Rhein-Main Newsletter 03/09

Hans-Joachim Otto MdB

 

Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Rhein-Main

1. Aktuelles

 

2. Pressemitteilung

 

3. Presseauswahl

 

4. Terminauswahl

 

5. Kommentar

 

6. Kontakt

1. Aktuelles

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe interessierte Bürgerinnen und Bürger,

in den vergangenen Tagen und Wochen stand unter anderem der Posten des Chefredakteurs des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) im Mittelpunkt politischer und öffentlicher Aufmerksamkeit. Seinen Ursprung nahm die "Causa Brender" in Presseberichten, nach denen dem Vernehmen nach die Mitglieder der CDU und CSU im Verwaltungsrat des ZDF versuchen, eine Vertragsverlängerung des amtierenden Chefredakteurs Nikolaus Brender zu verhindern.

 

Eigentlich ist die Benennung des Chefredakteurs beim ZDF eine Aufgabe des Intendanten. Dieser hat die Entscheidung laut ZDF-Staatsvertrag jedoch "im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat" zu treffen. Und offenbar existieren dort auf Seiten der Unionsvertreter Vorbehalte gegen Brender, die - so scheint es mir - allerdings eher auf die Lust an politischen Machtspielchen zurückzuführen sind als auf sachliche Argumente.

 

Schon jetzt hat die öffentliche Diskussion über Brender dem Chefredakteur selbst, dem Verwaltungsrat und dem ZDF insgesamt geschadet. In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, dass es mit der "Staatsferne" des Rundfunks nicht sehr weit her sei. Das ist auch der hauptsächliche Grund, warum ich mich vehement gegen solche politischen Spielchen ausspreche. Ob der Vertrauensverlust der Bürger in die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie die bewusst in Kauf genommene Beschädigung der Person des Chefredakteurs allerdings noch gekittet werden können, bleibt abzuwarten.

 

Aus meiner Sicht kommen hier zwei zentrale Probleme der Rundfunkordnung deutlich ans Licht - ein politisches und ein strukturelles. Zunächst scheinen einige Mitglieder des Verwaltungsrates nicht etwa von Sachfragen geleitet im Sinne des ZDF und dessen unbestreitbar bewährtem und anerkanntem Chefredakteurs zu handeln, sondern größeres Interesse an politischem Taktieren zu haben. Falls dem so ist, und die Unionsvertreter es nach wie vor nicht schaffen, sachliche Argumente vorzubringen, sollten sie den Verwaltungsrat des ZDF verlassen. Sie wären dort definitiv fehl am Platze.

 

Zweitens sehe ich mich in meiner strukturellen Kritik am Aufsichtssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestätigt: nicht etwa externe, unabhängige und sachkundige Profis dominieren die Aufsichtsgremien, sondern Interessenvertreter, die häufig nicht (nur) die Zukunftsfähigkeit und Integrität des öffentlich-rechtlichen Systems im Auge haben. Politische Rangeleien, die auch noch in der Öffentlichkeit ausgetragen werden, sind die Folge.

 

Ich denke, eine Reform der Aufsichtsstrukturen wäre nicht nur vor diesem Hintergrund mehr als angebracht. Was spricht denn dagegen, das - ohnehin nicht sonderlich effektive - Prinzip der "Binnenkontrolle" aufzugeben und ein einheitliches, externes und professionelles Aufsichtsorgan zu schaffen? Dieses könnte auch endlich im Sinne eines fairen Wettbewerbs auf dem Rundfunkmarkt das gesamte duale Rundfunksystem im Auge behalten. Eine Übertragung der Aufsicht an die Landesmedienanstalten, die dann privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunk beaufsichtigen wäre - als erster Schritt - relativ unproblematisch zu bewerkstelligen. In der Folge würde auch bei der Besetzung von Leitungsposten wieder vermehrt auf Qualifikation gesetzt, und weniger auf das Parteibuch oder partiepolitische Interessen. Diese haben im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts zu suchen.

In meinem Weblog (http://ottosweblog.blogg.de/) habe ich mich außerdem zur Diskussion um die Nominierung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach für den Stiftungsrat der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung" geäußert.

 

Nach Prüfung der Argumente der Gegner von Erika Steinbach komme ich zu dem Schluss, dass ihr Unrecht getan wird. Sie hat in ihrer Amtszeit als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) ihren Verband reformiert und mit alten Parolen sowie NS-belasteten Funktionären aufgeräumt. Ohne ihren Einsatz hätte es die auf Versöhnung und Aufarbeitung gerichtete die Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" wohl nie gegeben.

In der ganzen Diskussion vermisse ich einen ganz wichtigen Punkt: der Umgang mit Personalvorschlägen von Opferverbänden! Bisher sind Bundestag und Bundesregierung allen Vorschlägen gefolgt. Ich meine: mit gutem Grund. Warum sollte die Politik im Fall der Vertriebenen von dieser bewährten Praxis abweichen?

Heute stellte sich auch Bundestagspräsident Dr. Lammert vor die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und bezeichnete eine "Dämonisierung von Frau Steinbach in der polnischen Öffentlichkeit, an der sich leider auch viele prominente polnische wie deutsche Politiker beteiligt haben", als "grob unfair".

Es ist zu hoffen, dass dieser Streit in nächsten Tagen abebbt. Jedenfalls werte ich die entspannte Atmosphäre, in der am Wochenende die Begegnung zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk stattfand, als Indikator dafür.

Die Blog-Kommentare, die mich bisher erreicht haben, stützen und ergänzen überwiegend meine Position. Die Zeitungen "Welt" und "FAZ" haben aus dem Blog zitiert. Sehr interessiert wäre ich auch an Ihrem Kommentar.

