche, die der FDP und ihren Werten nahe stehen – haben die Enthaltung kritisiert. Zwar gab es Verständnis dafür, dass Deutschland sich nicht militärisch beteilige, aber im Sinne der Tradition der deutschen Außenpolitik und unserer Verankerung im westlichen Bündnis wäre eine Zustimmung angezeigt gewesen. In der Tat spricht vieles dafür, dass das Ansehen Deutschlands und auch Guido Westerwelles in der Welt und gerade im arabischen Raum im Falle einer Zustimmung gewonnen hätte.

 

Im konkreten Fall Libyen hatte sich die Bundesregierung sehr frühzeitig für scharfe wirtschaftliche und politische Sanktionen auf internationaler Ebene eingesetzt. Diese Option konnte aber nicht vollständig und rasch realisiert werden. Dass Deutschland sich nicht an den militärischen Einsätzen beteiligt, halte ich grundsätzlich für verständlich. Immerhin ist Deutschland schon an vielen Stellen international engagiert. Zudem befindet sich die Bundeswehr momentan in einer tiefgreifenden Strukturreform, so dass eine mehr als nur symbolische Beteiligung wohl nicht zu leisten wäre.

 

Fukushima und die Folgen

Nach dem Erbeben und dem Tsunami in Japan, der zu einem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima-1 geführt hat, zieht auch die Bundesregierung Konsequenzen: Die Bundesregierung lässt die Sicherheit aller deutschen Kernkraftwerke überprüfen. Die sieben ältesten Kraftwerke sind für die Zeit der Überprüfung vom Netz gegangen. Alle übrigen werden bei laufendem Betrieb überprüft. Deutschland gehört zu den Ländern mit den höchsten Sicherheitsstandards für Atomanlagen. Dennoch hatte die Bundesregierung die Sicherheit bereits mit der letzten Novelle des Atomgesetzes weiter erhöht. Beispielweise müssen die Betreiber einen Nachweis erbringen, dass alle Komponenten auf eine längere Betriebsdauer ausgelegt sind. Auch bei den Kühlsystemen sind die Anforderungen an die Sicherheit erhöht worden. Wir werden anhand der Erkenntnisse aus dem Reaktorunfall in Japan prüfen, ob wir unsere Sicherheitsstandards noch weiter steigern können.

 

Betreiber eines Kernkraftwerks müssen sich generell am fortschreitenden Stand von Wissenschaft und Technik orientieren. Es gilt, die entsprechende Maßnahmen zur Vorsorge gegen Risiken für die Allgemeinheit zu treffen. So haben die Betreiber in Zusammenarbeit mit den zuständigen Atomaufsichtsbehörden der Länder begonnen, Nachrüstprogramme für ihre Anlagen auszuarbeiten und Schritt für Schritt umzusetzen.

 

Die Bundesregierung wird mit unabhängigen Experten klären, wie das Ziel des Zeitalters der erneuerbaren Energien noch schneller zu erreichen ist. Das muss sehr gründlich geprüft werden. Deutschland soll ein Industrieland mit sicherer, bezahlbarer und klimaschonender Energie bleiben. Um erneuerbare Energien verstärkt nutzen zu können, müssen vor allem die Stromnetze schneller ausgebaut werden. Dafür werden sich Bund und Länder verstärkt einsetzen. Die Bundesregierung hat im Energiekonzept 2050 bereits vor einiger Zeit Investitionen in Milliardenhöhe für eine bessere Infrastruktur beschlossen. Unter Federführung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle werden gegenwärtig Vorschläge erarbeitet, wie der Netzausbau weiter beschleunigt werden kann.

 

Das 3-monatige Moratorium dient dazu, die energiepolitische Konzeption der Bundesregierung fortzuentwickeln. Die Ziele bleiben die gleichen: Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz sowie Akzeptanz bei der Bevölkerung. Deshalb wird die Kernkraft auch in der Zukunft einen notwendigen Beitrag zur Stromversorgung in Deutschland leisten. Meines Erachtens widerspräche es wirtschaftlichen Vernunft und rechtsstaatlichen Grundsätzen, ohne Rücksicht auf die geltenden Gesetze, endgültige Stilllegungen von Meilern allein mit Rücksicht auf politische Opportunitäten zu verfügen. Erst die jetzt anstehenden Sicherheitsüberprüfungen werden zeigen, was notwendig ist und ob einzelne Kernkraftwerke dauerhaft vom Netz müssen.

