Rhein-Main-Newsletter 03/07

Hans-Joachim Otto MdB

Vorsitzender FDP-Bezirksverband Rhein-Main

1. Aktuelles

2. Pressemitteilungen

3. Presseauswahl

4. Terminauswahl

5. Kommentar

6. Kontakt

1. Aktuelles

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe interessierte Bürgerinnen und Bürger,

wie jedes Jahr war der Februar geprägt vom Karnval und anschließendem politischen Aschermittwoch, den Sie hoffentlich gebührend gefeiert haben. Aber schon in der Vorkarnevalszeit gab es eine wichtige politische Auffälligkeit zu beobachten, die sich leider nicht als Fastnachtscherz abtun lässt.

Wie ich Ihnen im letzten Newsletter angekündigt hatte, habe ich das Abstimmungsverhalten der beiden Frankfurter Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach (CDU) und Gregor Amann (SPD) bei der sogenannten Gesundheitsreform beobachtet. Beide haben trotz ihrer früheren Kritik für diese Reform gestimmt. Meiner Aufforderung, ihre Zustimmung zu dieser Farce den Frankfurter Bürgerinnen und Bürger zu erklären (siehe "Pressemitteilungen), sind beide bis heute nicht nachgekommen. Es ist nun an den Wählern, Steinbach und Amann in Zukunft hier vor Ort dafür zur Rechenschaft zu ziehen.

Weiterhin möchte ich Sie an dieser Stelle darüber informieren, dass auf Grund einer kleinen Anfrage von meinen Fraktionskollegen und mir fünf neue Fälle von Mitarbeitern mit Stasi-Vergangenheit in der Birthler-Behörde aufgedeckt werden konnten (siehe Presseauswahl). Anfang Dezember 2006 hatte die Behörde nach Zeitungsrecherchen lediglich eingeräumt, 52 ehemals hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter und zwei frühere Inoffzielle Mitarbeiter (IM) zu beschäftigen. Durch die Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag ist nun klar, dass hier etwas faul und eine schonungslose Aufklärung unabwendbar ist.

Desweiteren leitete ich Mitte Februar eine sehr interessante Delegationsreise nach Algerien und Libyen (siehe Pressemitteilungen). Auf dem Programm standen Treffen mit hochrangigen Vertretern der Regierungen und Parlamente sowie mit Kulturschaffenden und Künstlern. Der Besuch gestattete mir wichtige Einblicke in die kulturpolitische Zusammenarbeit zwischen diesen arabischen Staaten und Deutschland.

Über Fragen, Anregungen, Kommentare und auch Kritik an wahlkreis@hansjoachimotto.de freue ich mich.

Herzlich, Ihr

Hans-Joachim Otto

2. Pressemitteilungen

02.02.07

OTTO: Steinbach und Amann müssen ihr Abstimmungsverhalten den Wählern erklären

Pressemitteilung zu der Abtsimmung im Deutschen Bundestag über die Gesundheitsreform.

09.02.07

OTTO leitet Delegation nach Libyen und Algieren

Pressemitteilung zu einer Delegationsreise von Bundestagsabgeordneten vom 11. bis zum 16. Februar.

20.02.07

OTTO: Gastfamilien für das Parlamentarische Austauschprogramm gesucht

Pressemitteilung zum Parlamentarischen Austauschprogramm des Deutschen Bundestages.

26.02.07

OTTO: "Oscar" ist ein Gewinn für die gesamte deutsche Filmlandschaft

Pressemitteilung zur Verleihung des "Oscars" an den Film "Das Leben der Anderen".

26.02.07

OTTO: "Lex Telekom" der Großen Koalition - mit dem Kopf gegen die Wand

Pressemitteilung zum Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland auf Grund der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG).

3. Presseauswahl

31.01.07

Frankfurter Neue Presse: Nobelpreisträger Pamuk sagt Deutschlandreise ab

01.02.07

Berliner Morgenpost: Haupstadtkultur: FDP fordert Staatsvertrag

01.02.07

Spiegel Online: UNESCO-Abkommen - Deutschland tritt Kulturgüterschutz bei

13.02.07

El Watan: Coopération parlamentaire - Une délégation allemande à Alger

13.02.07

L'Expression: Une délégation allemande aujourd'hui à Alger

17.02.07

Die Welt Online: Weitere Stasi-Fälle in der Birthler-Behörde

21.02.07

Frankfurter Neue Presse: Otto wirbt um deutsche Gastfamilien

4. Terminauswahl

26.02 - 02.03: Sitzungswoche Berlin
05.03: FDP-Bundesvorstand
05.03 - 09.03: Sitzungswoche Berlin
11.03: Kulturfrühstück, Bremen
13.03: FDP-Bezirksvorstandssitzung Rhein-Main mit Landesparteitagsdelegierten, Frankfurt
16.03: Präsidiums- und Landesvorstandssitzung FDP Hessen, Wetzlar
17.03: Landesparteitag FDP Hessen mit Neuwahlen zum Landesvorstand und der Bundesparteitagsdelegierten, Wetzlar
19.03 - 23.03: Sitzungswoche Berlin
26.03 - 30.03: Sitzungswoche Berlin

5. Kommentar

Doppelte Moral

von Lynkeus

Es fing alles damit an, dass die Grünen wieder einmal die Erfolgsrezepte im Rucksack hatten. Zur Verringerung des Schadstoffausstoßes in Deutschland empfahl die grüne Fraktionsvorsitzende Künast, schlicht und einfach japanische Autos zu kaufen. Damit auch jeder wusste, wohin er zum sofortigen Erwerb eines solchen Gefährts gehen sollte, nannste sie den Namen der Marke (die wir aus Wettbewerbsgründen nicht nennen wollen).

So weit, so ungut.

Ihre Gefolgsleute schossen flugs eine Presseerklärung der anderen nach mit dem Motto: Leute macht Schluss mit den großen Stinkern, kauft kleine Autos!

Noch ehe das Volk richtig nachgedacht hatte, erfuhren die Zeitung lesenden Bürger, dass die ganze Grünenspitze im Bund große, abgasfreudige Autos fährt. Ganz einfach: Wir dürfen es nach guter Grünenmoral, das Volk nicht!

Doppelte Moral - grüne Moral!

Der Zeitgenosse zeigt sich jedoch angesichts solcher Einstellung verärgert. Ihn ärgert es, aber nicht nur wegen dieses einen "Ausrutschers", sondern weil er viele solcher politischer Verhaltensweisen fast täglich erfahren muss.

Die Politik muss wieder Glaubwürdikeit aufweisen. Das Vorbild ist gefragt.

Es ist doch beschämend, wohin die mangelnde Überzeugungskraft der Politik führt: Ins Abseits. Zum Beispiel bei Wahlen zu Hause bleiben. Wenn zum Frankfurter Faschingszug mehr Leute gehen, um die Oberbürgermeisterin in Pappmascheé zu bewundern, als zur OB-Wahl ins Wahllokal. Es ist inzwischen wie im alten Rom: "quod licet lovi, non licet bovi!". Der grüne Leitsatz doppelter Moral in Deutsch: "Was Jupiter erlaubt ist, ist nicht dem Ochsen erlaubt!" Also bleiben die Ochsen bei Wahlen in ihren vier Wänden.