Rhein-Main-Newsletter 02/10

Hans-Joachim Otto MdB

Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Rhein-Main

1. Aktuelles

Liebe Parteifreunde, liebe interessierte Bürger,

 

am 5. Februar ist die neue schwarz-gelbe Koalition genau 100 Tage im Amt. Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen.

In der Wirtschaftspolitik konnte die FDP erste Akzente setzen: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entlastet Familien, Erben, Unternehmen und Hotels. Zudem hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den ersten Entwurf für die Weiterentwicklung des „Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ [GWB] vorgelegt. Das GWB gilt zu recht als das ordnungspolitische Grundgesetz für die deutsche Volkswirtschaft. Zur Vervollständigung der kartellbehördlichen Befugnisse wollen wir ein Entflechtungsinstrument als ultima ratio einführen. Dieses Entflechtungsinstrument erlaubt Eingriffe in die Unternehmensstruktur, wenn das Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung besitzt und damit den Wettbewerb abwürgt. Beide Initiativen – das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und das Entflechtungsinstrument – zielen darauf ab, den ordnungspolitischen Rahmen für die Wirtschaft zu verbessern, Investitionen zu fördern und den Wettbewerb als Motor für Wachstum zu aktivieren.

Im Bundeswirtschaftsministerium bin ich für verschiedene Bereiche schwerpunktmäßig zuständig, darunter die Kultur- und Kreativwirtschaft, die Informations- und Kommunikationsgesellschaft sowie die maritime Wirtschaft. Letztere ist besonders für Norddeutschland bedeutsam (wenn auch viele Zulieferbetriebe im Süden ansässig sind), während die Themen Internet, Medien, Telekommunikation und kreative Dienstleistungen die ganze Republik und ganz besonders auch Frankfurt am Main betreffen.

 

Maritime Wirtschaft

Die maritime Wirtschaft umfasst Häfen, Werften, Reedereien und die sogenannte maritime Technik. Und sie ist ganz besonders abhängig von der Entwicklung des Welthandels. Folglich trifft sie die aktuelle Wirtschaftskrise hart, da weniger Güter verschifft werden. Bei einer mehrtägigen Reise zu Werften, Häfen und Unternehmen in Bremerhaven, Lemwerder, Bremen, Hamburg, Kiel und Wismar habe ich mir ein Bild von der Branche machen können. Dieser Antrittsbesuch spiegelt sich auch in der Presseauswahl für diesen Monat wider. Eine wichtige Botschaft war, dass die Bundesregierung die Probleme der maritimen Wirtschaft sehr ernst nimmt. Wir werden ganz genau prüfen, wie wir der Branche helfen und einen dauerhaften Verlust dieser hoch innovativen und strategisch wichtigen Branche verhindern können. Punktuell haben wir z.B. mit dem Deutschlandfonds ein Instrument, um kurzfristige Finanzierungsengpässe zu überbrücken. Das ist gerade bei den Schiffbauern wichtig, die einen sehr hohen Kapitaleinsatz haben. Gegenwärtig sind die Banken bei der Vorfinanzierung extrem zurückhaltend. Hier wird die Bundesregierung versuchen zu helfen, um produktive Arbeitsplätze zu sichern. Unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten werden wir jeden Einzelfall genau prüfen, denn wir wollen eine dauerhafte Subventionierung unbedingt vermeiden.

 

