Newsletter Rhein/Main 01/12
1. Rückblick
2. Presseauswahl
3. Ausblick
4. Terminhinweise
5. Kommentar
6. Kontakt
Liebe Interessierte,
sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst möchte ich Ihnen ein schönes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2012 wünschen. Jeder von Ihnen hat sich wahrscheinlich etwas für die kommenden Monate vorgenommen. Dabei wünsche ich Ihnen alles Gute!
Ganz traditionell begann auch dieses Jahr für mich mit dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart. Vor diesem Treffen wurden die Erwartungen an die Reden – insbesondere an die des Parteivorsitzenden Philipp Rösler, sowie des designierten Generalsekretär Patrick Döring – ins Unermessliche gesteigert.
Beide haben sehr gute Reden gehalten, die klar gezeigt haben, dass der politische Kurs der FDP der richtige ist und keine andere deutsche Partei die wichtige Rolle der Liberalen in der Parteienlandschaft einnehmen kann.
Die FDP hat beim Dreikönigstreffen aufgezeigt, dass Liberale sich zu Fortschrittsoptimismus und Zukunftschancen bekennen, zu Weltoffenheit und Freiheit durch Verantwortung. Die Stimmung im Saal war kämpferisch und konstruktiv. Alle wissen, dass wir die Wähler nur durch konstruktive, geradlinige und überzeugende Sacharbeit für die FDP gewinnen können.
1) Rückblick Januar
Bundespolitisch stand der erste Monat des Jahres 2012 im Zeichen der Wirtschaft. Geprägt wurden die Debatten des Parlaments zum einen durch das Thema Finanzmarktstabilisierung sowie zum anderen durch den Jahreswirtschaftsbericht, der mit einer glänzenden Rede des Wirtschaftsministers, Dr. Philipp Rösler, dem Bundestag vorgestellt wurde.
Jahreswirtschaftsbericht
Der Jahreswirtschaftsbericht stellt die aktuelle wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik aus der Sicht der Bundesregierung dar und ist mit Prognosen zum Wirtschaftswachstum, zur Situation auf dem Arbeitsmarkt und zur Geldwertstabilität für das Jahr 2012 verbunden. Vom Bundeswirtschafts-ministerium erstellt, wurde er vom Bundeskabinett am 19. Januar verabschiedet. In einer erbauenden Rede hat der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler den Bericht dem Deutschen Bundestag vorgestellt.
3,7 Prozent Wirtschaftswachstum im Jahre 2010 und 3,0 Prozent im Jahre 2011 sind das Ergebnis einer soliden Wirtschaftspolitik durch die Regierungskoalition in den letzten beiden Jahren. Hierbei freut mich besonders die Tatsache, dass aufgrund wichtiger Forderungen der FDP die Bürgerinnen und Bürger dieses Wachstum direkt in ihren Geldbeuteln spüren.
Die Steuererleichterungen in Höhe von sechs Milliarden Euro, welche die Koalition Ende des letzten Jahres beschlossen haben, entlasten nicht nur die Bürger, sondern tragen wiederum erheblich zu einem zukünftigen Wirtschaftswachstum in Deutschland bei.
Besonders das Land Hessen trägt einen enormen Anteil an der Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik. 37.101 Euro wurden 2010 von jedem Hessen erwirtschaftet. Damit liegt das Bundesland knapp ein viertel höher als der Bundesdurchschnitt und unangefochten an der Spitze der Flächenländer.
Eine große Anzahl liberaler Kernforderungen, wie der Abbau der kalten Progression, die regelmäßigen Progressionsberichte und vor allen Dingen ein deutliches Zugeständnis zum Wachstum als Kernforderung der deutschen Wirtschaftspolitik zeichnen den diesjährigen Wirtschaftsbericht aus. Bekräftigt wird dieses Ziel unter anderem durch den flexiblen Renteneintritt, die geordnete Zuwanderung von Fachkräften sowie den geforderten Anstieg an Wettbewerb im Bereich Post und Verkehr.
