Rhein-Main-Newsletter 02/11

1. Aktuelles

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Februar war dicht gepackt mit wichtigen politischen Entwicklungen: Die Einigung bei der Neuberechnung der Regelsätze für das Arbeitslosengeld II (ALG II / “Hartz IV“), das Bildungspaket für bedürftige Kinder, der Aufbruch in den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens oder auch die Bürgerschaftswahl in Hamburg – so unterschiedlich die einzelnen Ereignisse auch sein mögen. Zugleich beginnt der Kommunalwahlkampf in Hessen an Fahrt zu gewinnen.

Aus der Bundespolitik: Hartz IV

SPD und Grüne hatten in ihrer Regierungszeit bei der Ermittlung der Regelsätze für das Arbeitslosengeld II so eklatante Fehler gemacht, dass das Bundesverfassungsgericht eine Neuberechnung verlangt hat. Auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 des Statistischen Bundesamtes wurden die Regelsätze für Erwachsene von der schwarz-gelben Koalition zum ersten Mal transparent und nachvollziehbar berechnet. Der Regelsatz für die 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger steigt in diesem Jahr - wie von der Koalition von Anfang an berechnet - um 5 auf 364 Euro. Wichtig war der FDP-Bundestagsfraktion stets, dass es keine willkürliche Erhöhung geben darf, sie muss durch die Statistik gedeckt sein.

Besonders viel Wert hat die FDP auf die Bildungsförderunggelegt. Die Koalition hat nun zusammen mit der SPD beschlossen, für die ca. 2,5 Millionen Kinder von Geringverdienern, Hartz-IV- und Wohngeldempfängern pro Jahr insgesamt ca. 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dieses Bildungspaket ist am Ende noch einmal aufgestockt worden: Zu den bereits vorgesehenen über 700 Millionen Euro sind für die nächsten drei Jahre noch einmal ca. 400 Millionen Euro hinzugekommen. Davon sollen die Kommunen Schulsozialarbeiter und Mittagessen in den Kitas bezahlen. Diese Summe kommt zum Kinderregelsatz hinzu, wir korrigieren also auch damit einen Fehler der alten rot-grünen Regelung. Erstmals haben Kinder einen Anspruch auf Lernförderungund können am Musikunterricht teilnehmen oder in Vereine eintreten. So werden die Bildungschancen für ALG II beziehende Familien, aber auch von Familien mit geringem Einkommen, verbessert und den Kindern die Möglichkeit zur Entwicklung ihrer individuellen Fähigkeiten eröffnet.

Die Opposition hatte die Verhandlungen über den neuen Hartz IV-Satz mit immer neuen Forderungen überfrachtet. Die FDP konnte allerdings erfolgreich verhindern, dass ein genereller Mindestlohn eingeführt wird. Auch andere sachfremde Maximal-Forderungen wurden abgewehrt. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition schafft jetzt zügig die gesetzlichen und organisatorischen Grundlagen, damit der erhöhte Regelsatz und das Bildungspaket bei den Bedürftigen ankommt.

Steuersenkungen: Union schwenkt auf FDP-Linie ein

Die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen ist ein zentrales Wahlversprechen der FDP und Bestandteil des Koalitionsvertrags mit der Union. Klar ist, dass wir zunächst die viel zu hohe Neuverschuldung des Bundes abbauen, damit wir auf einem soliden Fundament Steuersenkungen umsetzen können. Endlich hat sich jetzt auch der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion bekannt. Es ist gut und überfällig, dass sich nun die gesamte Union der Forderung der FDP nach einer Steuerentlastung angeschlossen hat. Der vorgeschlagene Umsetzungstermin zum 1.1.2013 findet die volle Unterstützung der FDP. Jetzt geht es darum, auf Grundlage des Koalitionsvertrages möglichst zügig die Eckpunkte der künftigen Steuerreform auszuarbeiten.

Die Union steht mit ihrer klaren Zusage bei den Bürgern im Wort, eine steuerliche Entlastung nicht länger hinauszuzögern. Das ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit.

