Rhein-Main Newsletter 02/13
1. Rückblick
2. Presseauswahl
3. Ausblick
4. Kommentar
5. Kontakt
Liebe Leserinnen und Leser,
liberale Freunde,
nun also gleich zweimal der 22. September 2013. Wie von vielen erwartet hat nun auch der Koalitionsausschuss sich darauf verständigt, dass die Bundestagswahlen an diesem Tag stattfinden werden – und damit am selben Tag wie die Wahlen zum hessischen Landtag.
Ich halte dies für eine gute Entscheidung. Vom Kostenaspekt und dem Sparen eines Gangs zum Wahllokal einmal abgesehen, hat dieser gemeinsame Wahltermin meines Erachtens einige Vorteile: Die Wahlbeteiligung wird voraussichtlich höher ausfallen als bei zwei getrennten Wahlterminen. Und auch den Chancen der FDP ist ein gemeinsamer Wahltermin zuträglich, auch weil die Verknüpfung der Landtagswahl mit der gemeinhin als bedeutenderen Wahl eingeschätzten Bundestagswahl, dazu führen wird, dass die Wähler nicht leichtfertig ihre Stimme an die Piraten oder Freie Wähler „verschenken“ werden.
Der gemeinsame Wahltermin bedeutet aber auch, dass wir auch inhaltlich enger zusammenstehen müssen. Eine Abgrenzungsstrategie zwischen Liberalen in Land und Bund wäre gefährlich und den Bürgern nur schwer zu vermitteln. Insofern gibt es einen weiteren Grund für eine enge Geschlossenheit der FDP. Wir haben knapp acht Monate Zeit, um den Bürgern unter Beweis zu stellen, dass wir in Hessen und im Bund an einem Strang und in dieselbe Richtung ziehen und für dieselben Ziele streiten.
Unsere niedersächsischen Freunde haben gezeigt, dass der Wähler es entgegen allen Unkenrufen der Medien wahrnimmt und honoriert, wenn die FDP sich personell und thematisch geschlossen und mit einer erfolgreichen Regierungsbilanz präsentiert. Auch auf diesem Wege herzliche Gratulation an die niedersächsische FDP – auch wenn das große Ziel der Fortsetzung der Koalition denkbar knapp verfehlt wurde. Der knappe Wahlausgang hat aber auch gezeigt, dass es sich lohnt, um wirklich jede einzelne Stimme zu kämpfen und keine Gelegenehit auszulassen, im Kontakt mit den Bürgern für unsere Positionen zu werben. Dies sollte uns ein Ansporn für den anstehenden Wahlkampf sein.
Von entscheidender Bedeutung für den Ausgang der Wahlen sind neben den Personen selbstverständlich auch die Themen, mit denen die FDP antreten wird. Bereits seit vielen Monaten arbeiten wir in den verschiedensten Gremien an unseren Wahlprogramme für die Bundestagswahl und die Landtagswahl. Dass wir nun auf unserem zweiten Bundesparteitag im Mai mehr Zeit für die Beratung des Bundestagsprogramms haben werden, da die Wahlen zum Präsidium und Bundesvorstand bereits auf dem vorgezogenen Parteitag im März stattfinden werden, ist ein positiver Nebeneffekt, der den zusätzlichen Aufwand an Zeit und Geld vor allem der ehrenamtlichen Delegierten aufzuwiegen vermag.
Wir sehen uns also bald in Berlin, Nürnberg oder Frankfurt!
Den Auftakt meines persönlichen Jahres haben – bevor das Jahr so richtig begonnen hatte – einige Wirtschaftsdelegationsreisen und auch ein Besuch bei den liberalen Freunden auf Rügen gebildet. Mehr dazu und zu anderen Themen finden Sie im Folgenden.
Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre.
Ihr
Hans-Joachim Otto
1) Rückblick
Unternehmerdelegation nach Indien
Am 9. Januar 2013 bin ich mit einer 30-köpfigen Unternehmerdelegation nach Indien gereist, um Kooperations- und Investitionsmöglichkeiten der deutschen Wirtschaft in dem südasiatischen Land auszuloten.