 

Über Fragen, Anregungen, Kommentare und auch Kritik an wahlkreis@hansjoachimotto.de freue ich mich.

Herzlich,
Ihr Hans-Joachim Otto

 

2. Pressemitteilung

02.02.09

OTTO: Keine Planwirtschaft beim Breitbandausbau

 

09.02.09

OTTO: Länderfinanzausgleich reformieren - weitere "Suhrkamp-Fälle" verhindern

 

16.02.09

OTTO: Förderpaket kommt noch nicht bei der Kultur- und Kreativwirtschaft an

 

18.02.09

OTTO: Kultur ist nicht immer schön - Ohne Kultur ist nichts mehr schön

 

20.02.09

OTTO: Förderprogramme für Kultur- und Kreativwirtschaft in Frankfurt besser ausschöpfen

 

23.02.09

OTTO: Debatte um Chefredakteur schadet dem ZDF

3. Presseauswahl

06.02.09

Sueddeutsche Zeitung: Suhrkamp zieht nach Berlin - Der Main wird kälter

 

11.02.09

Frankfurter Neue Presse: Suhrkamp-Umzug: Parteien stellen Berlin an den Pranger

 

18.02.09

Spiegel Online: Medienpolitiker kritisieren Testverfahren für GEZ-Internet

 

25.02.09

Sueddeutsche Zeitung: Massive Einmischung der Politik

 

25.02.09

Die Welt: Merkel spricht mit Tusk über Steinbach

 

26.02.09

Spiegel Online: Das ZDF gehört nicht der CDU

4. Terminauswahl

Datum	Termininhalt
02. - 06.03.09	Sitzungswoche Bundestag
06. - 07.03.09	Jahrestagung Vereinigung Liberaler Juristen, Frankfurt
08.03.09	Kulturfrühstück, Saarbrücken
10.03.09	FDP-Kreisvorstand, Frankfurt
12.03.09	Vortrag bei "Westfälisches Gespräch", Münster
13.03.09	Präsidium, Landesvorstand FDP-Hessen, Hanau
14. - 15.03.09	FDP-Landesparteitag mit Vorstandswahlen und Listenaufstellung, Hanau
16. - 20.03.09	Sitzungswoche Bundestag
23. - 27.03.09	Sitzungswoche Bundestag

5. Kommentar

Krumme Tour mit Gebergeld

 

von Lynkeus

„Berlin ist arm, aber sexy" - so kennzeichnete der Regierende Bürgermeister das Lebensgefühl Berlins. Er hätte noch hinzufügen können: „und geübt im Griff in die Taschen anderer".

Das Bundesland erhält aus dem Länderfinanzausgleich mit jährlich 5.8 Milliarden Euro den höchsten Betrag in der Bundesrepublik. So weit, so gut, könnte man sagen, wenn Berlin über den Finanzausgleich aus den Taschen von reichen Ländern Mittel erhält, um eine gewisse Chancengleichheit im Lebensstandard seiner Bürger in der Bundesrepublik zu gewähren. Berlin erhält außerdem in die Milliarden gehende weitere Förderungsmittel vom Bund. Auch gut, die Hauptstadt hat repräsentative Aufgaben zu erfüllen und beispielsweise auch ein Kulturangebot zu präsentieren, damit die Stadt gegenüber Paris, London oder Rom nicht Provinzniveau aufweist.

Soweit ist die Rolle Berlins auch als Aushängeschild anzuerkennen. Jedoch: Gibt das der Spreemetropole das Recht, auf Kosten von Gebern "räubern" zu gehen? „Tricksy Wowereit" hielt Ausschau und entdeckte den in Frankfurt ansässigen, hoch angesehenen und mit Frankfurt eng verbundenen Suhrkamp Verlag und versprach den „Himmel auf Erden", wenn der Verlag nach Berlin übersiedeln würde. Und es klappte, nicht zuletzt mit den Mitteln, die Berlin im Rahmen des Länderfinanzausgleichs vom größten Geldgeber Hessen erhält.

Für Frankfurt, Hessens größten Steuerzahler, ist das umso betrüblicher, als der Suhrkamp Verlag unter seinem Gründer Unseld zum strahlenden Stern literarischen Lebens wurde. Unter „anständigen Menschen" würde man sagen: So etwas macht man nicht. Diese Anstands-Kultur im Umgang mit anderen ist jedoch dem Regierenden Bürgermeister, der in Berlin auch für die Kultur zuständig ist, fremd.

Und die schwarz-rote Bundesregierung? Auf eine entsprechende Anfrage wurde die Abwerbung des Suhrkamp Verlages in den Auswirkungen und in dem angesprochenen Falle als „gering" bezeichnet. Die schwarz-rote Bundesregierung sieht in der Abwerbung mithilfe von Gebermitteln keinen Grund, endlich einmal kritisch über die Strukturen des Länderfinanzausgleichs nachzudenken.

Die neue Hessische Landesregierung ist aufgerufen, als größtes Geberland Reformbedarf im Finanzausgleich anzumelden, um Missbrauch von Nehmerländern für die Zukunft zu vermeiden. Wer Mittel aus dem Länderfinanzausgleich erhält, sollte zumindest keinen Subventionswettlauf zulasten der Geber-Länder starten dürfen. Das ist das Mindeste!

6. Kontakt

Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:

 

im Wahlkreis:
Hans-Joachim Otto MdB
Mendelssohnstraße 75-77
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Fax: (069) 97 58 31-36
Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de

 

in Berlin:
Hans-Joachim Otto MdB
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin

Fon: (030) 227 73690
Fax: (030) 227 76690
Email: hans-joachim.otto@bundestag.de