 

Die FDP zeichnet sich durch Fakten-Orientierung und die Verlässlichkeit ihrer Politik statt umfragegetriebener Schnellschüsse aus. Das haben wir auch den Wähler versprochen, als wir das Moratorium beschlossen haben. Für liberale Politik sind die Vernunft und Verantwortungsbewusstsein der entscheidende Maßstab. Wir dürfen uns von Emotionen nicht treiben lassen.

 

Wahlkampf vor Ort

In den Wochen vor den Wahlen habe ich mich natürlich aktiv in den Wahlkampf eingebracht: Bei Veranstaltungen und am Wahlkampfstand auf der Straße. Mein Eindruck war, dass die Kommunalpolitik keine große Rolle spielte. Viele Bürger diskutierten lieber über die Bundespolitik als über ein Verkehrskonzept für Frankfurt, die Umweltzone, die Altstadtbebauung oder unsere Ideen für die Entwicklung der Stadtteile. Es fehlte das zündende kommunale Thema. Die FDP in Frankfurt wird nun aus der Opposition heraus ihr Profil wieder schärfen und in einen ständigen Dialog mit den Bürgern eintreten müssen.

 

Ich habe hohen Respekt vor allen Parteifreunden, die in dieser schwierigen Zeit die liberale Fahne unverdrossen hochgehalten haben. Das Wahlergebnis ist zutiefst ungerecht. Aber wir werden auch wieder bessere Zeiten erleben.

 

Wenn Sie Fragen oder Anregungen zu meiner Arbeit als Abgeordneter haben, schreiben Sie mir bitte an hans-joachim.otto@bundestag.de. Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe

 

mit besten Grüßen

Ihr

 

Hans-Joachim Otto

 

2. Presseauswahl

 

04.03.2011
CeBIT: Preisverleihung beim Gründerwettbewerb "IKT Innovativ"

 

04.03.2011
Tagwerk erhält Gründerpreis auf der Cebit

 

04.03.2011
Staatssekretär Otto zeichnet Gewinner beim "Gründerwettbewerb - IKT innovativ" auf der CeBIT aus

 

04.03.2011
Veltener räumen auf Cebit ab

 

05.03.2011
Analphabeten-Lernspiel Winterfest gewinnt den Serious Games Award 2011 in Gold

 

08.03.2011
TU Berlin : Gründungsteams holen Preise beim Gründerwettbewerb IKT innovativ


08.03.2011

EXBA sponsert Hauptpreisträger des Gründerwettbewerbs IKT innovativ

 

08.03.2011
Grüne Suchmaschine beim Gründerwettbewerb prämiert

 

08.03.2011
"Winterfest" gewinnt Serious Games Award!

 

08.03.2011
"Winterfest" mit Serious Games Award in Gold ausgezeichnet

 

09.03.2011
Fraunhofer-Computerspiel erneut ausgezeichnet

 

10.03.2011
Patente beeindrucken Minister

 

10.03.2011
Lauter kleine Perlen für Kinder

 

10.03.2011
Vorpommerns Werften suchen dringend Azubis und Ingenieure

 

10.03.2011
P+S-Werften: Mit Spezialschiffen auf Kurs

 

10.03.2011
P+S-Werften setzen auf Spezialschiffe

 

10.03.2011
Vorpommerns Werften verzeichnen Auftragsboom und suchen Fachkräfte: Schiffbau-Koordinator Otto sieht Unternehmen gut für Zukunft gerüstet

 

11.03.2011
Hasen-Spuren auf dem Teppich

 

14.03.2011
Hahn will ins Bundespräsidium

 

14.03.2011
Hahn will ins FDP-Präsidium

 

15.03.2011
In spite of the ongoing protests in the Arab countries, German companies are continuing to furnish repressive technology to regimes of the region

 

17.03.2011
Sechs Enthaltungen bei Koalition - Neue Lammert-Kritik

 

17.03.2011
Lammert wirft Regierung "Wurstigkeit" vor

 

20.03.2011
Security made in Germany

 

