Rhein-Main Newsletter 01/09

Hans-Joachim Otto MdB

 

Vorsitzender des FDP-Bezirksverband Rhein-Main

1. Aktuelles

 

2. Pressemitteilungen

 

3. Presseauswahl

 

4. Terminauswahl

 

5. Kommentar

 

6. Kontakt

1. Aktuelles

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe interessierte Bürgerinnen und Bürger,

 

diesen Monat habe ich mich wiederholt mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigt. Anlass hierfür war das Inkrafttreten des 11. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, wonach die Rundfunkgebühr ab dem 01. Januar 2009 von 17,03 Euro auf 17,98 Euro erhöht wird. Unglaublich, aber wahr: In den Zeiten, in denen jeder Bürger sparen muss, werden die Gebühren insgesamt um jährlich fast eine halbe Milliarde Euro erhöht, tatsächlich notwendige Reformen am öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem bleiben jedoch aus. Somit neigt sich ein weiteres Jahr dem Ende zu, ohne dass auch nur ansatzweise der Versuch unternommen wurde, das völlig verkrustete Gebührensystem zu reformieren. Daher werde ich mich auch im kommenden Jahr mit voller Kraft für die Reformierung des dualen Rundfunksystems und die Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) einsetzen. Auch die Gebührenpflicht für Internet-PC und anderen so genannten „neuartigen Rundfunkempfangsgeräten" muss ad acta gelegt werden. Wir streben eine allgemeine Medienabgabe an, die transparenter, niedriger und gerechter ist als die GEZ-Gebühr.
Und sollten die Prognosen stimmen, dann böte sich für uns Liberale schon Ende nächsten Monats, mit Hilfe einer hessischen Regierungsbeteiligung, die Möglichkeit, eine Reformierung des jetzigen Systems anzupacken. Ich persönlich würde mich sehr freuen, wenn wir in Hessen bereits in Kürze die dringenden Reformen am System angehen könnten. Hierzu bedarf es am 18. Januar eines Wahlerfolges für die hessischen Liberalen!

 

In Frankfurt stellte diesen Monat das ehemalige Straßenbahndepot am Weißen Stein einen meiner politischen Arbeitsschwerpunkt dar. Monatelang hatte ich darauf eingewirkt, dass das letzte Straßenbahndepot Frankfurts, als technisches Denkmal von hoher Bedeutung für die Verkehrsgeschichte unseres Landes, in das bundesweite „Denkmalschutz-Sonderprogramm" aufgenommen wird. Mitte dieses Monats teilte mir Staatsminister Bernd Neumann schließlich mit, dass sich der Bund im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms „Denkmalschutz" mit insgesamt 100.000 Euro an der Erhaltung des Ziehendepots beteiligen wird. Vorausgegangen waren mehrere Gespräche, in denen ich mich persönlich bei Kulturstaatsminister Bernd Neumann für die Förderung des geschichtsträchtigen Depots eingesetzt hatte. In bin sehr froh, dass mein ständiges Werben und Einfordern schlussendlich gefruchtet hat. Ein wichtiges kulturelles Erbe bleibt uns damit erhalten.

 

Über Fragen, Anregungen, Kommentare und auch Kritik an wahlkreis@hansjoachimotto.de freue ich mich.

 

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich einen guten Start ins neue Jahr sowie viel Glück, Erfolg und Gesundheit für 2009 und insbesondere auch einen freudenreichen Wahlabend am 18. Januar.

 

Herzlich,
Ihr Hans-Joachim Otto

2. Pressemitteilungen

03.12.08

OTTO: FDP legt Internetrecht-Novelle vor

 

04.12.08

OTTO: Politische Bildung zur Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus stärken

 

10.12.08

OTTO: Symposium statt Regierungskonferenz zeugt von Defensive

 

11.12.08

OTTO: Gebührenerhöhung nicht gerechtfertigt

 

18.12.08

OTTO: Rundfunkstaatsvertrag ist fauler Kompromiss

 

19.12.08

OTTO: Bundesregierung sagt 100.000 Euro für das Straßenbahndepot am Weißen Stein zu

3. Presseauswahl

03.12.08

Heise Online: FDP legt Gesetzesentwurf zur Klärung der Haftung von Telemedien vor

 

05.12.08

ZDFheute News: Keine vorauseilende Überwachungspflicht

 

Heise Online: Koalition kritisiert FDP-Plan zur Reform der Haftungsregeln für Online-Anbieter

 

11.12.08

Rhein-Main Presse: Zeichen für die Kultur setzen

 

16.12.08

Sächsische Zeitung: Alles kommt auf den Prüfstand, was nicht zum Kerngeschäft gehört

 

17.12.08

Neues Deutschland: Die Allparteienkoalition

 

Suedkurier: 210.000 Euro für die Donaueschinger Musiktage

 

19.12.08

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Neuer Rundfunkstaatsvertrag - Gebühren doppelt und dreifach

 

Heise Online: Bundestag beschließt neue Entschädigung für TK-Vorratsdatenspeicherung