Wenn auch etwas gedämpft, wird die deutsche Wirtschaft auch im Jahr 2012 weiterhin wachsen. Gründe für das voraussichtliche geringere Wachstum von 0,7 Prozent im Jahre 2012 liegen vor allem im außenwirtschaftlichen Umfeld und der langsamer expandierenden Weltwirtschaft. Dennoch handelt es sich nicht um eine Rezession, sondern lediglich um einen vorübergehenden Rückgang des hohen Wachstums in den letzten Jahren. Das deutsche Wirtschaftswachstum hebt sich noch immer deutlich von dem unserer Nachbarländer ab und zeigt so eindrucksvoll den Erfolg der aktuellen Wirtschaftspolitik.
Rekordbeschäftigungszahlen, die niedrigsten Arbeitslosigkeit seit der Wieder-vereinigung, mehr verfügbares Einkommen und steigende Renten erklären, warum die Mehrheit der Deutschen optimistisch in das vor uns liegende Jahr blickt.
Wir als FDP setzen weiterhin auf Wirtschaft, Wachstum und Arbeit. Wir vertrauen den Menschen und ihrem Streben nach Wachstum. Denn wir wissen, dass Wachstum das Lebenselixier unserer Gesellschaft ist - nicht nur in ökonomischer Hinsicht. Daher freut es mich persönlich, dass die FDP die vielen positiven Effekte von Wachstum für unsere Gesellschaft zum Leitthema ihrer neuen Kampagne gemacht hat und schließe mich Philipp Rösler vollkommen an, wenn er erklärt, dass wir als FDP gerade deswegen das gelebte Gegenteil zum linken und grünen Pessimismus im Deutschen Bundestag sind.
Den kompletten Wirtschaftsbericht finden sie HIER.
Die neue FDP-Kampagne zum Thema „Wachstum“ finden sie HIER.
EEG – Photovoltaik überfördert
Die Erneuerbaren Energien sollen einen immer stärker wachsenden Anteil an der deutschen Stromversorgung sichern. Dafür müssen die Weichen richtig gestellt werden. Die gegenwärtige Förderpraxis über das Erneuerbare Energiengesetz (EEG) setzt eindeutige Fehlanreize: 50 % des Födervolumens gehen an die Photovolatik, die aber nur 3 % zur deutschen Stromversorgung beiträgt.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat deshalb eine grundlegende Reform der EEG-Förderung angemahnt und konkrete Vorschläge vorgelegt. Bis Mitte Februar soll die weitere Förderung der Erneuerbaren Energien mit dem Umweltminister abgestimmt werden. Wenn wir die Energiewende zu vertretbaren Kosten schaffen wollen, ist ein Umsteuern beim EEG zwingend erforderlich.
Neben den enormen Belastungen für die Verbraucher, leidet insbesondere auch die Wirtschaft unter den hohen und jährlich steigenden Umlagen. Für viele Unternehmen liegen die Energiekosten schon jetzt über den Personalkosten. Hierunter fallen insbesondere Rechenzentren, die nicht nur aufgrund der IT-Hardware, sondern auch durch die nötige Kühlung und Sicherung der Geräte einen hohen Stromverbrauch haben. In Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet sitzen mit Equinix, Interxion und Telecity einige der größten Rechenzentren der Republik und Europas. Da gerade diese Unternehmen ohne größere Schwierigkeiten ihren Unternehmensstandort ins Ausland verlagern könnten, gilt es bei der Novellierung des EEG, Rechenzentren genau wie bereits andere Unternehmen mit verhältnismäßig hohem Stromkostenanteil entsprechend zu berücksichtigen und EEG-Umlage zu befreien oder die Last zu reduzieren.