Eines der zentralen Themen auf dieser Reise war der geplante Industriekorridor zwischen den beiden Metropolen Neu Delhi und Mumbai. Um auf der fast 1500 km langen Strecke schnelle Güterzüge einsetzen zu können, soll sie mit speziellen Hochgeschwindigkeitsgleisen ausgestattet werden. Die indische Regierung plant die Entstehung von Industriezentren und ökologisch nachhaltigen neuen Städten entlang der Strecke, um so die bessere Versorgung der schnell wachsenden und jungen indischen Bevölkerung mit Arbeit und den notwendigen Gütern und Dienstleistungen zu gewährleisten. Auf die Ansiedlung von produzierenden Betrieben wird in diesem Rahmen besonders viel Wert gelegt, da sie zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur beruflichen Ausbildung beitragen.
Dieses Megaprojekt der indischen Regierung bringt viele interessante Kooperationsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen, insbesondere in den Bereichen Planungen, produzierende Industrie, berufliche Bildung, Informations- und Kommunikationstechnologie, Messen sowie Logistik. Ich freue mich, dass auch deutsche Banken mit dabei sind und sich in dem Projekt engagieren wollen.
Zusätzliche Kooperationsmöglichkeiten mit unseren indischen Partnern bestehen im Bereich des Küstenschutzes, der zivilen
Sicherheit und des Katastrophenschutzes. Für die Inder ist die deutsche Expertise in diesen Bereichen von großem Interesse – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der jüngsten Gewaltvorfälle in Neu
Delhi.
Auf der dritten Station meiner Reise in Pune durfte ich die deutsch-indische Wanderausstellung "Urban Mela" eröffnen. Sie ist Teil des Deutschlandjahres in Indien und zeigt in farbenprächtigen Pavillons die Lösungsansätze verschiedener deutscher Akteure zum Thema „StadtRäume – CitySpaces“. Nachdem sie in Neu Delhi mehr als 140.000 Besucher verzeichnen konnte, schlug sie in Pune zum letzten Mal ihre Zelte auf.
Eine Bildergalerie der Eindrücke, die ich während meines Aufenthalts gewinnen konnte, finden Sie hier:
© BMWi
Eröffnung der Intersec 2013
Auf meiner Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate habe ich am 15. Januar in Dubai gemeinsam mit Sheikh Mansoor bin Mohammed bin Rashid Al Maktoum, einem Sohn des Emirs von Dubai und Vizepräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, die Intersec 2013 eröffnet.
Bei der Intersec handelt es sich um die größte Messe der Sicherheitswirtschaft im Nahen und Mittleren Osten. Zudem gehört sie zu den weltweit führenden Messen im Bereich der zivilen Sicherheitstechnologien und des Brandschutzes. Die Intersec wird von der Messe Frankfurt GmbH veranstaltet und fand nun bereits zum 15. Mal statt.
Unter den ausländischen Ausstellern bei der Intersec 2013 sind die deutschen Unternehmen zahlenmäßig am stärksten vertreten. Dazu gehören auch einige hessische Aussteller. Die Unternehmen FireDos aus Wölfersheim sowie Fritz Emde und Brandschutztechnik Müller aus Zierenberg stehen beispielhaft für das hohe Potential hessischer Unternehmen auf dem Gebiet der Brandverhütung und -bekämpfung. Wie ich mich beim Messerundgang überzeugen konnte, bieten sich diesen Unternehmen, insbesondere innerhalb dieser wachstumsstarken Marktsegmente, vielversprechende Perspektiven.
Daneben war auch die hessische Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft, die Hessen Trade und Invest GmbH, auf der Intersec vertreten, um die Position des Standortes Hessen im Bereich der Sicherheitstechnologie zu stärken.
Ich bin davon überzeugt, dass wir den Ausbau unserer strategischen Partnerschaft mit den Vereinigten Arabischen Emiraten weiter vorantreiben sollten. Die Zahlen sprechen für sich: die deutschen Exporte in die Vereinigten Arabischen Emirate sind im ersten Halbjahr 2012 um 33 Prozent gestiegen. Die deutsche Sicherheitswirtschaft ist dabei von besonderer Bedeutung, denn sie kann mit erstklassigen Produkten und Dienstleistungen in hohem Maße zum Ausbau der Beziehungen beitragen. Insbesondere in der Feuerwehrtechnik und der Lebensrettung verfügen deutsche Unternehmen über außerordentliche Fähigkeiten.
