Rhein-Main-Newsletter 03/08

Hans-Joachim Otto MdB

Vorsitzender des FDP-Bezirksverband Rhein-Main

1. Aktuelles


2. Pressemitteilungen

 

3. Presseauswahl

 

4. Terminauswahl

 

5. Lynkeus

 

6. Kontakt

 

1. Aktuelles

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe interessierte Bürgerinnen und Bürger,

 

Ende letzten Monats konnte ich mich in Frankfurt bei einem Firmenbesuch bei "Crytek", einem führenden Entwickler von Computerspielen weltweit, über die Situation der Computerspiel-Branche in Deutschland allgemein sowie am Standort Rhein-Main informieren. Die Zahlen sind beeindruckend: 30 Mrd. Euro Jahresumsatz weltweit, davon 2,2 Mrd. Euro in Deutschland. Damit ist der Umsatz dieser Branche höher als der Filmindustrie! Hierzulande gibt es allein ca. 2300 Unternehmen aus der Gamesbranche, davon 173 Entwicklerstudios. Crytek hat momentan 140 Mitarbeiter aus über 28 Nationen. Allein das neueste Spiel von Crytek (Crysis) hat Schätzungen zur Folge ein Entwicklungsbudget von ca. 20 Mio. Euro verschlungen. Trotz dieser bedeutenden wirtschaftlichen Kennzahlen ist es erstaunlich, wie stark sich diese Branche zu Unrecht  nationalen Vorbehalten ausgesetzt sieht. Die von Vorurteilen und Populismus geprägte gesellschaftliche und politische Debatte um ein Verbot von sogenannten "Killerspielen" ist sehr schädlich. Polemisierungen und Drohungen mit der Gesetzeskeule helfen hier nicht weiter, schaden unserer Region und kosten wichtige Arbeitsplätze. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, ein populistisches "Killerspielverbot" zu verhindern (siehe Pressemitteilungen und Presseauswahl). Auch in meinem Weblog gebe ich einen Einblick in den Firmenbesuch und beschäftige mich mit dem Themen Computerbranche und -spiele.

 

Auch diesem Monat habe ich mich mal wieder mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, namentlich mit der ARD, auseinandergesetzt. Vor Kurzem startete die ARD eine sogenannte Styling-Show mit dem Titel "Bruce". Da diese Sendung vom Zuschauer zu Recht mit einer schlechten Einschaltquote bedacht wurde, laufen laut Presseberichten innerhalb der ARD Überlegungen, wie trotz des schlechten Abschneidens der "Bruce"-Show mit möglichst niveaulosen Angeboten die Quoten im Vorabendprogramm gesteigert werden können. Eine solche Taktik muss uns aufhorchen lassen und bei den internen Aufsichtsgremien müssten sämtliche Alarmglocken läuten. Wo liegt denn der öffentlich-rechtliche Mehrwert - der so genannten "Public-Value" - einer "Bruce"-Stylingshow oder des offenbar geplanten "nächsten Quotenexperiments", einer "Kuppelshow"? Soll das das zukünftige Niveau der Öffentlich-Rechtlichen sein?  Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es in erster Linie, qualitativ hochwertige Bildungs-, Informations-, Kultur- und natürlich auch Unterhaltungsprogramme anzubieten. Dafür wird er mit jährlich knapp 7,5 Milliarden Euro Gebührengeldern ausgestattet. Es zeugt von einer völlig verfehlten Interpretation des öffentlich-rechtlichen Auftrages, wenn man in der ARD meint, sich durch anspruchslose Sendungen dem Niveau der Privaten annähern  zu wollen. Dagegen habe ich eindeutig Stellung bezogen und es ist das Gebot der Stunde, sich auch weiter im Sinne der Gebührenzahler einzusetzen (siehe Pressemitteilungen).

 

 

Über Fragen, Anregungen, Kommentare und auch Kritik an wahlkreis@hansjoachimotto.de freue ich mich.