Die Existenz der Rechenzentren ist von hoher Bedeutung für Deutschland und vor allem den Standort Rhein-Main und deren digitale Infrastruktur. Ohne die Expansion von Rechenzentren werden auch die Folgeinvestitionen, wie z.B. die Investitionen von Kunden in die IT-Infrastruktur, deutlich sinken. Ganz Deutschland würde bei wichtigen IT-Themen wie z.B. dem Cloud-Computing, den Anschluss verlieren. Dies wiederum könnte erhebliche Folgen für die künftige Wertschöpfung Deutschlands haben. Mit der German Commercial Internet Exchange, kurz DE-CIX, liegt, gemessen am Durchsatz der größte Internet-Knoten der Welt in Frankfurt am Main. Rechenzentren bewirken, dass diese IKT-Infrastruktur (z.B. Glasfasernetze) noch weiter ausgebaut werden und sich im Umfeld weitere hochrangige Dienstleister des Software- und Games-Marktes ansiedeln.
Daher plane ich aktuell in Frankfurt eine Veranstaltung, die uns auf dem Weg, Rechenzentren als Dienstleistungsunternehmen ebenfalls von der EEG-Umlage zu befreien, einen guten Schritt nach vorne bringen soll.
Finanzmarktstabilisierung
Die Finanzmarktstabilisierung ist und bleibt eines der spannendsten Themen im Deutschen Bundestag. Nach wie vor hält die Opposition, auch durch persönliche Unterstützung der Kanzlerin, an der Forderung einer Finanztransaktionssteuer in Europa fest. Als FDP-Bundestagsfraktion halten wir die Einführung einer Finanztransaktionssteuer lediglich in der Eurozone für einen gänzlich falschen Weg, die Finanzmärkte an der Bewältigung der derzeitigen Krise und den verursachten Kosten zu beteiligen.
In der Koalition ist vereinbart, dass wir der Finanztransaktionssteuer nur zustimmen, wenn sie möglichst weltweit oder zumindest in allen 27 EU-Staaten eingeführt wird.
Aus guten Gründen fordern wir als FDP Wettbewerbsgleichheit in Europa. Durch die Finanztransaktionssteuer würde jedoch ein Großteil der Geschäfte die Eurozone verlassen und beispielsweise zum Finanzplatz London abwandern. Die Möglichkeiten, die heutzutage das Internet bietet, machen dies mit wenigen Klicks möglich. Auch die Geschäfte ausländischer Investoren würden nicht länger in Frankfurt abgewickelt, weil die Konkurrenz, unter anderen die Börse in London, außerhalb der Eurozone ansässigen Anlegern in jedem Fall Steuerfreiheit bieten kann. Wie die Umsatzsteuer belastet die Finanztransaktionssteuer nicht die Finanzinstitute, sondern letztendlich die Kunden. Dadurch sind erneut Arbeitsplätze gefährdet. Auch die FDP will die Profiteure staatlicher Stützungsmaßnahmen im Finanzsektor an den Kosten beteiligen. Daran gibt es keinen Zweifel. Jedoch ist ein gemeinsames Vorgehen sämtlicher europäischen Akteure von zentraler Bedeutung. Daher haben wir als Alternativen sowohl eine Finanzaktivitätssteuer, als auch eine Stempelsteuer nach britischem Vorbild in die Debatte eingebracht.
Auch die aktuelle Debatte um einen Zusammenschluss der Deutschen Börse mit der NYSE Euronext ist, gerade mit Hinblick auf die Finanztransaktionssteuer, kritisch zu hinterfragen. Sollte in der EU eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden, könnten bei einer fusionierten Deutschen Börse / NYSE Euronext umgehend alle Börsengeschäfte konzernintern zum Handelsplatz New York verschoben werden, um die Besteuerung zu umgehen. Das spricht zusätzlich gegen die Finanztransaktionssteuer, wirft aber auch ein anderes Licht auf die Fusionspläne.
