Rhein-Main Newsletter 03/09
Hans-Joachim Otto MdB
Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Rhein-Main
1. Aktuelles
2. Pressemitteilung
3. Presseauswahl
4. Terminauswahl
5. Kommentar
6. Kontakt
1. Aktuelles
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe interessierte Bürgerinnen und Bürger,
in den vergangenen Tagen und Wochen stand unter anderem der Posten des Chefredakteurs des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) im Mittelpunkt politischer und öffentlicher
Aufmerksamkeit. Seinen Ursprung nahm die "Causa Brender" in Presseberichten, nach denen dem Vernehmen nach die Mitglieder der CDU und CSU im Verwaltungsrat des ZDF versuchen, eine
Vertragsverlängerung des amtierenden Chefredakteurs Nikolaus Brender zu verhindern.
Eigentlich ist die Benennung des Chefredakteurs beim ZDF eine Aufgabe des Intendanten. Dieser hat die Entscheidung laut ZDF-Staatsvertrag jedoch "im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat" zu treffen. Und offenbar existieren dort auf Seiten der Unionsvertreter Vorbehalte gegen Brender, die - so scheint es mir - allerdings eher auf die Lust an politischen Machtspielchen zurückzuführen sind als auf sachliche Argumente.
Schon jetzt hat die öffentliche Diskussion über Brender dem Chefredakteur selbst, dem Verwaltungsrat und dem ZDF insgesamt geschadet. In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, dass es mit der "Staatsferne" des Rundfunks nicht sehr weit her sei. Das ist auch der hauptsächliche Grund, warum ich mich vehement gegen solche politischen Spielchen ausspreche. Ob der Vertrauensverlust der Bürger in die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie die bewusst in Kauf genommene Beschädigung der Person des Chefredakteurs allerdings noch gekittet werden können, bleibt abzuwarten.
Aus meiner Sicht kommen hier zwei zentrale Probleme der Rundfunkordnung deutlich ans Licht - ein politisches und ein strukturelles. Zunächst scheinen einige Mitglieder des Verwaltungsrates nicht etwa von Sachfragen geleitet im Sinne des ZDF und dessen unbestreitbar bewährtem und anerkanntem Chefredakteurs zu handeln, sondern größeres Interesse an politischem Taktieren zu haben. Falls dem so ist, und die Unionsvertreter es nach wie vor nicht schaffen, sachliche Argumente vorzubringen, sollten sie den Verwaltungsrat des ZDF verlassen. Sie wären dort definitiv fehl am Platze.
Zweitens sehe ich mich in meiner strukturellen Kritik am Aufsichtssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestätigt: nicht etwa externe, unabhängige und sachkundige Profis dominieren die Aufsichtsgremien, sondern Interessenvertreter, die häufig nicht (nur) die Zukunftsfähigkeit und Integrität des öffentlich-rechtlichen Systems im Auge haben. Politische Rangeleien, die auch noch in der Öffentlichkeit ausgetragen werden, sind die Folge.
Ich denke, eine Reform der Aufsichtsstrukturen wäre nicht nur vor diesem Hintergrund mehr als angebracht. Was spricht denn dagegen, das - ohnehin nicht sonderlich effektive - Prinzip der
"Binnenkontrolle" aufzugeben und ein einheitliches, externes und professionelles Aufsichtsorgan zu schaffen? Dieses könnte auch endlich im Sinne eines fairen Wettbewerbs auf dem Rundfunkmarkt
das gesamte duale Rundfunksystem im Auge behalten. Eine Übertragung der Aufsicht an die Landesmedienanstalten, die dann privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunk beaufsichtigen wäre - als
erster Schritt - relativ unproblematisch zu bewerkstelligen. In der Folge würde auch bei der Besetzung von Leitungsposten wieder vermehrt auf Qualifikation gesetzt, und weniger auf das
Parteibuch oder partiepolitische Interessen. Diese haben im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts zu suchen.
In meinem Weblog (http://ottosweblog.blogg.de/) habe ich mich außerdem zur Diskussion um die Nominierung der Präsidentin des Bundes
der Vertriebenen und CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach für den Stiftungsrat der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung" geäußert.
Nach Prüfung der Argumente der Gegner von Erika Steinbach komme ich zu dem Schluss, dass ihr Unrecht getan wird. Sie hat in ihrer Amtszeit als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) ihren Verband reformiert und mit alten Parolen sowie NS-belasteten Funktionären aufgeräumt. Ohne ihren Einsatz hätte es die auf Versöhnung und Aufarbeitung gerichtete die Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" wohl nie gegeben.
In der ganzen Diskussion vermisse ich einen ganz wichtigen Punkt: der Umgang mit Personalvorschlägen von Opferverbänden! Bisher sind Bundestag und Bundesregierung allen Vorschlägen gefolgt.
Ich meine: mit gutem Grund. Warum sollte die Politik im Fall der Vertriebenen von dieser bewährten Praxis abweichen?
Heute stellte sich auch Bundestagspräsident Dr. Lammert vor die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und bezeichnete eine "Dämonisierung von Frau Steinbach in der polnischen
Öffentlichkeit, an der sich leider auch viele prominente polnische wie deutsche Politiker beteiligt haben", als "grob unfair".
Es ist zu hoffen, dass dieser Streit in nächsten Tagen abebbt. Jedenfalls werte ich die entspannte Atmosphäre, in der am Wochenende die Begegnung zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem
polnischen Ministerpräsidenten Tusk stattfand, als Indikator dafür.
Die Blog-Kommentare, die mich bisher erreicht haben, stützen und ergänzen überwiegend meine Position. Die Zeitungen "Welt" und "FAZ" haben aus dem Blog zitiert. Sehr interessiert wäre ich
auch an Ihrem Kommentar.