Weitere Fotos von der Intersec 2013 finden Sie in meinem Flickr-Album.
Neujahrsempfang der FDP Friedberg
Am Mittwoch, dem 23. Januar, war ich als Redner zum Neujahrsempfang der FDP Friedberg im Weinhaus Röder geladen worden. Das Weinhaus Röder platzte vor Parteifreundinnen und Parteifreunden beinahe aus allen Nähten. In meiner Rede berichtete ich über die aktuellen Projekte und Themen aus dem Wirtschaftsministerium und der FDP Bundestagsfraktion und nutzte selbstverständlich die Gelegenheit, um erneut aufzuzeigen, dass die überaus gute Lage der deutschen Wirtschaft sehr wohl ein Ergebnis der richtigen Weichenstellungen durch die schwarz-gelbe Bundesregierung ist. Ich nutzte die Möglichkeit auch, um die Entscheidung des Parteipräsidiums zu begründen, mit Philipp Rösler und Rainer Brüderle gemeinsam in die Bundestagswahl einzuziehen zu wollen.
Der Neujahrsempfang der FDP Friedberg war ein sehr unterhaltsame Abendveranstaltung mit angenehmen Gesprächen und auch gutem Wein. Ein schöner Start in das neue Jahr für die Friedberger Liberalen!
Die Bilder der Veranstaltung finden Sie hier.
Die MIDEM – Fachmesse der Musikbranche in Cannes
Vom 26.-27. Januar 2013 war ich in Cannes auf der MIDEM (Marché international du disque et de l’édition musicale), eine der weltweit größten Fachmessen der Musikbranche. In diesem Jahr drehte sich alles um die digitale Zukunft der Musiknutzung und die daraus resultierenden Chancen und Herausforderungen für Autoren, Produzenten und Künstler.
Am Sonntag habe ich den vom Bundeswirtschaftsministerium geförderten Gemeinschaftsstand eröffnet. Dieser Stand gibt insbesondere kleinen und mittleren Musikunternehmen die Möglichkeit, sich weltweit zu präsentieren. Der deutsche Stand bietet mit 70 Unternehmen die größte Länderpräsentation auf der MIDEM.
Die deutsche Musikwirtschaft spielt nicht nur in kultureller und gesellschaftlicher, sondern insbesondere auch in wirtschaftlicher Hinsicht eine bedeutende Rolle. So lag der Umsatz der Musikbranche in Deutschland bei rund 6,5 Milliarden Euro im Jahr 2011. Mit 13.900 Unternehmen und 46.900 Beschäftigten ist die Musikbranche ein wichtiger Arbeitgeber in Deutschland. Nicht zuletzt haben wir in Deutschland viele talentierte Musikerinnen und Musiker, für deren internationale Wahrnehmung wir uns einsetzen.
Hier finden Sie das
Flickr-Album zum MIDEM-Besuch.
Ein Tag im äußersten Nordosten
Am Samstag, dem 26. Januar, habe ich einen Tag in Mecklenburg-Vorpommern verbracht. Erstes Ziel war die Volkswerft Stralsund, ein Standort der insolventen P+S-Werften. Während es dem Insolvenzverwalter gelungen ist, für den anderen Standort in Wolgast einen Käufer zu finden, ist die Volkswerft noch auf sich gestellt. Erfreulicherweise konnte zumindest der Baubetrieb wieder aufgenommen werden und die beiden im Bau befindlichen Fähren weitergebaut werden. Angesichts der attraktiven Lage der Werft und der Chancen, die sich durch den Ausbau der Offshore-Windenergie ergeben, bin ich optimistisch, dass diese Werft eine wirtschaftlich tragfähige Zukunft haben wird.
Der zweite maritime Termin führte mich bei gefühlten minus 20 Grad an die nordöstlichste Hafenkante Deutschlands: zum Fährhafen Sassnitz-Mukran, Deutschlands größtem Eisenbahnfährhafen. Die Zukunft dieses Hafens liegt vor allem in der großen Nachfrage nach Versorgungsbasen für den Ausbau der Offshore-Windparks in der Ostsee. Der Fährhafen investiert derzeit stark in die Erweiterung des Hafens um für den Transport der riesigen Windräder bereit zu sein.