Telekommunikation und Kreativwirtschaft

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat ein Branchengespräch mit den Spitzen der Telekommunikationsbranche durchgeführt. Dabei ging es unter anderem um die anstehende Versteigerung von Mobilfunklizenzen, die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes sowie verschiedene Möglichkeiten des kooperativen Ausbaus moderner Internet-Breitbandnetze bzw. die Schließung der restlichen "Weißen Flecken" - also Gebieten ohne breitbandigen Internetzugang. Die Chefs von 17 Mobilfunk-, Festnetz- und Kabelkonzernen diskutierten mit unserem Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, und mir sowie Fachleuten aus dem Ministerium insbesondere darüber, wie wir eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetverbindungen erreichen können. Damit schaffen wir die digitale Infrastruktur für unser Land. Beim schnellen Internet geht es nämlich nicht in erster Linie um die Frage, wie rasch die Seiten von Spiegel Online oder fdp.de geladen werden können. Es geht zum Beispiel um Architekturbüros und Werbeunternehmen, die große Datenmengen an Druckereien und Kunden senden müssen. Es geht um elektronische Steuererklärungen, um Online-Updates für Software und natürlich auch um multimediale Unterhaltungsangebote und hoch-innovative Computerspiele. Das sind nur kleine Beispiele, die aber für die betroffenen Unternehmen und die Bürger große Bedeutung haben. Dieses Thema liegt mir besonders am Herzen, denn wir können uns eine digitale Spaltung in On- und Offliner nicht leisten.

 

Daneben möchte ich auf das "Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft" aufmerksam machen, das in Eschborn angesiedelt ist. Dieses neue Kompetenzzentrum hat im November seine Arbeit aufgenommen und soll Unternehmen aus der Branche beraten. Als Forum der kreativen Szene soll es aufzeigen, wo Handlungsbedarf sowohl auf Seiten der Kreativwirtschaft als auch auf Seiten der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen besteht und hierfür Lösungsansätze entwickeln. Ein weiteres Ziel des Kompetenzzentrums ist es, den Zugang der kreativen Unternehmer zu öffentlichen Fördermöglichkeiten zu verbessern. Damit soll es dazu beitragen, die Marktchancen der Kreativen zu optimieren und dabei helfen, ihnen weiteren Zugang zu internationalen Märkten zu erschließen. Wir sind gerade dabei, einen Fahrplan zu entwerfen, um die Arbeit des Kompetenzzentrums in der Branche publik zu machen. Ich bin mir sicher, dass wir schon in der ersten Jahreshälfte erfolgreich sein werden.

 

Aus der Bundespolitik

Bundespolitisch stand die zweite Januarhälfte ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen. Der Haushaltsentwurf ist im wesentlichen eine Erblast der Großen Koalition. Kurzfristig konnte die FDP aber in einzelnen Punkten Verbesserungen erreichen. Entscheidend werden in meinen Augen die demnächst anlaufenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2011 sein: Hier zeigt sich, wie wir eine Steuerstrukturreform anschieben und gleichzeitig das strukturelle Haushaltsdefizit verringern können. Ich lehne mich sicher nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich schon heute prophezeie, dass bei den Sparbemühungen auch der ein oder andere liebgewonnen Posten nicht verschont werden kann. Wir werden die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben im Sinne einer qualitativen Konsolidierung darauf überprüfen, ob sie wachstumsförderlich sind und ob sie dazu beitragen, die von der Politik angestrebten Ziele effizient zu erreichen. Das ist unser Maßstab.

 

Aktiv im Wahlkreis und der Region

Der Januar war ein halber Berlin-Monat. Während der Sitzungswochen des Bundestages muß ich praktisch durchgängig in der Hauptstadt sein. Natürlich habe ich dennoch Termine in Frankfurt und der Rhein-Main-Region wahrgenommen. Einige als Hintergrundgespräche, andere für die breitere Öffentlichkeit. So habe ich mich zusammen mit den wirtschaftspolitischen Fachleuten der FDP-Landtagsfraktion in einem Kontaktgespräch mit den Spitzen des Hessischen Handwerks über deren Situation informiert. Das Handwerk steht solide da. Die Konjunkturprogramme haben auch die hessischen Handwerksbetriebe erreicht. Besonders hat mich das Lob von Handwerks-Präsident Bernd Ehinger zu den umgesetzten und noch geplanten Initiativen seitens der Bundesregierung gefreut.