Daher habe ich mich bereits Anfang Januar medial zur geplanten Fusion geäußert: „Die Pläne zu einer Börsenfusion sprechen gegen eine Finanztransaktionssteuer und die Pläne zu einer Finanztransaktionssteuer sprechen gegen eine Börsenfusion.“
Ich bleibe dabei:
Ziel muss es sein, Frankfurt als zentralen kontinentaleuropäischen Börsen- und Finanzplatz zu stärken.
Diese unsere Bedenken wurden bisher weder vom Koalitionspartner, noch von der Europäischen Kommission entkräftet.
Eine europäische Ratingagentur?
Nachdem Mitte Januar die Ratingagentur Standard&Poors erneut mehrere europäische Länder herabgestuft hat, ist auch dieses Thema wieder brandaktuell. Die FDP hält nach wie vor an der Forderung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur fest.
Unterschreiten Anleihen von Ländern eine bestimmte Rating-Stufe, sind Versicherer und Banken dazu verpflichtet, diese abzustoßen. Ich halte es grundsätzlich für richtig, diese Anlagenvorschriften zu lockern. Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass diese Gesetze entstanden sind, um das „Zocken“ des Finanzgewerbes mit dem Geld der Anleger zu unterbinden.
Auch ich halte den möglichen Wettbewerb zwischen den amerikanischen Ratingagenturen und einer oder mehreren europäischer Ratingagenturen für das geeignetste Instrument zur Qualitätssicherung der Ratings. Hierfür ist es jedoch unerlässlich, dass es sich um private und keine staatlichen Agenturen handelt. Nun gilt es Modelle zu entwickeln, die eine Etablierung solcher Agenturen zusteuern.
Reise nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate
Vom 11. bis 16. Januar 2012 war ich im Rahmen der „Exportinitiative Sicherheitswirtschaft“ des BMWi in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation zu Gesprächen mit hochrangigen Regierungsvertretern in Doha (Katar), Dubai und Abu Dhabi (VAE).
Im Mittelpunkt der Gespräche in Katar standen die Beteiligung deutscher Unternehmen beim Ausbau der Infrastruktur des Landes sowie Einsatzmöglichkeiten für deutsche Sicherheitstechnologie im Rahmen der Fußball-WM, die 2022 in Katar stattfinden wird. Darüber sprachen wir u.a. mit Hassa AL Thawadi, dem Generalsekretär der FIFA WM 2022, und mit Helmut Spahn, dem Direktor des International Centre for Sport Security in Doha, der zuvor Sicherheitsbeauftragter der DFB war.
Am 15. Januar 2012 durfte ich in Dubai gemeinsam mit Scheich Mansoor bin Mohammed bin Rashid Al Matoum, einem Sohn des Emirs von Dubai, die Intersec, eine der weltweit führenden Sicherheitsmessen, eröffnen. Auf dieser Messe konnte ich auch einige hessische Unternehmen besuchen. So zum Beispiel die Firma FireDOS, ein Familienunternehmen aus 61200 Wölfersheim, die ihre speziellen Produkte im Bereich der Brandbekämpfung weltweit verkauft. Oder auch das Unternehmen Fritz Emde aus 34289 Zierenberg, ein führender Hersteller für die Befüllung und Prüfung von Feuerlöschern.
Die Intersec wird organisiert durch die Messe Frankfurt, deren neue Büroräume für die 70 (!) Mitarbeiter in Dubai ich gemeinsam mit Wolfgang Marzin, Vorsitzender der Geschäftsführung der Messe Frankfurt, eröffnen konnte.
In Abu Dhabi nahm ich am 16. Januar 2012 als offizieller Vertreter der Bundesregierung am World Future Energy Summit teil. Für die zahlreichen deutschen Aussteller der zugehörigen Messe gab es auf dem vom BMWi geförderten Deutschen Gemeinschaftsstand einen Empfang. Auch hier traf ich auf einige hessische Unternehmen wie die Kirchner Solar Group GmbH aus 36211 Alheim-Heinebach, die zu den Pionieren der Solarbranche zählt. Ebenso konnte ich den Stand der SMA Solar Technology AG aus 34266 Niestetal besuchen. Die SMA Solar Technology AG ist Weltmarktführer bei Solar-Wechselrichtern.