4. Terminauswahl

Datum	Termininhalt
06.01.09	Dreikönigstreffen, Frankfurt
07.01.09	Jury-Sitzung Kulturpreis, Berlin
09. - 10.01.09	FDP-Medienkommission, Bonn
10.01.09	Rede auf Neujahrsempfang, FDP Wetzlar
11.01.09	Empfang 65. Geburtstag Wolfgang Gerhardt, Wiesbaden
12.01.09	Neujahrsempfang FDP Hessen, Wiesbaden
13.01.09	Wahlkampf für FDP Rheingau-Taunus
14.01.09	Neujahrsempfang FDP Frankfurt, Römer
15.01.09	Neujahrsempfang IHK Frankfurt
16.01.09	FDP-Bundesvorstand, Berlin
17.01.09	FDP-Europaparteitag, Berlin
18.01.09	Wählen gehen! Wahlsieg feiern im Presseclub!
19.01.09	FDP-Bundesvorstand, Berlin
19.01.09	FDP-Landesvorstand, Wiesbaden
19. - 23.01.09	Plenarwoche Bundestag, Berlin
23. -24.01.09	Klausur FDP-Präsidium Hessen
26.01.09	Liberales Kulturforum, Berlin
26. - 30.01.09	Plenarwoche Bundestag, Berlin

5. Kommentar

Lästige Wahlen?

 

von Lynkeus

 

Zwei wichtige Wahlen stehen 2009 den Hessen ins Haus. Nach einem Jahr des Interregnums wird am 18. Januar der Hessische Landtag gewählt, und am 27. September steht der Deutsche Bundestag zur Neuwahl an. Zwei Mal müssen sich die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wem sie ihr Vertrauen schenken wollen, und sich der „Mühe" unterziehen, ins Wahllokal zu gehen oder per Briefwahl zu votieren.

 

Für viele sind das lästige Gänge. Was gibt es für Gründe, an der Wahl nicht teilzunehmen? Das Wetter ist zu schön oder zu schlecht, der Morgenmantel muss gegen Straßenkleidung getauscht werden, oder auch: das sollen andere erledigen.

 

Von Jahr zu Jahr nimmt die Wahlbeteiligung in Deutschland ab. Wie laut waren die Forderungen erhoben worden, die Bürgermeister oder die Landräte müssten gewählt werden. Kaum war den Bürgern die Möglichkeit eingeräumt worden, die kommunalen Chefs bestimmen zu können, ließ das Interesse, auf die Gestaltung des örtlichen Lebens direkt Einfluss zu nehmen, nach. 30 Prozent der Bürger - vielfach auch weniger - beteiligen sich an der Wahl des Stadt- oder Kreisoberhauptes.

 

Ist es schon vergessen, dass zu den größten Errungenschaften der Demokratie die freie und geheime Wahl der Parlamente gehört? Ohne Ansehen auf die Person, gleich ob Frau oder Mann, jeder hat das Recht, an der Zielsetzung und der Gestaltung des politischen Lebens teilzunehmen. In parlamentarischen Demokratien jedenfalls! Sind die Diktaturen der Nazis und der Kommunisten schon vergessen, als das Wahlvolk zur Wahlurne getrieben wurde und die Begriffe „frei" und „geheim" schon als Staatsgefährdung angesehen wurden? Nachdenken ist angesagt, und der Blick auf das Kommende muss gewagt werden.

 

In Hessen steht die Entscheidung an: Entweder stabile Verhältnisse mit geordneten Finanzen, sichere Arbeitsplätze und eine vielfältige Bildungspolitik oder sozialistische Wirtschaftspolitik mit staatlicher Reglementierung, Schuldenlast für die kommenden Generationen und Einheitsschule. Die linken Visionäre, die eine Traumwelt Karl Marx' seligen Angedenkens herbeireden, kennen ihre Ziele und warten nur auf den Machtantritt. Die von ihnen gewünschte Welt hat nirgendwo funktioniert. Die Leidtragenden war die Mehrheit der Wahlbürger, die dann auch noch auf die demokratischen Grundrechte für ein „großes Ziel" verzichten mussten.

 

Sind die Erfahrungen, die in Deutschland und in Ost- und Mitteleuropa gemacht wurden, es nicht wert, zur Wahl zu gehen? Die Bürgerinnen und Bürger wollen in Mehrheit ein funktionierendes Staatswesen, in dem sie in Freiheit und ohne Bevormundung leben können. Sie sollten deshalb zur Wahl gehen. Die Extremisten von links- und rechtsaußen scheuen die Mühe des Wahlgangs erfahrungsgemäß nicht.

 

Am 18. Januar kommt es darauf an, die Grundlage für eine stabile bürgerliche Regierung zu schaffen. Das Jahr 2009 birgt Probleme, die einer zukunftsorientierten Lösung harren. Das ist schon die Mühe wert, zur Wahl zu gehen.

6. Kontakt

Hier können Sie meine Mitarbeiter und mich erreichen:

 

im Wahlkreis:
Hans-Joachim Otto MdB
Wiesenau 36
D-60323 Frankfurt am Main

Fon: (069) 971 60-204
Fax: (069) 971 60-222
Email: wahlkreis@hansjoachimotto.de

 

in Berlin:
Hans-Joachim Otto MdB
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin

Fon: (030) 227 73690
Fax: (030) 227 76690
Email: hans-joachim.otto@bundestag.de