22.03.2011
Branchenbild der Wasserwirtschaft 2011 vorgelegt

 

29.03.2011
Hessischer Website Award 2011 in IHK Frankfurt verliehen


29.03.2011
KMU brauchen gute Websites - Beispiel Hessen

 

31.03.2011
Hessischer Website Award 2011 in IHK Frankfurt verliehen

 

31.03.2011
Konferenz mit Merkel: Programm für die Großveranstaltung im Mai steht

 

 

 

3. Kommentar

Deutschland braucht eine profilierte und konsequente liberale Partei

von Lynkeus

Die Hälfte der Wähler zu verlieren, ist eine eindeutige Niederlage für die FDP. Selbst Hochburgen brachen ein. Liberale Themen waren scheinbar nicht gefragt. Der seit Jahren von den Grünen geforderte Verzicht auf Kernenergie und die geschürten Ängste mobilisierten die Wähler.

 

Nach den Wahlniederlagen wird nun eifrig über die strategische Ausrichtung der FDP debattiert. Einige fordern eine soziale und ökologische Wende: Als Nachahmer der Grünen wollen sie neue Koalitionsoptionen eröffnen. Das Problem ist, dass niemand der FDP eine solche Wende abnimmt und die FDP sich wohl damit überflüssig machen würde.

 

"Man muss dem Volk aufs Maul schauen, aber man darf ihm nicht nach dem Munde reden, will man etwas Gutes bewirken", empfahl schon Martin Luther. Die FDP muss die Sorgen der Menschen durchaus ernst nehmen, etwa bei der friedlichen Nutzung der Kernkraft oder bei der Euro-Stabilität, sie darf aber nicht jedem emotionalen Reflex, nicht jeder Umfrage hinterher rennen. Vielmehr muss sie eine liberale Antwort auf die Sorgen der Menschen finden.

 

Liberale Antworten orientieren sich an den Grundwerten der Freiheit, der Marktwirtschaft, des Wettbewerbs, der Fairness und der Rechtsstaatlichkeit. Diese Orientierung schafft Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Idealerweise sollen auch Wähler, die nicht den tagespolitischen Debatten folgen, jederzeit die Gewissheit haben, nach welchen Maßstäben die FDP Politik macht. Diese Gewissheit geht verloren, wenn die FDP prinzipienlos schlingert, mal hier auf den grünen Zug aufspringt oder dort die SPD links überholen möchte. Die Wähler nehmen es der FDP übel, wenn sie von ihren Prinzipien abweicht, Reformen verschleppt oder sich mit Halbherzigkeiten zufrieden gibt.

 

Deutschland hat schon vier mehr oder weniger sozialdemokratische Parteien. Die FDP muss sich erfolgreich als liberale Partei davon absetzen. Deutschland braucht eine profilierte und konsequente liberale Partei, die dem Geist der Freiheit verschrieben ist. Eine Partei, die Bürgerwohl vor Staatsallmacht stellt.

 

Gründliche Analyse und Korrektur von Fehlern sind nun erforderlich. Liberale Ziele und Werte sind zu verdeutlichen. Die Parteiführung muss auf dem bevorstehenden Bundesparteitag neu aufgestellt werden. Wir müssen wieder Tritt fassen und die Mitglieder motivieren. Wir sollten dabei nicht die Achse der Partei opportunistisch nach links (oder nach grün) verschieben. Das wäre weder glaubwürdig noch erfolgversprechend: Im Zweifel bevorzugt der Wähler das Original. Stattdessen bedarf es liberalen Bekennermuts gerade jetzt – sowohl im Bereich der sozialen Marktwirtschaft als auch beim Rechtsstaat. Seit Karl-Hermann Flach gilt immer wieder: Nach eine Chance für die Liberalen. Angesichts hektischer Absetzbewegungen ist eine mutige liberale Stimmer wichtiger denn je!

4. Kontakt

Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:
 
im Wahlkreis:
Hans-Joachim Otto MdB
Mendelssohnstraße 75-77
D-60325 Frankfurt am Main
Fon: (069) 97 58 31-35
Fax: (069) 97 58 31-36
Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de
 
in Berlin:
Hans-Joachim Otto MdB
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Fon: (030) 227 73690
Fax: (030) 227 76690
Email: hans-joachim.otto@bundestag.de

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