Eines der Highlights der Reise war zweifellos das Gespräch mit dem Innenminister und stellvertretenden Premierminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Saif Bin Zayed Al Nahyan. Zum Abschluss zeigte er mir nicht ohne Stolz und als Beleg für seine Begeisterung für Technik aus Deutschland seinen Mercedes-Benz 300 SL Roadster.
Weitere Informationen über Katar und die Vereinigten Arabische Emirate finden Sie im Internetangebot des BMWi.
Wenn Sie Fragen oder Anregungen zur Bundespolitik haben, schreiben Sie mir bitte an hans-joachim.otto@bundestag.de.
Mit besten liberalen Grüßen
Hans-Joachim Otto
2) Presseauswahl
04.01.2012
OMNICARD: Trends im Kartengeschäft
05.01.2012
Bundeswirtschaftsministerium richtet Arbeitsstab “Maritime Wirtschaft” ein
10.01.2012
MIDEM 2012 mit über 150 deutschen Firmen
11.01.2012
Parteien sehen Chancen für Börsenfusion schwinden
11.01.2012
Finanzplatz Frankfurt Banken warnen vor Folgen einer Transaktionssteuer
15.01.2012
Trade between Germany, GCC set for steady growth
16.01.2012
GCC-German bilateral trade hits USD21.5b in 2010
16.01.2012
Hazza bin Zayed stresses UAE's keenness to set up alternative energy projects
18.01.2012
Saif bin Zayed receives two Singaporean, German officials
18.01.2012
Branche sieht „hervorragende Startbedingungen“ für CeBIT – BITKOM
18.01.2012
Arbeitsmarkt ITK: Branche sieht hervorragende Startbedingungen für CeBIT
23.01.2012
Staatssekretär Otto stellt neu gestalteten Designpreis der Bundesrepublik Deutschland vor
24.01.2012
Der deutsche Musikmarkt präsentiert sich mit über 200 Unternehmen auf der midem in Cannes
25.01.2012
Deutschland im Fokus der MIDEM 2012
27.01.2012
Forderungen von Reedereien und Anwälten
27.01.2012
MIDEM 2012: GEMA veranstaltet Diskussionspanel
29.01.2012
Zeitnahe Entscheidung zu "Two Strikes" in Deutschland
30.01.2012
Midem begrüßte deutsche Delegation
30.01.2012
Deutsche Musikwirtschaft präsentiert sich auf der internationalen Messe Midem in Cannes
30.01.2012
MIDEM 2012 – Staatssekretär Hans-Joachim Otto eröffnet Deutschen Gemeinschaftsstand
30.01.2012
Berlin: Hafenfrühstück über Hamburgs Kreuzfahrt-Erfolgsgeschichte
30.01.2012
Keine Netzsperren für deutsche Urheberrechtsverletzer
30.01.2012
Baldige Entscheidung über „Two-Strikes“-Verfahren
31.01.2012
jazzahead! will mit German Jazz Expo neue Wege beschreiten
31.01.2012
MIDEM 2012 – Reed Midem dankt deutscher Delegation für langjährige Treue
3) Ausblick
Personalwechsel im Berliner Abgeordnetenbüro
Zum Januar 2012 gibt es in der Wahlkreisbetreuung meines Berliner Büros eine personelle Veränderung.
Nach gut zwei Jahren als Leiter des Abgeordnetenbüros und Zuständiger für die Wahlkreisbetreuung hat Felix Reifschneider zum 22. Januar eine neue berufliche Aufgabe übernommen.
