Themen: Kultur

Die Themen, mit denen ich mich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages befasse, betreffen vor allem die Kultur- und die Medienpolitik.

Da die Kulturhoheit und damit die vorrangige Verantwortung für die Kulturförderung bei den Ländern liegen, hat die Kulturpolitik des Bundes vor allem die Aufgabe, die Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur optimal zu gestalten. Neben der öffentlichen Kulturfinanzierung spielen hier gesetzliche Regelungen wie beispielsweise zum Urheberrecht oder aber Fragen der sozialen Sicherung von Künstlern durch die Künstlersozialkasse eine zentrale Rolle.

Kultur bildet die Grundlage unserer Gesellschaft. Kulturausgaben sind daher Investitionen und keine Subventionen. Dieses muß in Zukunft auch haushaltssystematisch so gesehen werden. Gleichzeitig ist es wichtig, daß der Staat sich zu seiner grundsätzlichen Förderverpflichtung klar und deutlich bekennt. Daher setze ich mich mit Nachdruck für die Verankerung eines Staatsziels Kultur im Grundgesetz ein.

Ohne das Engagement der Zivilgesellschaft werden wir die unschätzbare Fülle der Kultur in Deutschland jedoch dauerhaft nicht bewahren können. So ist es notwendig, daß der Staat stärkere Anreize für zivilgesellschaftliches Engagement schafft. Hierzu ist zum einen eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts notwendig, die die Zivilgesellschaft als gleichberechtigte dritte Säule neben Staat und Wirtschaft anerkennt. Zum anderen muß sichergestellt sein, daß diejenigen Gelder, die eine Kulturinstitution zusätzlich einwirbt, dieser ungeschmälert zugute kommen und nicht im nächsten Haushalt eingespart werden.

Kultur und Kreativität sind aber auch wichtige Wirtschaftsfaktoren. Die Kulturwirtschaft muß daher als Zukunftsbranche stärker in den Fokus der Bundespolitik gerückt werden. Kulturwirtschaftsberichte - auch auf Bundesebene - sind dazu ein geeignetes Mittel. Die Rahmenbedingungen der Kulturwirtschaft mit ihrer hohen Zahl an freiberuflich und selbständig Tätigen müssen optimal gestaltet werden.

Das Gedenkstättenkonzept des Bundes zur Erinnerung und Aufarbeitung der beiden deutschen Diktaturen muß weiterentwickelt werden. Insbesondere bei der Erhaltung und Erschließung der authentischen Stätten des SED-Unrechts besteht ein großer Nachholbedarf. Die Aufarbeitung des SED-Unrechtstaaates muß konsequent fortgeführt werden. Dazu gehört auch eine weitere Rehabilitierung und verbesserte Entschädigung von SED- und Stasi-Opfern.

Aber auch die Aufarbeitung der NS-Diktatur ist noch nicht abgeschlossen. So muß die Restitution der NS-Raubkunst fortgesetzt werden. Hier gilt es, Mängel und Versäumnisse bei der deutschen Provenienzrecherche und Restitutionspraxis zu beseitigen.

Die Auswärtige Kulturpolitik spielt ebenfalls eine besondere Rolle für das Ansehen unseres Landes weltweit. Die drastischen Mittelkürzungen in den letzten Jahren zulasten der Goethe-Institute und Auslandschulen, aber auch der Deutschen Welle sind auszugleichen.

Eine besondere Verantwortung hat der Bund für die Bundeshauptstadt Berlin. Die Hauptstadtkulturfinanzierung muß daher auf eine solide Grundlage gestellt werden. Die bisher unter Umgehung beider Parlamente getroffenen Vereinbarungen müssen nach transparenten Kriterien neu verhandelt werden und in einem Staatsvertrag fixiert werden.

Damit Kunst und Kultur in Deutschland auch in Zukunft eine zentrale Rolle spielen, ist es notwendig, daß der Bund Anreize zur Förderung der Kulturellen Bildung gibt. Nur durch sie kann die kulturelle Vielfalt in unser Land bewahrt und ausgebaut werden. Hierbei haben neben den klassischen Ausdrucksformen der Hochkultur Aktivitäten der Breitenkultur eine hohe Bedeutung.

In regelmäßigen Abständen nehme ich an den FDP-Kulturfrühstücken, die immer an unterschiedlichen Orten Deutschlands (z. B. in Heidelberg) stattfinden, teil. 

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