Am Abend war ich dann auf Einladung von Gino Leonhard zu Gast beim sehr gut besuchten 13. Dreikönigstreffen der FDP Rügen. Thema des Abends war der „Aktuelle Stand und die Zukunft der maritimen Wirtschaft“.
Die Bilder der Veranstaltung finden Sie in meinem Flickr-Album.
© BMWi
Die Freiheit auch im Internet verteidigen!
Ein wichtiges Thema stand beim Neujahrsempfangs des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft (eco) am 31. Januar im Mittelpunkt: "Freiheit versus Kontrolle im Internet". Kurzfristig war ich für Philipp Rösler eingesprungen, der in den Koalitionsausschuss musste. In meiner Rede habe ich über die unverzichtbare Bedeutung des Internet für die freie Meinungsäußerung in allen Teilen der Welt gesprochen und klargestellt: Die Bundesregierung wird auch auf internationaler Ebene allen Versuchen einer Einschränkung der Freiheit im Internet, staatlicher Blockade und Zensur weiterhin entschlossen entgegentreten.
Die Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums finden Sie hier.
Die Fotos des Neujahresempfang der eco finden sie bei Flickr.
2) Presselinks
06.01.2013
FDP-Dreikönigstreffen: Hahn gibt Rösler 14 Tage
07.01.2013
Nordseewerker demonstrieren am Dienstag in Hannover
08.01.2013
Röslers Staatssekretär bei TwitterPeinlicher Angriff auf Bettina Wulff
09.01.2013
Röslers Staatssekretär wettert gegen Bettina Wulff
09.01.2013
Röslers Staatssekretär leistet sich
Wulff-Fauxpas
09.01.2013
German Minister on India visit to boost bilateral ties
09.01.2013
Bildungsstaatsvertrag muss kommen
09.01.2013
10.01.2013
India invites German investments in shipping sector
10.01.2013
'India, Germany can work together to tackle issues'
10.01.2013
FDP-Politiker stänkert gegen Bettina Wulff
11.01.2013
13.01.2013
'Indo-German Urban Mela' marks 60 years of bilateral ties
14.01.2013
Christian Wulff als Mahnmal: Vollends gescheitert? Nein!
15.01.2013
Germany looks to Middle East to boost exports
15.01.2013
Parlamentarischer Staatssekretär Otto eröffnet in Dubai die Intersec 2013
18.01.2013
Wirbel um Mursi-Hetze gegen Israel
25.01.2013
Bundestagswahl 2013 Und mit uns geht die Zeit
25.01.2013
Eine der weltweit größten Fachmessen der Musikbranche beginnt morgen in Cannes
26.01.2013
Regierungskoordinator besucht Stralsunder Werft
27.01.2013
MIDEM 2013: Neuman und Otto fordern Stärkung des Urheberrechts
28.01.2013
Die FDP nach der Wahl in Niedersachsen – Wie steht es um die Liberalen?
28.01.2013
MIDEM 2013: Neumann und Otto wollen weiter Initiative zeigen
28.01.2013
Zweifel an neuer GEZ-Gebühr: „Jetzt wird es brenzlig für ARD und ZDF“
29.01.2013
MIDEM 2013: Neumann und Otto zu Besuch beim VUT
29.01.2013
MIDEM 2013 verzeichnet weniger Besucher
29.01.2013
Perspektive für P+S-Werft: Koordinator optimistisch
30.01.2013
Neumann und Otto besuchten VUT-Stand auf der Midem
30.01.2013
Verfassungsrechtler: Neue GEZ ist illegal
30.01.2013
Music And Madness Meet At Midem 2013
30.01.2013
Berlin ruft nach Ex-Fraport-Chef: Bender soll BER
retten
3) Ausblick
Veranstaltung zur Energiewende beim FDP-Kreisverband Werra-Meißner
04. März 2013
Beginn: 19 Uhr in Eschwege
Nähere Informationen finden Sie zeitnah auf meiner Homepage.
Wenn gewünscht, stehe ich auch für weitere Termine zur Energiewende meinen Hessischen Parteifreunden zur Verfügung. Im Falle Ihres Interesses wenden Sie sich bitte an mein Bundestagsbüro.
Ich würde mich sehr freuen, Sie bei einer dieser Veranstaltung begrüßen zu dürfen!