 

Auch die Vertreter der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main hatten mich eingeladen, um vor dem Informationswirtschaftsausschuss der IHK Rede und Antwort zur neuen Strategie der Bundesregierung im Bereich Telekommunikation und Medien zu stehen. Gerade das Thema Breitbandausbau liegt den Unternehmen am Herzen. Die immer wieder aufflackernden Diskussionen zu den unerschlossenen „weißen Flecken“ in der Wetterau und in Teilen von Ost- und Nordhessen zeigen den Handlungsbedarf. Wir waren einer Meinung, dass der Zugang zu der digitalen Infrastruktur im 21. Jahrhundert die gleiche Bedeutung hat wie der Zugang zu den klassischen Verkehrswegen im vergangenen Jahrhundert. Die Unternehmensvertreter begrüßten daneben auch die wettbewerbliche Strategie der Bundesregierung: Es wird weder groß angelegte Subventionsprogramme geben, noch irgendwelche Formen einer zentralen Planung, die positive Marktprozesse ersticken würden. Wir wollen keine Re-Monopolisierung des Telekommunikations-Marktes, denn die Geschichte des geöffneten Marktes hat gezeigt, dass das Prinzip "Wettbewerb" zu den besten Ergebnissen führt. Wir wollen - und brauchen - Wettbewerb auf den Infrastrukturen und Wettbewerb zwischen den Infrastrukturen.

 

Meine neue Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär bringt zwar auch viele neue Kontakte zu Unternehmen und Wirtschaftsverbänden mit sich. Das ist aber nicht alles. So habe ich mich auch der Diskussion mit ausländischen Gästen beim Goethe-Institut Frankfurt gestellt. Rund 70 Jugendliche aus Lateinamerika, Russland, Vietnam und Indonesien kamen nach Frankfurt, um hier Deutsch zu lernen und Deutschland zu erleben. Meine Aufgabe war es, ein wenig über die Tätigkeit eines Bundestagsabgeordneten zu berichten und vor allem viele Fragen zu beantworten.

 

Beim Rückblick auf die vergangenen Wochen kam natürlich auch die Parteiarbeit nicht zu kurz: Ob der Jahresempfang der FDP Frankfurt, als Redner beim Neujahrsempfang des Ortsverbandes Kornberg, beim Landesvorstand oder den weiteren hessischen Gremiensitzungen. Ein außer-hessisches Highlight war dabei das Dreikönigstreffen in Stuttgart und insbesondere die hervorragende Rede des neuen Generalsekretärs Christian Lindner. Die Rede finden Sie übrigens hier: http://www.youtube.com/fdp

 

In diesem Newsletter habe ich nun etwas ausführlicher über mein neues Aufgabenfeld berichtet.. Ich hoffe sehr, dass Sie jetzt einen besseren Einblick in meine Tätigkeit haben. Über Fragen, Anregungen, Kommentare und auch Kritik an wahlkreis@hansjoachimotto.de freue ich mich.

 

Mit besten liberalen Grüßen
Ihr Hans-Joachim Otto

2. Presseauswahl

12.01.2010

Mitten ins Leben hinein

 

14.01.2010

Erika Steinbach: Was sie anpackt, zieht sie durch

 

14.01.2010

Antrittsbesuche im hohen Norden

 

14.01.2010

Nordic-Eigner trifft maritimen Koordinator

 

15.01.2010

Maritimer Koordinator bekennt sich zu Werften

 

16.01.2010

Maritimer Koordinator sagt Branche Hilfe zu

 

16.01.2010

Künftiger maritimer Koordinator: Krise dauert noch zwei Jahre

 

16.01.2010

Bund schaltet sich bei U-Boot-Werften ein

 

26.01.2010

Auftritte der Bundes-FDP beunruhigen die Basis

 

29.01.2010

Bundesregierung sieht sich bei Breitbandausbau im Plan

3. Kommentar

Wenn eine „Enthüllung“ keine Enthüllung ist

von Lynkeus

 

Das Schlagwort „Klientelpolitik“ geistert seit ein paar Wochen wieder durch die politische Landschaft. Dabei geht es wohl mehr um populistische Effekte als um sachliche Auseinandersetzung mit Problemen.

 

Die Bezeichnung Klient war bislang den Kunden von Rechtsanwälten und Steuerbe­ratern vorbehalten und auch in der Werbebranche üblich. Ursprünglich war ein Klient im alten Rom ein Bürger mit weniger Rechten, der einem Patron verpflichtet war. Ein „Klient“ ist im lateinischen Ursprung „der Hörige“.