Herzlich,

Ihr Hans-Joachim Otto

 

2. Pressemitteilugen

3. Presseauswahl

4. Terminauswahl

 

Datum Aktivitäten
03. - 07.03.08 Sitzungswoche Berlin
07.03.08 Besuch des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien auf der CEBIT, Hannover
09.03.08 Kulturfrühstück, Bielefeld
10. - 15.03.08 Sitzungswoche Berlin
10. - 15.03.08
Besuch des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien auf der Leipziger Buchmesse
15.03.08 Landesvorstand
18. - 29.03.08 Urlaub

5. Kommentar

Die „staatspolitische Verantwortung" der Liberalen

 

von Lynkeus


In den ersten Nachkriegsjahren ist oft die Frage gestellt worden: Wie konnte es zu Hitlers Machtübernahme kommen? Und das auch noch (anfangs) legal durch ein Wählervotum.

 

Ganz einfach durch Versprechen von Wohltaten und der Befreiung von Übeln. Viele der griffigen Sprüche fanden Anfang der dreißiger Jahre angesichts miserabler wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Verhältnisse statt. Ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Folgen und ohne eine solide Finanzierung wurden dem Volk Versprechungen gemacht. Eine Hoffnung für viele, die den Verkündungen glaubten. Die Folgen sind bekannt.

 

Eigentlich sollte das alles eine geschichtliche Lehre sein. Kritisch zu prüfen mit einem Blick auf das Morgen sollten politische Botschaften vom Bürger getestet werden. Vor allem aber eine Erkenntnis sollte im Bewusstsein der Wahlbürger vorhanden sein: Die Politiker sind an dem zu messen, was sie vor einer Wahl sagen und wie sie nach einer Wahl handeln.

 

Diese kritische Einschätzung erscheint manchem „altmodisch". Das gilt auch für einige Medien. Dort wird Druck aufgebaut gegen uns hessische Freie Demokraten. Nach dem Motto: „Pfeift doch auf euer Programm und auf eure Aussagen vor der Wahl! Ihr müsst jetzt staatspolitische Verantwortung übernehmen."

 

Um es auf den Punkt zu bringen, die FDP sollte nach Meinung einiger angeblich „Wohlmeinender" schlicht und ergreifend „umfallen". Jahrzehntelang war den Freien Demokraten der Eintritt in die Regierung Adenauer gerade von den Linken in der Politik und von den Medien mit dem Wort „Umfall" als politischer Makel vorgehalten worden. Eines der Ergebnisse damaligen Handelns der FDP, eine Verkürzung der Amtszeit Adenauers erreicht zu haben, spielte für viele Politiker und Meinungsmacher keine Rolle. Und heute soll das alles nur noch „staatsmännisch" gesehen werden. Unsere „staatspolitische Verantwortung" liegt in Wahrheit darin, nach der Wahl das zu tun, was wir vor der Wahl versprochen haben.

 

Ein Angebot von Frau Ypsilanti an die Liberalen jagt das andere. Es gibt für sie ja kaum noch Unterschiede in der Bildungs- oder Energiepolitik, auch der Flughafenausbau ist kein Problem für die Genossin, die gern Ministerpräsidentin werden will.

 

Zwischen liberaler und gegenwärtiger sozialdemokratischer Politik gibt es kaum Übereinstimmungen. Schon gar nicht, was die ideologisch geprägten SPD-Vorstellungen für die Zukunft Hessens betrifft. Ein weiterer Ausbau des sozialen Füllhorns und die Einheitsschule sind inkompatibel mit unserer Grundausrichtung.

 

Der Ausweg für die Bildung einer hessischen Regierung bietet sich in einer schwarz-gelb-grünen Koalition an. Trotz nicht erheblicher Unterschiede können Kompromisse gefunden werden.

 

Gradlinigkeit und Charakter müssten auch die Politik bestimmen. Wir hessische Liberale sind hiermit in den letzten Jahren gut gefahren, wir sollten hierauf weiterhin setzen.

 

6. Kontakt

Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:

 

im Wahlkreis:
Hans-Joachim Otto MdB
Wiesenau 36
D-60323 Frankfurt am Main

Fon: (069) 971 60-204
Fax: (069) 971 60-222
Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de

 

in Berlin:
Hans-Joachim Otto MdB
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin

Fon: (030) 227 73690
Fax: (030) 227 76690
Email: hans-joachim.otto@bundestag.de

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