4) Kommentar
Gemeinsam für die Freiheit streiten
von Lynkeus
Entgegen aller Vorhersagen und Abgesänge haben die Liberalen ein sehr gutes Wahlergebnis in Niedersachsen erreicht. Aus eigener Entscheidung und nach reiflichem Überlegen entschieden sich viele Wahlbürger, den Liberalen ihre Stimme zu geben. Für sie war ausschlaggebend, eine erfolgreiche Regierung der bürgerlichen Mitte zu behalten. Eine beachtliche Zahl wechselte deshalb wohl auch aus taktischen Gründen von der CDU zur FDP. Aus freiem Entschluss, denn Stimmen gibt es nicht zu kaufen oder auf Kreditbasis zu leihen. Auch bei der Wahl ist der Bürger der Souverän. Und auch ohne diese „Wählerwanderung“ hätte die FDP den Einzug in den niedersächsischen Landtag mit einem guten Ergebnis geschafft.
Die Fortführung der bürgerlichen Regierung wurde jedoch denkbar knapp verfehlt. Auch damit müssen Demokraten leben. Allerdings gilt es, Lehren zu ziehen. Mit einem Spitzenteam wollen die Liberalen sich im Wahljahr gut behaupten. Dabei gilt es, die Alleinstellung als einzige nicht sozialdemokratisierte Partei deutlich herauszustellen. Die liberalen Kernanliegen müssen mit einer professionellen Öffentlichkeitsarbeit dem Wähler klar vermittelt werden: Die Freiheit des Bürgers in allen Lebenslagen, das Eintreten gegen staatliche Einflussnahmen und grüne Gleichmachungsstrategien, Vorrang für die soziale Marktwirtschaft gegenüber den wohlfeilen Umverteilungsversprechungen. Entgegen der veröffentlichten Meinung hat die FDP in diesen Bereichen bereits in dieser Wahlperiode viel erreichen können!
Die Entscheidung, das personelle Angebot der Liberalen mit der Nominierung Rainer Brüderles zum Spitzenkandidaten zu verbreitern, ist richtig. Neben Philipp Rösler, der nicht nur eine exzellente und in der öffentlichen Wahrnehmung unterschätzte Arbeit als Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Parteivorsitzender macht, sondern auch nach den erfolgreichen Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit der Niedersachsen-Wahl die dritte Wahl in Folge mit sehr guten Ergebnissen gewonnen hat, gibt es damit für den Wähler eine zweite, klar identifizierbare Führungsfigur. Rainer Brüderle kann auf eine jahrzehntelange Erfahrung zurückblicken und ist ein kämpferischer Liberaler, der Klartext spricht und danach handelt. Der Parteitag wird diesen beiden Führungspersönlichkeiten weitere prominente Liberale zu einem Führungsteam hinzufügen. Dann kommt es darauf an, die Partei zu mobilisieren und geschlossen die Kampagnenfähigkeit der Liberalen unter Beweis zu stellen.
Der erreichte Wohlstand in Deutschland muss gesichert werden durch die leistungsbereite Mitte der Gesellschaft. Sie zeichnet sich durch Engagement und soziales Verhalten aus. Die Mittelschicht verdient Unterstützung und darf nicht, wie von links gewollt, als „Melkkuh“ für Umverteilungsabenteuer und Sozialromantik missbraucht werden. Das zu verhindern ist eine der vornehmsten Aufgaben der Liberalen. Wenn die Liberalen an der Spitze zusammenstehen und gemeinsam die liberalen Werte lautstark und überzeugend vertreten, werden auch die vielen Parteimitglieder in den Orts- und Kreisverbänden motiviert in den Wahlkampf gehen. Wenn das Führungsteam und Basis gemeinsam für die liberalen Ziele und Werte streiten, ist es auch keine Frage, dass die FDP stark im nächsten Bundestag vertreten sein wird.
5) Kontakt
Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:
im Wahlkreis:
Hans-Joachim Otto MdB
Mendelssohnstraße 75-77
D-60325 Frankfurt am Main
Fon: (069) 97 58 31-35
Fax: (069) 97 58 31-36
Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de
in Berlin:
Hans-Joachim Otto MdB
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Fon: (030) 227 73690
Fax: (030) 227 76690
Email: hans-joachim.otto@bundestag.de
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