Die arabische Welt im Aufbruch

Beeindruckt hat mich in diesem Monat die Entwicklungen in einigen Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens. Die Verhältnisse und Konsequenzen sind so unterschiedlich wie die Länder. Sie reichen von friedlichen Protesten bis zu blutigen Straßenschlachten. Dennoch habe ich die Hoffnung, dass sich demokratische Reformer durchsetzen. Vielleicht nicht überall und sofort. Der Drang – gerade der Jugend – zu mehr Freiheit ist aber unübersehbar. Das stimmt mich hoffnungsfroh, auch wenn die weitere Entwicklung in diesen Staaten mit großen Unsicherheiten – Stichwort: Islamismus – belastet sind.

Deutsche Journalisten im Iran freigelassen

Nach 132 Tagen in iranischer Haft hat Außenminister Guido Westerwelle die beiden deutschen Journalisten Marcus Hellwig und Jens Koch zurück nach Deutschland bringen können. In den vergangenen Monaten arbeitete das Außenministerium intensiv an der Freilassung der wegen eines Visa-Vergehens inhaftierten Deutschen. Schließlich gelang der Durchbruch, als ein iranisches Gericht die Haftstrafe durch eine Geldstrafe ersetzte. Die beiden Journalisten reisten sofort in die deutsche Botschaft nach Teheran, wo sie mit Außenminister Westerwelle zusammentrafen und gemeinsam nach Deutschland flogen.

Gutes Signal aus Hamburg

Bei der Wahl in Hamburg erreichte die FDP 6,6 Prozent – das beste Ergebnis seit über 30 Jahren – und schaffte damit den Sprung zurück in die Bürgerschaft. Das ist ein tolles Signal für die FDP zum Auftakt des Wahljahres. Die FDP setzte im Wahlkampf auf die Themen Wirtschaft, solide Finanzen und Bildung. Auch Dank der Spitzenkandidatin Katja Suding konnten die Liberalen bei den Wählern punkten. Jetzt ist die FDP wieder in allen 16 Länderparlamenten vertreten; sie hatte noch nie in ihrer über 60-jährigen Geschichte so viele Parlamentssitze auf Europa-, Bundes- und Landesebene.

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium: Handelsschiff und Hafenpolitik

Immer wieder werden Handelsschiffe von Piraten am Horn von Afrika angegriffen. Für dieses Problem gibt es leider keine einfache Lösung. Solange Länder wie Somalia über keine funktionierenden staatlichen Strukturen verfügen, lassen sich Angriffe nicht ganz verhindern. Die Branche und die deutsche Politik haben einen gemeinsamen Prüfkatalog entwickelt, anhand dessen nun verschiedene Maßnahmen getestet werden, um die Sicherheit für die Besatzung und die Schiffe zu verbessern. Der Vorschlag, dass auf allen Schiffen deutsche Soldaten mitfahren sollten, ist weder verfassungsrechtlich noch logistisch möglich.

Nicht nur die Piraterie auch die maritime Wirtschaft hat mich im Februar stark beschäftigt. Ich habe zahlreiche Gespräche in Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Oldenburg und Wilhelmshaven geführt. Es ging dabei darum, wie bspw. deutsche Werften vom Ausbau der Windkraftanlagen auf hoher See (sog. Offshore-Anlagen) profitieren können oder auch um die Hafenpolitik und die Elbvertiefung.

Telekommunikation verbraucherfreundlich regulieren

Das neue Telekommunikationsgesetz wird Anfang März im Kabinett beschlossen. Die wichtigsten Ziele sind die Beschleunigung des Breitbandausbaus sowie die Stärkung der Verbraucherrechte. Dies wird z.B. damit gelingen, dass Warteschleifen in Zukunft kostenlos sein müssen. Auch die erleichterte Mitnahme von Rufnummern beim Wechsel des Mobilfunkanbieters stärkt Verbraucherschutz und Wettbewerb.

Unterwegs in Hessen und der Region

In den vergangen Wochen habe ich in Hessen viele Unternehmen besucht und Gespräche geführt. So war ich im Hafen Hanau, dem Logistikunternehmen Rhenus und dem Temperiergerätehersteller Kelviplast. Bei anderer Gelegenheit besuchte ich die Firma Klappenberger Metallbau in Friedberg und die Schütz Dental Group in Rosbach. Bei den Gesprächen mit den Unternehmern waren zwei Themen besonders bedeutsam: Der Ausbau schneller Internetverbindungen im ländlichen Raum sowie der sich abzeichnende Fachkräftemangel. Letzteres war auch das Hauptthema bei der Diskussion mit der Kreishandwerkerschaft in Korbach, zu der mich der FDP-Landtagsabgeordnete Heinrich Heidel eingeladen hatte. Die Handwerksbetriebe haben zunehmend Schwierigkeiten, Auszubildende zu finden und können manche Aufträge nicht annehmen, weil ihnen das Personal fehlt.