Mit Hendrik Silken steht Ihnen in Zukunft ein kompetenter und ebenso engagierter Nachfolger und neuer Ansprechpartner für die Wahlkreisbetreuung sowie Leiter des Abgeordnetenbüros zur Verfügung. Hendrik Silken ist 27 Jahre alt und hat im letzten Herbst an der Goethe-Universität in Frankfurt seinen Abschluss als Diplom-Kaufmann gemacht. Herr Silken freut sich auf die Zusammenarbeit und steht Ihnen künftig gerne Rede und Antwort.
Die E-Mail-Adresse hans-joachim.otto.ma01@bundestag.de und die Telefonnummer 030 227 73696 sind weiter gültig.
Girls-Day 2012
Am 26. April 2012 findet nunmehr zum zwölften Mal der von den Bundesministerien für Bildung und Forschung und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ins Leben gerufene Girls’ Day statt. Mädchen haben im Schnitt bessere Noten und Abschlüsse. Trotzdem entscheiden sich immer noch überproportional viele Mädchen für „typisch weibliche“ Berufe und Studiengänge.
Mädchen und junge Frauen in Deutschland schöpfen ihre Berufsmöglichkeiten nicht voll aus; den Betrieben aber fehlt zunehmend qualifizierter Nachwuchs.
Hier setzt der Girl‘ Day an. Ziel ist es, Schülerinnen der Klassenstufen fünf bis zehn praxisnahe Einblicke für die Berufsorientierung zu bieten. Das ist der richtige Ansatz, daher beteilige auch ich mich am diesjährigen Girls’ Day. Zwei Schülerinnen aus Frankfurt am Main ein, mich in Berlin am Girls‘ Day besuchen. Ich lade sie ein meine Arbeit und den Deutschen Bundestag selbst zu erleben.
Alle interessierten Mädchen können sich an mein Berliner Büro wenden, oder sich direkt bei http://www.girls-day.de/ registrieren.
4) Terminhinweise
Gerne möchte ich Sie auf folgende Termine hinweisen:
02.02.2012
Neujahrsempfang der FDP-Zwingenberg
19.04.2012
Mitgliederversammlung der FDP Frankfurt mit Neuwahlen zum Kreisvorstand
21.-22.04.2012
63. Ordentlicher Bundesparteitag in Karlsruhe
05.05.2012
Bezirksparteitag FDP-Rhein-Main in der Stadthalle Oberursel
mit Patrick Döring
12.05.2012
Landesparteitag der FDP Hessen in Niedernhausen
5) Kommentar
Vom Wert der Freiheit
von Lynkeus
Was ist Freiheit wert? Für die Menschen in Nordkorea, China, aber auch in Russland viel. In Deutschland hat man sich an die Freiheit gewöhnt, sie zu bewahren ist vielen schon zu anstrengend. Ein bestimmter Zeitgeist pflegt sogar viel antiliberales Denken.
Mehr und mehr verbreitet sich bequemes sozialdemokratisches Denken, allem wohl¬getan zu sein, das Füllhorn guter Gaben von der Wiege bis zur Bahre auszuschütten und schließlich Wettbewerb und Leistung als menschliche Belastung darzustellen. Die Parteienlandschaft ist zunehmend ein Abbild dieses Denkens bis in Teile der CDU hinein.
Die liberale Partei ist – weithin auch durch eigenes Verschulden – in eine Krise hin-eingeraten und scheint, den Kontakt zu den Bürgern und sogar zur eigenen Basis verloren zu haben. Deutschland braucht aber Liberale aus vielen Gründen. Es muss wieder Schritt gefasst werden. Die liberalen Grundwerte müssen wieder mehr vermittelt werden.
Allen voran die Pressefreiheit. Jahrhundertelang wurde für sie gekämpft. Sie ohne Eingriffe zu erhalten und auf ihre Redaktionen keinen staatlichen Druck auszuüben, ist Verpflichtung für die FDP. Pressefreiheit schützt vor staatlicher Übermacht und auch vor einer immer mehr zunehmenden Korruption.