 

Wenn die Aufregung um die angebliche „Klientelpolitik“ der FDP von den Gebildeteren zu den klassischen Ursprüngen zurückgeführt worden wäre, dann wären zum Beispiel die Hoteliers „Hörige“ der FDP. Inzwischen sind laut einigen Medien diese so finanzstark, dass sie sich aus dem Hörigenstand in den von Finanziers erhoben haben. Also: „Patrone mit viel Kohle halten sich in Deutschland Parteien.“ Ist es wie im alten Rom?

 

Zunächst: Für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Hotellerie haben sich aus Wettbewerbsgründen in der Europäischen Union in den letzten Jahren folgende Parteien eingesetzt: die SPD, die Grünen, die Linke und natürlich die CDU, CSU und die FDP. Im Urlaubsland Bayern hatte man richtig erkannt, dass in der EU weitgehend Chancengleichheit bestehen solle, denn in 22 EU-Staaten galt bereits der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe. Nach dem Motto „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ holten die rot-grünen Alphatiere jetzt zum großen Schlag aus, vor allem gegen die FDP, mit einigem Abstand gerieten auch CDU und CSU unter Beschuss.

 

Gehört also die Parteienfinanzierung auf den Prüfstand? Sicherlich, prüfen kann nie schaden, wenn auch diese Frage mehrfach höchstrichterlich erörtert wurde. Für das Bundesverfassungsgericht ist das eigene Bemühen der Parteien um Spenden Aus­weis „der Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft, wie es der Grundsatz der Staatsfreiheit verlangt“. Die Karlsruher Richter geben der Selbstfinanzierung der Parteien Vorrang vor der Staatsfinanzierung. Die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen allein können die Kosten der Parteiarbeit nicht decken. Parteien haben den Verfassungsauftrag, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken Wenn die Parteien also ihrem Auftrag nicht nur mit Steuermitteln gerecht werden sollen, müssen sie die rechtliche Möglichkeit haben und nutzen dürfen, Spenden einzuwerben.

 

Diesen Grundsätzen folgend sind die Spenden, die die FDP in den Jahren 2008 und 2009 von der Vermögensverwaltungsgesellschaft Substantia AG erhielt, entspre­chend den gesetzlichen Bestimmungen gemeldet und veröffentlicht worden. Merke: Nicht jede „Enthüllung“ im „Spiegel“ ist eine Enthüllung.

 

Übrigens: Für die Tourismusförderung wurde bereits im FDP-Programm „Arbeit hat Vorfahrt“ zur Bundestagswahl 2005 die Ermäßigung der Mehrwertsteuer gefordert wurde – lange vor den Spenden der Substantia AG, die im übrigen keine Beteiligung an Hotels hält. Die Parteien in Deutschland sind nicht käuflich und das hat einen einfachen Grund: Wahlprogramme und Koalitionsverträge werden auf Parteitagen beschlossen. Am Ende entscheidet also nicht ein kleiner Hinterzimmerkreis, sondern der Mehrheitswille der Delegierten über die Politik in Deutschland.

 

Eine letzte Anmerkung noch: Wer mit einem Finger auf einen Anderen zeigt, richtet zugleich drei Finger auf sich selbst. Die SPD erhielt kurz nach der Verlängerung der Abwrackprämie eine bedeutsame Spende eines namhaften Automobilherstellers. Die Grünen erhalten Zuwendungen aus der Solarindustrie, die auf die von der Schröder-Fischer-Regierung ausgebauten Subventionen angewiesen ist. Auch hier gilt: Die Genossen und die Öko-Aktivisten sind nicht käuflich - bis das Gegenteil bewiesen ist.

4. Kontakt

Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:

 

im Wahlkreis:
Hans-Joachim Otto MdB
Mendelssohnstraße 75-77
D-60325 Frankfurt am Main

Fon: (069) 97 58 31-35
Fax: (069) 97 58 31-36
Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de

 

in Berlin:
Hans-Joachim Otto MdB
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin

Fon: (030) 227 73690
Fax: (030) 227 76690
Email: hans-joachim.otto@bundestag.de