Über Fragen, Anregungen, Kommentare und auch Kritik an wahlkreis@hansjoachimotto.de freue ich mich.
Herzlich,
Ihr Hans-Joachim Otto
2. Pressemitteilung
02.02.09
OTTO: Keine Planwirtschaft beim Breitbandausbau
09.02.09
OTTO: Länderfinanzausgleich reformieren - weitere "Suhrkamp-Fälle" verhindern
16.02.09
OTTO: Förderpaket kommt noch nicht bei der Kultur- und Kreativwirtschaft an
18.02.09
OTTO: Kultur ist nicht immer schön - Ohne Kultur ist nichts mehr schön
20.02.09
OTTO: Förderprogramme für Kultur- und Kreativwirtschaft in Frankfurt besser ausschöpfen
23.02.09
3. Presseauswahl
06.02.09
Sueddeutsche Zeitung: Suhrkamp zieht nach Berlin - Der Main wird kälter
11.02.09
Frankfurter Neue Presse: Suhrkamp-Umzug: Parteien stellen Berlin an den Pranger
18.02.09
Spiegel Online: Medienpolitiker kritisieren Testverfahren für GEZ-Internet
25.02.09
Sueddeutsche Zeitung: Massive Einmischung der Politik
25.02.09
Die Welt: Merkel spricht mit Tusk über Steinbach
26.02.09
4. Terminauswahl
Datum | Termininhalt |
02. - 06.03.09 | Sitzungswoche Bundestag |
06. - 07.03.09 | Jahrestagung Vereinigung Liberaler Juristen, Frankfurt |
08.03.09 | Kulturfrühstück, Saarbrücken |
10.03.09 | FDP-Kreisvorstand, Frankfurt |
12.03.09 | Vortrag bei "Westfälisches Gespräch", Münster |
13.03.09 | Präsidium, Landesvorstand FDP-Hessen, Hanau |
14. - 15.03.09 | FDP-Landesparteitag mit Vorstandswahlen und Listenaufstellung, Hanau |
16. - 20.03.09 | Sitzungswoche Bundestag |
23. - 27.03.09 | Sitzungswoche Bundestag |
5. Kommentar
Krumme Tour mit Gebergeld
von Lynkeus
„Berlin ist arm, aber sexy" - so kennzeichnete der Regierende Bürgermeister das Lebensgefühl Berlins. Er hätte noch hinzufügen können: „und geübt im Griff in die Taschen anderer".
Das Bundesland erhält aus dem Länderfinanzausgleich mit jährlich 5.8 Milliarden Euro den höchsten Betrag in der Bundesrepublik. So weit, so gut, könnte man sagen, wenn Berlin über den
Finanzausgleich aus den Taschen von reichen Ländern Mittel erhält, um eine gewisse Chancengleichheit im Lebensstandard seiner Bürger in der Bundesrepublik zu gewähren. Berlin erhält außerdem
in die Milliarden gehende weitere Förderungsmittel vom Bund. Auch gut, die Hauptstadt hat repräsentative Aufgaben zu erfüllen und beispielsweise auch ein Kulturangebot zu präsentieren, damit
die Stadt gegenüber Paris, London oder Rom nicht Provinzniveau aufweist.
Soweit ist die Rolle Berlins auch als Aushängeschild anzuerkennen. Jedoch: Gibt das der Spreemetropole das Recht, auf Kosten von Gebern "räubern" zu gehen? „Tricksy Wowereit" hielt Ausschau
und entdeckte den in Frankfurt ansässigen, hoch angesehenen und mit Frankfurt eng verbundenen Suhrkamp Verlag und versprach den „Himmel auf Erden", wenn der Verlag nach Berlin übersiedeln
würde. Und es klappte, nicht zuletzt mit den Mitteln, die Berlin im Rahmen des Länderfinanzausgleichs vom größten Geldgeber Hessen erhält.
Für Frankfurt, Hessens größten Steuerzahler, ist das umso betrüblicher, als der Suhrkamp Verlag unter seinem Gründer Unseld zum strahlenden Stern literarischen Lebens wurde. Unter
„anständigen Menschen" würde man sagen: So etwas macht man nicht. Diese Anstands-Kultur im Umgang mit anderen ist jedoch dem Regierenden Bürgermeister, der in Berlin auch für die Kultur
zuständig ist, fremd.
Und die schwarz-rote Bundesregierung? Auf eine entsprechende Anfrage wurde die Abwerbung des Suhrkamp Verlages in den Auswirkungen und in dem angesprochenen Falle als „gering" bezeichnet. Die
schwarz-rote Bundesregierung sieht in der Abwerbung mithilfe von Gebermitteln keinen Grund, endlich einmal kritisch über die Strukturen des Länderfinanzausgleichs nachzudenken.
Die neue Hessische Landesregierung ist aufgerufen, als größtes Geberland Reformbedarf im Finanzausgleich anzumelden, um Missbrauch von Nehmerländern für die Zukunft zu vermeiden. Wer Mittel
aus dem Länderfinanzausgleich erhält, sollte zumindest keinen Subventionswettlauf zulasten der Geber-Länder starten dürfen. Das ist das Mindeste!
6. Kontakt
Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:
im Wahlkreis:
Hans-Joachim Otto MdB
Mendelssohnstraße 75-77
D-60325 Frankfurt am Main
Fon: (069) 97 58 31-35
Fax: (069) 97 58 31-36
Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de
in Berlin:
Hans-Joachim Otto MdB
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Fon: (030) 227 73690
Fax: (030) 227 76690
Email: hans-joachim.otto@bundestag.de
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