In Frankfurt besuchte ich in Oberrad den historischen Wasserhof. Bekannt ist er durch seine Erwähnung in Faust I von Goethe: "Ich rat euch, nach dem Wasserhof zu gehen. Hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein." Gerade ausländische Touristen aus den USA, Japan und China interessieren sich für das Erbe Goethes in Frankfurt. Ein wiedererrichteter Wasserhof mit einer Mischung aus Kultur, Wellness und Hotel könnte ein Magnet sein. Leider zeigt die Stadt Frankfurt zu wenig Initiative, die Suche nach einem geeigneten Investor zu unterstützen.

Ein weiterer Höhepunkt war die Veranstaltung mit FDP-Generalsekretär Christian Lindner zum neuen Grundsatzprogramm der Liberalen Mitte Februar in Frankfurt. Gut 100 Gäste diskutierten über die Zukunft der Freiheit und wie die FDP die Werte Eigenverantwortung, Fairness und Freiheit neu miteinander verbinden kann. Im Programmforum „Digitale Gesellschaft“ beteilige ich mich schon länger an der Programmdebatte, die für mich sehr spannend und lehrreich ist. Unter www.chancen-fuer-morgen.de/ können alle interessierten Bürger mitdiskutieren und ihre Ideen einbringen.

Wenn Sie Fragen oder Anregungen zu meiner Arbeit als Abgeordneter haben, schreiben Sie mir bitte an hans-joachim.otto@bundestag.de. Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe

mit besten Grüßen

Ihr

Hans-Joachim Otto

2. Presseauswahl

01.02.2011
Escalation Off Somalia - German Shipowners Turn To Mercenaries To Protect Against Pirates

02.02.2011
Mehr Unterstützung für deutsche Reeder?

02.02.2011
Wahlkampf im Hafen

02.02.2011
DSL-Zuschuss für Hofbieber und Künzell

03.02.2011
Kabelleger für Windparks

03.02.2011
Bremer Beluga-Chef lehnt Umwege ab

03.02.2011
Beluga lässt Schiff in Bremerhaven bauen

03.02.2011
Von Piraterie bis Offshore

04.02.2011
Dreikönigstreffen mit Gast

03.02.2011
Deutsche Reeder heuern private Sicherheitsleute an

03.02.2011
Hafen Hamburg: Maritimer Koordinator fordert Elbvertiefung ohne Wenn und Aber

04.02.2011
Pirateriegefährdung der Handelsschifffahrt: Deutsche Reeder schwanken zwischen Wut und Fassungslosgikeit

04.02.2011
Aufbruchstimmung elektrisiert LEARNTEC

05.02.2011
Beluga-Reederei rüstet sich für Seegefechte

05.02.2011
Schiffsentführung vor Somalia

06.02.2011
Deutsche Schiffe fahren nur selten unter deutscher Flagge

07.02.2011
In zwei Stufen zu kostenlosen Telefon-Warteschleifen

07.02.2011
»Hier ist richtig Geld zu verdienen«

09.02.2011
Reeder fordern mehr militärische Präsenz

09.02.2011
Thema Piraterie beschäftigt die Gäste

12.02.2011
Angst vor Piraten: Reederei aus Lübeck holt Wachleute an Bord

11.02.2011
Auf der Suche nach positiven Folgen

14.02.2011
Staatssekretär Otto besucht BBZ

14.02.2011
Kostenlose Warteschleife: 2-Phasen Modell des FST als Basis

15.02.2011
Wild West auf Containerschiffen

16.02.2011
Staatssekretär Otto besucht Berufebildungszentrum

17.02.2011
Bundesregierung erwartet reibungslosen Übergang zu neuem Standard für Internetadressen

17.02.2011
Deutschlands neuer Mittelstand

18.02.2011
Nach der ARD bietet künftig auch das ZDF Apps an

21.02.2011
SXSW 2011 – 45 Aussteller und 15 Bands aus Deutschland in Austin, Texas

22.02.2011
Fünf Spiele nominiert für den Serious Games Award 2011

23.02.2011
Bundesregierung tritt auf der Stelle

23.02.2011
Initiative Internet erfahren: Soziales Netz - Soziale Arbeit

24.02.2011
Rehberg/Liebing: Piraterie wirksam bekämpfen

25.02.2011
Regulierer sieht keinen Handlungsbedarf in Sachen Netzneutralität

28.02.2011
Parteien streiten über Netzneutralität

28.02.2011
Deutsche Daddel-Firmen suchen Fachkräfte

3. Kommentar

Schuldenbremse – Wechsel auf die Zukunft

von Lynkeus

In Berlin kann man ihn besichtigen, den Juliusturm an der Zitadelle in Spandau. Nicht gerade eine architektonische Rarität, aber immerhin die Lagerstätte eines Teils des früheren Reichskriegsschatzes. 120 Millionen Goldmark waren bis 1914 dort eingelagert. Seither galt der Wehrturm als Sinnbild für überschüssige Staatsgelder. Die gab es auch von 1953 bis 1957 in den frühen Jahren der damaligen Bundesrepublik. Der erste Bundesfinanzminister der Bundesrepublik, der Bayer Fritz Schäffer, hatte wie ein Eichhörnchen Gelder angesammelt und weigerte sich, sie auszugeben: Acht Milliarden Mark – das wären nach heutigem Wert ca. 35 Milliarden Euro. Die Begehrlichkeit war damals natürlich groß. Sie ist bis heute geblieben – nur ein Schatz ist nicht mehr da. Die Ansprüche sind nicht weniger geworden, und bei jedem Konjunkturaufschwung kommen die Rufe nach Erfüllung „dringender Ausgabenwünsche“.

Vielleicht wurde in den letzten Jahren oft auch „leichtes Geld“ als normal angesehen. Die internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik, gewachsene Aufgaben vor allem im Bereich der Sozialpolitik, bei Bildung und der Wissenschaftsförderung sowie höhere Anforderungen an die innere Sicherheit verlangten nach höheren Ausgaben.

Hinzu kam, dass Sparen bei Betroffenen nie beliebt war und „Volkes Zorn“ entfachte. Und es gab fast immer Betroffene und die Versprechungen der Parteien, weil Wahlen anstanden. Deshalb ist es richtig, dass die CDU/FDP-Regierungs-Koalition in Hessen mit dem Sparen ernst macht. Sie beschloss, sich mit der Aufnahme einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung selbst Zügel anzulegen. In einem Volksentscheid sind die Bürger Hessens nun aufgerufen, zu votieren und über die finanzielle Entwicklung des Landes mitzuentscheiden. Nachdem SPD und Grüne (jedenfalls mehrheitlich) dem Verfahren zugestimmt haben, dürfte die Unterstützung für eine stabile Finanzpolitik wohl sicher sein.

Das Gemäkel der Lehrer-Gewerkschaft GEW, Bildungsaufgaben würden dann nicht mehr ausreichend unterstützt, ist nicht ernstzunehmen. Den Berufsprotestierern ist offensichtlich entgangen, dass in Hessen 2150 Lehrer neu eingestellt, Klassen verkleinert und Budgets erhöht wurden. Mit 3,3 Milliarden Euro hat Hessen den bisher höchsten Bildungsetat in der Geschichte des Landes. Die Klage des DGB wegen möglicher Einsparungen im öffentlichen Dienst klingt nach routiniertem Jammer. Wenn gespart werden soll, kann es keinen Freibrief für Staatsdiener geben. Falls sinnvolle Veränderungen, Abbau von Bürokratie und Überbesetzungen im Bürgerinteresse geboten sind, muss auch da gehandelt werden.

Hessen gibt ein Beispiel für die Bundesrepublik und beweist, dass stabile Finanzen einen Wechsel auf die Zukunft bedeuten.

Der „Juliusturm“ bleibt eine Erinnerung an goldene Zeiten – heute fast märchenhaft. Man kann davon träumen. Ein ausgeglichener Staatshaushalt ist für die nächsten Jahre unser hohes Ziel.

4. Kontakt

Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:

im Wahlkreis:
Hans-Joachim Otto MdB
Mendelssohnstraße 75-77
D-60325 Frankfurt am Main
Fon: (069) 97 58 31-35
Fax: (069) 97 58 31-36
Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de

in Berlin:
Hans-Joachim Otto MdB
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Fon: (030) 227 73690
Fax: (030) 227 76690
Email: hans-joachim.otto@bundestag.de