Sagen zu können, was man denkt, und es verbreiten zu können, ist ebenso wie die Pressefreiheit uneingeschränkte Grundlage demokratischen Lebens. Das gilt auch für Autoren. Sie zu verdammen, ohne sie zu lesen, weil sie nicht in den „Zeitgeist“ passen, ist eine antidemokratische Sünde. Man kann ihnen ja widersprechen und eine geistige Auseinandersetzung einleiten. Der Rosa-Luxemburg-Ausspruch: „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden, sich zu äußern“ ist vielen ins Stammbuch zu schreiben, nicht zuletzt auch den Linken.
Die Toleranz ist untrennbar mit der Freiheit verbunden, und Liberale sollten sie immer wieder vertreten. Sie ist die Grundlage für ein friedliches Miteinander in der Gesellschaft. Sie garantiert die Religionsfreiheit, gebietet aber den Religionen, einander zu achten und nicht Andersdenkende zu verfolgen. „Jeder soll nach seiner Fasson selig werden“, Friedrichs II. berühmter Satz hätte von keinem Liberalen in unserer Zeit volkstümlicher und richtiger gesagt werden können.
Die FDP ist oft als Wirtschaftspartei in eine Ecke für Klientelinteressen gestellt worden – zu Unrecht. Die Soziale Marktwirtschaft, wie sie von den Liberalen vertreten wird, ist die sozialste Wirtschaftsordnung, die den Menschen die besten Chancen und den größten Wohlstand bietet. Die durch Habgier und Kundenbetrug von Bankern ausgelöste Finanzkrise ist nicht die Folge von Marktwirtschaft, sondern nicht zuletzt das Ergebnis mangelnder Aufsicht von Regierungen, die sich scheuten, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die vollmundigen Versprechen, das Paradies der Gerechtigkeit zu schaffen, führten zu den Schulden des Staates, der Länder und Kommunen. Die ständige Aufweichung von EU-Beschlüssen im Euro-Raum und aufgeblähte Staatsapparate haben mit Marktwirtschaft nichts zu tun.
Es ist Aufgabe der liberalen Partei, auf die Auswüchse ständig hinzuweisen – auch auf die Gefahr hin, sich unbeliebt zu machen – und auf Abänderung zu drängen, vor allem auch in der Euro-Zone.
Es ist immer wieder versucht worden, die liberale Partei in zwei Flügel, „Rechtspartei“ und „Wirtschaftspartei“, aufzuteilen. Je nach politischer Überzeugung wurde diese liberale Differenzierung gepflegt. Beides gehört zu liberaler Politik. Ohne Rechtstaatlichkeit funktioniert die Soziale Marktwirtschaft nicht, und ohne eine auf Wettbewerb und Leistung beruhende Wirtschaft nützt die beste Gerechtigkeit nichts. Nur der Vorrang des Rechts ermöglicht Gerechtigkeit und das Funktionieren einer Sozialen Wirtschaft.
Die FDP als einzige deutsche liberale Partei muss sich wieder stärker auf ihre Grundwerte besinnen, sie deutlicher in der Öffentlichkeit vertreten und gegen Unrecht und trügerische Versprechungen auftreten. Ziel ist unverändert die Wahrung der Freiheit in der Gesellschaft, im Staat und für den Einzelnen. Die Freiheit gilt es täglich zu behaupten und einem antiliberalen Zeitgeist die liberale Stirn zu bieten.
6) Kontakt
Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:
im Wahlkreis:
Hans-Joachim Otto MdB
Mendelssohnstraße 75-77
D-60325 Frankfurt am Main
Fon: (069) 97 58 31-35
Fax: (069) 97 58 31-36
Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de
in Berlin:
Hans-Joachim Otto MdB
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Fon: (030) 227 73690
Fax: (030) 227 76690
Email: hans-joachim.otto@bundestag.de
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